5A_224/2010 - 2010-07-09 - Personenrecht - Zivilstandsregister, Berichtiging des Familiennamens (Art. 43 ZGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_224/2010

Urteil vom 9. Juli 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
AX.________,
vertreten durch seine Mutter BX.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Justizabteilung,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zivilstandsregister, Berichtigung (Art. 43 ZGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 3. Februar 2010 (ZBE.2009.5).

Sachverhalt:

A.
A.a Am 25. November 2008 wurde in Pontarlier/Frankreich der Sohn von BX.________, Schweizer Bürgerin von Etzgen/AG, La Brévine/NE und Le Locle/NE, und CY.________, Schweizer Bürger von Delley-Portalban/FR, geboren. Gemäss Geburtsschein (Acte de naissance/ copie intégrale) des Zivilstandsamtes Pontarlier vom 26. September 2008 trägt das Kind den Namen AY.________ und anerkannten die Eltern, welche nicht miteinander verheiratet sind, die Elternschaft bereits am 1. August 2008 gegenüber den Zivilstandsbehörden von Pontarlier.
A.b Nach Übermittlung des Geburtsscheines (via Schweizerisches Generalkonsulat in Lyon) erliess das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (Justizabteilung, Sektion Bürgerrecht und Personenstand) als kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen am 4. Februar 2009 die Verfügung (gemäss Art. 32 IPRG) über die Eintragung in das schweizerische Zivilstandsregister (Zivilstandsamt Laufenburg). Die Aufsichtsbehörde anerkannte die Erklärung der Anerkennung der Vaterschaft durch CY.________ und verfügte die Eintragung der im Ausland beurkundeten Geburt im schweizerischen Register. Als Namen von A.________ ordnete sie die Eintragung von X.________, den Familiennamen der Mutter an.
A.c Am 16. Mai 2009 gelangte BX.________ an die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen und verlangte, es sei der im Zivilstandsregister eingetragene Familienname ihres Sohnes A.________ von "X.________" in "Y.________" zu berichtigen.

B.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2009 wies die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen das Berichtigungsgesuch ab. Hiergegen erhob BX.________ kantonale Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 3. Februar 2010 abwies.

C.
AY.________, gesetzlich vertreten durch seine Mutter BX.________, führt mit Eingabe vom 20. März 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Berichtigung des Familiennamens von "X.________" in "Y.________". Weiter ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 14. April 2010 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegenstand der Beurteilung durch das Obergericht ist die Bereinigung des Zivilstandsregisters durch die Zivilstandsbehörden gemäss Art. 43 ZGB. Der angefochtene Entscheid über die Führung des Zivilstandsregisters unterliegt gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG der Beschwerde in Zivilsachen.

1.2 Der Beschwerdeführer ist in der vorliegenden verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit zur Beschwerde berechtigt, da ein rechtlich (durch Art. 43 ZGB) geschütztes Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheides besteht (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist grundsätzlich zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.3 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von u.a. Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG); ferner die Anwendung ausländischen Rechts nach Art. 96 BGG. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.4 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).

1.5 Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 teilt die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers dem Bundesgericht mit, dass "von nun an" nicht mehr ihr Sohn, sondern sie selber beschwerdeführende Person sei. Im kantonalen Verfahren ist die Mutter ausdrücklich im Namen ihres Sohnes an das Obergericht gelangt; daran ändert nichts, dass sie von der Vorinstanz (im Rubrum des angefochtenen Urteils) als "Beschwerdeführerin" bezeichnet wird. Soweit die Mutter (entgegen der Angabe in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht) in eigenem Namen Beschwerde führen will, kann darauf nicht eingetreten werden, da die gesetzliche Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) abgelaufen ist. Dass die Mutter mit dem erwähnten Schreiben die im Namen des Kindes erhobene Beschwerde in Zivilsachen zurückziehen und eine unzulässige Beschwerde erheben will, ist nicht anzunehmen.

