1B_251/2016 - 2017-05-09 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 251/2016

Urteil vom 9. Mai 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Glättli,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Region Oberland, Scheibenstrasse 11A, 3600 Thun.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Juni 2016 des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Oberland, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft), führt eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der mehrfachen Missachtung des signalisierten Höchstgewichts von 34 Tonnen auf der Seestrasse zwischen Merligen und Unterseen in der Region Sundlauenen.
Mit Verfügung vom 22. April 2016 forderte die Staatsanwaltschaft die A.________ AG zur sofortigen Herausgabe sämtlicher Waagscheine des Lastwagens mit dem Kontrollschild "..." für die Zeit vom 1. August bis zum 30. November 2015 auf. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, es bestehe der Verdacht, dass mit dem Lastwagen in der erwähnten Zeitspanne das Höchstgewicht von 34 Tonnen regelmässig überschritten worden sei.
Am 12. Mai 2016 gab die A.________ AG 270 auf einem USB-Stick gespeicherte Waagscheine heraus und verlangte die Siegelung.
Am 17. Mai 2016 nahm die Staatsanwaltschaft die Siegelung vor.

B.
Am 1. Juni 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Regionale Zwangsmassnahmengericht Oberland (im Folgenden: Zwangsmassnahmengericht) um Entsiegelung.
Am 21. Juni 2016 entsprach das Zwangsmassnahmengericht dem Gesuch. Es ermächtigte die Staatsanwaltschaft, die auf dem USB-Stick gespeicherten Waagscheine in die Untersuchung einzubeziehen.

C.
Die A.________ AG führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben; das Entsiegelungsgesuch sei abzuweisen; die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, den USB-Stick ungesehen an die Beschwerdeführerin herauszugeben; eventualiter sei der USB-Stick ungesehen aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten; subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Die Staatsanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Zwangsmassnahmengericht hat sich vernehmen lassen mit dem sinngemässen Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Die A.________ AG hat hierzu Stellung genommen.

E.
Mit Verfügung vom 3. August 2016 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Nach der Strafprozessordnung entscheidet die Vorinstanz in Fällen wie hier als einzige kantonale Instanz (Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO). Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 80 BGG zulässig (Urteil 1B 249/2015 vom 30. Mai 2016 E. 1.3, nicht publ. in BGE 142 IV 207).
Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Sie ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Die Beschwerdeführerin ist nicht Beschuldigte. Nach der Rechtsprechung stellt der vorinstanzliche Entscheid für sie einen gemäss Art. 91 lit. b BGG anfechtbaren Teilentscheid dar (Urteil 1B 314/2013 vom 9. Januar 2014 E. 1.2 mit Hinweisen).
Bei der Entsiegelung handelt es sich um keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (Urteil 1B 562/2011 vom 2. Februar 2012 E. 3 mit Hinweisen). Die in dieser Bestimmung vorgesehene Beschränkung der Beschwerdegründe kommt deshalb nicht zur Anwendung.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe vor Vorinstanz die Rechtswidrigkeit der staatsanwaltschaftlichen Herausgabeverfügung vom 22. April 2016 geltend gemacht. Darauf sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Damit habe sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.

2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO haben die Verfahrensbeteiligten Anspruch auf rechtliches Gehör. Danach muss die Behörde ihre Vorbringen tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).

2.3. Die Staatsanwaltschaft forderte in der vorliegenden Strafuntersuchung die Beschwerdeführerin bereits mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 zur Herausgabe von Waagscheinen auf. Am 10. Dezember 2015 kam die Beschwerdeführerin dem nach und verlangte die Siegelung. Diese nahm die Staatsanwaltschaft in der Folge vor. Am 21. Dezember 2015 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht um Entsiegelung. Mit irrtümlich auf den 5. Januar 2015 datiertem Entscheid vom 5. Januar 2016 gab das Zwangsmassnahmengericht dem Gesuch statt. Es ermächtigte die Staatsanwaltschaft, die Waagscheine in die Untersuchung einzubeziehen. Der Entscheid vom 5. Januar 2016 erwuchs in Rechtskraft. Darin bejahte das Zwangsmassnahmengericht mit eingehender Begründung die Rechtmässigkeit der Herausgabeverfügung vom 3. Dezember 2015 (E. 2.9 S. 4 ff.).
Bei der Herausgabeverfügung vom 22. April 2016 bestand dieselbe Rechtslage. Es ist daher nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ihre Erwägungen in jenem vom 5. Januar 2016 nicht wiederholte, zumal die Beschwerdeführerin bereits damals vom gleichen Anwalt vertreten war. Wesentlich ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Entscheids vom 5. Januar 2016 die Rechtsauffassung der Vorinstanz zur Rechtmässigkeit der Herausgabeverfügung kannte. Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin der Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorwerfen. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr stehe ein Zeugnis- und Herausgabeverweigerungsrecht zu. In der Herausgabeverfügung vom 22. April 2016 werde ihr für den Fall der Nichtbefolgung Ordnungsbusse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) angedroht. Dies verstosse gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs. Die Herausgabeverfügung sei somit widerrechtlich gewesen, was zu einem Beweisverwertungsverbot führen müsse.

