8F_5/2013 - 2013-07-09 - Öffentliches Dienstverhältnis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8F 5/2013

Urteil vom 9. Juli 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Gesuchsteller,

gegen

Universität Basel,
Petersgraben 35, 4051 Basel,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Revisionsgesuch gegen das Urteil
des Schweizerischen Bundesgerichts 8C 1006/2012 vom 10. April 2013.

Sachverhalt:

Mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den Rekurs des X.________, wonach die Universität Basel zu verpflichten sei, für Lehraufträge, welche er von 1999 bis 2003 an deren Fakultät Y.________ ausgeübt hatte, Lohn nachzuzahlen, ab. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, worunter Bundesrichter Ursprung, mit Urteil 8C 1006/2012 vom 10. April 2013 ab.

Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 (Poststempel) ersucht X.________ um revisionsweise Aufhebung des Urteils 8C 1006/2012 und um Wiederholung des entsprechenden Verfahrens. Weiter wird darum ersucht, Bundesrichter Ursprung habe bei der Behandlung des Revisionsbegehrens in den Ausstand zu treten.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Geltend gemacht werden die Revisionsgründe gemäss Art. 121 lit. a , c und d BGG.

2.
Nach Art. 121 lit. a BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind.
Der Gesuchsteller bringt vor, Bundesrichter Ursprung hätte im Verfahren 8C 1006/2012 in den Ausstand treten müssen. Diese Rüge sei unter den gegebenen Umständen nicht als verspätet zu betrachten.

2.1.

2.1.1. Beschwerde führende Personen sind nach dem auch für die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verpflichtet, Ausstandsbegehren frühestmöglich zu stellen. Dies ist für das Verfahren vor dem Bundesgericht in Art. 36 Abs. 1 BGG so ausdrücklich festgehalten. Die am Gericht tätigen Personen können dem Staatskalender (oder auch der Internetseite des Bundesgerichts [www.bger.ch]) entnommen werden. Daraus ist auch ersichtlich, welcher Abteilung die Richterinnen und Richter ordentlicherweise zugeteilt sind. In Art. 29 ff . des Reglements für das Bundesgericht (BGerR) sind zudem die den einzelnen Abteilungen zugewiesenen Rechtsgebiete geregelt. Der juristisch ausgebildete Gesuchsteller (Prof. Dr. iur.) musste somit bereits bei Beschwerdeerhebung damit rechnen, dass seine Eingabe auch durch den der I. sozialrechtlichen Abteilung angehörenden Bundesrichter Ursprung behandelt werde (vgl. zum Ganzen: Urteil 8C 41/2013 vom 15. März 2013). Er hätte mithin allfällige Ausstandsbegehren umgehend einreichen müssen. Dazu bedurfte es entgegen seiner Auffassung keiner Anzeige, welche Mitglieder der I. sozialrechtlichen Abteilung dann auch tatsächlich am Verfahren beteiligt sein
würden, und auch keines Schriftenwechsels.

2.1.2. Der Gesuchsteller beruft sich darauf, er habe die Beschwerde nach Lausanne gesendet statt nach Luzern, wo die beiden sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts ansässig sind. Daher sei er davon überrascht worden, dass eine Abteilung in Luzern seinen Fall beurteilt habe.

Dieser Einwand ist unbehelflich. Zum einen war aus den zuvor genannten Quellen ersichtlich, dass die I. sozialrechtliche Abteilung zuständig sein werde. Zum anderen konnte der Gesuchsteller dies im damaligen Verfahren auch aus der Kostenvorschussverfügung vom 13. Dezember 2012 ersehen. Darin wurde die zuständige Abteilung unmissverständlich angegeben. Allerspätestens mit Erhalt dieser Verfügung war der Gesuchsteller daher in der Lage, ein Ausstandsbegehren gegen die ordentlichen Mitglieder der I. sozialrechtlichen Abteilung zu stellen (vgl. erwähntes Urteil 8F 41/2013 mit Hinweisen).

2.1.3. Der Gesuchsteller hat es unterlassen, innert nützlicher Frist ein Ausstandsbegehren zu stellen. Dieses klare Versäumnis kann nun nicht auf dem Revisionsweg behoben werden. Die Revision dient nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (Urteile 8F 16/2012 vom 27. März 2013 E. 1; 8F 20/2012 vom 25. Januar 2013 E. 1, je mit Hinweisen). Das Revisionsbegehren ist daher unter dem Gesichtswinkel von Art. 121 lit. a BGG abzuweisen.

