BH.2005.12 - 2005-06-09 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 47 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2005.12

Entscheid vom 9. Juni 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Barbara Ott , Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

A.______, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 47 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Der russische Staatsangehörige A.______ wird zusammen mit einer anderen Person verdächtigt, sich zwischen 1994 und 2002 in seiner Funktion als hoher russischer Regierungsbeamter über US-Dollar 9'000'000.--, welche für den russischen Staat im Bereich der Nuklearenergie vorgesehen waren, angeeignet und für persönliche Zwecke verwendet zu haben, indem er diese Gelder in verschiedene nationale und internationale Projekte investiert haben soll. A.______ soll als Direktor des Nuklear-Institutes B.______ sowie als russischer Minister für Atomenergie über US-Dollar 15'000'000.--, welche für das Institut B.______ bestimmt gewesen seien, an verschiedene US-Firmen weitergeleitet haben, welche unter seiner Kontrolle gewesen sein sollen. Davon seien mindestens US-Dollar 9'000'000.-- an weitere Firmen überwiesen worden, welche diese Gelder dann in den USA, Russland und Europa investiert hätten. In diesem Zusammenhang soll A.______ verschiedene gefälschte Geschäftsverträge verwendet haben, um diese Geldüberweisungen zu vertuschen (vgl. zum Ganzen BK act. 1.2).

Gestützt auf einen Haftbefehl des US-District Court for the Western District of Pennsylvania vom 29. April 2005 wegen Vermögensdelikten ersuchte das US-Justizdepartement am 29. April 2005 um Inhaftnahme von A.______ zwecks späterer Auslieferung.

Am 2. Mai 2005 wurde A.______, der sich zum Zwecke der Einvernahme als Auskunftsperson in einem gegen seine Tochter (C.______) geführten Strafverfahren in der Schweiz aufgehalten hatte, verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Das Bundesamt für Justiz erliess am 3. Mai 2005 einen Auslieferungshaftbefehl, der A.______, welcher mit seiner vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden war, am 4. Mai 2005 eröffnet wurde.

B. Mit fristgerechter Eingabe vom 17. Mai 2005 (Eingang 18. Mai 2005) führt A.______ Beschwerde und beantragt, es sei der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 3. Mai 2005 aufzuheben, er sei freizulassen, und es sei ihm die freie Ausreise zu gestatten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (BK act. 1).

Mit Schreiben vom 18. Mai 2005 forderte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Bundesamt für Justiz auf, bis 24. Mai 2005 die Akten und eine schriftliche Beschwerdeantwort einzureichen und letztere bis zum selben Datum zugleich dem Vertreter von A.______ in Kopie zuzustellen. Gleichzeitig setzte die Beschwerdekammer praxisgemäss dem Vertreter der Gegenpartei Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik an (BK act. 2). Gleichentags wurde den Parteien sodann per Fax eine Pressemitteilung der Beschwerdekammer übermittelt, in welcher diese – nach zahlreichen, durch eine Pressemitteilung von A.______ ausgelösten Anfragen – den Eingang der Beschwerde bestätigte (BK act. 3-4).

C. Da die Beschwerdekammer bis 25. Mai 2005, 15:40 Uhr, keine Eingabe des Bundesamtes für Justiz erhalten hatte und eine fehlerhafte postalische Zustellung vermutete, nahm sie mit diesem telefonisch Kontakt auf (BK act. 5). Die entsprechende Rückfrage liess indes darauf schliessen, dass das Bundesamt für Justiz die Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort möglicherweise nicht gewahrt hatte. Aus diesem Grund teilte die Beschwerdekammer den Parteien gleichentags mit, dass die dem Vertreter von A.______ zur Einreichung der Beschwerdereplik angesetzte Frist einstweilen ausgesetzt würde, bis die Beschwerdekammer über die Fristwahrung durch das Bundesamt für Justiz befunden habe. Gleichzeitig setzte sie letzterem Frist bis 27. Mai 2005 für eine entsprechende Stellungnahme an (BK act. 6).

Nachdem die Beschwerdeantwort am 27. Mai 2005 samt Akten bei der Beschwerdekammer eingegangen war (BK act. 7), beantragte das Bundesamt für Justiz mit Eingabe vom 27. Mai 2005 (Eingang 30. Mai 2005), die gesetzte Frist sei wiederherzustellen. Zudem regte es an, A.______ sei möglichst umgehend erneut Frist zur letzten Stellungnahme anzusetzen, damit dieser innert der von der EMRK vorgesehenen, kurzen Frist eine Entscheidung einer richterlichen Behörde über seine Haftbeschwerde erhalte (BK act. 7a).

