6B_1055/2017 - 2017-11-09 - Straftaten - Rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG); Verletzung der Mirwirkungspflicht (Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG); Willkür

Bundesgerich
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1055/2017

Urteil vom 9. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Luzia Vetterli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG); Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 20. Juli 2017 (4M 16 63).

Sachverhalt:

A.
A.________ stellte am 3. Januar 2012 ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 28. Januar 2015 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg, wobei der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ausgeschlossen wurde. Das SEM setzte ihr Frist bis zum 25. März 2015 an, um die Schweiz zu verlassen.

B.
Mit Strafbefehl vom 11. Februar 2016 sprach die Staatsanwaltschaft, Abteilung 1 Luzern, A.________ des rechtswidrigen Aufenthalts i.S. von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG und der Missachtung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausweispapieren i.S. von Art. 120 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 90 lit. c AuG für den Zeitraum vom 2. Juli 2015 bis 11. Februar 2016 schuldig. Auf Einsprache hin sprach das Bezirksgericht Luzern sie am 15. Juni 2016 i.S. des Strafbefehls schuldig und bestrafte sie mit einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 10.-- sowie einer Busse von Fr. 200.--.

C.
Das Kantonsgericht Luzern wies die Berufung von A.________ mit Urteil vom 20. Juli 2017 ab. Es verurteilte sie wegen rechtswidrigen Aufenthalts i.S. von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG und Missachtung der Mitwirkungspflicht i.S. von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 20.--. Als Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlen der Busse für die Missachtung der Mitwirkungspflicht ordnete das Kantonsgericht Luzern zwei Tage an.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und sie sei vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts und der Missachtung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere freizusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe fälschlicherweise den Tatbestand der Missachtung der Mitwirkungspflicht i.S. von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG als erfüllt erachtet. Sie bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, ihre Bemühungen zur Beschaffung der Ausweispapiere, d.h. ihr Schreiben an die indische bzw. nepalesische Botschaft, seien fruchtlos geblieben. Es sei für sie als Angehörige der tibetischen Ethnie ungeachtet der Tatsache, ob ihre Identität nachgewiesen werden könne, nicht zumutbar resp. möglich, Ausweispapiere bei der chinesischen, indischen oder nepalesischen Botschaft zu beschaffen (Beschwerde, S. 10).

1.2. Gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Mitwirkungspflicht (Art. 90 lit. c AuG) bei der Beschaffung der Ausweispapiere nicht nachkommt.
Die Vorinstanz erwägt, dass das von der Beschwerdeführerin nach dem erstinstanzlichen Urteil versandte Schreiben an die indische bzw. nepalesische Botschaft angesichts seines Inhalts untauglich gewesen sei, um Ausweispapiere zu beschaffen. Andere Versuche im Hinblick auf die Beschaffung der Ausweispapiere seien keine ersichtlich (Urteil, S. 15).
Auf die Erwägungen der Vorinstanz, dass die Schreiben angesichts ihres Inhalts nicht tauglich gewesen seien, um Ausweispapiere zu beschaffen, geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Sie macht nicht geltend, dass sie sich nebst den Schreiben an die indische bzw. nepalesische Botschaft anderweitig um die Beschaffung der Ausweispapiere bemüht hätte. Sie bringt hingegen vor, dass es ihr aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur tibetischen Ethnie grundsätzlich unmöglich gewesen sei, Ausweispapiere zu beschaffen. Ob die legale Ausreise für Personen tibetischer Ethnie generell möglich ist, ist nicht als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des Strafverfahrens gestützt auf Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG zu prüfen, sondern Gegenstand der Anordnung der vorläufigen Aufnahme resp. des Wegweisungsentscheids der zuständigen Migrationsbehörden (vgl. Staatssekretariat für Migration, Handbuch für Asyl und Rückkehr, Die vorläufige Aufnahme, Stand: 1. Mai 2015, S. 1; vgl. Art. 83 Abs. 2 AuG). Entsprechende Vorbringen vermögen die i.S. von Art. 90 lit. c AuG mitwirkungspflichtige Person nicht davon zu entbinden, sich ernsthaft und eigenständig um die Beschaffung der Ausweispapiere zu bemühen. Dies gilt auch dann, wenn dabei gewisse Schwierigkeiten a priori nicht
auszuschliessen sind.

