4A_283/2018 - 2019-07-09 - Diritto contrattuale - Gesetzliche Bürgschaft (Art. 839 Abs. 4 ZGB), internationale Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 283/2018

Urteil vom 9. Juli 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl, Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Jürg Bereuter und Benedikt Fässler,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ Aktiengesellschaft,
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Loepfe-Lazar,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gesetzliche Bürgschaft (Art. 839 Abs. 4 ZGB), internationale Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Februar 2018 (HG.2015.20-HGK).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ Aktiengesellschaft (Beschwerdegegnerin) ist eine Sonderrechtsträgerin gemäss österreichischem Bundesbahngesetz vom 29. Dezember 1992 und hat ihren Sitz in Wien. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. xxx, U.________ (St. Gallen), auf dem sich unter anderem Gleisanlagen sowie ein Nationalstrassenabschnitt befinden.
Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) hat ihren Sitz in St. Margrethen (St. Gallen). Sie betreibt eine Bauunternehmung. Am 15. September 2011 schloss sie einen Vertrag mit der C.________ gmbh, die ihren Sitz in Wien hat. Darin verpflichtete sie sich zur Erbringung von Erdbau-, Entwässerungs-, Gründungs- und Landschaftsbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Bauprojekt yyy. Für diese Arbeiten wurde eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'176'851.33 vereinbart. Am 15. November 2011 bestellte die C.________ gmbh zusätzlich Betonarbeiten zum Preis von Fr. 334'830.--. Des Weiteren stellte die A.________ AG der C.________ gmbh einen Baukran inklusive Kranführer entgeltlich zur Verfügung.
In den Jahren 2011 bis 2013 stellte die A.________ AG der C.________ gmbh Rechnungen über total Fr. 1'716'813.04, wovon gemäss Abrechnung der A.________ AG ein Betrag von gesamthaft Fr. 548'573.02 unbezahlt blieb. Im April 2014 stellte die A.________ AG weitere Rechnungen über total Fr. 951'361.40.
Am 12. Mai 2014 wurde über die C.________ gmbh der Konkurs beziehungsweise die Insolvenz eröffnet. Die A.________ AG meldete im Insolvenzverfahren eine Forderung gegen die Konkursmasse über EUR 1'220'058.50 an. Davon bestritt der Masseverwalter einen Teilbetrag von EUR 41'502.83.

B.
Auf Ersuchen der A.________ AG wies der Präsident des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen am 14. November 2013 das Grundbuchamt St. Margrethen ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei an, auf dem Grundstück der B.________ Aktiengesellschaft zugunsten der A.________ G ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von Fr. 548'573.02 zuzüglich Zinsen vorläufig vorzumerken. Nachdem er eine Stellungnahme der B.________ Aktiengesellschaft eingeholt hatte, bestätigte er die vorläufige Vormerkung mit Entscheid vom 19. September 2014. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der B.________ Aktiengesellschaft trat das Bundesgericht mit Urteil 5A 831/2014 vom 28. Oktober 2014 nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 26. November 2014 beantragte die B.________ Aktiengesellschaft beim Handelsgericht Wien die gerichtliche Feststellung mit Wirkung zwischen ihr und der A.________ AG, dass die auf den Rechnungen der Jahre 2011 bis 2013 basierende Forderung der A.________ AG gegen die C.________ gmbh über Fr. 548'573.02 zuzüglich Zinsen nicht bestehe. Am 29. Mai 2015 erklärte sich das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, dem die Feststellungsklage der B.________ Aktiengesellschaft weitergeleitet worden war, für international nicht zuständig. Diesen Beschluss focht die B.________ Aktiengesellschaft erfolglos auf dem Rechtsmittelweg an.

