2F_19/2022 - 2022-05-09 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 19/2022

Urteil vom 9. Mai 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
vertreten durch Rechtsanwältin Seraina Gebhardt Furrer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung,
Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 27. Dezember 2021 (2C 150/2021).

Erwägungen:

1.

1.1. Der 1989 geborene A.________, kosovarischer Staatsangehöriger, heiratete am 10. Oktober 2014 im Kosovo eine im Kanton Zürich aufenthaltsberechtigte tschechische Staatsangehörige (geb. 1986). Am 10. März 2015 reiste er in die Schweiz ein, woraufhin er zum Verbleib bei seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhielt. Im Sommer 2017 wurde die Ehefrau in ein Ermittlungsverfahren einbezogen, das von den Zürcher Strafverfolgungsbehörden zuvor wegen des Verdachts des Organisierens bzw. des Eingehens von Schein-ehen eröffnet worden war. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 8. November 2019 wurde die Ehe geschieden.

1.2. Am 18. November 2019 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________s Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 7. September 2020 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2020). Mit Urteil 2C 150/2021 vom 27. Dezember 2021 trat das Bundesgericht auf eine gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein und wies die gleichzeitig erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht kam namentlich zum Schluss, dass das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen durfte, dass es sich bei der Ehe von A.________ und seiner Frau um eine Scheinehe gehandelt hat.

1.3. Mit Eingabe vom 1. April 2022 ersucht A.________ das Bundesgericht um Revision des Urteils 2C 150/2021 vom 27. Dezember 2021. Sodann beantragt er die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamts vom 18. November 2019, des Rekursentscheides der Sicherheitsdirektion vom 7. September 2020 sowie des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2020; eventualiter seien die genannten Behörden anzuweisen, ihre jeweiligen Entscheide aufzuheben. Ferner sei das Migrationsamt anzuweisen, ihm umgehend eine Aufenthaltsbewilligung mit Möglichkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz auszustellen, mit Wirkung mindestens bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens. Schliesslich sei ihm für die verschiedenen Verfahren Schadenersatz in Höhe der effektiv entstandenen Kosten zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Beizug der Akten der verschiedenen Vorinstanzen des Bundesgerichts, des Bezirksgerichts Dietikon sowie des Obergerichts des Kantons Zürich sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesgericht hat auf die Anordnung von Instruktionsmassnahmen verzichtet.

2.

2.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob tatsächlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Revisionsgesuche müssen den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genügen, weshalb die gesuchstellende Person in gedrängter Form darzulegen hat, inwiefern der von ihr behauptete Revisionsgrund vorliegen soll (Urteile 5F 9/2021 vom 10. Juni 2021 E. 1; 2F 3/2021 vom 25. Mai 2021 E. 1; 9F 13/2020 vom 12. April 2021 E. 2.1; 2F 26/2019 vom 14. November 2019 E. 1.1). Das Revisionsgesuch ist unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen.
Das vorliegende Revisionsgesuch, mit dem der Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG geltend gemacht wird, genügt den genannten Begründungsanforderungen. Da der Gesuchsteller nach eigenen Angaben erst am 6. Januar 2022 vom Revisionsgrund Kenntnis erhalten hat, ist die Eingabe fristgerecht (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG) eingereicht worden.