3.2. Ziffer 2 der Verfügung vom 22. April 2016 trägt die Überschrift "Gesetzliche Zwangsmassnahmen" und lautet wie folgt:

" 2.1 Sollte dieser Verfügung keine Folge geleistet werden, tritt an deren Stelle eine Hausdurchsuchung zwecks Beschlagnahme (Art. 241 ff . und 263 StPO), angeordnet mittels separatem Hausdurchsuchungsbefehl.
2.2 Die unberechtigte Verweigerung der Herausgabe kann mit Ordnungsbusse bis CHF 1'000.-- belegt werden (Art. 64 StPO).
2.3 Widerhandlungen gegen diese Verfügung erfüllen den Tatbestand von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassene Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft)."

3.3. Gemäss Art. 100 Ziff. 2 SVG untersteht der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, der gleichen Strafdrohung wie der Führer. Die Strafbarkeit der Beschwerdeführerin kommt somit in Betracht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO zusteht und sie gemäss Art. 265 Abs. 2 lit. b und c Ziff. 1 StPO nicht zur Herausgabe verpflichtet war. Die Herausgabeverfügung hätte daher nach der Rechtsprechung nicht mit der Androhung von Ordnungsbusse (Ziff. 2.2) und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB (Ziff. 2.3) verbunden werden dürfen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 f. S. 214 f. mit Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft räumt das im Entsiegelungsgesuch vom 1. Juni 2016 ein (S. 4). Hingegen war der Hinweis auf die Möglichkeit einer Hausdurchsuchung zwecks Beschlagnahme in Ziffer 2.1 der Herausgabeverfügung im Lichte der Rechtsprechung zulässig (Urteil 1B 136/2012 vom 25. September 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.4. Ziffer 2 der Herausgabeverfügung vom 22. April 2016 stimmt wörtlich überein mit derselben Ziffer in der Herausgabeverfügung vom 3. Dezember 2015. Im Siegelungsgesuch vom 10. Dezember 2015 führte die Beschwerdeführerin aus, sie gebe die Waagscheine lediglich heraus, um die in Ziffer 2.1 in Aussicht gestellte Hausdurchsuchung zu vermeiden (S. 3. N. 1 und S. 4 N. 7 f.). Dies bekräftigte die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 23. Dezember 2015 (S. 3 N. 6) zum Entsiegelungsgesuch von 21. Dezember 2015. Damit verhält sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie im Siegelungsgesuch vom 12. Mai 2016 (S. 2 f. N. 2) nun vorbringt, sie gebe die Waagscheine lediglich wegen der Androhung von Ordnungsbusse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB in den Ziffern 2.2 und 2.3 heraus. Dass sie die Waagscheine wegen der Androhung von Ordnungsbusse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB und damit zufolge unzulässigen Zwangs herausgegeben hat, kann umso mehr ausgeschlossen werden, als sie aufgrund des vorinstanzlichen Entscheids vom 5. Januar 2016 wusste, dass diese Androhung widerrechtlich war (E. 2.9 S. 6 mit Hinweis auf E. 4 des Beschlusses vom 21. Februar 2012 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern [BK
11 289]). Die Beschwerdeführerin wusste somit, dass die Androhung in den Ziffern 2.2. und 2.3 der Herausgabeverfügung keine Rechtswirkung entfalten konnte und sie daher insoweit nichts zu befürchten hatte. Wenn sie unter diesen Umständen geltend macht, sie habe die Waagscheine wegen unzulässigen Zwangs herausgegeben, verhält sie sich wider Treu und Glauben. Auf die Beschwerde wird im vorliegenden Punkt daher nicht eingetreten.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, es fehle am hinreichenden Tatverdacht.