D.
Bereits am 30. Januar 2015 hatte die A.________ AG beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die B.________ Aktiengesellschaft erhoben mit dem Hauptbegehren um definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (Ziffer 1). Eventualiter verlangt sie in diesem Verfahren, die B.________ Aktiengesellschaft sei zu verurteilen, ihr "aus Bürgschaft" Fr. 548'573.02 zuzüglich Zinsen zu bezahlen (Ziffer 2), subeventualiter, es seien ihre Forderungen gegenüber der C.________ gmbh in demselben Betrag sowie "das Bestehen der gesetzlichen einfachen Bürgschaft" der B.________ Aktiengesellschaft zu ihren Gunsten für diese Forderung gerichtlich festzustellen und die B.________ Aktiengesellschaft sei zu verurteilen, ihr "aus Bürgschaft" den genannten Betrag zu bezahlen (Ziffer 3).
Die B.________ Aktiengesellschaft schloss in ihrer Klageantwort auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Klage. Überdies beantragte sie eine Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der internationalen Zuständigkeit sowie eine Sistierung bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens in Österreich.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. März 2015 beschränkte der Handelsgerichtspräsident das Verfahren vorläufig auf das klägerische Rechtsbegehren betreffend definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Den Sistierungsantrag wies er ab. Mit Verfügungen vom 8. und 16. April 2015 ordnete er überdies an, dass die Pfandsumme vorläufig ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens bilde. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der B.________ Aktiengesellschaft trat das Bundesgericht mit Urteil 4A 232/2015 vom 5. Mai 2015 nicht ein.
In der Folge verkündete die B.________ Aktiengesellschaft diversen Personen den Streit. Mit Eingabe vom 10. Juni 2015 intervenierte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Strassen ASTRA, zugunsten der B.________ Aktiengesellschaft.
Mit Teilentscheid vom 11. April 2016 wies das Handelsgericht den klägerischen Antrag auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ab, da es sich beim Grundstück der B.________ Aktiengesellschaft um Verwaltungsvermögen handle. Es wies das Grundbuchamt an, die Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts zu löschen.
Sodann beschränkte der Handelsgerichtspräsident das Verfahren mit Verfügung vom 29. Juli 2016 auf die Eintretensvoraussetzungen für die Beurteilung der Eventualanträge gemäss den (verbleibenden) Ziffern 2 und 3 der Klage. Die B.________ Aktiengesellschaft bestritt die internationale Zuständigkeit des Handelsgerichts.
Einen erneuten Sistierungsantrag der B.________ Aktiengesellschaft wies der Handelsgerichtspräsident am 12. Dezember 2016 ab.
Am 3. Januar 2017 erklärte das Bundesamt für Strassen ASTRA, dass es sich nicht weiter am Verfahren beteilige.
Mit Entscheid vom 15. Februar 2018 trat das Handelsgericht auf die Ziffern 2 und 3 der Klage nicht ein.

E.
Die A.________ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Handelsgerichts vom 15. Februar 2018 sei aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Vorgabe, auf Ziffer 2, eventualiter Ziffer 3 der Rechtsbegehren gemäss der Klage vom 30. Januar 2015 einzutreten und einen Entscheid in der Sache zu fällen.
Die B.________ Aktiengesellschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet, unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.
Die A.________ AG replizierte, worauf die B.________ Aktiengesellschaft eine Duplik einreichte.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG. Gegen einen solchen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2).

1.2. Da das vorinstanzliche Verfahren mit Verfügung vom 29. Juli 2016 auf die Eintretensvoraussetzungen beschränkt worden ist, kann das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde nicht in der Sache entscheiden und ist daher nach Art. 42 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG kein materieller Antrag erforderlich.

1.3. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt:
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin enthält die Beschwerde ohne Weiteres eine Art. 42 Abs. 2 BGG genügende Begründung.
In der Beschwerdeantwort wird überdies ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe kein Rechtsschutzinteresse daran, den Forderungsprozess vor dem Handelsgericht weiterzuführen, nachdem die Beschwerdegegnerin in drei Erlagsverfahren vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt (Wien) insgesamt eine Summe von umgerechnet Fr. 1.7 Mio. hinterlegt habe, mit befreiender Wirkung auch gegenüber der Beschwerdeführerin. Wie es sich damit verhält, betrifft nicht das Beschwerderecht gemäss Art. 76 BGG. Ebensowenig steht der vorliegenden Beschwerde entgegen, dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort ihre (alleinige) Passivlegitimation im Verfahren vor dem Handelsgericht bestreitet.