D. Mit Schreiben vom 30. Mai 2005 teilte der Präsident der Beschwerdekammer den Parteien mit, die Beschwerdekammer habe anlässlich ihrer gleichentags abgehaltenen Sitzungen entschieden, dass das Bundesamt für Justiz die mit Schreiben vom 18. Mai 2005 angesetzte Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort nicht gewahrt habe und eine Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 35 OG nicht erteilt werden könne. Sodann hielt er fest, die Beschwerdekammer prüfe eine allfällige Berücksichtigung der eingereichten Beschwerdeantwort auf der Basis einer analogen Anwendung von Art. 32 Abs. 2 VwVG und räumte dem Vertreter von A.______ Gelegenheit ein, bis 2. Juni 2005 hierzu sowie gegebenenfalls zur Beschwerdeantwort selbst eine schriftliche Stellungnahme einzureichen und diese in Kopie zugleich bis zum selben Datum dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zuzustellen (BK act. 8). Mit Eingabe vom 2. Juni 2005 (Eingang 3. Juni 2005) machte A.______ von der ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch und hielt an seinen Anträgen fest (BK act. 9).

Sodann nahm auch das Bundesamt für Justiz, dem zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör letztmalig Gelegenheit zur Äusserung eingeräumt wurde (BK act. 10), am 8. Juni 2005 Stellung zur Eingabe von A.______ (BK act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 30 SGG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BStP gelten für die Fristen in Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und für die Wiedereinsetzung gegen die Folgen einer Fristversäumnis die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz [OG]), SR 173.110). Nach Art. 32 Abs. 3 Satz 1 OG sind prozessuale Handlungen innerhalb der (gesetzlich oder richterlich bestimmten) Frist vorzunehmen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der zuständigen Behörde eingereicht oder zu deren Händen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 32 Abs. 3 Satz 2 OG).

Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist kann nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können nicht nur objektive, sondern auch subjektive, psychische Gründe unter Umständen die Wiederherstellung einer Frist rechtfertigen (BGE 96 II 262, 265 E. 1a; 76 I 355, 357). Diese Umstände sind indessen objektiv zu würdigen: Unverschuldet ist lediglich ein Umstand, der einen gewissenhaften Gesuchsteller respektive seinen Vertreter davon abgehalten hätte, innert angesetzter Frist zu handeln (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d’organisation judiciaire, Volume I, Bern 1990, N. 2.3 zu Art. 35 OG). Die Wiederherstellung ist mithin nur zuzulassen, wenn der Partei bzw. gegebenenfalls ihrem Vertreter kein Vorwurf gemacht werden kann (vgl. BGE 112 V 255 E. 2a m.w.H.).

1.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin die Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort nicht gewahrt hat. Allerdings macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung seien erfüllt. Zur Begründung trägt sie vor, die vom Vizedirektor am 24. Mai 2005 um 15:00 Uhr unterzeichnete Stellungnahme sei von der intern für Auslieferungsfragen zuständigen Sektion Auslieferung unmittelbar danach der internen – aber einer anderen Abteilung unterstellten – Speditionsstelle übergeben worden. Dem Postwagen der schweizerischen Post sei indessen nur die Sendung zuhanden des Beschwerdeführers am 24. Mai 2005 übergeben worden. Die Sendung zuhanden des Bundesstrafgerichts sei versehentlich liegen geblieben und erst am nächsten Tag versandt worden. Die Verantwortliche der Speditionsstelle könne sich zwar an die ihr erteilte Instruktionen genau erinnern, wisse aber nicht mehr, wie sie das Paket habe liegen lassen können. Sie schreibe dies heute ihrer Gedankenabwesenheit zu, weil ihre in den USA lebende Tochter an besagtem Tag Geburtstermin gehabt hätte und sie deshalb andauernd einen diesbezüglichen, überfälligen Telefonanruf erwartet habe. Die Beschwerdegegnerin hebt sodann unter Hinweis auf Poudret hervor, dass das Versehen, welches zum verspäteten Versand geführt habe, einer Hilfsperson zuzuschreiben sei. Ein unverschuldetes Hindernis dürfte, so die Beschwerdegegnerin weiter, insofern vorliegen, „als die dafür verantwortliche Mitarbeiterin in unverschuldeter Weise geistig abwesend war“ (BK act. 7a, S. 1 f.).

Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich aus der Tatsache, dass das Versehen auf eine Hilfsperson zurückzuführen sein soll, nichts zugunsten der Beschwerdegegnerin ableiten lässt. Das Bundesgericht hat in seiner (wenn auch von Poudret, a.a.O., N. 2.6 zu Art. 35 OG, kritisierten) Praxis zur Fristwiederherstellung nach Art. 35 OG unmissverständlich festgehalten, dass nicht ersichtlich sei, weshalb das Verhalten von Hilfspersonen nicht dem Vertreter bzw. der Partei zugerechnet werden sollte (vgl. BGE 114 Ib 67, 74 E. 2e); eine Änderung dieser überzeugenden Rechtsprechung ist nicht angezeigt. Damit stellt sich nur die Frage, ob das geltend gemachte Hindernis objektiv als unverschuldet zu beurteilen ist. Dies ist zu verneinen. Eine „Gedankenabwesenheit“ aufgrund der bevorstehenden Geburt eines Enkelkindes, welche den verspäteten Versand einer Rechtsschrift zur Folge hat, ist zwar menschlich bis zu einem gewissen Grade verständlich, bei objektiver Würdigung aber offensichtlich kein Hindernis, welches eine gewissenhafte Person vom Handeln innert Frist abgehalten hätte. Die Nachlässigkeit muss mithin als nicht entschuldbar bezeichnet werden. Entsprechend hat die Beschwerdekammer mit (prozessleitendem) Entscheid vom 30. Mai 2005 im Sinne von Art. 35 Abs. 2 OG die Wiederherstellung der Frist verweigert (BK act. 8).

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdekammer – wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht (BK act. 7a, S. 2) und vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich bestritten (BK act. 9, S. 2) – die Stellungnahme ungeachtet der Verspätung nicht dennoch berücksichtigen kann. Dies ist zu bejahen. So sieht Art. 32 Abs. 2 VwVG ausdrücklich vor, dass verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können. Obwohl die vorerwähnte Bestimmung vorliegend nicht direkt zur Anwendung gelangt, steht einer sinngemässen Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Zusammenhang mit der Beurteilung von Beschwerden gegen Auslieferungshaftbefehle nichts entgegen, ja diese erscheint im Hinblick auf eine sachgerechte Entscheidung der Beschwerdekammer als erster richterlicher Instanz geradezu als geboten (gl. M. wohl Poudret, a.a.O., N. 5 zu Art. 35 OG i.f., der dieses Korrektiv ebenfalls vorzubehalten scheint). Dass eine solche, analoge Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes zulässig ist, hat das Bundesgericht in seiner neuesten Rechtsprechung gar für den Bundesstrafprozess bejaht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004 E. 3); entsprechendes muss a fortiori für Beschwerdeverfahren betreffend Auslieferungshaftbefehle gelten, weisen diese doch – entsprechend der allgemeinen Natur der Rechtshilfe (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, N. 8) – verwaltungsrechtspflegeähnlichen Charakter auf (vgl. auch Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 944, die sich trotz fehlender Vorschrift im OG für die Berücksichtigung verspäteter Vorbringen im Rahmen der Verwaltungsrechtspflege vor Bundesgericht aussprechen). Damit können in derartigen Verfahren verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, berücksichtigt werden.

Von selbst versteht sich, dass eine Berücksichtigung mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann erfolgen darf, wenn die Gegenpartei Gelegenheit hatte, sich zur fraglichen Eingabe zu äussern (Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N. 1152 m.w.H.). Dies ist vorliegend der Fall (vgl. BK act. 8).

Nach dem Gesagten kann die Beschwerdekammer im Folgenden grundsätzlich auch die Beschwerdeantwort vom 24. bzw. 25. Mai 2005 berücksichtigen, soweit sie die darin enthaltenen Vorbringen als ausschlaggebend erachtet.

2. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten ist primär der Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (AVUS, SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit die staatsvertragliche Regelung die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend ordnet, gelangen die Vorschriften des internen schweizerischen Rechtes, d.h. des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.6/1998 vom 25. Februar 1998 E. 3a).

Gemäss Art. 13 Ziff. 1 AVUS kann „in dringenden Fällen“ die vorläufige Verhaftung des Verfolgten verlangt werden. Diese Bestimmung ist Art. 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAÜ, SR 0.353.1) nachgebildet. Die Zulässigkeit der Auslieferungshaft beurteilt sich daher nach dem internen Recht des ersuchten Staates (zu dem in der Schweiz auch die verbindliches Bundesrecht darstellenden Staatsverträge gehören), insbesondere den Art. 47 ff . IRSG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.6/1998 vom 25. Februar 1998 E. 3a; BGE 109 Ib 223, 226 E. 2a).