4.2. Die Entsiegelung setzt gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO einen hinreichenden Tatverdacht voraus (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81; Urteil 1B 52/2015 vom 24. August 2015 E. 4.1).
Nach der Rechtsprechung hat der Entsiegelungsrichter, anders als der erkennende Strafrichter, bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Der Entsiegelungsrichter hat lediglich zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Dabei genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; Urteil 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.6; je mit Hinweisen).

4.3. Gemäss Art. 9 SVG beträgt das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen 40 Tonnen, im kombinierten Verkehr 44 Tonnen (Abs. 1). Signalisierte Beschränkungen des Gewichts bleiben in jedem Fall vorbehalten (Abs. 4). Nach Art. 20 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) schliesst das Signal "Höchstgewicht" (Anhang 2 Ziffer 2.16) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen aus, deren Betriebsgewicht den angegebenen Wert übersteigt. Das Betriebsgewicht ist das jeweilige tatsächliche Gewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination samt Führer, Mitfahrer und Ladung. Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.

4.4. Die Polizei unterzog den Lastwagen mit dem Kontrollschild "..." am 9. November 2015 auf der Seestrasse in der Region Sundlauenen einer Kontrolle. Dabei wies er ein Betriebsgewicht von ca. 40 Tonnen auf. Es handelt sich um einen 5-Achser. Wird er so beladen, dass das Betriebsgewicht 34 Tonnen nicht übersteigt, ist er nicht voll ausgelastet, was unwirtschaftlich ist. Er stand regelmässig im Steinbruch Sundlauenen im Einsatz. Aus dem Steinbruch kann nur über die Strasse mit der signalisierten Gewichtsbeschränkung auf 34 Tonnen weggefahren werden. Der am 9. November 2015 angehaltene Chauffeur sagte aus, der Chef hätte keine Freude, wenn ein 5-Achser nur bis 34 Tonnen beladen würde. Die Beschwerdeführerin setzte überdies den Lastwagen mit dem Kontrollschild "..." am 10. Februar 2016 und somit vergleichsweise kurz nach Eröffnung der Strafuntersuchung wegen Überschreitens des Höchstgewichts ausser Verkehr.
Würdigt man dies gesamthaft, bestehen ernstliche Anhaltspunkte für die regelmässige Missachtung des signalisierten Höchstgewichts. Wenn die Vorinstanz den hinreichenden Tatverdacht bejaht hat, verletzt das kein Bundesrecht. Eine unzulässige Beweisausforschung aufs Geratewohl ("fishing expedition") liegt nicht vor. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, angesichts der geringen Bedeutung der untersuchten Straftat sowie des Umstands, dass die Zwangsmassnahme in die Grundrechte einer nicht beschuldigten juristischen Person eingreife, sei die Entsiegelung und Durchsuchung der Waagscheine unverhältnismässig.

5.2. Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1 lit. c und d). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Abs. 2).

5.3. Die Waagscheine sind zur Klärung des Verdachts der regelmässigen Überschreitung des signalisierten Höchstgewichts geeignet. Wie die Staatsanwaltschaft sonst eine solche Überschreitung beweisen können sollte, ist nicht erkennbar. Mildere Massnahmen standen ihr nicht zur Verfügung. Es stellt sich die Frage, ob zwischen dem Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin und dem damit verfolgten Zweck ein vernünftiges Verhältnis bestand, der Eingriff der Beschwerdeführerin also zumutbar war (vgl. BGE 142 I 121 E. 3.1 S. 124; 140 II 194 E. 5.8.2 mit Hinweisen).