1.4. Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Die Parteien können demnach im Folgenden nicht gehört werden, soweit sie dem Bundesgericht ihre eigene Version des Sachverhalts unterbreiten und ihre Argumentation auf einen Sachverhalt stützen, der von den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ohne im Einzelnen hinreichend begründete Sachverhaltsrügen gemäss den eben dargelegten Grundsätzen zu formulieren.

3.
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB haben Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts an diesem Grundstück für ihre Forderungen, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben. Art. 839 ZGB enthält Bestimmungen zur Eintragung dieses sogenannten Bauhandwerkerpfandrechts. Die hier interessierenden Absätze 4-6 sind am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Sie betreffen das Vorgehen bei Grundstücken im Verwaltungsvermögen, die nach der Rechtsprechung nicht gepfändet oder verpfändet und daher auch nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden können (BGE 120 II 321 E. 2b; 103 II 227 E. 4). Vor der Gesetzesrevision wurde in Rechtsprechung und Lehre als unbefriedigend empfunden, dass der Bauhandwerker, wenn er für den Staat gebaut hatte, schlechter dastand, als wenn er für einen privaten Bauherrn tätig geworden war. Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen einer Gesetzeslücke und
wies wiederholt darauf hin, dass Änderungen der Rechtslage dem Gesetzgeber obliegen würden (siehe BGE 124 III 337 E. 6 mit Hinweisen). In den parlamentarischen Beratungen zum Register-Schuldbrief und weiteren Änderungen im Sachenrecht wurde der bisherige Art. 839 ZGB schliesslich um eine Regelung für diesen Fall ergänzt (siehe AB 2009 N 626-629; zur Entstehungsgeschichte weiterführend SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 3. Auflage, 2011, S. 87-90).
Laut den neuen Absätzen von Art. 839 ZGB gilt was folgt: Handelt es sich beim Grundst ück unbestrittenermassen um Verwaltungsvermögen und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigentümers nicht aus vertraglichen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unternehmern für die anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen nach den Bestimmungen über die einfache Bürgschaft, sofern die Forderung ihm gegenüber spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeit schriftlich unter Hinweis auf die gesetzliche Bürgschaft geltend gemacht worden war (Abs. 4). Ist strittig, ob es sich um ein Grundstück im Verwaltungsvermögen handelt, so kann der Handwerker oder Unternehmer bis spätestens vier Monate nach der Vollendung seiner Arbeit eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch verlangen (Abs. 5). Steht aufgrund eines Urteils fest, dass das Grundstück zum Verwaltungsvermögen gehört, so ist die vorläufige Eintragung des Pfandrechts zu löschen. An seine Stelle tritt die gesetzliche Bürgschaft, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfüllt sind. Die Frist gilt mit der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts als gewahrt (Abs. 6).

4.

4.1. Im Teilentscheid vom 11. April 2016 befand das Handelsgericht des Kantons St. Gallen, das fragliche Grundstück der Beschwerdegegnerin sei als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren und könne daher nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden. Dessen vorsorgliche Vormerkung sei folglich zu löschen. Zur Begründung erwog es, das Grundstück umfasse unter anderem Gleisanlagen und einen Nationalstrassenabschnitt. Es diene somit offensichtlich einer öffentlichen Aufgabe, nämlich der Ermöglichung von Eisenbahnverkehr sowie dem Betrieb des Nationalstrassennetzes. Ob die Unpfändbarkeit allgemein "auch für Verwaltungsvermögen eines fremdstaatlichen Gemeinwesens" gelte, liess das Handelsgericht offen, da bei einer Zwangsverwertung des streitbetroffenen Grundstückes jedenfalls die öffentlichen Interessen der Schweiz an der Anbindung des schweizerischen Eisenbahnnetzes an das österreichische beziehungsweise europäische Netz und am ungehinderten Betrieb der Nationalstrasse in Frage gestellt würden. Dieser Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG blieb unangefochten und wurde rechtskräftig.
Verfahrensgegenstand ist nunmehr ausschliesslich noch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin aus gesetzlicher Bürgschaft gemäss Art. 839 Abs. 4 -6 ZGB für die Forderungen der Beschwerdeführerin haftet.

