6S.464/2004 - 2005-05-09 - Diritto penale (in generale) - Fahrlässige Steuergefährdung; Verjährung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.464/2004 /bri

Urteil vom 9. Mai 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Näf.

Parteien
Eidgenössische Steuerverwaltung, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrlässige Steuergefährdung (Art. 61 Abs. 1 lit. a aMWSTV, Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG); Ruhen der Verjährung (Art. 11 Abs. 3 VStrR),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantons-gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 2. November 2004.

Sachverhalt:
A.
A.a X.________ war Gesellschafter und Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft A.________, der Kollektivgesellschaft B.________ sowie der Kollektivgesellschaft C.________. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte in der Zeit vom 6. August 1996 bis zum 16. Januar 1997 an insgesamt 17,5 Tagen bei diesen drei Gesellschaften Mehrwertsteuerkontrollen über die Abrechnungsperioden vom 1. Quartal 1995 bis zum 3. Quartal 1996 durch. Die Kontrollen ergaben, dass bei allen drei steuerpflichtigen Gesellschaften die Bücher nicht ordnungsgemäss geführt worden waren. Die ESTV legte daher den Umsatz nach pflichtgemässem Ermessen fest und erhob gegen die drei Gesellschaften mit Ergänzungsabrechnungen vom 16. Januar 1997 Steuernachforderungen über Fr. 6'754.-- beziehungsweise Fr. 30'394.-- respektive Fr. 31'409.--. Die ESTV bestätigte mit Entscheiden vom 10. März 1997 diese Nachbelastungen und wies die von X.________ dagegen erhobenen Einsprachen vom 7. April 1997 mit Entscheiden vom 26. März 2001 ab.

X.________ erhob gegen die drei Einspracheentscheide der ESTV Verwaltungsbeschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurs-kommission. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenentscheiden vom 10. Juli 2001 ab. Die von X.________ dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 17. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Urteile 2A.335-337/2001).

Mit Entscheiden vom 5. November 2001 trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerden gegen die Einsprache-entscheide der ESTV nicht ein, da der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war.
A.b Mit Schlussprotokoll vom 9. Januar 2003 eröffnete die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV gegen X.________ bezüglich aller drei Gesellschaften ein Verwaltungsstrafverfahren wegen fahrlässiger Steuergefährdung.

Die ESTV sprach X.________ mit Strafbescheid vom 24. Februar 2003 der Widerhandlung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG, begangen durch fahrlässige Steuergefährdung, schuldig und auferlegte ihm eine Busse von 5000 Franken.

X.________ verlangte die gerichtliche Beurteilung.
B.
Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X.________ am 26. Januar 2004 in Anwendung von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 VStrR der fahrlässigen Steuergefährdung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 2500 Franken.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob diesen Entscheid am 2. November 2004 in Gutheissung der von X.________ dagegen eingereichten Appellation auf und gab dem Verfahren wegen Eintritts der Verjährung keine Folge.
C.
Die ESTV führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-trag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2004 sei aufzu-heben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.

