8C_1059/2010 - 2011-05-09 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 1059/2010

Urteil vom 9. Mai 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Kathriner.

Verfahrensbeteiligte
H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gian Sandro Genna,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1967 geborene H.________ meldete sich am 19. Juni 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte dabei Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS), des Rückens, des Kopfs und der Schultern geltend. Die IV-Stelle des Kantons Bern klärte den Sachverhalt ab und holte am 6. April 2010 ein interdisziplinäres Gutachten bei Dr. med. L.________, Facharzt für innere Medizin und Rheumatologie, und Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Im Vorbescheid vom 29. April 2010 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Mit Verfügung vom 15. Juni 2010 entschied sie im Sinne ihres Vorbescheides und verneinte einen Rentenanspruch.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. November 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde lässt H.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle Bern zu einer neuen Sachverhaltsabklärung beantragen. Eventualiter sei eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1.1). Auch die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG). Der Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abklärungen oder Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung; Urteil 9C 561/2007 vom 11. März 2008 E. 5.2.1) verletzt insbesondere dann Bundesrecht, wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7, 9C 904/2009 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG) und zum Beweiswert ärztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Die Vorinstanz stützte sich bei der Beurteilung der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers im Wesentlichen auf das interdisziplinäre medizinische Gutachten der Dres. med. L.________ und E.________ vom 6. April 2010.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Begutachtung der Dres. med. L.________ und E.________ könne nicht als interdisziplinär bezeichnet werden. Es handle sich um zwei Einzelgutachten, insbesondere weil die einzelnen Erkenntnisse nicht im Rahmen einer gesamtheitlichen Synthese zusammengefasst worden seien.
Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Dr. med. L.________ gab in seinem Teilgutachten ausdrücklich an, es hätten diverse Besprechungen zwischen ihm und Dr. med. E.________ im Rahmen der interdisziplinären Begutachtung stattgefunden. Im Abschnitt "Beurteilung (interdisziplinär)" seines Gutachtens findet sich einerseits eine Arbeitsfähigkeitsbeurteilung aus somatisch-rheumatologischer Sicht und andererseits eine "interdisziplinäre Einschätzung" aus somatisch-rheumatologisch und psychosomatisch-psychiatrischer Sicht. Auch Dr. med. E.________ führte in seinem Teilgutachten neben seiner psychiatrischen Beurteilung die gleiche "interdisziplinäre Einschätzung" wie Dr. med. L.________ auf, nämlich dass unter Berücksichtigung beider medizinischer Fachgebiete derzeit für die in der Schweiz bisher ausgeübten Tätigkeiten keine Einschränkung formuliert werden könne. Der Umstand, dass von den beiden Gutachtern keine interdisziplinäre Zusammenfassung auf einem gemeinsamen Dokument erarbeitet wurde, ist vorliegend daher nicht entscheidend. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Gutachter erweist sich im vorliegenden Fall als ausreichend. Weder in den einzelnen medizinischen Fachbereichen noch bei gesamthafter Betrachtungsweise konnten die
Gutachter eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit feststellen.

3.3 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer zusätzlich kritisierten psychiatrischen Begutachtung von Dr. med. E.________ nahm die Vorinstanz umfassend Stellung. Dr. med. E.________ diagnostizierte eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und eine depressive Reaktion wegen Schulden, Existenzängsten sowie familiären Schwierigkeiten (ICD-10 F43.21/Z59/Z63). Bei einer früheren Beurteilung im Austrittsbericht der Psychosomatik Lory des Inselspitals Bern vom 30. Juni 2009 wurde eine mittelschwere bis schwere Depression mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.2) bei psychosozialen Belastungsfaktoren (Isolation, Migration, finanzielle Sorgen) diagnostiziert. Die Vorinstanz gab dazu an, die Beurteilung des Gutachters weiche nicht wesentlich von der früheren psychiatrischen Beurteilung ab. Beide interpretierten die psychischen Befunde als Reaktion auf psychosoziale Faktoren. In der praktischen medizinischen Behandlung, wie sie in der Psychosomatik Lory des Inselspitals stattgefunden habe, würden unter Zugrundelegung eines bio-psycho-sozialen Krankheitsmodells psychosoziale und soziokulturelle Faktoren berücksichtigt, während bei der invaliditätsrechtlichen Beurteilung, welche Dr. med. E.________ vornahm, diese auszuklammern
seien. Diese Ausführungen stimmen mit den bundesrechtlichen Vorgaben überein, denn die rechtsanwendenden Behörden haben mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die ärztliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitberücksichtigt, welche vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich sind (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; SVR 2007 IV Nr. 33 S. 117, I 738/05 E. 5.2; AHI 2000 S. 149, I 554/98 E. 3). Im Übrigen enthält der Austrittsbericht der Psychosomatik Lory keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit für die Zeit nach dem Klinikaustritt. Dr. med. E.________ berichtete in seinem späteren Gutachten zudem, dass sich die depressive Reaktion inzwischen auf eher tiefem Niveau stabilisiert habe. Dies wurde auch in der Stellungnahme des Ambulatoriums X.________, Bern, vom 28. Juli 2010 bestätigt, in welcher aus psychiatrischer Sicht die Problematik vorwiegend in den orthopädischen Beschwerden gesehen wurde.
Die Vorinstanz prüfte sodann mögliche Umstände gemäss den Vorgaben der Rechtsprechung, welche einer Überwindung der somatoformen Schmerzstörung und ihrer Folgen mittels zumutbarer Willensanstrengung entgegen stehend könnten (BGE 131 V 49, 130 V 352) und verneinte diese, was unbestritten ist. Sie würdigte die interdisziplinäre Begutachtung von Dr. med. E.________ und Dr. med. L.________, beurteilte sie als materiell schlüssig begründet und damit als beweiskräftige Entscheidgrundlage. Diese Würdigung erweist sich weder als offensichtlich unrichtig noch als bundesrechtswidrig.