4.2. Das Handelsgericht prüfte seine internationale Zuständigkeit für diese Streitigkeit und verneinte sie. Es befand, nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ seien im Allgemeinen die Gerichte des Sitzstaates der beklagten Partei international zuständig, also vorliegend Österreichs. Der Gerichtsstand in St. Gallen lasse sich auch nicht auf eine der besonderen oder ausschliesslichen Zuständigkeitsbestimmungen des LugÜ stützen.
Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Beurteilung unter verschiedenen Gesichtspunkten. Sie möchte die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen auf drei mögliche Grundlagen abstützen (dazu Erwägungen 5, 6.2 und 6.3).

5.
Die Beschwerdeführerin beruft sich vorab auf den Staatsvertrag zwischen der Schweiz, Österreich-Ungarn, zugleich in Vertretung für Liechtenstein, dann Bayern über die Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs, abgeschlossen am 27. August 1870 (SR 0.742.140.316.31).
Die Vorinstanz erwog unter anderem, dieser Staatsvertrag enthalte keine Gerichtsstandsnorm, auf welche die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen gestützt werden könnte. Zu Recht: In Art. 11 des Staatsvertrages wird "jeder Regierung für die auf ihrem Gebiete befindlichen Bahnstrecken unbedingt und ausschliesslich" die "volle Landeshoheit (also auch die Ausübung der Justiz- und Polizeigewalt) " vorbehalten. Entgegen der Beschwerdeführerin schafft die Bestimmung keine Zuständigkeit der Gerichte des jeweiligen Vertragsstaats über sämtliche Streitigkeiten, die einen Bezug zu Grundstücken auf seinem Territorium aufweisen, sondern stellt lediglich klar, dass die in Art. 8 vorgesehene Übertragung von Konzessionen an eine ausländische Bahngesellschaft nichts an der Hoheit über die betroffenen Strecken ändern sollte.
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass das Handelsgericht auf die Ziffern 2 und 3 ihrer Klagebegehren mit der Begründung nicht eingetreten wäre, aufgrund des fraglichen Staatsvertrages fehle ihr die Gerichtsbarkeit über das in der Schweiz gelegene Grundstück der Beschwerdegegnerin (dazu Erwägung 4.1). Vielmehr argumentiert sie, es sei "auch denkbar, dass direkt eine Leistungsklage aus gesetzlicher Bürgschaft erhoben" werde, ohne dass eine rechtskräftige Qualifikation eines Grundstückes als Verwaltungsvermögen vorliege. Indessen ist nicht erkennbar, inwiefern Art. 11 des Staatsvertrags in diesem (hypothetischen) Fall - unabhängig von den geltenden Gerichtsstandsregeln - eine Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte begründen könnte.
Damit kann offen bleiben, in welchem Verhältnis eine solche von der Beschwerdeführerin angenommene Zuständigkeitsbestimmung im Staatsvertrag zum Lugano-Übereinkommen stehen würde.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin rügt sodann in zweierlei Hinsicht, die Vorinstanz hätte ihre Zuständigkeit gestützt auf das Lugano-Übereinkommen bejahen müssen.