2.2. Gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

Die Revision aufgrund nachträglich entdeckter Tatsachen setzt rechtsprechungsgemäss erstens voraus, dass sich der Gesuchsteller auf eine Tatsache beruft, die zweitens erheblich, das heisst geeignet ist, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Drittens muss sich die Tatsache bereits vor dem zu revidierenden Urteil bzw. bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben (unechtes Novum). Tatsachen, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (echte Noven) werden nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ausdrücklich ausgeschlossen. Viertens muss die Tatsache nachträglich, also nach diesem Zeitpunkt entdeckt worden sein. Fünftens ist erforderlich, dass der Gesuchsteller die Tatsache im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht vorbringen konnte. Ein neues Beweismittel hat sodann erstens dem Beweis einer früheren Tatsache, also eines unechten Novums zu dienen. Es muss zweitens erheblich, das heisst geeignet sein, eine Änderung des Urteils zugunsten des Gesuchstellers zu bewirken. Drittens muss es bereits vor dem zu revidierenden Urteil bzw. bis zum Zeitpunkt, da
es im Hauptverfahren prozessual zulässigerweise noch hätte eingebracht werden können, bestanden haben. Viertens darf es erst nachträglich entdeckt worden sein. Fünftens wird verlangt, dass es der Revisionsgesuchsteller unverschuldet nicht im früheren Verfahren einreichen konnte (vgl. BGE 147 III 238 E. 4; 143 III 272 E. 2.2; je mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 4A 36/2020 vom 27. August 2020 E. 3.2.1; 2F 22/2019 vom 5. Februar 2020 E. 2.2).

2.3. Grundsätzlich unzulässig ist die Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, wenn das Bundesgericht auf eine Beschwerde in Zivilsachen oder in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten ist. In diesem Fall ist das Revisionsgesuch an die zuständige kantonale Instanz (oder das Bundesverwaltungsgericht) zu richten, es sei denn der Revisionsgrund betreffe die Prozessvoraussetzungen vor Bundesgericht. Zulässig ist die Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG hingegen, wenn sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde in Zivilsachen oder in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten materiell auseinandergesetzt hat und das Revisionsgesuch den damaligen Streitgegenstand betrifft. Diesfalls ist das Revisionsgesuch an das Bundesgericht zu richten, weil sein Urteil an die Stelle des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids tritt und den einzigen in Rechtskraft erwachsenen Entscheid darstellt, welcher im Zeitpunkt der Revision einer solchen zugänglich ist (BGE 138 II 386 E. 6.2; Urteil 2F 23/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Dies hat zur Folge, dass das Bundesgericht in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten über die Revision seiner Entscheide wegen nachträglich entdeckter Tatsachen oder Beweismittel
entscheidet, auch wenn es den Sachverhalt im vorangegangenen Beschwerdeverfahren nur mit beschränkter Kognition (Art. 97 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) überprüfen konnte (vgl. Urteil 1C 231/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
Vorliegend hat der Gesuchsteller nach eigenen Angaben sein Revisionsbegehren sowohl beim Bundesgericht als auch bei den drei involvierten Vorinstanzen eingereicht. Da das Bundesgericht im zu revidierenden Urteil 2C 150/2021 auf die Beschwerde in Bezug auf die Frage des Bewilligungswiderrufs eingetreten ist und dessen Rechtmässigkeit materiell geprüft hat, wäre das Revisionsgesuch einzig an das Bundesgericht zu richten gewesen. Soweit der Gesuchsteller die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Migrationsbehörden des Kantons Zürich kritisiert, ist auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Der Gesuchsteller bringt als neu entdecktes Beweismittel ein Strafurteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2021 vor, welches ihm am 6. Januar 2022 zugestellt und nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig wurde. Gemäss diesem aktenkundigen Urteil wurde der heutige Gesuchsteller vom Vorwurf der Täuschung der Behörden i.S.v. Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. a AIG (SR 142.20) mittels Eingehens einer Scheinehe freigesprochen. Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen vor, dieses Urteil beweise, dass er keine Scheinehe eingegangen sei.

