2C_1126/2018 - 2019-08-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1126/2018

Urteil vom 9. August 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA),
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Meldepflicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 28. Oktober 2018 (VD.2018.46).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG betreibt die B.________, einen Saunabetrieb für homosexuelle Männer, wo Massagen gebucht werden können. Die entsprechenden, auf der Internetseite des Clubs dargestellten Dienstleistungen werden von Masseuren aus dem EU-/EFTA-Raum angeboten.
Am 1. November 2016 führte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt (AWA) eine Kontrolle durch. Dabei wurde festgestellt, dass die Arbeitseinsätze der Masseure dem AWA nicht gemeldet worden waren, und zwar weder als selbstständige noch als unselbstständige Erwerbstätigkeit.

B.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2016 stellte das AWA fest, dass C.________ als Geschäftsführer und alleiniges Mitglied des Verwaltungsrats der A.________ AG als Arbeitgeber im Sinn des Ausländerrechts einzustufen sei. Folglich sei er verpflichtet, den kurzfristigen Stellenantritt der Masseure aus den EU-/EFTA-Staaten (ohne Kroatien) gemäss Art. 9 Abs. 1bis der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) zu melden. Die Meldung habe zwingend für kurzfristige Stellenantritte ab dem 16. Januar 2017 zu erfolgen. Den gegen die Verfügung gerichteten Rekurs wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) am 20. Dezember 2017 ab. Auch der Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht war erfolglos (28. Oktober 2018).

C.
Vor Bundesgericht beantragt die A.________ AG, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 28. Oktober 2018 aufzuheben und festzustellen, dass weder die Beschwerdeführerin noch deren Geschäftsführer in Bezug auf die in der B.________ tätigen Masseure als Arbeitgeber im Sinne des FZA (SR 0.142.112.681) und des Ausländerrechts einzustufen sei. Im Wesentlichen rügt sie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Bundesrecht (VEP, FZA, EntsG [SR 823.20]).

D.
Sowohl das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht als auch das WSU beantragen vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat sich dazu geäussert.
Antragsgemäss hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 10. Januar 2019 der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil ist ein verfahrensabschliessender, kantonal letztinstanzlicher Gerichtsentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, weshalb es der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.).

1.3. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 53; BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). In Bezug auf Sachverhaltsrügen gilt eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.
Nicht zu hören ist die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs: Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f.). Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit dem Sachverhalt und den einzelnen Rügen auseinandergesetzt, die EU- und die bundesgerichtliche Rechtsprechung konsultiert und darauf Bezug genommen. Sie hat sich somit genügend mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt.

3.

3.1. Nach Art. 9 Abs. 1bis VEP gilt bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres oder bei einer Dienstleistungserbringung durch eine selbstständige Dienstleistungserbringerin oder einen selbstständigen Dienstleistungserbringer bis zu 90 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres sinngemäss das Anmeldeverfahren (Meldepflicht, Verfahren, Angaben, Fristen) nach Art. 6 EntsG und nach Art. 6 der Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV; SR 823.201). Unbestritten ist, dass die Erwerbstätigkeit der Masseure in der Sauna der Beschwerdeführerin entsprechend Art. 9 Abs. 1bis VEP gemeldet werden muss. Strittig ist, ob diese als Arbeitgeberin oder die Masseure als selbstständige Dienstleistungserbringer hierzu verpflichtet sind. Mit der VEP wird der freie Personenverkehr u.a. nach dem FZA schrittweise eingeführt. Insofern konkretisiert sie das FZA (Art. 1 VEP; BGE 140 II 460 E. 3.3.3 S. 464), weshalb die Vorinstanz im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht auf die Rechtsprechung der EU (Art. 16 Abs. 2 FZA) Bezug genommen hat. Zu klären ist der Begriff des Arbeitnehmers bzw. Arbeitgebers.