3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359, 362 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306, 309 ff. E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z.B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 2).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der kantonale Untersuchungsrichter hätte die Vorladung zur Einvernahme als Auskunftsperson auf dem Rechtshilfeweg nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) nach Z.______ zustellen lassen müssen und nicht bloss an die Adresse seiner Tochter in Y.______. Für Vorladungen nach EUeR verankere Art. 12 EUeR das so genannte freie Geleit bzw. die Salvus-Conductus-Klausel. Dies müsse auch für Auskunftspersonen gelten. Ausserdem sehe auch Art. 73 Abs. 1 IRSG das freie Geleit ipso iure vor, wenn eine Person – Zeuge und Auskunftsperson – aus dem Ausland für eine Einvernahme in die Schweiz geladen sei. Damit werde deutlich, dass der Untersuchungsrichter seine Vorladung auf dem durch das EUeR vorgeschriebenen Weg und mit den Formen gemäss EUeR hätte zustellen müssen. Hätte er dies in rechtmässiger Weise getan, wäre mit dieser Vorladung automatisch das freie Geleit verbunden gewesen. Anspruch auf das freie Geleit habe auch eine Person mit Wohnsitz im Ausland, die ohne formgültige Zustellung einer Vorladung freiwillig zur Einvernahme in der Schweiz erscheine. Es könne nicht sein, dass eine formell falsche, staatsvertragswidrige Zustellungsweise einer Vorladung auch noch dazu dienen könne, einer Person, die freiwillig zur Einvernahme erscheine, die Rechtswohltat des freien Geleits abzusprechen (BK act. 1, S. 8-13).

4.2

4.2.1 Anders als in den bisher zu Beschwerden gegen Auslieferungshaftbefehle ergangenen Entscheiden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, denen die allgemeinen Ausführungen in Erwägung 3 zugrunde liegen, steht im vorliegenden Fall nicht in erster Linie eine Haftentlassung zufolge fehlender Fluchtgefahr (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), erbrachten Alibibeweises (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), fehlender Hafterstehungsfähigkeit (Art. 47 Abs. 2 IRSG) oder offensichtlicher Unzulässigkeit der Auslieferung (Art. 51 Abs. 1 IRSG) zur Diskussion. Vielmehr trägt der Beschwerdeführer mit seinem hauptsächlichen Einwand vor, der Auslieferungshaftbefehl sei zufolge Verletzung des staatsvertraglich (Art. 12 EUeR) bzw. gesetzlich (Art. 73 IRSG) garantierten Rechts auf freies Geleit aufzuheben. Zwar ruft er nach dem Gesagten keinen der in der vorstehenden Liste genannten Gründe an, die eine Haftentlassung rechtfertigen würden; über diese Aufzählung hinaus, welche gemäss Rechtsprechung nicht abschliessenden Charakter aufweist (statt vieler BGE 117 IV 359, 361 f. E. 2a = Pra 83 [1994] Nr. 21), sind aber im vorliegenden Verfahren zweifellos auch Rügen wie diejenige des Beschwerdeführers zu hören, welche sich unmittelbar gegen die Rechtmässigkeit des Auslieferungshaftbefehls als solchen richten. Dabei ist zu beachten, dass sich die Beurteilung eines derartigen Einwandes (im Gegensatz zu Vorbringen gegen die Auslieferung selber oder die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens) nicht auf die Prüfung einer offensichtlichen Unzulässigkeit beschränken und der Beschwerdeführer im Übrigen auf das eigentliche Auslieferungsverfahren verwiesen werden darf. Wurden im Zusammenhang mit dem Auslieferungshaftbefehl zwingende staatsvertragliche bzw. gesetzliche Bestimmungen verletzt, ist letzterer – auch mit Blick auf die Schwere des zur Diskussion stehenden Eingriffes – vielmehr ohne weiteres aufzuheben und der Verfolgte aus der Auslieferungshaft zu entlassen (so auch das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts 1P.289/1995 vom 17. Mai 1995 sowie BGE 104 Ia 448).

