Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_210/2012

Urteil vom 9. Juli 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Procap,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Revision, Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1962 geborenen A.________ ab 1. November 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Unter Hinweis auf einen aktuellen Bericht seines Hausarztes Dr. med. M.________ ersuchte A.________ am 23. März 2004 um Überprüfung der Rente. Nach Abklärungen hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Januar 2006 die Rente revisionsweise auf Ende Februar 2006 auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich verbessert und die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens sei möglich. Die Verwaltung und das kantonale Versicherungsgericht bestätigten die Rentenaufhebung mit Einspracheentscheid vom 16. August 2006 resp. Entscheid vom 2. November 2007. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 9C_73/2008 vom 21. Mai 2008 die Beschwerde des A.________ gut, hob die genannten Entscheide auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. Nach weiteren Ermittlungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 die Rentenaufhebung auf Ende Februar 2006.

B.
In Gutheissung der Beschwerde des A.________ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Februar 2012 die Verfügung vom 25. Oktober 2010 auf und sprach ihm ab 1. Juli 2006 eine ganze und ab 1. März 2007 eine halbe Invalidenrente zu.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. Februar 2012 sei aufzuheben.

A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Rente des Beschwerdegegners sei im Juli 2006 wiederaufgelebt. Sie hat festgestellt, dass er vom 11. Juli bis 2. November 2006 stationär in der psychiatrischen Klinik W.________ behandelt worden sei und während dieser Zeit deshalb keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit bestanden habe. Folglich hat sie - unter Berücksichtigung der dreimonatigen Frist gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV - einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente vom 1. Juli 2006 bis 28. Februar 2007 bejaht.

Weiter hat sie dem Verlaufsgutachten des Instituts X.________ vom 30. März 2009 Beweiskraft beigemessen und gestützt darauf eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % festgestellt. In einem Prozentvergleich und unter Berücksichtigung eines Tabellenlohnabzuges von 15 % hat sie einen Invaliditätsgrad von 58 % ermittelt und dementsprechend dem Versicherten ab 1. März 2003 eine halbe Rente zugesprochen.

2.2 Die IV-Stelle stellt einzig die Beweiskraft des Gutachtens des Instituts X.________ und die sich darauf beziehenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in Abrede. Was die rückwirkende Zusprechung einer Rente vom 1. Juli 2006 bis 28. Februar 2007 anbelangt, kann ihren Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen unzutreffend im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 95 BGG sein sollen. Diesbezüglich genügt die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG offensichtlich nicht und ist darauf nicht einzutreten.

3.
3.1 Auch wenn eine invalidisierende Wirkung einer mittelschweren depressiven Störung nicht von vornherein auszuschliessen ist, bedingt deren Annahme jedenfalls, dass es sich dabei nicht bloss um die Begleiterscheinung einer Schmerzkrankheit handelt (vgl. in Bezug auf mittelgradige depressive Episoden Urteil 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E.4.2.2.1 mit Hinweisen), sondern um ein selbstständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes depressives Leiden (Urteil 9C_869/2011 vom 18. April 2012 E. 4.5; SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1, I 176/06 E. 5.2). Fehlt es daran, ist nach der Rechtsprechung in der Regel keine invalidisierende Wirkung des Gesundheitsschadens anzunehmen (BGE 137 V 64; 130 V 352).

3.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln (Art. 61 lit. c ATSG; vgl. auch BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
3.3
3.3.1 Für die Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
3.3.2 Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) darf sich die Verwaltung - und im Streitfall das Gericht - weder über die (den beweisrechtlichen Anforderungen genügenden) medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch sich die ärztlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-)Arbeitsfähigkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen. Die rechtsanwendenden Behörden haben diesfalls mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die ärztliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitberücksichtigt, die vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich sind (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355 f.; 127 V 294 E. 5a S. 299; SVR 2012 IV Nr. 22 S. 95, 8C_302/2011 E. 2.5.1). Wo psychosoziale Einflüsse das Bild prägen, ist bei der Annahme einer rentenbegründenden Invalidität Zurückhaltung geboten (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; Urteil 9C_1041/2010 vom 30. März 2011 E. 5.1).

4.
4.1 Im Gutachten des Instituts X.________ vom 30. März 2009 wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt:
"1. Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
2. Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
3. chronifiziertes lumbal- und zervikalbetontes Panvertebralsyndrom mit Tendenz zu Schmerzgeneralisierung und mit Symptomausweitung (ICD-10 M53.8)
- Status nach radikulärem Syndrom S1 links bei Diskopathie L5/S1 (MRI der LWS 1997)"
Das kantonale Gericht hat zutreffend (E. 1) festgestellt, dass die Gutachter des Instituts X.________ die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit lediglich mit der depressiven Störung begründeten. Seiner Auffassung, dass deswegen und mit Blick auf die Reihenfolge der Diagnosen nicht von einer blossen Begleiterscheinung zum Schmerzleiden gesprochen werden könne, ist indessen nicht beizupflichten. Zur Frage, ob es sich bei der rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, um einen Begleitumstand des Schmerzsyndroms oder um ein selbstständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes depressives Leiden handelt (E. 3.1), haben sich die Experten im Gutachten des Instituts X.________ vom 30. März 2009 weder explizit noch indirekt geäussert. In den medizinischen Unterlagen finden sich indessen klare Anhaltspunkte dafür, dass die Diagnosen in engem Zusammenhang stehen: Von "depressiven Verstimmungen" ist erstmals im Bericht des Hausarztes vom 25. November 2000 die Rede, mithin mehrere Jahre nach dem Auftreten des Schmerzsyndroms (vgl. Bericht desselben vom 8. Februar 1998). Bereits im MEDAS-Gutachten vom 6. Mai 2002 war der begutachtende Psychiater der Auffassung, dass sich "im Gefolge chronischer lumbovertebraler
Schmerzen [...] eine zunehmende, vorwiegend reaktiv bedingte depressive Störung entwickelt" habe. Im früheren Gutachen des Instituts X.________ vom 27. Oktober 2005 wurde ausgeführt, dass sowohl die (bereits damals diagnostizierte) anhaltende somatoforme Schmerzstörung als auch die "depressiven Verstimmungen" (rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode [ICD10 F32.0]) im Rahmen einer "psychosozialen Belastungssituation" zu sehen seien. Nach Auffassung des Dr. med. B.________ (Bericht vom 14. Juni 2006) beruhen die "Depression und somatoforme Schmerzstörung" auf einer ",negativistischen' Persönlichkeit". Schliesslich legte der Hausarzt am 10. Februar 2011 dar, dass der Versicherte "wegen der Schmerzen und der Perspektivelosigkeit bezüglich Arbeit und Rente an einer Depression" leide.