2.2. Dem Ausstandsbegehren wäre aber auch bei rechtzeitiger Einreichung kein Erfolg beschieden gewesen. Es wird nämlich einzig damit begründet, das betreffende Mitglied des Bundesgerichts habe ausschliesslich an der Universität Basel Recht studiert und erscheine daher in einem diese betreffenden Rechtsstreit als befangen. Der Gesuchsteller beruft sich dabei auf Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG, wonach Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen in den Ausstand zu treten haben "aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten". Alleine der Umstand, dass eine Richterperson ihr Rechtsstudium an einer bestimmten Universität absolviert hat, vermag indessen keine derartige Beziehungsnähe zu dieser zu begründen und lässt die Richterperson daher in einem Rechtsstreit, in welchem diese Universität Partei ist, nicht als befangen erscheinen. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers lassen auch der heutige berufliche Status als Mitglied des Bundesgerichts nicht darauf schliessen, Bundesrichter Ursprung empfinde "lebenslange Gefühle der Loyalität und der Dankbarkeit gegenüber der
beklagten Uni Basel" und erscheine deswegen voreingenommen.

3.
Nach Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind.
Der Gesuchsteller erachtet diesen Revisionsgrund für erfüllt, da verschiedene seiner Beweisanträge nicht beurteilt worden seien, ohne dass dies im Urteil 8C 1006/2012 begründet worden wäre. Es gehe dabei um Anträge betreffend Einholung eines Sachverständigengutachtens, Zeugenbefragungen, Parteibefragung und "weitere Urkunden".

3.1. Das Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, sich zu sämtlichen Beweisanträgen der Parteien ausdrücklich und im einzelnen zu äussern oder für jedes Beweisangebot, dem es keine Folge leistet, einen förmlichen ablehnenden Entscheid zu fällen. Vielmehr kann es entsprechende Beweisanträge im Rahmen seiner Erwägungen auch konkludent (und aufgrund zulässiger antizipierter Beweiswürdigung) abweisen. Ein solches Vorgehen führt nicht zu einem Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. c BGG (Urteil 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.3; vgl. auch Urteil 8F 5/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.1; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 121 BGG).

3.2. Das Einholen des Sachverständigengutachtens und ein Teil der Zeugenbefragungen und die Parteibefragung hätten gemäss Beschwerdebegründung dem Beweis "namentlich zur Frage der Gleichwertigkeit der von ihm [Gesuchsteller] geleisteten Arbeit gegenüber derjenigen von Frauen als Lehrbeauftragten" dienen sollen. Trotz des Begriffs "namentlich" wurden aber nebst der Gleichwertigkeit keine weiteren Themen genannt, auf welche sich die besagten Beweismittel hätten beziehen sollen. Zur Gleichwertigkeit wurde im Urteil 8C 1006/2012 E. 5.2.4 erwogen, von entsprechenden Beweismassnahmen sei abzusehen, da sie keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse erwarten liessen.
Die weiteren Zeugenbefragungen wurden zu bereits mit Dokumenten belegten und nicht umstrittenen Beweisthemen beantragt. Der Verzicht auf diese Zeugenbefragungen musste im Urteil 8C 1006/2012 nicht weiter erwähnt werden. Gleiches gilt für zum Beweis offerierte "weitere Urkunden", welche im Übrigen nicht genau bezeichnet sind und vom Gesuchsteller überdies ohnehin bereits im kantonalen Verfahren hätten aufgelegt werden müssen (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Sämtliche Beweisanträge wurden damit hinreichend beurteilt.

4.
Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

4.1. Mit appellatorischen Vorbringen gegen die Beweiswürdigung und die tatsächlichen Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids kann kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG begründet werden (erwähntes Urteil 1F 10/2007 E. 4.1). Ein Versehen liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat. Ausserdem kann der Revisionsgrund nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, d.h. Tatsachen, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie berücksichtigt worden wären. Der Revisionsgrund ist nicht erfüllt, wenn das Gericht die fraglichen Aktenstellen und Vorbringen zwar berücksichtigt, aber nicht so gewürdigt und beurteilt hat, wie der Gesuchsteller es wünscht und im Beschwerdeverfahren beantragt hatte. Ebenso wenig besteht Anlass zur Aufhebung des Urteils, wenn das Bundesgericht Umstände, die sich aus den Akten ergaben, deshalb nicht ausdrücklich erwähnte, weil sie nicht entscheiderheblich waren (5F 1/2008 vom 16. Mai 2008 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch: BGE 127 V 353 E. 5b S. 538; 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399 E. 2a S. 399 f.; erwähnte Urteile 8F 5/2011 E.
3.1; 1F 10/2007 E. 4.1, je mit Hinweisen; Urteil 5F 6/2011 vom 13. Juli 2011 E. 3.1; ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG).