5.4. Die Beschwerdeführerin macht einen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) geltend.
Der Eingriff in die Eigentumsgarantie beschränkt sich darauf, dass die Beschwerdeführerin zurzeit nicht über den USB-Stick, auf dem die 270 Waagscheine gespeichert sind, verfügen kann. Aus welchem Grunde die Beschwerdeführerin den USB-Stick benötigen sollte, legt sie nicht dar und ist nicht ersichtlich. Sollte für sie der Besitz der Waagscheine von Bedeutung sein, darf angenommen werden, dass sie darüber in Papierform weiterhin verfügt oder die Waagscheine auf einem anderen Datenträger, auf den sie nach wie vor Zugriff hat, gespeichert hat. Unter diesen Umständen ist der Eingriff in die Eigentumsgarantie als geringfügig anzusehen.
Ein Waagschein gibt im Wesentlichen Auskunft darüber, an welchem Datum und zu welcher Uhrzeit das Gewicht des Lastwagens gewogen wurde, welches Gewicht sich ergab, wer der Kunde und der Transporteur war, welches Kontrollschild der Lastwagen hatte und um welchen Fahrzeugtyp es sich handelte. Der Waagschein trägt sodann die Unterschrift des Chauffeurs.
Dies stellen keine sensiblen Daten dar. Zwar kann den Waagscheinen entnommen werden, an welche Kunden die Beschwerdeführerin mit dem fraglichen Lastwagen an welchen Tagen wieviel lieferte. Weshalb diese Informationen besonders schützenswert sein sollen, ist jedoch nicht ersichtlich. Die 270 Waagscheine beschränken sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 30. November 2015 und betreffen einen einzigen Lastwagen. Die Beschwerdeführerin verfügt über mehrere Lastwagen; zudem über Lastschiffe, mit denen sie einen grossen Teil des Materials aus dem Steinbruch auf dem Seeweg abtransportiert. Aufgrund der Informationen in den 270 Waagscheinen kann daher kein verlässliches Bild über die Geschäftslage der Beschwerdeführerin gewonnen werden. Wollte man einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit annehmen, wäre dieser daher als leicht einzustufen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG. Dabei handelt es sich lediglich um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Auch bei einer solchen kommt jedoch - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - eine Entsiegelung in Betracht (Urteil 1B 216/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.5; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 und 7 zu Art. 197 StPO).
Die Vorinstanz verweist auf den Bericht des Tiefbauamtes des Kantons Bern vom 3. März 2016. Danach liegt die signalisierte Gewichtsbeschränkung von 34 Tonnen auf der fraglichen Strecke an der oberen Grenze dessen, was verantwortet werden kann. Verschiedene dort bestehende Brücken etc. (sog. Kunstbauten) sind Jahrzehnte alt und stammen aus Zeiten, als das zulässige Betriebsgewicht des Schwerverkehrs wesentlich unter 40 Tonnen lag. Die Kunstbauten weisen daher eine ungenügende Tragsicherheit auf. Durch das Befahren der Strasse mit zu schweren Fahrzeugen werden die Kunstbauten überbeansprucht. Die sog. Ermüdung deren Tragwerke erfolgt dadurch schneller, was dazu führen kann, dass diese einmal versagen. Damit muss jederzeit gerechnet werden. Aufgrund der teilweise sehr steilen und schmalen Böschungen in den Thunersee hinunter müssen überdies zumindest grosse Fahrzeuge oft nahe am Strassenrand fahren. Damit besteht die Gefahr, dass die Fahrbahnränder zu stark belastet werden und Böschungsinstabilitäten bzw. Abrutschprozesse entstehen.
Beim Versagen von Kunstbauten und Eintreten von Abrutschprozessen könnten Leib und Leben von Menschen gefährdet werden. Durch die Überbeanspruchung entstehende Schäden an der Strasse müssten mit allenfalls beträchtlichen Kosten für die Allgemeinheit behoben werden. Unter diesen Umständen stellt die regelmässige und während einer längeren Zeit begangene Missachtung des Höchstgewichts, wie sie Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, keine Bagatelle mehr dar. Es besteht daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein lediglich "untergeordnetes" Strafverfolgungsinteresse.
Angesichts dessen sowie des dargelegten Umstands, dass die Durchsuchung der Waagscheine lediglich zu einem leichten Grundrechtseingriff führt, ist die Entsiegelung der Beschwerdeführerin auch zumutbar, wenn man berücksichtigt, dass diese - zumindest noch zurzeit - nicht Beschuldigte ist.

5.5. Die Entsiegelung und Durchsuchung der Waagscheine ist demnach verhältnismässig. Die Beschwerde ist auch insoweit unbegründet.

6.
Unbehelflich ist der Einwand, die Staatsanwaltschaft habe die Zeitspanne von August bis November 2015, für welche sie die Herausgabe der Waagscheine verlangt habe, willkürlich festgesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft im Entsiegelungsgesuch vom 1. Juni 2016 (S. 4) zutreffend darlegt, hätte sie, da die Strafverfolgung gemäss Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 109 StGB in drei Jahren verjährt, Waagscheine für eine wesentlich weiter zurückreichende Zeitspanne herausverlangen können. Wenn die Staatsanwaltschaft davon nach ihren Darlegungen aus Gründen der Verhältnismässigkeit abgesehen hat, kann sich die Beschwerdeführerin darüber nicht beklagen.