X.________ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz waren die inkriminierten Taten im Zeitpunkt der Ausfällung des hier angefochtenen Appel-lationsentscheids vom 2. November 2004 absolut verjährt. Die zahlreichen Vorwürfe hinsichtlich der mangelhaften Buchführung des Beschwerdegegners für die drei steuerpflichtigen Unternehmen ergäben sich bereits aus den umfassenden Kontrollberichten des Steuerinspektorats vom 17. Januar 1997. Damit habe ab diesem Zeitpunkt der Vorwurf der mangelhaften Buchführung beziehungsweise der Steuergefährdung festgestanden und daher spätestens am 17. Januar 1997 die Verjährungsfrist begonnen. Die Verfolgungs-verjährung habe entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und der ersten Instanz während des Einspracheverfahrens betreffend die Höhe der Steuernachforderungen nicht gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR geruht, da der Vorwurf der mangelhaften Buchführung unabhängig vom Ausgang des Einspracheverfahrens festgestanden habe und die darin zu klärende Frage somit keine strafrechtlich relevante Vorfrage gewesen sei. Die Verjährungsfrist von maximal 7 ½ Jahren (Art. 11 Abs. 2 VStrR) sei somit spätestens Mitte Juli 2004 abgelaufen. Nach den weiteren Erwägungen der Vorinstanz erscheint es im Übrigen eher nahe liegend anzunehmen,
dass die Verjährung nicht erst am 17. Januar 1997, sondern bereits jeweils 60 Tage nach Ablauf der einzelnen Abrechnungsquartale begonnen habe, in welchem Falle die Verjährung mangels rechtzeitiger Unterbrechung jeweils nach Ablauf von fünf Jahren, d.h. schon zwischen dem 31. Mai 2000 (für das 1. Quartal 1995) und dem 1. November 2001 (für das 3. Quartal 1996) eingetreten wäre, wobei allerdings weder die Kontrollberichte des Inspektorats noch der Schlussbericht und der Strafbescheid der ESTV eine Aufschlüsselung der dem Beschwerdegegner vorgeworfenen mangelhaften Buchführung beziehungsweise Steuergefährdung diffe-renziert nach den einzelnen Abrechnungsquartalen erlaubten. Die Vorinstanz liess indessen offen, wie es sich damit im Einzelnen verhält. Unabhängig davon seien die inkriminierten Taten in jedem Falle verjährt, weil im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Appellationsentscheids vom 2. November 2004 mehr als 7 ½ Jahre seit dem 17. Januar 1997 verstrichen seien, als die Verjährung spätestens begonnen habe.
1.2 Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Verfolgungsverjährung in der Zeit ab 7. April 1997, als der Beschwerdegegner gegen die Verfügungen der ESTV vom 10. März 1997 betreffend Steuernachforderungen Einsprachen erhob, bis zum 5. November 2001, als die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerden gegen die Einspracheentscheide der ESTV vom 26. März 2001 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eintrat, gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR geruht habe. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, wegen der inkriminierten mangelhaften Buchführung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG sei eine Schätzung der Umsätze durch die ESTV notwendig gewesen, aufgrund welcher die Steuernachforderungen verfügt worden seien, die in der Folge Gegenstand der Einsprache- und Beschwerdeverfahren gebildet hätten. Während dieser Verfahren habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz noch überhaupt nicht festgestanden, ob effektiv im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG mangelhaft Buch geführt worden sei. Ausserdem sei zu beachten, dass sich die Busse auch nach der Höhe der gefährdeten Steuer bemesse (Art. 86 Abs. 2 MWSTG) und davon auch abhänge, ob allenfalls ein schwerer Fall
vorliege. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die vorinstanz-liche Bemerkung, wonach die Verjährung wohl eher jeweils 60 Tage nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsquartals begonnen habe. Mit dieser Erwägung lasse die Vorinstanz das Institut der verjährungs-rechtlichen Einheit im Sinne von Art. 71 Abs. 2 StGB ausser Acht. Eine solche Einheit sei vorliegend zu bejahen. Die Verjährung sei demnach vom 1. (recte wohl: 17.) Januar 1995 bis zum 7. April 1997 gelaufen. Danach habe sie bis zum 5. November 2001 geruht. In der Folge sei sie weitergelaufen. Am 9. Januar 2003 sei sie durch die Zustellung des Schlussprotokolls der ESTV an den Beschwerdegegner unterbrochen worden. Die Verfolgungsverjährung sei daher noch nicht eingetreten. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR sowie Art. 71 Abs. 2 StGB.
2.
2.1 Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20), in Kraft seit 1. Januar 2001, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wegen Steuergefährdung mit einer Busse bis zu 10'000 Franken, in schweren Fällen und bei Rückfall mit einer Busse bis zu 30'000 Franken unter anderen bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Geschäftsbücher, Belege, Geschäfts-papiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt (lit. c). Nach Art. 86 Abs. 2 MWSTG kann eine Busse bis zum Einfachen der gefährdeten Steuer ausgesprochen werden, sofern dies einen höheren Betrag ergibt.