3.2. Vorab ist festzuhalten, dass der heutige Gesuchsteller zuvor in der gleichen Angelegenheit vom Bezirksgericht Dietikon freigesprochen worden war, was im bundesgerichtlichen Verfahren 2C 150/2021 bereits bekannt war. Das entsprechende Urteil des Bezirksgerichts erging zwar am 30. September 2020, die schriftliche Begründung wurde dem heutigen Gesuchsteller jedoch erst am 21. Februar 2021 und somit fast drei Monate nach der Ausfällung des im Verfahren 2C 150/2021 angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Zürich zugestellt (vgl. E. 4.3.1 des zu revidierenden Urteils).
Das Bundesgericht hat in dem zu revidierenden Urteil unter anderem die Frage geprüft, ob das Verwaltungsgericht entscheiden durfte, ohne die Ausfertigung des begründeten Strafurteils des Bezirksgerichts Dietikon abzuwarten. Es hat diesbezüglich gestützt auf seine Rechtsprechung festgehalten, dass sich Verwaltungsbehörden in Fällen von Scheinehenverdacht zwar mit parallel ergangenen Entscheiden von Strafbehörden auseinandersetzen müssten, wenn sie von deren Feststellungen abweichen wollten; dies setze allerdings das Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils voraus, was im Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht der Fall gewesen sei (vgl. E. 4.3.2 des zu revidierenden Urteils).
Sollte der Gesuchsteller mit seinen Ausführungen diese Erwägungen beanstanden wollen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine Frage der Rechtsanwendung handelt, die der Revision nicht unterliegt (vgl. BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 2F 38/2021 vom 26. Januar 2022 E. 4.2 mit Hinweisen; 1F 6/2021 vom 1. März 2021 E. 2.2; 6F 20/2018 vom 27. Juli 2018 E. 3).

3.3. Das im vorliegenden Verfahren vom Gesuchsteller ins Recht gelegte Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich wurde, wie bereits ausgeführt, am 8. November 2021 und somit vor dem zu revidierenden Urteil gefällt. Die schriftliche Begründung des Urteils wurde dem Gesuchsteller jedoch erst am 6. Januar 2022 und somit nach Ausfällung des bundesgerichtlichen Entscheids zugestellt. Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, dieses Urteil bzw. dessen Begründung beweise, dass in seinem Fall keine Scheinehe vorgelegen habe und somit eine Tatsache, die bereits Thema des früheren Verfahrens gewesen sei.
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es sich beim neu eingebrachten Strafurteil um ein Beweismittel handle, das dem Beweis einer früheren Tatsache und somit eines unechten Novums diene, würde es vorliegend an der Voraussetzung der Erheblichkeit fehlen (vgl. E. 2.2 hiervor).
So wurde im zu revidierenden Urteil erwogen, dass ein ganzes Netz von klaren und konkreten Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe bestanden hatte, wie namentlich spärliche und widersprüchliche Angaben der Ex-Ehegatten zu ihrem Kennenlernen, verschiedene Zeugenaussagen oder der Umstand, dass die Ex-Ehefrau während der Ehe eine Parallelbeziehung zu ihrem früheren Freund gepflegt und für das Eingehen der Ehe offenbar Geld erhalten hatte (vgl. dort E. 4.1 und 4.2). Zudem hat das Bundesgericht erwogen, dass die Ausländerbehörden nicht an die Einschätzung der Strafbehörden gebunden sind, sondern unter Umständen davon abweichen können (vgl. E. 4.3.2 des zu revidierenden Urteils). Eine Veranlassung, von den strafrechtlichen Feststellungen abzuweichen, besteht nach der Rechtsprechung, selbst im Falle eines Freispruchs, wenn ein solcher - wie in dem vom Gesuchsteller vorgelegten Urteil vom 8. November 2021 - ausdrücklich aufgrund der Unschuldsvermutung zustande gekommen ist (vgl. Urteil 2C 197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 3.3.2).
Vor diesem Hintergrund wäre dieses Urteil nicht geeignet gewesen, zu einer anderen Entscheidung zu führen bzw. eine Änderung des zu revidierenden Urteils zugunsten des Gesuchstellers zu bewirken. Folglich ist der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG bereits aus diesem Grund nicht erfüllt.

4.

4.1. Das Revisionsgesuch ist ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Möglichkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der - soweit ersichtlich - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 126 BGG gestellt wurde, gegenstandslos.

4.2. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Angesichts der finanziellen Lage des Gesuchstellers wird indessen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 118 Comportement frauduleux à l'égard des autorités - 1 Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, pour éluder les prescriptions sur l'admission et le séjour des étrangers, contracte mariage avec un étranger, quiconque s'entremet en vue d'un tel mariage, le facilite ou le rend possible, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire si:465
^a	l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime;
^b	l'auteur agit dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière suivie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.