6.2. Sie beruft sich einerseits auf Art. 22 Nr. 1 LugÜ. Gemäss dieser Bestimmung sind "für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben", ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschliesslich die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates zuständig, "in dem die unbewegliche Sache belegen ist". Gemäss dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ist vertragsautonom zu bestimmen, welche Klagen unter die Bestimmung fallen. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nur solche Klagen, "die darauf gerichtet sind, zum einen den Umfang oder den Bestand einer unbeweglichen Sache oder das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte an ihr zu bestimmen und zum anderen den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern" (so etwa jüngst Urteil C-417/15 vom 16. November 2016 Schmidt Rz. 27 und 30; grundlegend Urteil C-115/88 vom 10. Januar 1990 Reichert und Kockler Rz. 8 und 11). Die Klage muss "auf ein dingliches Recht und nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein". Dagegen reicht es nicht aus, "dass
ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder dass die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht" (Beschluss C-518/99 vom 5. April 2001 Gaillard Rz. 16 mit Hinweisen).
Ob die Klage auf (definitive) Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts als solche unter Art. 22 Nr. 1 LugÜ fällt, wie das Handelsgericht in seinem (rechtskräftigen) Teilentscheid vom 11. April 2016 unter Verweis auf Rechtsprechung und Lehre annahm und auch die Beschwerdeführerin postuliert, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Jedenfalls der hier zu beurteilende Anspruch aus gesetzlicher Bürgschaft gemäss Art. 839 Abs. 4 -6 ZGB hat nach der dargestellten Rechtsprechung des EuGH kein dingliches Recht im Sinne von Art. 22 Nr. 1 LugÜ zum Gegenstand. Dass er an die Stelle des Bauhandwerkerpfandrechts tritt und sich gegen den Eigentümer des Grundstücks richtet (Erwägung 3), ändert daran nichts. Eine ausschliessliche Zuständigkeit am Belegenheitsort wird aber auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass das dortige Gericht am besten in der Lage sein mag, Beweise abzunehmen. Denn eine allfällige besondere Beweis- und Sachnähe vermag keinen Gerichtsstand zu begründen (vgl. zum Kriterium der Beweis- und Sachnähe allgemein Urteil 4A 446/2018 und 4A 448/2018 vom 21. Mai 2019 E. 4.1, zur Publ. vorgesehen). Unter dem Lugano-Übereinkommen besteht auch kein Raum für eine analoge Anwendung dieser ausschliesslichen Gerichtsstandsbestimmung, wie
sie für Binnensachverhalte hinsichtlich von Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO (Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfandrechte) vorgeschlagen wird (siehe SCHUMACHER, a.a.O., S. 106 Rz. 337; vgl. auch STEINAUER, Les droits réels, Bd. III, 4. Aufl. 2012, S. 307 Rz. 2878d).

6.3.

6.3.1. Andererseits macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zuständigkeit des Handelsgerichts ergebe sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ. Gemäss dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht". Nach der Rechtsprechung des EuGH ist auch die Formulierung "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist", autonom auszulegen. Sie bezieht sich auf alle Klagen, "mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens anknüpfen" (so etwa die Urteile C-167/00 vom 1. Oktober 2002 Henkel Rz. 35 f.; C-261/90 vom 26. März 1992 Reichert und Kockler Rz. 15 f.; 189/87 vom 27. September 1988 Kalfelis/Schröder u.a. Rz. 16 f.).
Das Handelsgericht verneinte den Gerichtsstand gemäss Art. 5 Nr. 3 LugÜ mit der Begründung, die einfache Bürgschaft gemäss Art. 839 ZGB sei "nicht schadensrechtlicher Natur", da die "Leistungspflicht des Bürgen" "kein rechtswidriges Verhalten" voraussetze. Es handle sich nicht um einen Schadenersatzanspruch, "sondern um eine von Gesetzes wegen entstehende gesetzliche Personalsicherheit für die Lohnansprüche des Bauhandwerkers gegenüber seinem Vertragspartner, d.h. seinem Auftraggeber bzw. Besteller".