Das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer hat die Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; AS 1994 S. 1464 ff.) ersetzt, die am 1. Januar 1995 in Kraft getreten war. Nach deren Art. 61 Abs. 1 wurde - soweit die Steuer auf dem Umsatz im Inland betreffend - wegen Steuergefährdung mit Busse bis zu 50'000 Franken unter anderen bestraft, wer die gesetzmässige Erhebung der Umsatzsteuer gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger, zur Einreichung der Steuerabrechnung, zur ordnungsgemässen Führung, Aufbewahrung und Vorlage der Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstiger Aufzeichnungen oder zur Erteilung von Auskünften nicht nachkommt (lit. a).
2.2 Die inkriminierten Widerhandlungen fallen unter die Geltungsdauer der alten Mehrwertsteuerverordnung. Die Beschwerdeführerin, die erste Instanz und möglicherweise auch die Vorinstanz sind der Auffassung, dass das neue Mehrwertsteuergesetz und damit dessen Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG anwendbar sei, da es angesichts der angedrohten Strafe für den Beschwerdegegner milder sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar sah Art. 61 aMWSTV eine Höchstbusse von Fr. 50'000.-- vor, während Art. 86 Abs. 1 MWSTG lediglich Höchstbussen von Fr. 10'000.-- beziehungsweise - in schweren Fällen und bei Rückfall - von Fr. 30'000.-- androht. Gemäss Art. 86 Abs. 2 MWSTG kann indessen eine Busse bis zum Einfachen der gefährdeten Steuer ausgesprochen werden, sofern dies einen höheren Betrag ergibt. Somit sind neurechtlich im Unterschied zum alten Recht nach Massgabe der gefährdeten Steuer auch Bussen von mehr als Fr. 50'000.-- möglich. Allerdings wurden durch die inkriminierten Widerhandlungen betreffend die drei verschiedenen Personengesellschaften Mehrwertsteuern in Beträgen gefährdet, die je für sich allein betrachtet alle unter Fr. 50'000.-- liegen, nämlich einmal bei ca. Fr. 6'000.-- und zweimal bei je knapp über Fr. 30'000.--, so dass
neurechtlich auch unter Berücksichtigung von Art. 86 Abs. 2 MWSTG niedrigere Maximalbussen in Betracht kommen als nach dem alten Recht. Gleichwohl ist beim gebotenen Vergleich der beiden Rechte nach der konkreten Methode das neue Recht nicht milder als das alte. Denn es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass altrechtlich selbst im Fall einer Steuergefährdung in einem sehr hohen Betrag (beispielsweise von Fr. 100'000.-- oder Fr. 1'000'000.--) lediglich eine Höchstbusse von Fr. 50'000.-- möglich ist, während neurechtlich in einem solchen Fall eine den Betrag von Fr. 50'000.-- weit übersteigende Busse bis zum Einfachen des gefährdeten Betrags in Betracht kommt. In Anbetracht des altrechtlich erheblich engeren Strafrahmens wird der Richter daher auch bei einer Steuergefährdung im Betrag von weniger als Fr. 50'000.-- trotz des in diesem Fall altrechtlich höheren Bussenmaximums bei Anwendung des alten Rechts eine niedrigere Busse aussprechen als bei Anwendung des neuen Rechts. Das alte Recht ist somit milder als das neue, und eine allfällige Verurteilung des Beschwerdegegners hätte daher gestützt auf Art. 61 aMWSTV zu erfolgen.
3.
3.1 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verfol-gungsverjährung (Art. 70 ff . StGB) sind durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, geändert worden. Die neuen Bestimmungen gelten nach Art. 333 Abs. 5 StGB in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober 2002, einstweilen grundsätzlich auch für Taten, die in anderen Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind. Sie gelten auch für Widerhandlungen, die unter den Anwendungsbereich des Bundes-gesetzes über das Verwaltungsstrafrecht fallen. Dies ergibt sich unter anderem aus Art. 333 Abs. 5 lit. c StGB, wonach die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgehoben werden, aber Art. 11 Abs. 3 VStrR vorbehalten bleibt.