2.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf Art. 43 ZGB festgehalten, dass mit der anbegehrten Bereinigung des Zivilstandsregisters durch die Zivilstandsbehörden nur Fehler behoben werden können, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen. Es hat geprüft, ob ein derartiger Fehler vorliege, wenn der Beschwerdeführer mit dem Familiennamen der Mutter in das Zivilstandsregister eingetragen worden ist. Im Wesentlichen hat das Obergericht erwogen, dass nach den Angaben in der französischen Geburtsurkunde der in Frankreich geborene Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Geburt zusammen mit seinen Eltern in der Schweiz (Avenches/VD) domiziliert gewesen sei. Deshalb sei auf den Namen des Beschwerdeführers nach Art. 37 Abs. 1 erster Satz IPRG schweizerisches Recht anwendbar und habe dieser - da seine Eltern nicht miteinander verheiratet sind - nach Art. 270 Abs. 2 ZGB den Familiennamen der Mutter ("X.________") erhalten. Dass der Beschwerdeführer seinen Namen (gemäss Art. 37 Abs. 2 IPRG) dem französischen Recht unterstellen könne, falle ausser Betracht, da er einzig Schweizer Bürger bzw. nicht auch französischer Staatsangehöriger sei. Das Obergericht hat geschlossen, dass die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen das
Vorliegen eines offensichtlichen Versehens oder Irrtums zu Recht verneint habe und die Eintragung des Beschwerdeführers mit dem Familiennamen der Mutter richtig sei.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die - nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtige - Eintragung der französischen Geburtsurkunde in das schweizerische Zivilstandsregister. Umstritten ist, ob die Eintragung der Geburt in das schweizerische Zivilstandsregister des im Ausland geborenen Beschwerdeführers betreffend Familiennamen auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruht, welche von den kantonalen Zivilstandsbehörden zu berichtigen seien.

3.1 Grundsätzlich muss die Berichtigung einer unrichtigen Eintragung im Register durch den Richter angeordnet werden (Art. 42 ZGB, Art. 30 Abs. 1 ZStV). Wenn der Fehler hingegen auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruht, so kann die Zivilstandsbehörde die Berichtigung anordnen (Art. 43 ZGB, Art. 29 ZStV; sog. administrative Bereinigung). Die Unrichtigkeit muss offensichtlich und unbestritten sein und aus den dem Zivilstandsbeamten zur Zeit der Eintragung zur Verfügung stehenden Urkunden und Informationen hervorgehen (vgl. BGE 108 II 88 E. 5 S. 91; bereits BGE 76 I 229 S. 231; A. BUCHER, Personnes physiques et protection de la personnalité, 5. Aufl. 2009, Rz 296 und 297). Die Berichtigung einer Eintragung auf dem Verwaltungsweg kann keinesfalls in Frage kommen, wenn von irgend einer Seite mit einem Widerspruch zu rechnen ist oder wenn die Eintragung den Angaben entspricht, über die der Zivilstandsbeamte verfügte (BGE 101 Ib 9 E. 2 S. 12; Tuor/Schnyder/Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, § 13 Rz 23, S. 136).

3.2 Der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach er im Einwohnerregister seiner Wohnsitzgemeinde und auf der Identitätskarte mit dem Familiennamen des Vaters eingetragen worden sei, vermögen nichts daran zu ändern, dass die im Ausland beurkundete Geburt des Beschwerdeführers nach den massgeblichen Regeln des IPRG bzw. ZGB im Zivilstandsregister einzutragen ist. Hierfür sind weder die Eintragungen der offenbar früher ebenfalls im Ausland geborenen Geschwister noch der Identitätsausweis oder die Angaben des Beschwerdeführers bei der Einwohnerkontrolle massgebend. Im Übrigen muss ein Identitätsausweis den amtlichen Namen - gemäss Angabe im Zivilstandsregister - enthalten (Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige; SR 143.1 und 143.11). Insoweit geht der Einwand, dass die Zivilstandsbehörden relevante Angaben irrtümlich oder versehentlich nicht berücksichtigt hätten, fehl.

3.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe im Zeitpunkt seiner Geburt Wohnsitz in Frankreich gehabt und sei im Weiteren nicht nur Schweizer Bürger, sondern auch französischer und italienischer Staatsangehöriger, weshalb er gestützt auf Art. 37 Abs. 1 und 2 IPRG bzw. das ausländische Recht den Namen des Vaters tragen dürfe. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind unbehelflich. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit Bezug auf die gegenüber den Zivilstandsbehörden gemachten Angaben zum Lebensmittelpunkt in der Schweiz eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG getroffen haben soll. Er unterlässt auch darzulegen, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei nach den Angaben, über welche die Zivilstandsbehörden anlässlich der Eintragung der französischen Geburtsurkunde verfügten, im Zeitpunkt der Geburt einzig Schweizer Staatsbürger gewesen, unrichtig im Sinne von Art. 97 BGG sein soll. Er bestätigt vielmehr selber (was bereits dem vorinstanzlichen Sachverhalt zu entnehmen ist), dass die Verfahren betreffend Feststellung der französischen und der italienischen Staatsangehörigkeit bei den zuständigen Konsularbehörden hängig seien. In der
Beschwerdeschrift wird nicht dargetan, inwiefern das Obergericht das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums oder Fehlers übergangen habe, wenn es zum Ergebnis gelangt ist, der Beschwerdeführer sei (in Anwendung von Art. 37 Abs. 1 erster Halbsatz IPRG und Art. 270 Abs. 2 ZGB) mit dem Familiennamen seiner mit dem Vater nicht verheirateten Mutter richtig in das Zivilstandsregister eingetragen worden. Soweit der Beschwerdeführer insoweit eine Verletzung der Regeln über die administrative Berichtigung von Eintragungen im Zivilstandsregister bzw. Art. 43 ZGB rügt, kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden (E. 1.3).