4.2 Selbst wenn ein selbstständiges, vom Schmerzsyndrom losgelöstes depressives Leiden vorläge, ist im konkreten Fall nicht von einer sozialversicherungsrechtlich relevanten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszugehen.
Im Gutachten des Instituts X.________ vom 30. März 2009 setzte sich der psychiatrische Experte auch mit den Ursachen der "seit Jahren bestehenden" rezidivierenden depressiven Störung resp. deren Verschlimmerung nach der 2006 erfolgten Rentenaufhebung auseinander. Dabei verwies er mehrmals auf die angespannte finanzielle Situation des Beschwerdeführers, der "sich nichts leisten" und "seine Familie nicht unterstützen" könne. Sowohl die wirtschaftlichen Schwierigkeiten als auch die hauptsächlich darauf beruhenden depressiven Störungen und "aggressiven Verhaltensweisen" sieht er "wesentlich" in der ausgeprägten subjektiven Krankheitsüberzeugung begründet. Etwas anderes geht auch aus den übrigen medizinischen Unterlagen nicht hervor; insbesondere verwies auch Dr. med. B.________ im Bericht vom 21. Februar 2011 auf eine "negativistische Erlebensweise" und damit auf subjektive Ansichten des Versicherten. Die vorinstanzlich festgestellten biografischen Ereignisse (beschränkte Schulbildung, ungerechtfertigte Anschuldigung einer Brandstiftung und Schadenersatzforderung, Pneumothorax 1989, Autounfall 1992, bestrittener Vorwurf der Kassenmanipulation und Kündigung 1997) mögen zwar für den Betroffenen belastend sein, sie erscheinen indessen
nicht dermassen gravierend, dass eine Kausalität zu der depressiven Störung angenommen werden muss. Dafür findet sich denn auch kein Anhaltspunkt im - in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt beweiskräftigen (E. 3.3.1) - Gutachten des Instituts X.________, obwohl die Experten über die Geschehnisse im Bild waren, wie aus der Sozial- und Arbeitsanamnese hervorgeht. Damit findet die rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, ihre hinreichende Erklärung in psychosozialen Umständen und subjektiven Auffassungen, weshalb sie im Rahmen der invalidenversichungsrechtlichen Leistungszusprache nicht zu berücksichtigen ist (E. 3.3.2; SVR 2012 IV Nr. 22 S. 95, 8C_302/2011 E. 2.5.2; Nr. 1 S. 1, 9C_1040/2010 E. 3.4.2.2).

4.3 Dass die ebenfalls diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit bewirken soll (BGE 137 V 64; 130 V 352), wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Der Anspruch auf eine Invalidenrente ist nach dem Gesagten mangels eines relevanten Gesundheitsschadens ab 1. März 2007 zu verneinen. Insoweit ist die Beschwerde begründet.

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner den überwiegenden Teil der Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen hat er Anspruch auf eine reduzierte Parteikostenentschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Februar 2012 wird aufgehoben, soweit er den Rentenanspruch ab 1. März 2007 betrifft.

2.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 100.- und dem Beschwerdegegner Fr. 400.- auferlegt. Der Anteil des Beschwerdegegners wird vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.

5.
Rechtsanwalt Martin Boltshauser wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdegegners bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2000.- ausgerichtet.

6.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Juli 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 9C_210/2012
Datum : 09. Juli 2012
Publiziert : 23. Juli 2012
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Invalidenversicherung
Regeste : Invalidenversicherung


Gesetzesregister
ATSG: 61
ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 1 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
a  Das Verfahren muss einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
b  Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c  Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d  Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e  Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f  Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
g  Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h  Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
i  Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.
BGG: 42 
BGG Art. 42 Rechtsschriften SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
64 
BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
3    Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
4    Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
BGG Art. 68 Parteientschädigung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
95 
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
105 
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
106
BGG Art. 106 Rechtsanwendung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
IVV: 88a
IVV Art. 88a Änderung des Anspruchs SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
1    Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
2    Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29 bisist sinngemäss anwendbar.
BGE Register
125-V-201 • 125-V-351 • 127-V-294 • 130-V-352 • 132-V-393 • 133-II-249 • 134-V-231 • 137-V-64
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Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
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