4.2.2 Im Rahmen der eigentlichen Beurteilung des Einwandes des Beschwerdeführers ist zunächst die Frage der Anwendbarkeit des EUeR zu klären. Unbestritten ist, dass die an den Beschwerdeführer gerichtete Vorladung vom 20. April 2005 im Rahmen eines bernischen Strafverfahrens ergangen und an den schweizerischen Wohnsitz der Tochter des Beschwerdeführers in Y.______ (BK act. 1.3) sowie in Kopie an deren Rechtsbeistand (BK act. 1.7) zugestellt wurde. Das kann aber entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin für die Anwendbarkeit des EUeR (bzw. des IRSG) nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend ist vielmehr, ob das EUeR, welchem sowohl die Schweiz wie auch Russland beigetreten sind, auf Sachverhalte wie den vorliegenden anzuwenden ist. Das ist zu bejahen. Im vorliegenden Fall sollte der Beschwerdeführer, der sich – wie aus den Akten zu schliessen ist – bis zum Zeitpunkt seiner Einreise in Russland befand und soweit aktenkundig weder über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügte noch sich zum Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung vorübergehend hier aufhielt (dem entspricht, dass sein Aufenthaltsort auch dem Untersuchungsrichter nicht bekannt war; BK act. 7, S. 6), zu einer Einvernahme in die Schweiz vorgeladen werden. Ein derartiger Sachverhalt wird vom EUeR offensichtlich erfasst, regelt dieses in seinem Kapitel III (Art. 7 -12 EUeR) doch ausdrücklich das Erscheinen von Zeugen, Sachverständigen und Beschuldigten; warum das EUeR im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen soll, wurde denn auch weder von der Beschwerdegegnerin noch in der von ihr beim bernischen Untersuchungsrichter eingeholten Stellungnahme (act. 159 [Dossier B 151 955]) in irgendeiner Weise begründet. Aus den vorerwähnten Bestimmungen (vgl. auch Art. 3 EUeR) ergibt sich, dass die Zustellung von Verfahrensurkunden an Zeugen, Sachverständige und Beschuldigte mittels eines Rechtshilfeersuchens zu erfolgen hat, wobei Vorladungen im unmittelbaren Verkehr zwischen den Justizbehörden der beiden Länder übermittelt werden können (vgl. Art. 15 Ziff. 4 EUeR; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 178 N. 28). Der Begriff des Zeugen ist dabei weit zu verstehen (vgl. Zimmermann, a.a.O., FN. 1130 zu N. 219-1, gemäss welchem der Begriff jede Person einschliesst, welcher über Informationen verfügt)
und erfasst in diesem Sinne auch die Beweisfigur der Auskunftsperson, die nach schweizerischem Verständnis eine Stellung zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugen einnimmt (statt vieler Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 63 N. 1 sowie Bundesamt für Justiz, Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, Bern 2001, S. 140).

Die Zustellung der fraglichen Vorladung hätte nach dem Gesagten über den Weg der Rechtshilfe erfolgen müssen (das freie Geleit ist, wie zu zeigen sein wird, freilich auch dann gewährleistet, wenn nicht auf dem Rechtshilfeweg vorgeladen wurde; vgl. hierzu E. 4.2.3). Der Umstand, dass der Vertreter der Tochter dem zuständigen Untersuchungsrichter mitgeteilt hatte, der Beschwerdeführer sei für eine Befragung in der Schweiz abkömmlich (BK act. 1.4) und mit diesem in der Folge einen Termin vereinbarte (BK act. 1.5-1.6), vermag an der Verletzung bzw. Umgehung der einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen nichts zu ändern. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Briefwechsel trotz ausländischem Wohnsitz und Aufenthalt des Beschwerdeführers die Zustellung an die Adresse seiner Tochter in der Schweiz als zulässig erscheinen liesse. Zu Recht nicht behauptet wurde sodann, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der vorerwähnten Schreiben, die der betreffende Rechtsanwalt explizit in seiner „Eigenschaft als Verteidiger von C.______“ (BK act. 1.6) und nicht etwas als Vertreter des Beschwerdeführers verfasste, ein Zustelldomizil im Sinne von Art. 90 des Gesetzes des Kantons Bern vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV, BSG 321.1) begründet (ob dies mit Blick auf die erwähnten staatsvertraglichen Regelungen überhaupt zulässig wäre, kann offen bleiben). Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der Zulässigkeit der Zustellung schliesslich aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf sein Ende Februar 2005 ablaufendes Jahresvisum am 11. Februar 2005 einen Visumsantrag für die Dauer eines Jahres stellte, um seine Tochter in der Schweiz zu besuchen (act. 148 [Dossier B 151 955]). Auch dieser Antrag, der im Übrigen noch vor der Eröffnung des Strafverfahrens gegen C.______ am 21. Februar 2005 (act. 69 und act. 20 [Dossier B 151 955]) erfolgte und aus dem mit Blick auf das Ersuchen um ein Jahresvisum nichts in Bezug auf den konkreten Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz geschlossen werden kann, ändert nichts daran, dass zufolge Wohnsitzes und Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Russland seine Vorladung nur auf dem Weg der Rechtshilfe erfolgen durfte. Insgesamt ist dem Beschwerdeführer damit zuzustimmen, wenn er in der Zustellung einer Vorladung zum persönlichen Erscheinen an die inländische Adresse bei Verwandten eine unzulässige „Umgehung des EUeR“ erblickt (BK act. 1, S. 7 f.).