3.2. Der unionsrechtliche (BGE 140 II 460 E. 4.1 S. 465) Begriff des Arbeitnehmers nach Art. 6 ff . Anh. I FZA ist vertraglich bzw. gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des EuGH (zum Ganzen siehe BGE 140 II 460 E. 4.1.1 S. 466 f. mit Hinweisen; EVA KOCHER, Europäisches Arbeitsrecht, 2016, § 1 Rz. 95 ff.) steht der Arbeitnehmer bzw. der unselbstständig Erwerbende in einem weisungsgebundenen Abhängigkeitsverhältnis, wobei er eine (tatsächliche und echte) Tätigkeit für einen anderen für eine bestimmte Zeit verrichtet und dafür ein Entgelt bezieht. Der Begriff des Arbeitnehmers wird vom EuGH weit ausgelegt, um den Schutzbereich dieser Grundfreiheit möglichst vielen Personen zugutekommen zu lassen. Demgegenüber sind Anhaltspunkte für eine selbstständige Erwerbstätigkeit die Beteiligung an den geschäftlichen Risiken, die freie Bestimmung der Arbeitszeit, die Weisungsfreiheit und die Auswahl der Mitarbeiter. Arbeitnehmer im Sinne von Art. 45 AEUV können auch Geschäftsführer sein; die Arbeitnehmereigenschaft ist auch nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass die betreffende Person im Wege einer Ertragsbeteiligung entlöhnt wird. Auch der Umstand, dass ein Arbeitsverhältnis nur von kurzer Dauer oder befristet war, schliesst
die Arbeitnehmereigenschaft nicht aus. In einem neueren Urteil bezieht sich der EuGH für die Abgrenzung der Arbeitnehmereigenschaft von derjenigen des Arbeitgebers auf das Über- und Unterordnungsverhältnis (Urteil vom 15. Dezember 2012 C-151/04 / C-152/04 Nadin, Slg. 2005 I-1203 Randnr. 10, 31 f.). Die Arbeitnehmereigenschaft untersteht dabei einer Gesamtbetrachtung nach objektiven Gesichtspunkten, wobei für die Einordnung der Tätigkeit die Unternehmensorganisation entscheidend ist. Ähnliches (siehe BGE 140 II 460 E. 4.1.3 S. 468) gilt in Bezug auf das AIG (SR 142.20; bis zum 1. Januar 2019: AuG [AS 2007 5437]).

3.3. Prostitution fällt als selbstständig oder unselbstständig ausgeübte Erwerbstätigkeit in den Schutzbereich der Grundfreiheiten der EU. Ob sie von der betreffenden Person selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird, ist anhand der im Urteil des EuGH vom 20. November 2001 C-268/99 Jany und andere (Slg. 2001 I-8615 Randnr. 70 f.) aufgeführten Kriterien zu prüfen: Selbständige Prostitution liegt dann vor, wenn die Tätigkeit "nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses in Bezug auf die Wahl dieser Tätigkeit, die Arbeitsbedingungen und das Entgelt, in eigener Verantwortung und gegen ein Entgelt, das ihm vollständig und unmittelbar gezahlt wird", erfolgt. Insofern kann die Prostitution als eine von Selbstständigen ausgeübte Erwerbstätigkeit nur dann gelten, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin moniert zunächst, dass sich der Entscheid auf die falschen Rechtsgrundlagen stütze. Die Vorinstanz habe nicht konsequent die Rechtsprechung des EuGH angewendet, sondern sich an den Bestimmungen von Art. 117 AIG und dem BGE 140 II 460 orientiert, welcher zwar ebenfalls die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt, aber nur diejenigen Elemente abgearbeitet habe, die auf die in jenem Fall massgeblichen Sachverhaltselemente zugetroffen hätten.

4.2. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig: Die Vorinstanz hat die EuGH-Rechtsprechung referiert und den vorliegenden Sachverhalt unter diese Kriterien subsumiert. Der erwähnte Bundesgerichtsentscheid prüfte, ob eine rumänische Staatsangehörige, welche als Prostituierte arbeitete, als selbstständig oder als unselbstständig Erwerbende zu gelten habe. Hier (siehe E. 5.2) wie dort handelt es sich um dieselbe Frage, weshalb die Kriterien, unter welche der Sachverhalt zu subsumieren ist, dieselben sind. Das ist das Entscheidende.

5.

5.1. Auf die rein appellatorisch gehaltenen Sachverhaltsrügen, welche lediglich den Standpunkt der Beschwerdeführerin darstellen, ist nicht einzutreten (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Abgesehen davon, sind die meisten Sachverhaltsrügen solche der Rechtsanwendung.

