6B_272/2020 - 2021-06-09 - Infrazione - Qualifizierte einfache Körperverletzung ; Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 272/2020

Urteil vom 9. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Knodel,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Qualifizierte einfache Körperverletzung; Willkür, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 22. Januar 2020 (SST.2019.225).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, am 29. Mai 2016 im Schrebergarten "U.________" im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung einmal mit einem Rüstmesser auf B.________ eingestochen zu haben. Die Messerklinge sei tief in dessen seitlich-hinteren Bereich des Brustkorbes eingedrungen, was zu einer Luft- und Blutansammlung in der linken Brusthöhle geführt habe, welche notfallmässig mittels Thorax-Drainage habe entfernt werden müssen.

B.
Mit Urteil vom 27. März 2017 sprach das Bezirksgericht Aarau (Einzelgericht) A.________ vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung bzw. der qualifizierten einfachen Körperverletzung unter Annahme rechtfertigender Notwehr frei und wies die Zivilforderung von B.________ ab.
Die dagegen von der Staatsanwaltschaft und B.________ erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 10. September 2018 ab.
Das Bundesgericht hob dieses Urteil am 12. September 2019 auf Beschwerde von B.________ hin auf und wies die Sache zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B 1189/2018).

C.
Am 22. Januar 2020 fand die Berufungsverhandlung statt. Neben A.________ und B.________ wurden dabei der Sachverständige Dr. C.________ sowie die Zeugen D.________, E.________ und F.________ einvernommen.

D.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A.________ am 22. Januar 2020 der qualifizierten einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Tage). Weiter verpflichtete es ihn, B.________ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Zudem entschied es über die beschlagnahmten Gegenstände und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

E.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. Januar 2020 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der qualifizierten einfachen Körperverletzung freizusprechen. Die Zivilansprüche von B.________ seien abzuweisen, eventualiter auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurden die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin (Art. 80 BGG) geurteilt hat. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, den Beschwerdegegner 2 durch einen Messerstich verletzt und damit den Tatbestand der qualifizierten einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB erfüllt zu haben. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, er habe aus einer Notwehrsituation heraus gehandelt, da der Beschwerdegegner 2 im Begriff gewesen sei, ihn mit einer Eisenstange zu schlagen. Die Vorinstanz habe die an der Berufungsverhandlung vom 22. Januar 2020 erhobenen Beweise mehrheitlich nicht berücksichtigt und namentlich die Aussagen des Beschwerdegegners 2 völlig ausser Acht gelassen. Dessen Angaben seien derart widersprüchlich und damit unglaubhaft, sodass die Vorinstanz zur Feststellung des Sachverhalts auf seine Schilderungen (sc. die Schilderungen des Beschwerdeführers) hätte abstellen müssen. Stattdessen habe sie seine Sachverhaltsdarstellung gestützt auf eine eigene Interpretation "ohne jegliche Stütze in den Akten" und "ohne Anlass aus der mündlichen Berufungsverhandlung" als komplett ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise liegend bezeichnet und in willkürlicher Weise als Schutzbehauptung qualifiziert. Dies obschon der erstinstanzliche Gerichtspräsident, das erste Berufungsgerichtsgremium
sowie einer der drei Richter vom zweiten Berufungsgerichtsgremium seine Schilderungen als glaubhaft gewürdigt hätten. Dass fünf von insgesamt sieben bisher mit der Sache befasste Richter zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz gekommen seien, zeige auf, dass die von ihm dargelegte Notwehrsituation ohne weitere Beweismittel nicht komplett ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise liegen könne. Indem die Vorinstanz das Vorliegen einer Notwehrsituation verneine, nehme sie eine willkürliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) vor und verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO. Da sie sich mit den widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdegegners 2 nicht auseinandersetze und eine Annahme ohne Beweisgrundlage treffe, verletze sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO) und komme ihrer Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht nach. Auch nehme sie in unzulässiger Weise eine Umkehr der Beweislast vor, zumal sie seine Sachverhaltsversion ohne ausreichende Begründung als Schutzbehauptung darstelle und ihm damit faktisch auferlege, das Vorliegen einer Notwehrsituation selbst zu beweisen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe ausgeführt, dass er auf den Beschwerdegegner 2 eingestochen habe, als dieser im Begriff gewesen sei, mit einer Eisenstange auf ihn einzuschlagen. Seine diesbezüglichen Schilderungen würden jedoch "komplett ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise" liegen. So habe er angegeben, dass der Beschwerdegegner 2 ihn nach einer verbalen Auseinandersetzung am Gilet gepackt sowie geschüttelt habe, worauf er ausgerutscht und zu Boden gegangen sei, einen Fall jedoch noch mit der rechten Hand habe verhindern können. Der Beschwerdegegner 2 habe gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers anschliessend zum Schlag mit einer Eisenstange ausgeholt. In dieser Zeit wolle der zum Tatzeitpunkt 70-jährige Beschwerdeführer nicht weniger als festen Stand erhalten, auf den Beschwerdegegner 2 zugegangen, einen Ausfallschritt gemacht, dabei mit seiner rechten Hand das mitgeführte Messer, dessen Klinge nach oben gerichtet gewesen sein soll, aus dem Gilet geholt und damit sodann, ohne sich selber zu verletzen, in einer bogenartigen Bewegung in den linken Arm bzw. Schulterbereich des Beschwerdegegners 2 gestochen haben. Ein solches Vorgehen erscheine indes bereits aus zeitlichen Gründen unmöglich.
Der Beschwerdegegner 2 müsste geradezu mit "stoischer Gelassenheit" zugewartet und ertragen haben, dass er vom Beschwerdeführer gestochen werde. Nach der Darstellung des Beschwerdeführers sei der Beschwerdegegner 2 jedoch aggressiv gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass dieser - hätte sich der Sachverhalt wie vom Beschwerdeführer geschildert zugetragen - nicht gezögert hätte, zuzuschlagen. Dies sei nachweislich aber nicht geschehen. Der einzige, der verletzt worden sei, sei der damals 49-jährige, durchaus robuste Beschwerdegegner 2 gewesen, während der 70-jährige Beschwerdeführer trotz der Bedrohung mit der Eisenstange durch den angeblich aggressiven Kontrahenten nicht eine Schramme abbekommen habe. Hätte der aggressive Beschwerdegegner 2 zum Schlag ausgeholt und der Beschwerdeführer ihn mit dem Messer gestochen, sei nicht nachvollziehbar, dass ersterer den Beschwerdeführer nicht auf irgendeine Weise auch verletzt habe. Dass der Beschwerdegegner 2 zum Zeitpunkt des Messerstichs im Begriff gewesen sei, in aggressivem Zustand mit einer Eisenstange auf den Beschwerdeführer einzuschlagen, sei vor diesem Hintergrund ausgeschlossen. Vielmehr müsse der Messerstich zu einem Zeitpunkt erfolgt sein, ohne dass ein Angriff auf den
Beschwerdeführer unmittelbar bevorstand oder im Gange gewesen sei. Insofern handle es sich bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Notwehrsituation um eine unglaubhafte Schutzbehauptung. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe würden nicht vorliegen, weshalb der Beschwerdeführer der qualifizierten einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen sei (vgl. angefochtenes Urteil S. 5 f.).