1.3. Mangels eigenständigen und ernsthaften Bemühungen der Beschwerdeführerin zur Beschaffung der Ausweispapiere i.S. von Art. 90 lit. c AuG ist die Verurteilung gestützt auf Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG nicht zu beanstanden. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine Strafbarkeit wegen rechtswidrigen Aufenthalts i.S. von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sei nicht gegeben. Sie kritisiert ihre Verurteilung in verschiedener Hinsicht. Im Zusammenhang mit dem Schuldprinzip macht sie geltend, die Vorinstanz habe die Beweislastregel verletzt. Die Vorinstanz habe zudem willkürlich festgestellt, dass ihre Nationalität nicht erstellt sei und dass die Ausreise an ihrer Verweigerungshaltung und nicht an äusseren Umständen gescheitert sei. Die Verurteilung verstosse weiter gegen die EU-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger; ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98 ff.).

2.2. Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. Unbestritten ist, dass sich die Beschwerdeführerin vom 2. Juli 2015 bis 11. Februar 2016 ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz aufgehalten hat.

2.3.

2.3.1. Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG gelangt nicht zur Anwendung, wenn es der betroffenen ausländischen Person etwa aufgrund einer Weigerung des Heimatlands, Staatsangehörige zurückzunehmen oder Ausweispapiere auszustellen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 125 II 217 E. 2 S. 220), objektiv unmöglich ist, legal aus der Schweiz auszureisen bzw. rechtmässig in das Heimatland zurückzukehren. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausreise trotz gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität resp. trotz Mitwirkung bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 125 II 217 E. 2 S. 220). Ein in der Schweiz illegal anwesender Ausländer darf nicht nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG verurteilt werden, wenn ihm eine legale Ausreise aus der Schweiz objektiv nicht möglich ist (Urteil 6B 118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 5.3.1 mit Hinweisen).

2.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie nicht darlege, in welchen Staat sie hätte legal ausreisen können. Wenn der beschuldigten Person nicht bewiesen werde, dass ihr eine legale Ausreise möglich sei, könne kein Schuldspruch erfolgen. Damit macht die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung der aus der Maxime "in dubio pro reo" abgeleiteten Beweislastregel geltend.
Ob der Grundsatz als Beweislastregel verletzt ist, d.h., ob das Gericht fälschlicherweise davon ausging, der Beschuldigte habe seine Unschuld zu beweisen, und ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 mit Hinweis; Urteil 6B 829/2013 vom 6. Mai 2014 E. 1.3). Vom Beschuldigten behauptete Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind von den Strafbehörden beweismässig nur zu widerlegen, wenn sie vom Beschuldigten mit einem Mindestmass an Glaubhaftigkeit belegt werden (vgl. Urteil 6B 869/2010 vom 16. September 2011 E. 4.5; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 10 ).
Die Straftatbestandsvoraussetzung von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG ist vorliegend erfüllt (E. 2.2). Wenn die Beschwerdeführerin als Schuldausschlussgrund vorbringt, dass ihr die legale Ausreise grundsätzlich nicht möglich gewesen sei, verkennt sie, dass die ausländerrechtlichen Behörden die Frage der Möglichkeit der legalen Ausreise i.S. von Art. 83 Abs. 1 und 2 AuG mit dem Wegweisungsentscheid an sich abschliessend und verbindlich beurteilt haben (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Das Strafgericht prüft im Rahmen des strafrechtlichen Schuldprinzips, ob die Ausreise trotz Mitwirkung bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 f. mit Hinweisen). Konkrete Hinweise darauf, dass ihr die legale Ausreise trotz eigenständigen und ernsthaften Bemühungen nicht möglich gewesen war, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Solche Hinweise wären im Rahmen der geltend gemachten Verletzung der Beweislastregel jedoch nötig. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

2.4.