4.2.3 Ist nach dem Gesagten das EUeR anwendbar, ist sodann zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf Art. 12 Ziff. 1 EUeR berufen kann. Danach darf ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt, noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden. Nachdem wie dargelegt auch Vorladungen an Auskunftspersonen auf dem gemäss EUeR vorgesehenen, rechtshilfeweisen Weg zu übermitteln sind, darf diesen der in Art. 12 EUeR verankerte Schutz des freien Geleits (zum Begriff vgl. etwa BGE 104 Ia 448 sowie Urteil des Bundesgerichts 1P.289/1995 vom 17. Mai 1995 E. 2a) nicht verweigert werden. Das ergibt sich insbesondere auch aus der Auslegung von Art. 12 EUeR selbst, die gemäss ständiger Rechtsprechung in erster Linie vom Vertragstext auszugehen hat, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften (BGE 127 III 461, 465 E. 3b; 117 II 480, 486 E. 2b; 116 Ib 217, 221 E. 3a). So kann es offensichtlich nicht der Willenseinigung der Vertragsstaaten entsprechen, das freie Geleit dem Zeugen, dem Sachverständigen und selbst dem Beschuldigten (vgl. Art. 12 Ziff. 2 EUeR), nicht aber der dazwischen stehenden Auskunftsperson zukommen zu lassen (Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 290 bejaht denn auch ausdrücklich den „Grundsatz des freien Geleits für Zeugen und Auskunftspersonen“ [keine Hervorhebung im Original]).

Der Schutz des freien Geleits steht der Auskunftsperson, ebenso wie den Zeugen und Sachverständigen, auch dann zu, wenn sie nicht auf dem Rechtshilfeweg vorgeladen wurde (Bundesamt für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Wegleitung, 8. Aufl., Bern 1998, S. 39) bzw. die Ladung auf einem vertragswidrigen Weg und damit unter Verletzung der entsprechenden Regeln übermittelt worden ist (Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., Heidelberg 1992, Ordner III 2, Vorbemerkungen N. 15; Popp, a.a.O., FN. 82 zu N. 51). Diese Auffassung, welche von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wird (BK act. 7, S. 5), entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1P.289/1995 vom 17. Mai 1995 sowie BGE 104 Ia 448). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht jeweils dem Betroffenen selbst die Berufung auf den Schutz des freien Geleits zugestand.

Sein Recht auf freies Geleit hat der Beschwerdeführer sodann nicht verloren, indem er der – unter Umgehung der rechtshilfeweisen Zustellung erfolgten und ebenfalls in Verletzung der einschlägigen, staatsvertraglichen Bestimmungen (Art. 8 EUeR) gar mit einer Strafandrohung versehenen – Vorladung „freiwillig“ Folge leistete und zur entsprechenden Einvernahme in der Schweiz erschien. So zu entscheiden liesse sich mit dem Gebot von Treu und Glauben, als dessen Ausfluss die Garantie des freien Geleits erscheint (Popp, a.a.O., FN. 82 zu N. 51; Zimmermann, a.a.O., N. 87-1), nicht vereinen. Insbesondere kann es nicht angehen, dem Beschwerdeführer vorhalten zu wollen, er hätte sich ohne weiteres über die Zusicherung des freien Geleits erkundigen können (so die Beschwerdegegnerin [BK act. 7, S. 6]). Einer solchen (expliziten) Zusicherung bedarf es – anders als beispielsweise bei Art. 198 StrV – im Rahmen von Art. 12 EUeR nicht. Vielmehr durfte der Beschwerdeführer in guten Treuen davon ausgehen, dass er den in Art. 12 EUeR verankerten Schutz geniessen würde (in diesem Sinne das Urteil des Bundesgerichts 1P.289/1995 vom 17. Mai 1995 E. 2d).

Da die Verhaftung des Beschwerdeführers in der Schweiz unbestrittenermassen wegen Handlungen aus der Zeit vor seiner Abreise erfolgte, verletzt sie nach dem Gesagten die staatsvertragliche Garantie des freien Geleits gemäss Art. 12 EUeR.