Das neue Verjährungsrecht gelangt, unter Vorbehalt bestimmter Aus-nahmen (siehe Art. 70 Abs. 4 StGB), grundsätzlich nur zur Anwen-dung, wenn die Straftat nach seinem Inkrafttreten verübt wurde. Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts begangen worden, bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist. Der Grundsatz der "lex mitior" (Art. 2 Abs. 2 StGB) gilt auch in Bezug auf die Verjährung (siehe Art. 337 StGB; BGE 129 IV 49 E. 5.1, mit Hinweisen).
3.2 Die vorliegend inkriminierten Widerhandlungen wurden unter dem zeitlichen Geltungsbereich des alten Verjährungsrechts begangen. Das neue Verjährungsrecht ist für den Beschwerdegegner nicht milder, zumal auch nach dem neuen Recht aufgrund des ausdrücklichen Vorbehalts in Art. 333 Abs. 5 lit. c StGB die Verjährung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR während der Dauer eines Einspracheverfahrens über die Leistungspflicht etc. ruht.

Somit ist das alte Verjährungsrecht anwendbar. Dies hat zur Folge, dass die Verjährung während des kantonalen Appellationsverfahrens und, da die Vorinstanz den Beschwerdegegner nicht verurteilt hat, auch nach der Ausfällung des hier angefochtenen Entscheids weiter-lief, falls sie in jenem Zeitpunkt entgegen der Auffassung der Vor-instanz nicht bereits eingetreten war.
3.3 Dies bedeutet, dass der Kassationshof im vorliegenden Verfahren die Frage der Verjährung auch von Amtes wegen zu prüfen hat und auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten hätte, wenn inzwischen die Verjährung eingetreten wäre (siehe BGE 129 IV 49 E 5.4; 116 IV 80 E. 2).
4.
Gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungs-pflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage. Ein Einspracheverfahren über die Leis-tungspflicht bewirkt nicht ohne weiteres, sondern nur dann ein Ruhen der Verjährung, wenn im Einspracheverfahren auch eine Frage zu beurteilen ist, die strafrechtlich relevant und somit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR als Vorfrage anzusehen ist.
4.1 Der Straftatbestand der Steuergefährdung durch nicht ordnungs-gemässe Führung der Geschäftsbücher (Art. 61 Abs. 1 lit. a aMWSTV, entsprechend Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG) nimmt implizit Bezug auf die Vorschriften betreffend die "Buchführung" (Art. 47 Abs. 1 aMWSTV, entsprechend Art. 58 Abs. 1 MWSTG), wonach die steuer-pflichtige Person die Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten hat, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Steuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuver-lässig ermitteln lassen. Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeich-nungen vor, oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so nimmt die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 48 aMWSTV, entsprechend Art. 60 MWSTG).