2.3.

2.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1, 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde an das Bundesgericht explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE
146 IV 88 E. 1.3.1, 114 E. 2.1; 143 IV 500 E. 1.1; 135 III 232 E. 1.2; je mit Hinweisen).

2.3.2. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 StPO), dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grundsatz ist verletzt, wenn das Gericht an der Schuld hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 138 V 74 E. 3; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
Als Beweislastregel ist der Grundsatz verletzt, wenn das Gericht eine angeklagte Person einzig mit der Begründung verurteilt, sie habe ihre Unschuld nicht nachgewiesen. Dies prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3; Urteil 6B 1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.2, zur Publ. bestimmt; je mit Hinweisen). Vom Beschuldigten behauptete Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind von den Strafbehörden beweismässig nur zu widerlegen, wenn sie vom Beschuldigten mit einem Mindestmass an Glaubhaftigkeit belegt werden (Urteil 6B 1055/2017 E. 2.3.2 vom 9. November 2017 mit Hinweisen).

2.3.3. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne muss das Gericht wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen es sich leiten liess und auf welche es seinen Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4; je mit Hinweisen).

2.4. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet.

2.4.1. Zunächst ist ohne Bedeutung, dass die erste Instanz und das Berufungsgericht in seinem ersten Entscheid den Beschwerdeführer aufgrund des Vorliegens einer Notwehrlage freigesprochen haben. Das Bundesgericht hat das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen, da die Beweiserhebung und Sachverhaltsermittlung prozessfehlerhaft und damit unvollständig waren. Muss sich das Berufungsgericht nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht wie vorliegend nochmals mit der Beweislage befassen, darf es im Vergleich zu seinem ersten Berufungsurteil auch eine andere Beweiswürdigung vornehmen, wenn es diese für richtiger hält (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.3). An die erstinstanzliche Beurteilung ist das Berufungsgericht nicht gebunden.