4.2. Der Gesuchsteller macht geltend, zwei Schreiben aus den Jahren 2003 seien übersehen worden, welche ihrem Inhalt nach eine Anerkennung seines Klagebegehrens darstellten. Aus diesen Schreiben geht nun aber keineswegs hervor, dass die Universität Basel eine Ungleichbehandlung und einen deswegen bestehenden Lohnanspruch des Gesuchstellers anerkannt hätte. Die Schreiben waren denn auch in keiner Weise entscheidrelevant und brauchten daher im Urteil 8C 1006/2012 nicht besonders erwähnt zu werden. Gleiches gilt auch für die vom Gesuchsteller weiter erwähnten Ausführungen in der Rekursantwort der Universität Basel vom 6. Dezember 2012 zur Vergütung von Lehraufträgen nach aktuellem Recht.
Entgegen einem weiteren Vorbringen wurden eine Liste von Lehraufträgen und eine Tabelle, welche die Rekurskommission erstellt habe, nicht übersehen. Beides wurde in Urteil 8C 1006/2012 E. 5.2.2 f. berücksichtigt und gewürdigt.
Die weiteren Ausführungen des Gesuchstellers beschränken sich auf Interpretationen der erwähnten Dokumente, ferner auf Ausführungen dazu, dass das Bundesgericht in Fünferbesetzung entschieden hat, dass kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde und dass die schriftliche Begründung des Urteils vom 10. April 2013 bereits am 18. April 2013 versandt wurde, und schliesslich auf appellatorische Kritik am Urteil. Auch damit ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG dargetan. Das führt zur Abweisung des Revisionsgesuchs.

5.
Das Ausstandsbegehren für das Revisionsverfahren ist gegenstandslos, da Bundesrichter Ursprung nicht an diesem mitwirkt. Abgesehen davon ist es ebenfalls einzig mit dessen Rechtsstudium an der Universität Basel begründet, was wie dargelegt keinen Ausstandsgrund darstellt (E. 2.2 hievor).

6.
Entgegen den gestellten Anträgen zum Verfahren ist kein Schriftenwechsel durchzuführen (Art. 127 BGG) und besteht kein Anlass für die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung (Art. 57 BGG).

7.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Gesuchsteller zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Juli 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.110.131 Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR) BGerR Art. 29 Erste öffentlich-rechtliche Abteilung - (Art. 22 BGG)
¹	Die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:
^a	Enteignungen;
^b	raumbezogene Materien, namentlich:
^b1	Raumplanung und Baurecht,
^b2	Umweltschutz, Gewässerschutz, Wald, Natur- und Heimatschutz,
^b3	öffentliche Werke,
^b4	Meliorationen,
^b5	mit Raumplanung verbundene Bauförderung,
^b6	Wanderwege;
^c	politische Rechte;
^d	internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
^e	Strassenverkehr;
^f	Bürgerrecht;
^g	...;
^h	Personal im öffentlichen Dienst.
²	Sofern die Streitsache keinem anderen Rechtsgebiet zugeordnet werden kann, behandelt die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Grundrechte betreffen:
^a	Rechtsgleichheit (Art. 8 der Bundesverfassung, BV21);
^b	Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV);
^c	Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10 BV);
^d	Schutz der Privatsphäre, Recht auf Ehe und Familie, Meinungs- und Informationsfreiheit, Medienfreiheit (Art. 13, 14, 16 und 17 BV);
^e	Kunstfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit (Art. 21-23 BV);
^f	die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV);
^g	Allgemeine Verfahrensgarantien, Rechtsweggarantie, gerichtliche Verfahren, Freiheitsentzug (Art. 29-31 BV).
³	...22
⁴	Sie behandelt auf Klage Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden (Art. 120 Abs. 1 Bst. a BGG) sowie die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	34 36 57 66 99 121 127
BGerR:	29
BV:	5