1B_236/2019 - 2019-07-09 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 236/2019

Urteil vom 9. Juli 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Roger Ryser, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte, Binningerstrasse 21, 4001 Basel,
2. Karl Aschmann, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4001 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Erster Staatsanwalt, vom 22. März 2019 (VT.2018.27411).

Sachverhalt:

A.
B.________ reichte am 22. Oktober 2013 Strafanzeige gegen A.________ ein, namentlich wegen Verdachts auf unlauteren Wettbewerb. In der Folge erhob A.________ am 6. Dezember 2013 Gegenanzeige gegen B.________ wegen falscher Anschuldigung, Ehrverletzung und Hausfriedensbruchs. Am 19. September 2018 wurde A.________ durch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt, während das Verfahren gegen B.________ am 9. November 2018 eingestellt wurde. Darauf erhob A.________ am 21. November 2018 Strafanzeige gegen Kriminalkommissär Roger Ryser und Staatsanwalt Karl Aschmann wegen Begünstigung und Rechtsverzögerung.
Am 17. bzw. 18. Januar 2019 wurde A.________ seitens der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt darüber informiert, dass B.________ am 29. Oktober 2018 eine Strafanzeige gegen sie eingereicht hatte wegen falscher Anschuldigung und Verleumdung, mutmasslich begangen am 6. Dezember 2013.
Darauf stellte A.________ am 29. Januar 2019 ein Ausstandsgesuch gegen den sachbearbeitenden Ermittler, Kriminalkommissär Roger Ryser, und gegen Staatsanwalt Karl Aschmann. Mit Entscheid vom 22. März 2019 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt das Ausstandsgesuch gegen Kriminalkommissär Roger Ryser ab und trat auf das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Karl Aschmann nicht ein.

B.
Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. Mai 2019 an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung und Änderung dieses Entscheids.
Roger Ryser (Beschwerdegegner 1) verzichtete auf eine Vernehmlassung, während Karl Aschmann (Beschwerdegegner 2) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit er betroffen sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie den Beschwerdegegner 1 betreffe, und das Nichteintreten auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdegegner 2 betroffen sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über Ausstandsbegehren in einer Strafsache, wogegen die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offensteht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

1.2. Zur Begründung ihrer beiden Ausstandsbegehren führte die Beschwerdeführerin Art. 56 lit. a und lit. f StPO an, wobei sich das eine Gesuch gegen einen Kriminalkommissär bzw. einen Polizeibeamten und das andere gegen einen Staatsanwalt richtete. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt behandelte beide Ausstandsbegehren in einem Entscheid, wobei sie das Gesuch gegen den Beschwerdegegner 1 abwies und auf das Gesuch gegen den Beschwerdegegner 2 nicht eintrat.
Werden solche Ausstandsgründe geltend gemacht, so entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 StPO ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist (lit. a), und die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind (lit. b).
Während die Abweisung des Ausstandsbegehrens gegen den Beschwerdegegner 1 durch die Staatsanwaltschaft mit Blick auf Art. 59 Art. 1 lit. a StPO zu keinen Bemerkungen Anlass gibt, ist nachfolgend zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht auch über das gegen den Beschwerdegegner 2 erhobene Ausstandsbegehren befunden hat bzw. nicht darauf eingetreten ist.

1.3. Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid damit, dass der Beschwerdegegner 2 bei der Bearbeitung der Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin in keiner Weise involviert sei; das Vorverfahren befinde sich in der ersten Phase der polizeilichen Ermittlung.
Die Beschwerdeführerin bringt in Bezug auf ihr Ausstandsbegehren gegen den Beschwerdegegner 2 vor, dass sie auch ihn angezeigt habe und er der direkte Vorgesetzte des Beschwerdegegners 1 sei. Der Beschwerdegegner 1, welcher die gegen sie erhobene Anzeige behandle, könne nur unter Aufsicht seines Vorgesetzten ermitteln, weshalb auch der Beschwerdegegner 2 in den Ausstand zu treten habe.

1.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Behörde selber über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden und auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine andere Instanz darüber zu entscheiden hätte (BGE 111 Ia 148 E. 4 S. 149 f. mit Hinweisen; 105 Ib 301 E. 1c S. 304). Die Missbräuchlichkeit bzw. Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, denn es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den Ausstand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (BGE 129 III 445 E. 4.2.2 S. 464 ff.; zum Ganzen: Urteil 1C 483/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass der Beschwerdegegner 2 in das gegen sie erhobene Strafverfahren nicht involviert ist. Darüber hinaus bestätigt der Beschwerdegegner 2 die Ausführungen der Vorinstanz in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht, indem er ausführt, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart als Verfahrensleiter in das Strafverfahren involviert (gewesen) zu sein und dieses gegebenenfalls auch in Zukunft nicht zu übernehmen. Eine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist damit weder geltend gemacht noch ersichtlich, womit sie für das Bundesgericht verbindlich ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG).
Demnach richtet sich das gegen den Beschwerdegegner 2 erhobene Ausstandsbegehren gegen eine Person, welche mit dem Strafverfahren betreffend die Beschwerdeführerin gar nicht befasst ist. Dieses Ausstandsbegehren erweist sich daher als untauglich, weshalb nicht zu bemängeln ist, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt selber darüber befunden hat und darauf nicht eingetreten ist. Die gegen den Beschwerdegegner 2 geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin zielen vor diesem Hintergrund von vornherein ins Leere, weshalb im Folgenden nicht weiter darauf einzugehen ist.