4.3 Zusammenfassend ist die Beschwerde damit gutzuheissen, der angefochtene Auslieferungshaftbefehl der Beschwerdegegnerin vom 3. Mai 2005 (Referenz-Nr. B 151955-VOM) aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, wie es sich mit den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers (BK act. 1, S. 13-19) verhält.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 214 ff . und Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG).

Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat jedoch dem obsiegenden Beschwerdeführer die verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; vgl. statt vieler den Entscheid der Beschwerdekammer BK_B 139/04 vom 24. Januar 2005 E. 5). Die Entschädigung ist nach Ermessen festzusetzen (Art. 3 Abs. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31). Vorliegend erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt.) als angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Auslieferungshaftbefehl der Beschwerdegegnerin vom 3. Mai 2005 (Referenz-Nr. B 151955-VOM) aufgehoben.

2. Der Beschwerdeführer ist aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 9. Juni 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung (vorab per Fax) an

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 13 Arrestation provisoire - 1. En cas d'urgence, chacune des Parties contractantes peut demander l'arrestation provisoire de la personne réclamée. La demande d'arrestation provisoire ou la demande de prolongation de celle-ci est transmise soit par la voie diplomatique, soit directement du Département fédéral de justice et police au Département de justice des Etats-Unis ou inversement.
¹	En cas d'urgence, chacune des Parties contractantes peut demander l'arrestation provisoire de la personne réclamée. La demande d'arrestation provisoire ou la demande de prolongation de celle-ci est transmise soit par la voie diplomatique, soit directement du Département fédéral de justice et police au Département de justice des Etats-Unis ou inversement.
²	La demande doit
^a	indiquer qu'une demande d'extradition suivra;
^b	signaler l'existence d'un mandat d'arrêt, d'un acte ayant la même force juridique ou d'un jugement pénal et indiquer la date du document et le nom de l'autorité qui l'a établi;
^c	désigner l'infraction, indiquer la peine maximale encourue par l'auteur et, s'il y a lieu, le solde de la peine;
^d	contenir une brève description des faits indiquant la date et le lieu de l'infraction;
^e	contenir des indications concernant l'identité, la nationalité et le lieu de séjour présumé de la personne réclamée.
³	Dès réception de la demande, l'Etat requis prend les mesures nécessaires à l'arrestation de la personne réclamée. L'Etat requérant est informé sans délai de la suite donnée à sa demande.
⁴	L'arrestation provisoire prend fin si, dans le délai de 40 jours à compter de l'arrestation de la personne réclamée, l'autorité exécutive des Etats-Unis ou les autorités suisses compétentes n'ont pas reçu la demande formelle d'extradition accompagnée des pièces à l'appui. Sur demande, ce délai peut exceptionnellement être prolongé de 20 jours.
⁵	La mise en liberté de la personne réclamée, en vertu de l'al. 4, n'exclut pas qu'elle soit une nouvelle fois arrêtée, puis extradée, si la demande d'extradition et les pièces à l'appui sont envoyées ultérieurement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 12 - 1. Aucun témoin ou expert, de quelque nationalité qu'il soit, qui, à la suite d'une citation, comparaîtra devant les autorités judiciaires de la Partie requérante, ne pourra être ni poursuivi, ni détenu, ni soumis à aucune autre restriction de sa liberté individuelle sur le territoire de cette Partie pour des faits ou condamnations antérieurs à son départ du territoire de la Partie requise.
¹	Aucun témoin ou expert, de quelque nationalité qu'il soit, qui, à la suite d'une citation, comparaîtra devant les autorités judiciaires de la Partie requérante, ne pourra être ni poursuivi, ni détenu, ni soumis à aucune autre restriction de sa liberté individuelle sur le territoire de cette Partie pour des faits ou condamnations antérieurs à son départ du territoire de la Partie requise.
²	Aucune personne, de quelque nationalité qu'elle soit, citée devant les autorités judiciaires de la Partie requérante afin d'y répondre de faits pour lesquels elle fait l'objet de poursuites, ne pourra y être ni poursuivie, ni détenue, ni soumise à aucune autre restriction de sa liberté individuelle pour des faits ou condamnations antérieurs à son départ du territoire de la Partie requise et non visés par la citation.
³	L'immunité prévue au présent article cessera lorsque le témoin, l'expert ou la personne poursuivie, ayant eu la possibilité de quitter le territoire de la Partie requérante pendant quinze jours consécutifs, après que sa présence n'était plus requise par les autorités judiciaires, sera néanmoins demeurée sur ce territoire ou y sera retournée après l'avoir quitté.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 73 Sauf-conduit en Suisse - 1 Toute personne résidant habituellement à l'étranger et qui en vient pour donner suite à une citation dans une cause pénale, ne peut être l'objet de poursuite ou de restriction à sa liberté individuelle pour des actes antérieurs à son entrée en Suisse.