7.
Nach dem Gesagten wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, und dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Oberland schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 241 Prononcé de la mesure - 1 Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
¹	Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
²	Le mandat indique:
^a	la personne à fouiller ou les locaux, les documents ou les objets à examiner;
^b	le but de la mesure;
^c	les autorités ou les personnes chargées de l'exécution.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police peut ordonner l'examen des orifices et des cavités du corps qu'il est impossible d'examiner sans l'aide d'un instrument et effectuer des perquisitions sans mandat; le cas échéant, elle en informe sans délai l'autorité pénale compétente.
⁴	La police peut fouiller une personne appréhendée ou arrêtée, notamment pour assurer la sécurité de personnes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 64 Mesures disciplinaires - 1 La direction de la procédure peut infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure, qui enfreignent les règles de la bienséance ou qui n'obtempèrent pas à ses injonctions.
¹	La direction de la procédure peut infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure, qui enfreignent les règles de la bienséance ou qui n'obtempèrent pas à ses injonctions.
²	Les amendes d'ordre infligées par le ministère public et les tribunaux de première instance peuvent être attaquées devant l'autorité de recours dans les dix jours. Celle-ci statue définitivement.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 100 - 1. Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable.
²	L'employeur ou le supérieur qui a incité un conducteur à commettre un acte punissable en vertu de la présente loi ou qui n'a pas empêché, selon ses possibilités, une telle infraction est passible de la même peine que le conducteur.
³	La personne qui accompagne un élève conducteur sera responsable des actes punissables commis lors de courses d'apprentissage, lorsqu'elle viole les obligations qui lui incombent en vertu de sa fonction. L'élève conducteur sera responsable des contraventions qu'il aurait pu éviter suivant le degré de son instruction.
⁴	Si le conducteur d'un véhicule du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane enfreint les règles de la circulation ou des mesures spéciales relatives à la circulation lors d'une course officielle urgente ou nécessaire pour des raisons tactiques, il n'est pas punissable s'il fait preuve de la prudence imposée par les circonstances. Lors de courses officielles urgentes, le conducteur n'est pas punissable uniquement s'il a donné les signaux d'avertissement nécessaires; il n'est exceptionnellement pas nécessaire de donner ces signaux d'avertissement si ceux-ci compromettent l'accomplissement de la tâche légale. Si le conducteur n'a pas fait preuve de la prudence imposée par les circonstances ou s'il n'a pas donné les signaux d'avertissement nécessaires lors d'une course officielle urgente, il reste punissable, mais la peine doit être atténuée.271 272
⁵	En cas d'excès de vitesse commis lors de courses officielles urgentes ou nécessaires pour des raisons tactiques, seule est prise en considération la différence par rapport à la vitesse qui aurait été appropriée pour l'intervention.273