3.4 Der Beschwerdeführer macht weiter sinngemäss geltend, dass der durch die EMRK geschützte Wunsch seiner Eltern, ihn mit dem Familiennamen des Vaters in das Zivilstandsregister einzutragen, übergangen worden sei und dies einen offensichtlichen Irrtum der Zivilstandsbehörden darstelle. Ob die Abgabe einer gesetzlich vorgesehenen Erklärung zur Namensführung (wie nach Art. 119 Abs. 1 oder Art. 160 Abs. 2 ZGB), welche vom Zivilstandsbeamten aus offensichtlichem Versehen oder Irrtum nicht berücksichtigt worden ist, auf administrativem Weg (Art. 43 ZGB) berichtigt werden kann, braucht vorliegend nicht abschliessend erörtert zu werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht - wie sich aus dem Folgenden ergibt - kein Anspruch auf Abgabe der von ihm behaupteten Erklärung.
3.4.1 Dem Beschwerdeführer ist in seinen Ausführungen zuzustimmen, wonach - wie das Bundesgericht kürzlich festgehalten hat (BGE 136 III 168 E. 3.3.1 S. 171) - das eheliche Namensrecht nicht EMRK-konform ist, soweit es den Ehegatten vorschreibt, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen. Hingegen übergeht er, dass es in Art. 270 Abs. 2 ZGB nicht um die Durchsetzung der Einheit des Familiennamens geht. Die Regel des Art. 270 Abs. 2 ZGB, wonach das Kind nicht verheirateter Eltern den Familiennamen der Mutter zur Zeit der Geburt erhält, beruht vielmehr auf dem Gedanken, dass ein solches Kind häufig bei der Mutter aufwächst, zu der es eine engere Beziehung hat (BGE 105 II 247 E. 6 S. 252; 132 III 497 E. 4.4.1 S. 501; MEIER/STETTLER, Droit de filiation, 4. Aufl. 2009, Rz 603 und 604; HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 115 zu Art. 270 ZGB). Den Familiennamen des Vaters kann das Kind des mit der Mutter nicht verheirateten Vaters durch Namensänderung gemäss Art. 30 ZGB bzw. bei Vorliegen wichtiger Gründe erlangen. Den Eltern steht nach geltendem Recht kein Wahlrecht zu, was weder gegen Art. 8 noch Art. 14 EMRK verstösst (TUOR/SCHNYDER/RUMO-JUNGO, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, § 41 Rz 9, S. 451). Im Weiteren können
auch miteinander verheiratete Eltern nicht verlangen, dass das Kind mit dem Familiennamen der Mutter in das Geburtsregister eingetragen wird (BGE 122 III 414 E. 2; bestätigt mit Entscheid Nr. 36797/97 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. G.M.B. und K.M. gegen Schweiz vom 27. September 2001, zusammengefasst in: VPB 2002 Nr. 117 S. 1324, und mit Urteil 5A.34/2004 des Bundesgerichts vom 22. April 2005 E. 4.2, in: FamPra.ch 2005 S. 883). Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens bzw. Irrtums darin sieht, dass der Wunsch seiner nicht verheirateten Eltern übergangen worden sei, für ihn den Familiennamen des Vaters zu wählen, geht der Vorwurf einer EMRK-Verletzung fehl.
3.4.2 Schliesslich kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - von einer Verletzung von Art. 7 und Art. 8 der UNO-Kinderrechtekonvention nicht gesprochen werden. Weder ist der Beschwerdeführer nicht in ein Register eingetragen worden, noch wurde ihm das Recht auf einen Namen von Geburt an verweigert (vgl. Rumo-JUNGO, Das neue Namensrecht, in: ZVW 2001 S. 178). Ebenso wenig wurde dem Beschwerdeführer der Familienname entzogen, sondern er wurde nach den für die Schweiz massgebenden Regeln eingetragen.