1.5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gemäss Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 380 StPO als letzte und einzige kantonale Instanz über beide Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin entschieden hat. Die Beschwerde erweist sich damit als nach Art. 80 Abs. 2 BGG zulässig. Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde somit einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 6 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 56 lit. a und lit. f StPO und macht geltend, dass aufgrund ihrer Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Begünstigung dieser nach objektiver Betrachtung zumindest dem Anschein nach in der Sache voreingenommen sein könnte.

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO haben die Parteien Anspruch auf ein gerechtes Verfahren. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird.
Für den Strafprozess konkretisiert Art. 56 StPO sowohl die Verfassungsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV (für nicht richterliche Behörden) als auch von Art. 30 Abs. 1 BV (für richterliche Behörden) und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 56 StPO erfasst jede in einer Strafbehörde tätige Person, also auch einen Polizeibeamten (Art. 12 lit. a StPO; BGE 138 IV 222). Als Strafverfolgungsbehörde beurteilt sich die Ausstandspflicht bei der Polizei nach Art. 29 Abs. 1 BV. Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV darf dabei nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden. Dem funktionellen Unterschied zwischen einem Gericht (Art. 13 StPO) und einer Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 StPO) ist Rechnung zu tragen. Die Anforderungen an die Unparteilichkeit sind bei einem Polizeibeamten aufgrund der Natur seiner Funktion weniger hoch als bei einem Staatsanwalt und erst recht einem Richter (zum Ganzen: Urteile 1B 139/2018 vom 26. November 2018 E. 4.1; 6B 719/2017 vom 10. September 2018 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei vermögen für sich allein allerdings nicht den Anschein von Befangenheit beim Adressaten zu begründen; andernfalls hätte es eine Verfahrenspartei in der Hand, eine Amtsperson in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts bzw. der Behörde zu beeinflussen. Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion des Betroffenen. Antwortet dieser beispielsweise mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen, so erhält der Konflikt dadurch eine persönliche Dimension, welche seine Unbefangenheit tangiert (zum Ganzen: BGE 134 I 20 E. 4.3.2 S. 22; Urteil 5A 715/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 3.4 mit Hinweisen).

2.2. Was die Reaktion des Beschwerdegegners 1 auf die Strafanzeige der Beschwerdeführerin betrifft, geht aus der für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) Folgendes hervor: Der Beschwerdegegner 1 hat am 17. Januar 2019 telefonisch Kontakt mit der Beschwerdeführerin aufgenommen und ihr mitgeteilt, B.________ habe am 29. Oktober 2018 eine Strafanzeige gegen sie erhoben, weshalb die Durchführung einer Befragung notwendig sei. Auf schriftliche Anfrage hin hat der Beschwerdegegner 1 das Vorliegen der Strafanzeige am 18. Januar 2019 bestätigt und die Beschwerdeführerin nach möglichen Zeitfenstern für die Durchführung einer Einvernahme angefragt. Anderweitige Reaktionen des Beschwerdegegners 1 im Nachgang zur gegen ihn erhobenen Strafanzeige gehen auch aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht hervor.
Diese Handlungen des Beschwerdegegners 1 infolge der gegen ihn erhobenen Strafanzeige lassen keinen Schluss auf eine persönliche Dimension des Konflikts oder eine Befangenheit des Beschwerdegegners 1 i.S.v. Art. 56 lit. f StPO zu. Vielmehr handelt es sich dabei um im Rahmen eines Strafverfahrens gewöhnliche Ermittlungshandlungen. Die Beschwerdeführerin hält denn auch selber fest, sie bestreite nicht, dass sie befragt werden müsse, jedoch solle dies durch eine andere Person als den Beschwerdegegner 1 erfolgen. Mithin ist ein objektiv begründbarer Anschein von Befangenheit beim Beschwerdegegner 1 aufgrund der Strafanzeige der Beschwerdeführerin vorliegend zu verneinen. Daran vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin die Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Begünstigung zu Gunsten von B.________ eingereicht und der Beschwerdegegner 1 nun gestützt auf eine Anzeige von B.________ gegen sie ermittelt.
Was den Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. a StPO betrifft, macht die Beschwerdeführerin weder geltend, dass und inwieweit der Beschwerdegegner 1 in der Sache ein persönliches Interesse haben sollte noch ist ein solches ersichtlich. Mithin ist vorliegend auch dieser Ausstandsgrund nicht gegeben.

3.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Erster Staatsanwalt, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 1 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
¹	Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
²	Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 12 Strafverfolgungsbehörden - Strafverfolgungsbehörden sind:
^a	die Polizei;
^b	die Staatsanwaltschaft;
^c	die Übertretungsstrafbehörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 13 Gerichte - Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:
^a	das Zwangsmassnahmengericht;
^b	das erstinstanzliche Gericht;
^c	die Beschwerdeinstanz;
^d	das Berufungsgericht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.