Die Kontrollen des Steuerinspektorats ergaben, dass die Geschäfts-bücher mangelhaft waren. Daher wurden von der ESTV Ermessens-einschätzungen vorgenommen und gestützt hierauf durch Ergän-zungsabrechnungen Steuernachforderungen erhoben. Die in der Folge ergangenen Verfügungen focht der Beschwerdegegner auf dem Wege der Einsprache und der Beschwerde an. Zwischen den inkriminierten Straftaten der nicht ordnungsgemässen Führung der Geschäftsbücher einerseits und den Einsprache- und Beschwerdeverfahren anderer-seits besteht damit ein Zusammenhang. Die Gegenstand dieser Verfahren bildenden Fragen betreffend den Umfang der Leistungs-pflicht sind indessen keine Vorfragen zur Hauptfrage, ob der Straftat-bestand der Steuergefährdung durch nicht ordnungsgemässe Führung der Geschäftsbücher erfüllt ist. Denn dieser Straftatbestand ist unab-hängig davon, ob und in welchem Umfang Nachsteuern erhoben werden, schon erfüllt, wenn die Buchführung mangelhaft ist und daher die massgebenden Tatsachen nicht leicht und zuverlässig festgestellt werden können. Dass die Bücher in diesem Sinne mangelhaft geführt waren, stand spätestens bei Vorliegen der Kontrollberichte fest und war entgegen den Andeutungen der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand der
Einsprache- und Beschwerdeverfahren.
4.2 Gemäss Art. 86 Abs. 2 MWSTG kann eine Busse bis zum Einfachen der gefährdeten Steuer ausgesprochen werden, sofern dies einen höheren Betrag als die in Art. 86 Abs. 1 angedrohten Höchst-bussen von 10'000 Franken beziehungsweise 30'000 Franken ergibt. Der vorliegend anwendbare Art. 61 aMWSTV enthält keine entsprechende Bestimmung. Der Umfang der gefährdeten Steuer ist indessen offensichtlich und war daher auch nach dem alten Recht für die Bemessung der Busse von wesentlicher Bedeutung (siehe auch Art. 77 aMWSTV betreffend die Hinterziehung oder Gefährdung der Steuer auf den Einfuhren). Der Umfang der gefährdeten Steuer ist daher insoweit eine Vorfrage im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR. Er steht indessen erst fest, wenn allfällige Einsprache- und Beschwerdeverfahren betreffend die Ermessenseinschätzungen, die infolge der mangelhaften Buchführung vorgenommen wurden, abge-schlossen sind. Aus diesem Grunde ruht bei der Straftat der Steuer-gefährdung durch nicht ordnungsgemässe Buchführung die Verfol-gungsverjährung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR während der Dauer von Einsprache- und Beschwerdeverfahren über die Leistungspflicht.
4.3 Die Verfolgungsverjährung hat somit nach der zutreffenden Auffassung der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 7. April 1997, als der Beschwerdegegner gegen die Verfügungen der ESTV vom 10. März 1997 betreffend Steuernachforderungen Einsprache erhob, bis zum 5. November 2001, als die Eidgenössische Steuerrekurs-kommission auf die Beschwerden gegen die Einspracheentscheide der ESTV vom 26. März 2001 mangels Zahlung des Kostenvorschusses nicht eintrat, gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR geruht. Die Ansicht der Vorinstanz, dass die Verjährung in dieser Zeit nicht geruht habe und aus diesem Grunde die Verfolgung der inkriminierten Straftaten spätestens 7 ½ Jahre nach dem 17. Januar 1997, mithin Mitte Juli 2004, verjährt sei, verstösst demnach gegen Bundesrecht.
5.
5.1 Bereits an dieser Stelle ist im Übrigen festzuhalten, dass die Verfolgungsverjährung hinsichtlich der inkriminierten Widerhandlungen gemäss einer insoweit zutreffenden Bemerkung im angefochtenen Entscheid nicht erst am 17. Januar 1997 zu laufen begann, als aufgrund der Kontrollberichte des Steuerinspektorats feststand, dass die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss geführt worden waren. Die Verjährung beginnt nicht erst mit dem Bekanntwerden einer Straftat, sondern mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt (Art. 71 Abs. 1 lit. a StGB, entsprechend Art. 71 Abs. 1 aStGB). Bei der Straftat der Steuergefährdung durch nicht ordnungs-gemässe Führung der Geschäftsbücher beginnt die Verjährung, ent-sprechend den Andeutungen im angefochtenen Entscheid (S. 4 E. 8), nach dem Tag, an dem spätestens die steuerpflichtige Person im Rahmen der Selbstveranlagung gegenüber der ESTV unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzu-rechnen hat, d.h. 60 Tage nach Ablauf der Abrechnungsperiode (siehe Art. 37 aMWSTV, entsprechend Art. 46 MWSTG), die in der Regel - und auch im vorliegenden Fall - jeweils ein Quartal beträgt (siehe Art. 36 Abs. 1 lit. a aMWSTV, entsprechend Art. 45 Abs. 1 lit. a
MWSTG). Die allfälligen nicht ordnungsgemässen Buchführungen sind vorliegend sowohl in Bezug auf die einzelnen drei Gesellschaften als auch hinsichtlich der verschiedenen Abrechnungsperioden selbstän-dige strafbare Handlungen, mit deren Ausführung jeweils die Verjäh-rungsfrist zu laufen begann.
5.2 Die Frage, ob zwischen diesen allfälligen mehreren strafbaren Handlungen, entsprechend der Ansicht der Beschwerdeführerin, eine verjährungsrechtliche Einheit besteht, stellt sich nicht. Der Kassations-hof des Bundesgerichts hat in dem zur Publikation bestimmten Urteil 6S.163/2004 vom 10. November 2004 die Rechtsfigur der verjäh-rungsrechtlichen Einheit aufgegeben. Art. 71 lit. b StGB (entsprechend Art. 71 Abs. 2 aStGB), wonach bei Ausführung der strafbaren Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten die Verjährung mit der Ausführung der letzten Tätigkeit beginnt, findet nach der neuen Rechtsprechung nur noch Anwendung auf Fälle der tatbestandlichen Handlungseinheit und der natürlichen Handlungseinheit (siehe zitierten BGE, E. 2.4). Weder die eine noch die andere ist hier gegeben.
6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zur Frage der Verjährung, die der Kassationshof im vorliegenden Verfahren aus den genannten Gründen (siehe E. 3.3 hievor) auch von Amtes wegen zu prüfen hat, konkret Folgendes.

Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens ist der Vorwurf der fahrlässigen Steuergefährdung durch nicht ordnungsgemässe Führung von Geschäftsbüchern von drei verschiedenen Personengesellschaften in mehreren Abrechnungsperioden ab dem 1. Quartal 1995 bis zum 3. Quartal 1996. Die inkriminierten Widerhandlungen sind, wovon mit Recht auch die Vorinstanz ausgeht, im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VStrR Übertretungen, die in einer Gefährdung von Abgaben bestehen. Daher beträgt die Verjährungsfrist nach dem vorliegend anwendbaren alten Recht relativ 5 und absolut 7 ½ Jahre. Die Verjährung begann hinsichtlich der am längsten zurückliegenden inkriminierten Tat 60 Tage nach Ablauf des 1. Quartals 1995, mithin am 31. Mai 1995, zu laufen (siehe auch angefochtenen Entscheid S. 4 E. 8). Sie ruhte - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - in der Zeit vom 7. April 1997 bis zum 5. November 2001, d.h. während knapp 4 Jahren und 7 Monaten. Danach lief sie weiter. Jedenfalls und zumindest durch die Eröffnung des Schlussprotokolls der ESTV vom 9. Januar 2003 (kant. Akten p. 73 ff.), welches der Beschwerdegegner am 10. Januar 2003 in Empfang nahm (siehe kant. Akten p. 81), wurde die Verjährung, die in jenem Zeitpunkt noch nicht während fünf Jahren
gelaufen war, unterbrochen. Die Verjährungsfrist läuft somit hinsichtlich der am längsten zurückliegenden inkriminierten Tat noch bis Juni 2007.
7.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit gutzuheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. Novem-ber 2004 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da der Beschwerdegegner unterliegt, hat er die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 97 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr wird berücksichtigt, dass zurzeit noch nicht feststeht, ob der Beschwerdegegner die inkriminierten strafbaren Handlungen begangen hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. November 2004 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Land-schaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und der Schweizerischen Bundesanwalt-schaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Mai 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 61 Interesse rimuneratorio - 1 Finché non ha luogo il pagamento è versato un interesse rimuneratorio:
¹	Finché non ha luogo il pagamento è versato un interesse rimuneratorio:
^a	in caso di restituzione di un'imposta riscossa in eccedenza o di un'imposta non dovuta secondo l'articolo 59, a partire dal 61° giorno dalla ricezione della richiesta scritta da parte dell'UDSC;
^b	in caso di restituzione dell'imposta a causa di riesportazione secondo l'articolo 60, a partire dal 61° giorno dal ricevimento della richiesta da parte dell'UDSC;
^c	in caso di regime con obbligo di pagamento condizionato (art. 49, 51, 58 e 59 LD128), a partire dal 61° giorno dalla conclusione regolamentare della procedura.
²	Il termine di 60 giorni senza interessi decorre soltanto quando:
^a	tutti i documenti necessari all'accertamento della fattispecie e alla valutazione della richiesta sono giunti all'UDSC;
^b	il ricorso contro la decisione d'imposizione soddisfa i requisiti di cui all'articolo 52 della legge federale del 20 dicembre 1968130 sulla procedura amministrativa (PA);
^c	le basi per il calcolo dell'imposta sulla controprestazione secondo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d sono note all'UDSC.
³	Non è versato un interesse rimuneratorio in caso di condono dell'imposta secondo l'articolo 64.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 86 Pagamento dell'imposta - 1 Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
¹	Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
²	Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto.
³	L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo.
⁴	La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva.
⁵	Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente.
⁶	L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889171 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile.
⁷	La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2.172
⁸	Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7.
⁹	Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 86 Pagamento dell'imposta - 1 Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
¹	Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
²	Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto.
³	L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo.
⁴	La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva.
⁵	Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente.
⁶	L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889171 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile.
⁷	La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2.172
⁸	Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7.
⁹	Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 86 Pagamento dell'imposta - 1 Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
¹	Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
²	Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto.
³	L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo.
⁴	La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva.