5.2. Die Vorinstanz hat im Einklang mit der Beschwerdeführerin sachverhaltlich festgestellt, dass die Tätigkeit der Masseure teilweise im Erbringen erotischer Dienstleistungen gegen Entgelt besteht. Insofern ist sie zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung zur Prostitution übernommen werden kann. Ob diese Dienstleistung das zentrale Element darstellt oder neben anderen angeboten wird, ist nicht relevant. Dies trifft auch und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auf die Anzahl der erotischen Massagen im Verhältnis zu den Eintritten zu. Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung, weshalb es unbeachtlich ist, ob die Sauna auch ein Begegnungsort ist.

5.3. Gestützt auf die vorinstanzlichen, nicht willkürlichen Sachverhaltsfeststellungen durfte die Vorinstanz von einer unselbstständigen Tätigkeit der Masseure ausgehen:

5.3.1. Sachverhaltlich ist unbestritten: Die Beschwerdeführerin betreibt eine Sauna, welche nach aussen in Erscheinung tritt. Der Raum, in dem die Masseure ihre Dienstleistung anbieten, ist Bestandteil dieses Betriebs und die Dienstleistungen der Masseure gehören zu dessen Konzept. Der Betrieb stellt den Masseuren zwecks Ausübung derer Erwerbstätigkeit seine Infrastruktur zur Verfügung und entscheidet, welche Masseure in der Sauna arbeiten können.

5.3.2. Entgegen ihrer Auffassung erteilt die Beschwerdeführerin den Masseuren generelle Weisungen: So enthalten die Richtlinien Anforderungen an die Sprache, die Ausbildung, die Anwesenheitszeiten und das Benehmen. Dass damit nicht auch Kunden gemeint sein können, ergibt sich schon daraus, dass das Verhalten keine nachteilige Ergebnisse für die Sauna haben darf. Auch gehen die Regeln weit über eine Hausordnung für Mieter hinaus. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass keine Weisungen hinsichtlich der Anzahl der Massagen und keine Annahmepflicht bestanden habe. Aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich allerdings, dass im zu beurteilenden Zeitraum die Beschwerdeführerin ausdrücklich bestimmt hatte, in welcher Zeit die Masseure ihre Dienstleistungen mindestens anbieten müssten. Insoweit erwartete die Beschwerdeführerin von den Masseuren, dass sie ihre Dienstleistungen zu bestimmten Zeiten in der Sauna anbieten.

5.3.3. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den Masseuren wird sodann durch den Internetauftritt verstärkt. Auf ihrer Website findet sich ein Bild des jeweiligen halbnackten Masseurs der Woche. Dieser wird prominent in einer eigenen Rubrik aufgeführt, was ein schnelleres Zurechtfinden erlaubt. Insofern erscheint auch dadurch ein Eingebundensein des Masseurs in den Club der Beschwerdeführerin als sehr naheliegend.

5.3.4. Wie die Vorinstanz sodann zutreffend ausgeführt hat, kann mit dem Einkassieren des Verdienstes der Masseure, dem Abzug der Kosten und der maximalen zweimaligen Auszahlung pro Woche durch die Beschwerdeführerin nicht von einer Selbständigkeit der Masseure ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, dass eine vom EuGH geforderte unmittelbare Bezahlung durch die Kunden nicht möglich sei, da viele Gäste aufgrund ihrer Nacktheit mit Bankkarte bezahlen würden. Ob dies zutreffend ist, kann offenbleiben, denn es ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführerin das von ihr eingenommene Geld nur nach Abzug der von den Masseuren erbrachten Leistungen ausbezahlt und ihr das Einkassieren des Entgelts der Masseure damit dazu dient, die Bezahlung ihrer eigenen Leistungen sicherzustellen.

5.3.5. Abgerundet wird das Abhängigkeitsverhältnis zudem dadurch, dass die Beschwerdeführerin alle administrativen Belange der Masseure erledigt. Insofern hat die Vorinstanz dieses Element in der Gesamtwertung zu Recht als ein Element berücksichtigt, welches gegen eine Selbständigkeit spricht.

5.3.6. Unbeachtlich ist, wie und bei wem die Mehrwertsteuer abgezogen wird. Das Mehrwertsteuerrecht hat seine eigene Begriffe. Entscheidend ist hier nur der Begriff des Arbeitnehmers nach Art. 6 ff . Anh. I FZA.