3.4 Aus formeller Sicht rügt der Beschwerdeführer, Dr. med. E.________ erstelle vorwiegend medizinische Gutachten für die IV-Stelle Bern sowie andere Versicherungen und stehe damit in wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Beschwerdegegnerin, weshalb es ihm an der nötigen Unabhängigkeit und Neutralität mangele.
Auch hierzu nahm die Vorinstanz bereits Stellung und verwies zu Recht auf die konstante Rechtsprechung, wonach eine ausgedehnte Gutachtertätigkeit für einen Sozialversicherungsträger für sich noch keinen Befangenheitsgrund darstellt und nicht auf mangelnde Objektivität oder Voreingenommenheit schliessen lassen (SVR 2009 UV Nr. 32 S. 111, 8C 509/2008 E. 6.2 mit Hinweis auf SVR 2008 IV Nr. 22 S. 69, 9C 67/2007 E. 2.4). Die Vorinstanz ging auch auf die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung von Art. 6 EMRK unter Verweis auf das von ihm erwähnte Rechtsgutachten ein und verwies dazu auf BGE 136 V 376, in welchem das Bundesgericht zu diesem Rechtsgutachten Stellung nahm. Letzteres bezog sich im Übrigen auf die Gutachtertätigkeit der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS). Der Beschwerdeführer möchte jedoch gerade bei einer solchen Stelle ein zusätzliches Gutachten durchführen lassen, was insofern widersprüchlich wäre. Seine Einwände sind daher nicht stichhaltig.

3.5 Der Beschwerdeführer liess im vorinstanzlichen Verfahren eine Stellungnahme des Ambulatoriums X.________ vom 28. Juli 2010, durch welches er psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelt wurde, und zwei Berichte der Klinik S.________ vom 15. und 29. September 2010 über die an diesen Tagen dort durchgeführten Sprechstunden, einreichen. Das kantonale Gericht berücksichtigte und würdigte diese Berichte.
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Zeitraum bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens Bezugsgrösse für den entscheidungsrelevanten Sachverhalt (BGE 134 V 392 E. 6 S. 397, 130 V 445 E. 1.2 S. 446). Spätere Arztberichte (und andere einschlägige Dokumente) sind in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit sie Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegebene Situation erlauben (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b in fine S. 366). Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, bilden daher im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243).
Die Stellungnahme des Ambulatoriums X.________ wurde nach Erlass der Verfügung vom 15. Juni 2010, dem Endzeitpunkt des für den Sachverhalt relevanten Geschehens erstellt. Sie bezieht sich jedoch teilweise auf den Sachverhalt vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens und kann insofern berücksichtigt werden. Aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht wurde festgehalten, man habe eine Besserung der Stimmung, des Antriebs und des Schlafes erreicht. Zurzeit stünden vorwiegend orthopädische Beschwerden im Sinne einer anhaltenden Schmerzsymptomatik im HWS- und LWS-Bereich im Vordergrund.
Diese Beurteilung bestätigt grundsätzlich die psychiatrische Beurteilung von Dr. med. E.________, wonach sich die psychischen Beschwerden inzwischen auf tiefem Nievau stabilisiert hätten und aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht relevant seien. Soweit sich die psychiatrische Fachärztin des Ambulatoriums X.________ zu orthopädischen Beschwerden äussert, welche der Beschwerdeführer subjektiv klagte, kommt ihrer Stellungnahme aufgrund fehlender Fachkenntnisse und fehlender Untersuchungen kein Beweiswert zu.
Die beiden nachgereichten Berichte der Klinik S.________, welche die Vorinstanz ebenfalls würdigte, beruhen auf Untersuchungen vom September 2010, also nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Sollten sich die bereits im Gutachten von Dr. med. L.________ festgestellten Befunde der HWS mit Verknöcherungen der vorderen Längsbandstrukturen seit der angefochtenen Verfügung verschlechtert haben - eine Zunahme der der Nackenbeschwerden wird ab September 2010 bestätigt (vgl. Bericht der Klinik S.________ vom 22. März 2011) - oder in Zukunft weiter verschlechtern, sodass neu eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resultieren würde, hätte sie der Beschwerdeführer mittels Neuanmeldung bei der Beschwerdegegnerin geltend zu machen. Nicht weiter im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen sind auch der vor Bundesgericht neu eingereichte Bericht des Ambulatoriums X.________ vom 2. Februar 2011 und der Bericht der Klinik S.________ vom 22. März 2011, welche sich ebenfalls auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach dem 15. Juni 2010 beziehen und zudem ohnehin unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 BGG darstellen.

3.6 Zusammenfassend liegt keine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz oder eine sonstige Verletzung von Bundesrecht vor, welche weitere Sachverhaltsabklärungen rechtfertigen würden oder die beantragte Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung begründen könnten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Mai 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Kathriner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.