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 169 Droit de refuser de témoigner pour sa propre protection ou celle d'un proche - 1 Toute personne peut refuser de témoigner si ses déclarations sont susceptibles de la mettre en cause au point qu'elle-même:
¹	Toute personne peut refuser de témoigner si ses déclarations sont susceptibles de la mettre en cause au point qu'elle-même:
^a	pourrait être rendue pénalement responsable;
^b	pourrait être rendue civilement responsable et que l'intérêt à assurer sa protection l'emporte sur l'intérêt de la procédure pénale.
²	Toute personne peut également refuser de témoigner si ses déclarations sont susceptibles de mettre en cause un proche au sens de l'art. 168, al. 1 à 3; l'art. 168, al. 4, est réservé.
³	Une personne peut refuser de témoigner si ses déclarations sont susceptibles d'exposer sa vie ou son intégrité corporelle ou celles d'un proche au sens de l'art. 168, al. 1 à 3, à une menace sérieuse ou de l'exposer à un autre inconvénient majeur que des mesures de protection ne permettent pas de prévenir.
⁴	En cas d'infraction contre son intégrité sexuelle, une victime peut, dans tous les cas, refuser de répondre aux questions qui ont trait à sa sphère intime.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 265 Obligation de dépôt - 1 Le détenteur d'objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent être séquestrés est soumis à l'obligation de dépôt.
¹	Le détenteur d'objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent être séquestrés est soumis à l'obligation de dépôt.
²	Ne sont pas soumis à l'obligation de dépôt:
^a	le prévenu;
^b	les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner, dans les limites de ce droit;
^c	les entreprises, si le fait d'opérer un dépôt est susceptible de les mettre en cause au point qu'elles-mêmes:
^c1	pourraient être rendues pénalement responsables,
^c2	pourraient être rendues civilement responsables et que l'intérêt à assurer leur protection l'emporte sur l'intérêt de la procédure pénale.
³	L'autorité pénale peut sommer les personnes tenues d'opérer un dépôt de s'exécuter dans un certain délai, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP155 ou d'une amende d'ordre.
⁴	Le recours à des mesures de contrainte n'est possible que si le détenteur a refusé de procéder au dépôt ou s'il y a lieu de supposer que la sommation de procéder au dépôt ferait échouer la mesure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 9 - 1 Le poids maximal autorisé du véhicule ou de l'ensemble de véhicules est de 40 t ou de 44 t en cas de transport combiné; la hauteur maximale autorisée est de 4 m, la largeur maximale autorisée, de 2,55 m ou de 2,6 m pour les véhicules climatisés. La longueur maximale de l'ensemble de véhicules est de 18,75 m.29
¹	Le poids maximal autorisé du véhicule ou de l'ensemble de véhicules est de 40 t ou de 44 t en cas de transport combiné; la hauteur maximale autorisée est de 4 m, la largeur maximale autorisée, de 2,55 m ou de 2,6 m pour les véhicules climatisés. La longueur maximale de l'ensemble de véhicules est de 18,75 m.29
^1bis	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les dimensions et le poids des véhicules automobiles et de leurs remorques. Ce faisant, il tient compte des impératifs de la sécurité routière, de l'économie et de l'environnement, ainsi que des réglementations internationales.30
²	Il détermine la charge par essieu ainsi qu'un rapport approprié entre la puissance du moteur et le poids total du véhicule ou de l'ensemble de véhicules.
^2bis	Il peut admettre un dépassement de la longueur maximale et du poids maximal autorisés pour les véhicules et ensembles de véhicules qui présentent des caractéristiques de construction et d'équipement spéciales à des fins écologiques. Le dépassement admis ne doit pas excéder la longueur ou le poids supplémentaires que ces caractéristiques impliquent pour le véhicule ou pour l'ensemble de véhicules. La capacité de chargement des véhicules ne doit pas s'en trouver accrue.31
³	Après avoir consulté les cantons, le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations pour les véhicules automobiles et les remorques affectés au trafic de ligne et pour ceux qui, en raison de l'usage spécial auquel ils sont destinés, doivent nécessairement avoir des dimensions ou des poids supérieurs. Pour d'autres véhicules de dimensions ou de poids supérieurs, il prescrit les conditions auxquelles peuvent être effectuées, dans certains cas, les courses nécessitées par les circonstances.32
^3bis	À la demande du détenteur, le poids total d'un véhicule automobile ou d'une remorque peut être modifié une fois par an ou lorsque le véhicule change de détenteur. Les garanties du constructeur relatives au poids ne peuvent être dépassées.33
⁴	Toute limitation indiquée par un signal des dimensions, du poids et de la charge par essieu des véhicules est réservée.

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 20 Poids maximal, charge par essieu - 1 Le signal «Poids maximal» (2.16) interdit la circulation des véhicules et des ensembles de véhicules, dont le poids effectif dépasse le chiffre indiqué. Le poids effectif est le poids réel du véhicule ou de l'ensemble de véhicules avec ses occupants et son chargement au moment du pesage (art. 7, al. 2, OETV66).67
¹	Le signal «Poids maximal» (2.16) interdit la circulation des véhicules et des ensembles de véhicules, dont le poids effectif dépasse le chiffre indiqué. Le poids effectif est le poids réel du véhicule ou de l'ensemble de véhicules avec ses occupants et son chargement au moment du pesage (art. 7, al. 2, OETV66).67
²	Lorsqu'une plaque complémentaire ajoutée au signal «Poids maximal» autorise un poids plus élevé, pour les ensembles de véhicules, le poids de chacun des véhicules de l'ensemble ne doit pas excéder le chiffre indiqué sur le signal.
³	Le signal «Charge par essieu» (2.17) interdit la circulation des véhicules dont un essieu accuse une charge supérieure à celle qui est indiquée. Lorsque des essieux sont distants de moins d'un mètre, la charge qu'ils accusent ensemble ne doit pas excéder celle qui est indiquée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 102 - 1 À défaut de prescriptions contraires de la présente loi, les dispositions générales du code pénal suisse275 sont applicables.
¹	À défaut de prescriptions contraires de la présente loi, les dispositions générales du code pénal suisse275 sont applicables.
²	Sont réservées les dispositions spéciales du code pénal suisse ainsi que la législation sur la police des chemins de fer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.