⁵	Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente.
⁶	L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889171 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile.
⁷	La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2.172
⁸	Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7.
⁹	Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 6 - 1 Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
¹	Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
²	Il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che, intenzionalmente o per negligenza, in violazione di un obbligo giuridico, omette di impedire un'infrazione del subordinato, mandatario o rappresentante ovvero di paralizzarne gli effetti, soggiace alle disposizioni penali che valgono per l'autore che agisce intenzionalmente o per negligenza.
³	Se il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita, una ditta individuale o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle persone effettivamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 47 Periodo fiscale e periodo di rendiconto - 1 Ai contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a si applicano gli stessi periodi fiscali e di rendiconto validi per l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 34 e 35).
¹	Ai contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a si applicano gli stessi periodi fiscali e di rendiconto validi per l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero (art. 34 e 35).
²	Per i contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera b il periodo fiscale e di rendiconto corrispondono all'anno civile.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 58 Eccezioni all'obbligo di pagare interessi moratori - Non viene riscosso un interesse moratorio se:
^a	il debito fiscale è stato garantito mediante depositi in contanti;
^b	i beni immessi in libera pratica (art. 48 LD122) sono dapprima stati tassati provvisoriamente (art. 39 LD) e, al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale, l'importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero;
^c	i beni tassati con obbligo di pagamento condizionato (art. 49, 51 cpv. 2 lett. b, 58 e 59 LD) previa conclusione del regime doganale:
^cbis	in caso di beni tassati con obbligo di pagamento condizionato, al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale l'importatore era registrato come contribuente sul territorio svizzero;
^c1	sono riesportati, o
^c2	sono assegnati a un altro regime doganale (art. 47 LD);
^d	...
^e	i beni devono essere dichiarati periodicamente nella procedura d'imposizione doganale (art. 42 cpv. 1 lett. c LD) o sono tassati successivamente in base a una procedura d'imposizione doganale semplificata (art. 42 cpv. 2 LD) e l'importatore al momento dell'importazione era registrato come contribuente sul territorio svizzero.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 48 Nascita del debito fiscale e prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il debito fiscale sorge:
¹	Il debito fiscale sorge:
^a	con il pagamento della controprestazione;
^b	per i contribuenti secondo l'articolo 45 capoverso 2 lettera a che allestiscono il rendiconto secondo le controprestazioni convenute (art. 40 cpv. 1), al momento della ricezione della fattura e, in caso di prestazioni senza presentazione della fattura, con il pagamento della controprestazione.
²	La prescrizione del diritto di tassazione e il passaggio in giudicato sono disciplinati dagli articoli 42 e 43.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 60 Restituzione per riesportazione - 1 L'imposta riscossa sull'importazione è restituita su richiesta se le condizioni per la deduzione dell'imposta precedente conformemente all'articolo 28 non sono date e:
¹	L'imposta riscossa sull'importazione è restituita su richiesta se le condizioni per la deduzione dell'imposta precedente conformemente all'articolo 28 non sono date e:
^a	i beni sono riesportati inalterati senza essere stati oggetto di una precedente fornitura a un terzo sul territorio svizzero e senza essere stati utilizzati; oppure
^b	i beni, pur essendo stati utilizzati sul territorio svizzero, sono riesportati in seguito all'annullamento della fornitura; in tal caso, la restituzione è ridotta dell'importo corrispondente all'imposta sulla controprestazione dovuta per l'utilizzazione dei beni o sulla perdita di valore subita in seguito all'utilizzazione, nonché sui tributi doganali all'importazione non restituiti e sui tributi derivanti da leggi federali di natura non doganale.
²	L'imposta è restituita soltanto se:
^a	la riesportazione avviene nel termine di cinque anni a contare dalla fine dell'anno civile in cui l'imposta è stata riscossa; e
^b	è comprovata l'identità dei beni esportati con quelli importati in precedenza.
³	In determinati casi la restituzione può essere fatta dipendere da una regolare dichiarazione fatta nel Paese d'importazione.
⁴	Le richieste di restituzione devono essere presentate al momento della dichiarazione per il regime d'esportazione. Richieste successive di restituzione possono essere prese in considerazione se sono presentate per scritto all'UDSC entro 60 giorni dall'emissione del documento d'esportazione con il quale i beni sono stati sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD127).