6.
Wenn die Masseure als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind, wird entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin mit dem vorliegenden Entscheid von vornherein nicht Art. 5 FZA verletzt. Die Dienstleistungsfreiheit wird nicht, auch nicht faktisch eingeschränkt.

7.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 142.203 Ordinanza del 22 maggio 2002 concernente la libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'Unione europea e i suoi Stati membri, tra la Svizzera e il Regno Unito e tra gli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (Ordinanza sulla libera circolazione delle persone, OLCP) - Ordinanza sull'introduzione della libera circolazione delle persone OLCP Art. 9 - (all. I art. 2 par. 4 dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone e all. K app. 1 art. 2 par. 4 della Conv. AELS)41
¹	Le procedure di notificazione e di permesso sono rette dagli articoli 10-15 LStrI e dagli articoli 9, 10, 12, 13, 15 e 16 OASA42.43
^1bis	In caso di assunzione d'impiego sul territorio svizzero per una durata che non superi tre mesi per anno civile oppure in caso di prestazioni di servizi per il conto di un fornitore indipendente della durata massima di 90 giorni per anno civile, è applicabile per analogia la procedura di notificazione (obbligo di notificazione, procedura, elementi, termini) di cui all'articolo 6 della legge dell'8 ottobre 199944 sui lavoratori distaccati in Svizzera e all'articolo 6 dell'ordinanza del 21 maggio 200345 sui lavoratori distaccati in Svizzera. Non occorre notificare lo stipendio. In caso di assunzione d'impiego sul territorio svizzero per una durata che non superi tre mesi per anno civile, la notificazione avviene al più tardi la vigilia del giorno in cui ha inizio l'attività.46
^1ter	L'articolo 6 capoverso 4 della legge dell'8 ottobre 1999 sui lavoratori distaccati in Svizzera è applicabile per analogia alla trasmissione della notificazione alla Commissione tripartita cantonale nonché, se del caso, alla Commissione paritetica istituita da contratti collettivi di obbligatorietà generale (art. 9 cpv. 1bis primo periodo OLCP).47
²	Per le notificazioni dei Cantoni e dei Comuni si applica l'articolo 5 dell'ordinanza SIMIC del 12 aprile 200648.49
³	I frontalieri sono tenuti a notificare il cambiamento di posto di lavoro all'autorità competente nel luogo di lavoro. La notificazione dev'essere effettuata prima dell'assunzione d'impiego.50
⁴	I frontalieri che durante la settimana dimorano in Svizzera sono tenuti a notificarsi presso l'autorità competente nel luogo di dimora. Il capoverso 1 si applica per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 823.20 Legge federale dell' 8 ottobre 1999 concernente le misure collaterali per i lavoratori distaccati e il controllo dei salari minimi previsti nei contratti normali di lavoro (Legge sui lavoratori distaccati, LDist) - Legge sui lavoratori distaccati LDist Art. 6 Notifica - 1 Prima dell'inizio dell'impiego, il datore di lavoro deve notificare all'autorità designata dal Cantone in virtù dell'articolo 7 capoverso 1 lettera d, per scritto e nella lingua ufficiale del luogo d'impiego, le indicazioni necessarie per l'esecuzione dei controlli, in particolare:
¹	Prima dell'inizio dell'impiego, il datore di lavoro deve notificare all'autorità designata dal Cantone in virtù dell'articolo 7 capoverso 1 lettera d, per scritto e nella lingua ufficiale del luogo d'impiego, le indicazioni necessarie per l'esecuzione dei controlli, in particolare:
^a	l'identità e il salario delle persone distaccate in Svizzera;
^b	l'attività svolta in Svizzera;
^c	il luogo in cui saranno eseguiti i lavori.
²	Il datore di lavoro deve allegare alla notifica di cui al capoverso 1 una dichiarazione secondo la quale egli ha preso atto delle condizioni previste negli articoli 2 e 3 e si impegna a rispettarle.
³	Il lavoro può iniziare il più presto otto giorni dopo la notifica dell'impiego.
⁴	L'autorità designata dal Cantone in virtù dell'articolo 7 capoverso 1 lettera d trasmette immediatamente una copia della notifica alla Commissione tripartita cantonale e, se del caso, alla Commissione paritetica istituita dal contratto collettivo di lavoro di obbligatorietà generale del ramo interessato.
⁵	Il Consiglio federale precisa le indicazioni che devono figurare nella notifica. Definisce i casi:
^a	in cui è possibile prescindere dalla notifica;
^b	in cui si può derogare al termine di otto giorni concernente l'inizio del lavoro.
⁶	Esso disciplina la procedura.