6.3.2. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden:
Das Bundesgericht hat vor Inkrafttreten der Absätze 4-6 von Art. 839 ZGB eine Haftung des Eigentümers eines im Verwaltungsvermögen stehenden Grundstücks auf der Grundlage von Art. 41 Abs. 1 OR ausdrücklich mit der Begründung verneint, es fehle an der Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Beklagten. Diese habe nicht gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstossen und insbesondere kein absolutes Recht der Kläger wie das Eigentum oder das Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn sie beim Abschluss und bei der Abwicklung des Generalunternehmervertrages nicht besser dafür gesorgt habe, dass die Forderungen der Kläger von der Generalunternehmerin auch wirklich bezahlt würden. Es würde auch zu weit führen, dem Besteller eines Werks gestützt auf Art. 2 ZGB allgemein die Pflicht auferlegen zu wollen, beim Abschluss und bei der Abwicklung eines Generalunternehmervertrages geeignete Vorkehren dafür zu treffen, dass die vom Generalunternehmer zu bezahlenden Handwerker für ihre Werklohnforderungen auch wirklich befriedigt werden (BGE 108 II 305 E. 2b; ferner BGE 116 Ib 367 E. 6c S. 376). Somit handelt es sich auch bei der seither eingeführten gesetzlichen Bürgschaft nicht um eine Gefährdungs- oder Kausalhaftung für eine widerrechtliche
Schädigung (vgl. immerhin SCHUMACHER, a.a.O., S. 91-93 Rz. 284-289).
Im Schrifttum wird zwar teilweise erwogen, auch Ansprüche aus rechtmässigem Handeln könnten in den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 3 LugÜ fallen (siehe GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 3. Aufl. 2010, N. 206 zu Art. 5 EuGVVO; HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 481-482 zu Art. 5 LugÜ; differenzierend LÜTHI, System der internationalen Zuständigkeit im Immaterialgüterrecht, 2011, S. 330-333 Rz. 369). Aus den dahingehenden Äusserungen ergibt sich jedoch nicht, dass auch eine gesetzliche Haftung eines Dritten für die Leistungspflicht einer Vertragspartei eine unerlaubte Handlung oder eine gleichgestellte Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 LugÜ darstellen soll. Die subsidiäre Verpflichtung des Bürgen gemäss Art. 495 OR, für die Erfüllung der (vertraglichen) Schuld des Hauptschuldners einzustehen, fällt somit nicht unter diese Bestimmung.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigung wird unabhängig von der eingereichten Honorarnote bemessen (Urteil 4A 4/2016 vom 7. März 2016 E. 4 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 839 - 1 L'ipoteca degli artigiani e imprenditori può essere iscritta nel registro fondiario dal momento in cui si sono assunti il lavoro.
¹	L'ipoteca degli artigiani e imprenditori può essere iscritta nel registro fondiario dal momento in cui si sono assunti il lavoro.
²	L'iscrizione dev'essere fatta al più tardi entro quattro mesi dal compimento del lavoro.
³	L'iscrizione può farsi soltanto se la somma garantita dall'ipoteca è riconosciuta dal proprietario o giudizialmente accertata; non può inoltre essere chiesta se il proprietario presta sufficiente garanzia per il credito preteso.
⁴	Se è incontroverso che il fondo appartiene al patrimonio amministrativo e se il debito del proprietario non deriva da obblighi contrattuali, questi risponde verso gli artigiani o imprenditori, per i crediti riconosciuti o giudizialmente accertati, secondo le disposizioni sulla fideiussione semplice, purché il credito gli sia stato notificato per scritto nei quattro mesi dal compimento del lavoro con esplicito richiamo alla fideiussione legale.
⁵	Nel caso in cui sia controverso se il fondo appartenga al patrimonio amministrativo, l'artigiano o l'imprenditore può, nei quattro mesi dal compimento del lavoro, chiedere l'iscrizione provvisoria della sua ipoteca nel registro fondiario.
⁶	Se è accertato con sentenza che il fondo appartiene al patrimonio amministrativo, l'iscrizione provvisoria dell'ipoteca è cancellata. Questa è sostituita dalla fideiussione legale, purché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 4. Il termine è considerato osservato con l'iscrizione provvisoria dell'ipoteca.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 837 - 1 Danno diritto di ottenere la costituzione di un'ipoteca legale:
¹	Danno diritto di ottenere la costituzione di un'ipoteca legale:
¹	il credito del venditore, sopra il fondo venduto;
²	i crediti derivanti dalla divisione fra coeredi o membri di un'indivisione, sopra i fondi che spettavano alla comunione;
³	i crediti di artigiani o imprenditori che avessero fornito materiali e lavoro, o lavoro soltanto, per una costruzione o per altre opere, per la demolizione delle stesse, il montaggio di impalcature, il consolidamento di scavi o lavori simili su un dato fondo, e ciò sopra il fondo stesso, se il debitore è il proprietario, un artigiano o un imprenditore, un conduttore, un affittuario o un altro titolare di diritti sul fondo.
²	Qualora il debitore dei crediti degli artigiani o degli imprenditori sia un conduttore, un affittuario o un altro titolare di diritti sul fondo, il diritto di ottenere la costituzione di un'ipoteca legale sussiste soltanto se il proprietario del fondo ha acconsentito all'esecuzione dei lavori.
³	Gli aventi diritto non possono rinunciare preventivamente ai diritti di ipoteca legale di cui al presente articolo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 29 Fondi - 1 Per le seguenti azioni è competente il giudice del luogo in cui il fondo è o dovrebbe essere intavolato nel registro fondiario:
¹	Per le seguenti azioni è competente il giudice del luogo in cui il fondo è o dovrebbe essere intavolato nel registro fondiario:
^a	azioni reali;
^b	azioni contro la comunione dei proprietari per piani;
^c	azioni di costituzione di diritti di pegno legali.
²	Le altre azioni che si riferiscono a diritti su fondi possono essere proposte anche al giudice del domicilio o della sede del convenuto.
³	Se l'azione concerne più fondi oppure se il fondo è stato intavolato nel registro fondiario in più circondari, è competente il giudice del luogo di situazione del fondo di maggiore estensione, rispettivamente quello dove si trova la parte più estesa del fondo.
⁴	Nelle cause di volontaria giurisdizione concernenti diritti su fondi è imperativo il foro del luogo in cui il fondo è o dovrebbe essere intavolato nel registro fondiario.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 495 - 1 Il creditore non può richiedere il pagamento al fideiussore semplice se non quando, dopo la prestazione della fideiussione, il debitore principale sia caduto in fallimento o abbia ottenuto la moratoria, o sia stato escusso dal creditore, con la necessaria diligenza, fino al rilascio di un attestato definitivo di carenza di beni, o abbia trasferito il domicilio all'estero e non possa più essere perseguito nella Svizzera, o, a cagione del trasferimento del suo domicilio da uno Stato estero in un altro, l'esercizio del diritto del creditore sia reso notevolmente più difficile.
¹	Il creditore non può richiedere il pagamento al fideiussore semplice se non quando, dopo la prestazione della fideiussione, il debitore principale sia caduto in fallimento o abbia ottenuto la moratoria, o sia stato escusso dal creditore, con la necessaria diligenza, fino al rilascio di un attestato definitivo di carenza di beni, o abbia trasferito il domicilio all'estero e non possa più essere perseguito nella Svizzera, o, a cagione del trasferimento del suo domicilio da uno Stato estero in un altro, l'esercizio del diritto del creditore sia reso notevolmente più difficile.
²	Se il credito è garantito con pegni, il fideiussore semplice può pretendere che il creditore proceda anzitutto su di essi, a meno che il debitore principale sia già fallito o abbia ottenuto una moratoria.
³	Il fideiussore che si è obbligato unicamente a rifare il creditore della perdita (garanzia di risarcimento) può essere perseguito solo quando esista un attestato definitivo di carenza di beni contro il debitore principale o questi abbia trasferito il suo domicilio all'estero e non possa più essere perseguito nella Svizzera, o, a cagione del trasferimento del suo domicilio da uno Stato estero in un altro, l'esercizio del diritto del creditore sia reso notevolmente più difficile. Se fu conchiuso un concordato, il fideiussore può, immediatamente dopo l'attuazione dello stesso, essere perseguito per la parte del debito principale rimasta scoperta.
⁴	Sono riservate le convenzioni contrarie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.