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
¹	Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
²	In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC.
³	Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.86
⁴	Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale.
⁵	Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.87 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 36 Metodo di rendiconto effettivo - 1 Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo.
¹	Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo.
²	In caso di applicazione del metodo di rendiconto effettivo, il credito fiscale del corrispondente periodo di rendiconto si calcola deducendo l'imposta precedente dalla somma dell'imposta dovuta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero, dell'imposta sull'acquisto (art. 45) e dell'imposta sull'importazione dichiarata secondo la procedura di riporto del pagamento (art. 63).

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 45 Assoggettamento - 1 Soggiacciono all'imposta sull'acquisto:
¹	Soggiacciono all'imposta sull'acquisto:
^a	prestazioni di servizi che, secondo l'articolo 8 capoverso 1, vengono eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero non iscritte nel registro dei contribuenti, fatta eccezione per le prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti;
^b	l'importazione di supporti di dati senza valore di mercato con le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti (art. 52 cpv. 2);
^c	la fornitura di beni immobili sul territorio svizzero che non soggiace all'imposta sull'importazione ed è effettuata da imprese con sede all'estero non iscritte nel registro dei contribuenti, fatta eccezione per la messa a disposizione di tali beni per l'uso o il godimento;
^d	la fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento da parte di imprese con sede all'estero a contribuenti in territorio svizzero.
²	È assoggettato all'imposta per le prestazioni di cui al capoverso 1 il destinatario delle stesse, sempre che:98
^a	sia assoggettato all'imposta ai sensi dell'articolo 10; o
^b	acquisti nell'anno civile simili prestazioni per più di 10 000 franchi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 97 - 1 Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
¹	Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
²	Nella sentenza, le spese del procedimento amministrativo possono essere ripartite come quelle del procedimento giudiziario.