2.4.2. Sodann trifft zwar zu, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht auf alle an der Berufungsverhandlung vom 22. Januar 2020 erhobenen Beweise eingeht. Namentlich die Aussagen des Beschwerdegegners 2 bleiben im angefochtenen Urteil unerwähnt. Der Beschwerdeführer bringt jedoch selbst vor, dass auf die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdegegners 2 nicht abgestellt werden könne. Inwiefern diese für die vorliegend strittige Frage, ob der Beschwerdeführer sich in einer Notwehrsituation befunden habe, entscheidrelevant sein sollten, erschliesst sich daher nicht. Dass sich aus den Aussagen der Zeugen D.________, E.________ und F.________ etwas zum Ablauf der Auseinandersetzung entnehmen liesse, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend.

2.4.3. Die einzelnen Widersprüche, welche der Beschwerdeführer in den Aussagen des Beschwerdegegners 2 ortet, führen des Weiteren nicht dazu, dass zwangsläufig auf die Version des Beschwerdeführers, wonach er angegriffen worden sei, abgestellt werden müsste. Unschuldsvermutung und Beweislastregel hindert das Sachgericht nicht daran, die zur Entlastung vorgebrachte Behauptung des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner 2 habe zum Schlag mit einer Eisenstange ausgeholt, als unglaubhaft zu werten. Die in Würdigung seiner Aussagen getroffene vorinstanzliche Feststellung, wonach der von ihm dargelegte Vorgang in zeitlicher Hinsicht als unmöglich erscheine, ist durchaus vertretbar. Das Gleiche gilt für ihre Erwägung, dass der vom Beschwerdeführer geschilderte Ablauf kaum möglich gewesen wäre, ohne dass er selbst verletzt worden wäre. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Annahme der Vorinstanz, wonach eine Notwehrsituation ausgeschlossen sei, als schlechterdings unhaltbar erscheinen liesse. Vielmehr beschränkt er sich darauf, dem Bundesgericht seine eigene Sicht der Dinge zu präsentieren und die davon abweichenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz als willkürlich zu bezeichnen. Auf solcherlei appellatorische Kritik ist
nicht einzugehen. Insgesamt lässt sich keine Willkür in den vorinstanzlichen Sachverhaltserwägungen erkennen. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt, zielt insofern ins Leere. Daran vermag auch der Umstand, dass fünf von insgesamt sieben bisher mit der Sache befasste Richter den Sachverhalt anders festgestellt haben, nichts zu ändern. Zu prüfen ist einzig, ob die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung willkürlich ist, was nach dem oben Gesagten zu verneinen ist. Indem die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer behauptete Notwehrsituation aufgrund von dessen eigenen Schilderungen verwirft bzw. dessen Behauptung, wonach der Beschwerdegegner 2 im Begriff gewesen sei, ihn mit einer Eisenstange zu schlagen, in Würdigung seiner Aussagen beweismässig widerlegt, stützt sie ihren Schuldspruch zudem nicht auf den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Auch geht sie nicht davon aus, der Beschwerdeführer habe seine Unschuld zu beweisen. Mithin überbindet sie ihm nicht die Beweislast.

2.4.4. Schliesslich geht auch der Vorwurf fehl, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht und den beschwerdeführerischen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Aus den Erwägungen des angefochtenen Urteils ergibt sich, weshalb die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer mit dem Messer zugestochen habe, ohne dass ein Angriff auf ihn unmittelbar bevorstand oder im Gange gewesen sei. Dass sie sich in ihrem Entscheid nicht mit sämtlichen, vom Beschwerdeführer vorgetragenen Argumenten auseinandersetzt, begründet keine Gehörsverletzung. Das Gericht kann sich darauf beschränken, die wesentlichen Vorbringen zu behandeln. Erforderlich ist, dass dem angefochtenen Entscheid die Gründe entnommen werden können, auf welchen er beruht. Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Entsprechend war das vorinstanzliche Urteil für den Beschwerdeführer auch ohne Weiteres sachgerecht anfechtbar.

2.4.5. Dass die Vorinstanz das Vorliegen einer Notwehrsituation verneint hat, verletzt kein Bundesrecht.

3.
Auf den vom Beschwerdeführer offenbar für den Fall des Freispruchs gestellten und nicht weiter begründeten Antrag, die Zivilansprüche des Beschwerdegegners 2 seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen, ist ausgangsgemäss nicht einzugehen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,178

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.