2.4.1. Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit der geltend gemachten objektiven Unmöglichkeit der Ausreise. Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie ihre chinesische Staatsangehörigkeit als nicht erstellt erachtet habe. Sie werde im Strafbefehl als chinesische Staatsangehörige aufgeführt, weswegen die Staatsangehörigkeit als anerkannt gelten müsse. Die Beschwerdeführerin macht damit eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz geltend.

2.4.2. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erwägt, dass aufgrund der vom SEM festgestellten ungenügenden Sprach- und Länderkenntnisse sowie weiteren oberflächlichen resp. widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin Zweifel an ihrer Identität und chinesischen Nationalität bestehen (Urteil, S. 12). Die Beschwerdeführerin verweigere die Mitwirkung und verschleiere damit ihre Identität und Nationalität, womit sie deren Überprüfung verunmögliche (Urteil, S. 10).
Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Der Hinweis auf den Strafbefehl vermag indes nicht zu genügen, um die Beweiswürdigung der Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen.

2.4.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe willkürlich festgestellt, dass die Ausreise an der Verweigerungshaltung, resp. nicht an äusseren Umständen gescheitert sei. Aus eigenem Antrieb könne sie keine Reisepapiere beschaffen.
Es sind keine eigenständigen und ernsthaften Bemühungen der Beschwerdeführerin zur Beschaffung der Ausweispapiere zu erkennen (vgl. E. 1.2). Konkrete Hinweise darauf, dass es der Beschwerdeführerin aus eigenem Antrieb nicht möglich gewesen wäre, Ausweispapiere zu beschaffen, sind nicht ersichtlich. Sofern die Beschwerdeführerin die Ausreise aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur tibetischen Ethnie als grundsätzlich unmöglich erachtete, hätte sie sich mit den Migrationsbehörden in Verbindung setzen und sich um die vorläufige Aufnahme bemühen müssen (vgl. Urteil 6B 85/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.3). Nachträglich auftretende Vollzugshindernisse eines Wegweisungsentscheids sind im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen (Staatssekretariat für Migration, Handbuch für Asyl und Rückkehr, Die vorläufige Aufnahme, Stand: 1. Mai 2015, S. 5; vgl. BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f.). Es liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Strafbehörden, die von den zuständigen ausländerrechtlichen Behörden an sich abschliessend und verbindlich beurteilte Frage der Wegweisung grundsätzlich zu überprüfen (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220).
Es liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass es der Beschwerdeführerin trotz Mitwirkung nicht möglich gewesen wäre, legal auszureisen. Insofern ist die Feststellung der Vorinstanz, die Ausreise sei am Verhalten der Beschwerdeführerin und nicht an äusseren Umständen gescheitert, nicht als willkürlich zu qualifizieren.

2.4.4. Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung resp. Beweiswürdigung erweist sich als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

2.5. Angesichts der ungesicherten Kenntnis der Identität und Nationalität der Beschwerdeführerin sowie der fehlenden Mitwirkung bei der Beschaffung der Ausweispapiere kann nicht von einer objektiven Unmöglichkeit der Ausreise i.S. des strafrechtlichen Schuldprinzips ausgegangen werden (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 125 II 217 E. 2 S. 220).

2.6.

2.6.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass eine Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss EU-Rückführungsrichtlinie voraussetze, dass im verwaltungsrechtlichen Verfahren alles für den Vollzug einer Rückkehr Zumutbare vorgekehrt worden sei. Das Migrationsamt hätte versuchen sollen, bei der zuständigen chinesischen Botschaft Papiere zu beschaffen oder Vorsprachen bei der indischen Botschaft oder nepalesischen Vertretung zu organisieren.
Die Verhängung einer Geldstrafe ist mit der EU-Rückführungsrichtlinie vereinbar, vorausgesetzt sie erschwert das Verfahren der Entfernung nicht. Eine solche Sanktion kann unabhängig von den für die Umsetzung der Wegweisung erforderlichen Massnahmen ausgesprochen werden (BGE 143 IV 249 E. 1.6.2 bis 1.9 mit zahlreichen Hinweisen). Der Einwand der Beschwerdeführerin ist demnach unbehelflich.