¹	Toute personne résidant habituellement à l'étranger et qui en vient pour donner suite à une citation dans une cause pénale, ne peut être l'objet de poursuite ou de restriction à sa liberté individuelle pour des actes antérieurs à son entrée en Suisse.
²	La personne poursuivie ne bénéficie d'aucun sauf-conduit pour les infractions mentionnées dans la citation.
³	Le sauf-conduit prévu à l'al. 1 prend fin dès que la personne quitte la Suisse, mais au plus tard trois jours après son licenciement par l'autorité qui l'a citée.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 7 - 1. La Partie requise procédera à la remise des actes de procédure et des décisions judiciaires qui lui seront envoyés à cette fin par la Partie requérante.
¹	La Partie requise procédera à la remise des actes de procédure et des décisions judiciaires qui lui seront envoyés à cette fin par la Partie requérante.
²	La preuve de la remise se fera au moyen d'un récépissé daté et signé par le destinataire ou d'une déclaration de la Partie requise constatant le fait, la forme et la date de la remise. L'un ou l'autre de ces documents sera immédiatement transmis à la Partie requérante. Sur demande de cette dernière, la Partie requise précisera si la remise a été faite conformément à sa loi. Si la remise n'a pu se faire, la Partie requise en fera connaître immédiatement le motif à la Partie requérante.
³	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, demander que la citation à comparaître destinée à une personne poursuivie se trouvant sur son territoire soit transmise à ses autorités dans un certain délai avant la date fixée pour la comparution. Ce délai sera précisé dans ladite déclaration et ne pourra pas excéder 50 jours.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 3 - 1. La Partie requise fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents.
¹	La Partie requise fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents.
²	Si la Partie requérante désire que les témoins ou les experts déposent sous serment, elle en fera expressément la demande et la Partie requise y donnera suite si la loi de son pays ne s'y oppose pas.
³	La Partie requise pourra ne transmettre que des copies ou photocopies certifiées conformes des dossiers ou documents demandés. Toutefois, si la Partie requérante demande expressément la communication des originaux, il sera donné suite à cette demande dans toute la mesure du possible.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 15 - 1. Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 ainsi que les demandes prévues à l'art. 11 seront adressées par le Ministère de la Justice de la Partie requérante au Ministère de la Justice de la Partie requise et renvoyées par la même voie.
¹	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 ainsi que les demandes prévues à l'art. 11 seront adressées par le Ministère de la Justice de la Partie requérante au Ministère de la Justice de la Partie requise et renvoyées par la même voie.
²	En cas d'urgence, lesdites commissions rogatoires pourront être adressées directement par les autorités judiciaires de la Partie requérante aux autorités judiciaires de la Partie requise. Elles seront renvoyées accompagnées des pièces relatives à l'exécution par la voie prévue au par. 1 du présent article.
³	Les demandes prévues au par. 1 de l'art. 13 pourront être adressées directement par les autorités judiciaires au service compétent de la Partie requise, et les réponses pourront être renvoyées directement par ce service. Les demandes prévues au par. 2 de l'art. 13 seront adressées par le Ministère de la Justice de la Partie requérante au Ministère de la Justice de la Partie requise.
⁴	Les demandes d'entraide judiciaire, autres que celles prévues aux par. 1 et 3 du présent article et notamment les demandes d'enquête préliminaire à la poursuite, pourront faire l'objet de communications directes entre autorités judiciaires.
⁵	Dans les cas où la transmission directe est admise par la présente Convention, elle pourra s'effectuer par l'intermédiaire de l'Organisation internationale de Police criminelle (Interpol).
⁶	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, soit faire savoir que toutes ou certaines demandes d'entraide judiciaire doivent lui être adressées par une voie autre que celle prévue au présent article, soit demander que, dans le cas prévu au par. 2 de cet article, une copie de la commission rogatoire soit communiquée en même temps à son Ministère de la Justice.
⁷	Le présent article ne portera pas atteinte aux dispositions des accords ou arrangements bilatéraux en vigueur entre Parties Contractantes, selon lesquelles la transmission directe des demandes d'entraide judiciaire entre les autorités des Parties est prévue.