SR 823.201 Ordinanza del 21 maggio 2003 sui lavoratori distaccati in Svizzera (ODist) ODist Art. 6 Notifica - 1 La procedura di notifica ai sensi dell'articolo 6 della legge è obbligatoria per tutti i lavori che durano più di otto giorni per anno civile.
¹	La procedura di notifica ai sensi dell'articolo 6 della legge è obbligatoria per tutti i lavori che durano più di otto giorni per anno civile.
²	Nel caso di attività nei seguenti settori la notifica deve essere effettuata indipendentemente dalla durata dei lavori:
^a	edilizia, ingegneria e rami accessori dell'edilizia;
^b	ristorazione;
^c	lavori di pulizia in aziende e economie domestiche;
^d	servizio di sorveglianza e di sicurezza;
^e	commercio ambulante a norma dell'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge federale del 23 marzo 20016 sul commercio ambulante;
^f	industria del sesso;
^g	paesaggistica.
³	In casi urgenti come riparazioni, incidenti, catastrofi naturali o altri eventi non prevedibili, il lavoro può iniziare eccezionalmente prima della scadenza del termine di otto giorni di cui all'articolo 6 capoverso 3 della legge, ma al più presto il giorno della notifica.
⁴	La notifica avviene per mezzo di un modulo ufficiale. Essa comprende quanto segue:
^a	cognome, nome, nazionalità, sesso e data di nascita dei lavoratori distaccati in Svizzera nonché il numero di registrazione presso le assicurazioni sociali dello Stato in cui ha sede il datore di lavoro;
^abis	lo stipendio orario lordo corrisposto dal datore di lavoro per la prestazione di servizio fornita in Svizzera;
^b	data d'inizio dei lavori e presumibile durata;
^c	genere dei lavori da eseguire, attività svolta in Svizzera e funzione del lavoratore;
^d	luogo esatto in cui i lavoratori saranno occupati;
^e	cognome, nome e indirizzo in Svizzera o all'estero della persona di contatto del datore di lavoro.
⁵	Per i lavoratori distaccati non cittadini dell'Unione europea o dell'AELS la dichiarazione comprende pure il loro statuto di soggiorno nel paese di provenienza.
⁶	Su richiesta del datore di lavoro l'autorità deve confermare la ricezione della notifica. La conferma della notifica è soggetta a pagamento.
^6bis	...10
⁷	...11
⁸	...12

SR 142.203 Ordinanza del 22 maggio 2002 concernente la libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'Unione europea e i suoi Stati membri, tra la Svizzera e il Regno Unito e tra gli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (Ordinanza sulla libera circolazione delle persone, OLCP) - Ordinanza sull'introduzione della libera circolazione delle persone OLCP Art. 1 Oggetto - (art. 10 dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone e art. 10 all. K della Conv. AELS)
¹	La presente ordinanza disciplina la libera circolazione delle persone giusta le disposizioni dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone e della Convenzione AELS, tenuto conto delle rispettive normative transitorie.10
²	Essa regola anche la libera circolazione delle persone conformemente alle disposi-zioni dell'accordo sui diritti acquisiti.11
³	Disciplina anche la procedura di notificazione dei prestatori indipendenti di servizi contemplati dall'accordo sulla mobilità dei prestatori di servizi.12

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 117 Impiego di stranieri sprovvisti di permesso - 1 Chiunque, in qualità di datore di lavoro, impiega intenzionalmente stranieri non autorizzati a esercitare un'attività lucrativa in Svizzera o fa capo in Svizzera a servizi transfrontalieri prestati da una persona che non dispone del relativo permesso, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria. Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. ...463
¹	Chiunque, in qualità di datore di lavoro, impiega intenzionalmente stranieri non autorizzati a esercitare un'attività lucrativa in Svizzera o fa capo in Svizzera a servizi transfrontalieri prestati da una persona che non dispone del relativo permesso, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria. Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. ...463
²	Chiunque è già stato oggetto di una condanna passata in giudicato ai sensi del capoverso 1 ed entro cinque anni commette nuovamente un reato secondo il capoverso 1, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. ...464
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 20 000 franchi.465

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.