3.5 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht in der Eintragung des Beschwerdeführers mit dem Familiennamen "X.________" im Zivilstandsregister keinen Grund zur administrativen Berichtigung nach Art. 43 ZGB erblickt hat.

4.
Aus diesen Gründen ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Urteil ist den zuständigen Bundesbehörden mitzuteilen (vgl. Art. 90 Abs. 4 und 5 ZStV).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 32 - 1 Eine ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand wird aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in die Zivilstandsregister eingetragen.
¹	Eine ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand wird aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in die Zivilstandsregister eingetragen.
²	Die Eintragung wird bewilligt, wenn die Voraussetzungen der Artikel 25-27 erfüllt sind.
³	Die betroffenen Personen sind vor der Eintragung anzuhören, wenn nicht feststeht, dass im ausländischen Urteilsstaat die verfahrensmässigen Rechte der Parteien hinreichend gewahrt worden sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 37 - 1 Der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht; der Name einer Person mit Wohnsitz im Ausland untersteht dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist.
¹	Der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht; der Name einer Person mit Wohnsitz im Ausland untersteht dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist.
²	Eine Person kann jedoch verlangen, dass ihr Name dem Heimatrecht untersteht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 270 - 1 Sind die Eltern miteinander verheiratet und tragen sie verschiedene Namen, so erhält das Kind denjenigen ihrer Ledignamen, den sie bei der Eheschliessung zum Namen ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt haben.
¹	Sind die Eltern miteinander verheiratet und tragen sie verschiedene Namen, so erhält das Kind denjenigen ihrer Ledignamen, den sie bei der Eheschliessung zum Namen ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt haben.
²	Die Eltern können innerhalb eines Jahres seit der Geburt des ersten Kindes gemeinsam verlangen, dass das Kind den Ledignamen des andern Elternteils trägt.
³	Tragen die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind diesen Namen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 42 - 1 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
¹	Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
²	Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.

SR 211.112.2 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) ZStV Art. 30 Durch die Gerichte - 1 Unter Vorbehalt von Artikel 29 entscheiden die Gerichte über die Bereinigung der Beurkundung von Personenstandsdaten (Art. 42 ZGB).
¹	Unter Vorbehalt von Artikel 29 entscheiden die Gerichte über die Bereinigung der Beurkundung von Personenstandsdaten (Art. 42 ZGB).
²	...125

SR 211.112.2 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) ZStV Art. 29 Durch die Zivilstandsbehörden - 1 Die administrative Bereinigung der Beurkundung von Personenstandsdaten nach Artikel 43 ZGB erfolgt auf Verfügung der Aufsichtsbehörde; vor der Beurkundung eines neuen Zivilstandsereignisses festgestellte Ungenauigkeiten können jedoch durch das fehlbare Zivilstandsamt in eigener Verantwortung behoben werden.123
¹	Die administrative Bereinigung der Beurkundung von Personenstandsdaten nach Artikel 43 ZGB erfolgt auf Verfügung der Aufsichtsbehörde; vor der Beurkundung eines neuen Zivilstandsereignisses festgestellte Ungenauigkeiten können jedoch durch das fehlbare Zivilstandsamt in eigener Verantwortung behoben werden.123
²	Sind mehrere Aufsichtsbehörden betroffen, so ist für die Bereinigung nach den Weisungen des EAZW vorzugehen.
³	und 4 ...124

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 160 - 1 Jeder Ehegatte behält seinen Namen.
¹	Jeder Ehegatte behält seinen Namen.
²	Die Verlobten können aber gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie einen ihrer Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen.221
³	Behalten die Verlobten ihren Namen, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen. In begründeten Fällen kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Verlobten von dieser Pflicht befreien.222

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 30 - 1 Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.46
¹	Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.46
²	...47
³	Wer durch Namensänderung verletzt wird, kann sie binnen Jahresfrist, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, gerichtlich anfechten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 211.112.2 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) ZStV Art. 90 Rechtsmittel - 1 Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten kann bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten kann bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.
²	Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde kann bei den zuständigen kantonalen Behörden Beschwerde geführt werden.280
³	Die Beschwerde gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide von Bundesbehörden oder letzten kantonalen Instanzen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
⁴	Das BJ kann gegen Entscheide in Zivilstandssachen bei den kantonalen Rechtsmittelinstanzen Beschwerde führen, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide Beschwerde beim Bundesgericht.281
⁵	Kantonale Beschwerdeentscheide sind dem EAZW zuhanden des BJ zu eröffnen. Auf Verlangen dieser Behörden sind erstinstanzliche Verfügungen ebenso zu eröffnen.282