2.7. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es werde ihr unter Umständen nicht möglich sein, die Geldstrafe zu bezahlen, da sie von der Nothilfe lebe. Es drohe die Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe, die eine Rückführung i.S. der EU-Rückführungsrichtlinie allenfalls verunmögliche.
Die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin sind bei der Bemessung des Tagessatzes gebührend berücksichtigt worden. Die Bezahlung der Geldstrafe ist ihr zumutbar (vgl. Urteil 6B 610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.4 f.). Bei dieser Ausgangslage liegen keine Gründe vor, welche die Annahme einer unzulässigen Verzögerung i.S. der EU-Rückführungsrichtlinie durch die ausgesprochene Geldstrafe rechtfertigen. Die ausgesprochene Geldstrafe ist nicht zu beanstanden.

3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
^b	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
^c	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
^d	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).
²	Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus den internationalen Transitzonen der Flughäfen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.450
³	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse.
⁴	Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren hängig, so wird ein Strafverfahren, das einzig aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eingeleitet wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Weg- oder Ausweisungsverfahrens sistiert. Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren vorgesehen, so kann das Strafverfahren sistiert werden.451
⁵	Steht aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eine Strafe in Aussicht, deren Verhängung oder Vollzug dem unmittelbar bevorstehenden Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung entgegensteht, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab.452
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn die betroffene Person unter Missachtung eines Einreiseverbots erneut in die Schweiz eingereist ist oder wenn eine Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres Verhaltens nicht vollzogen werden konnte.453

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 120 Weitere Widerhandlungen - 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die An- oder Abmeldepflichten verletzt (Art. 10-16);
^b	ohne erforderliche Bewilligung die Stelle wechselt oder von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit übergeht (Art. 38);
^c	ohne erforderliche Bewilligung den Wohnort in einen anderen Kanton verlegt (Art. 37);
^d	mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 32, 33 und 35);
^e	der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 90 Bst. c) nicht nachkommt;
^f	die Meldepflicht nach Artikel 85a Absätze 2 und 3bis verletzt oder mit der Meldung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 85a Abs. 2-3bis);
^g	sich der Kontrolle durch ein Kontrollorgan nach Artikel 85a Absatz 4 widersetzt oder diese Kontrolle verunmöglicht.
²	Bei Widerhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann der Bundesrat Bussen bis zu 5000 Franken vorsehen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
^b	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
^c	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
^d	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).
²	Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus den internationalen Transitzonen der Flughäfen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.450
³	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse.
⁴	Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren hängig, so wird ein Strafverfahren, das einzig aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eingeleitet wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Weg- oder Ausweisungsverfahrens sistiert. Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren vorgesehen, so kann das Strafverfahren sistiert werden.451
⁵	Steht aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eine Strafe in Aussicht, deren Verhängung oder Vollzug dem unmittelbar bevorstehenden Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung entgegensteht, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab.452
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn die betroffene Person unter Missachtung eines Einreiseverbots erneut in die Schweiz eingereist ist oder wenn eine Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres Verhaltens nicht vollzogen werden konnte.453

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 120 Weitere Widerhandlungen - 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die An- oder Abmeldepflichten verletzt (Art. 10-16);
^b	ohne erforderliche Bewilligung die Stelle wechselt oder von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit übergeht (Art. 38);
^c	ohne erforderliche Bewilligung den Wohnort in einen anderen Kanton verlegt (Art. 37);
^d	mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 32, 33 und 35);
^e	der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 90 Bst. c) nicht nachkommt;
^f	die Meldepflicht nach Artikel 85a Absätze 2 und 3bis verletzt oder mit der Meldung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 85a Abs. 2-3bis);
^g	sich der Kontrolle durch ein Kontrollorgan nach Artikel 85a Absatz 4 widersetzt oder diese Kontrolle verunmöglicht.
²	Bei Widerhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann der Bundesrat Bussen bis zu 5000 Franken vorsehen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 10 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit - 1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.
¹	Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.
²	Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.