6S.464/2004 - 2005-05-09 - Droit pénal (partie général) - Fahrlässige Steuergefährdung; Verjährung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.464/2004 /bri

Urteil vom 9. Mai 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Näf.

Parteien
Eidgenössische Steuerverwaltung, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrlässige Steuergefährdung (Art. 61 Abs. 1 lit. a aMWSTV, Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG); Ruhen der Verjährung (Art. 11 Abs. 3 VStrR),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantons-gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 2. November 2004.

Sachverhalt:
A.
A.a X.________ war Gesellschafter und Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft A.________, der Kollektivgesellschaft B.________ sowie der Kollektivgesellschaft C.________. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte in der Zeit vom 6. August 1996 bis zum 16. Januar 1997 an insgesamt 17,5 Tagen bei diesen drei Gesellschaften Mehrwertsteuerkontrollen über die Abrechnungsperioden vom 1. Quartal 1995 bis zum 3. Quartal 1996 durch. Die Kontrollen ergaben, dass bei allen drei steuerpflichtigen Gesellschaften die Bücher nicht ordnungsgemäss geführt worden waren. Die ESTV legte daher den Umsatz nach pflichtgemässem Ermessen fest und erhob gegen die drei Gesellschaften mit Ergänzungsabrechnungen vom 16. Januar 1997 Steuernachforderungen über Fr. 6'754.-- beziehungsweise Fr. 30'394.-- respektive Fr. 31'409.--. Die ESTV bestätigte mit Entscheiden vom 10. März 1997 diese Nachbelastungen und wies die von X.________ dagegen erhobenen Einsprachen vom 7. April 1997 mit Entscheiden vom 26. März 2001 ab.

X.________ erhob gegen die drei Einspracheentscheide der ESTV Verwaltungsbeschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurs-kommission. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenentscheiden vom 10. Juli 2001 ab. Die von X.________ dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteilen vom 17. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat (Urteile 2A.335-337/2001).

Mit Entscheiden vom 5. November 2001 trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerden gegen die Einsprache-entscheide der ESTV nicht ein, da der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war.
A.b Mit Schlussprotokoll vom 9. Januar 2003 eröffnete die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV gegen X.________ bezüglich aller drei Gesellschaften ein Verwaltungsstrafverfahren wegen fahrlässiger Steuergefährdung.

Die ESTV sprach X.________ mit Strafbescheid vom 24. Februar 2003 der Widerhandlung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG, begangen durch fahrlässige Steuergefährdung, schuldig und auferlegte ihm eine Busse von 5000 Franken.

X.________ verlangte die gerichtliche Beurteilung.
B.
Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach X.________ am 26. Januar 2004 in Anwendung von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 VStrR der fahrlässigen Steuergefährdung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 2500 Franken.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hob diesen Entscheid am 2. November 2004 in Gutheissung der von X.________ dagegen eingereichten Appellation auf und gab dem Verfahren wegen Eintritts der Verjährung keine Folge.
C.
Die ESTV führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-trag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2004 sei aufzu-heben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D.
Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.

X.________ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz waren die inkriminierten Taten im Zeitpunkt der Ausfällung des hier angefochtenen Appel-lationsentscheids vom 2. November 2004 absolut verjährt. Die zahlreichen Vorwürfe hinsichtlich der mangelhaften Buchführung des Beschwerdegegners für die drei steuerpflichtigen Unternehmen ergäben sich bereits aus den umfassenden Kontrollberichten des Steuerinspektorats vom 17. Januar 1997. Damit habe ab diesem Zeitpunkt der Vorwurf der mangelhaften Buchführung beziehungsweise der Steuergefährdung festgestanden und daher spätestens am 17. Januar 1997 die Verjährungsfrist begonnen. Die Verfolgungs-verjährung habe entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und der ersten Instanz während des Einspracheverfahrens betreffend die Höhe der Steuernachforderungen nicht gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR geruht, da der Vorwurf der mangelhaften Buchführung unabhängig vom Ausgang des Einspracheverfahrens festgestanden habe und die darin zu klärende Frage somit keine strafrechtlich relevante Vorfrage gewesen sei. Die Verjährungsfrist von maximal 7 ½ Jahren (Art. 11 Abs. 2 VStrR) sei somit spätestens Mitte Juli 2004 abgelaufen. Nach den weiteren Erwägungen der Vorinstanz erscheint es im Übrigen eher nahe liegend anzunehmen,
dass die Verjährung nicht erst am 17. Januar 1997, sondern bereits jeweils 60 Tage nach Ablauf der einzelnen Abrechnungsquartale begonnen habe, in welchem Falle die Verjährung mangels rechtzeitiger Unterbrechung jeweils nach Ablauf von fünf Jahren, d.h. schon zwischen dem 31. Mai 2000 (für das 1. Quartal 1995) und dem 1. November 2001 (für das 3. Quartal 1996) eingetreten wäre, wobei allerdings weder die Kontrollberichte des Inspektorats noch der Schlussbericht und der Strafbescheid der ESTV eine Aufschlüsselung der dem Beschwerdegegner vorgeworfenen mangelhaften Buchführung beziehungsweise Steuergefährdung diffe-renziert nach den einzelnen Abrechnungsquartalen erlaubten. Die Vorinstanz liess indessen offen, wie es sich damit im Einzelnen verhält. Unabhängig davon seien die inkriminierten Taten in jedem Falle verjährt, weil im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Appellationsentscheids vom 2. November 2004 mehr als 7 ½ Jahre seit dem 17. Januar 1997 verstrichen seien, als die Verjährung spätestens begonnen habe.
1.2 Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Verfolgungsverjährung in der Zeit ab 7. April 1997, als der Beschwerdegegner gegen die Verfügungen der ESTV vom 10. März 1997 betreffend Steuernachforderungen Einsprachen erhob, bis zum 5. November 2001, als die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerden gegen die Einspracheentscheide der ESTV vom 26. März 2001 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eintrat, gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR geruht habe. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, wegen der inkriminierten mangelhaften Buchführung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG sei eine Schätzung der Umsätze durch die ESTV notwendig gewesen, aufgrund welcher die Steuernachforderungen verfügt worden seien, die in der Folge Gegenstand der Einsprache- und Beschwerdeverfahren gebildet hätten. Während dieser Verfahren habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz noch überhaupt nicht festgestanden, ob effektiv im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG mangelhaft Buch geführt worden sei. Ausserdem sei zu beachten, dass sich die Busse auch nach der Höhe der gefährdeten Steuer bemesse (Art. 86 Abs. 2 MWSTG) und davon auch abhänge, ob allenfalls ein schwerer Fall
vorliege. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die vorinstanz-liche Bemerkung, wonach die Verjährung wohl eher jeweils 60 Tage nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsquartals begonnen habe. Mit dieser Erwägung lasse die Vorinstanz das Institut der verjährungs-rechtlichen Einheit im Sinne von Art. 71 Abs. 2 StGB ausser Acht. Eine solche Einheit sei vorliegend zu bejahen. Die Verjährung sei demnach vom 1. (recte wohl: 17.) Januar 1995 bis zum 7. April 1997 gelaufen. Danach habe sie bis zum 5. November 2001 geruht. In der Folge sei sie weitergelaufen. Am 9. Januar 2003 sei sie durch die Zustellung des Schlussprotokolls der ESTV an den Beschwerdegegner unterbrochen worden. Die Verfolgungsverjährung sei daher noch nicht eingetreten. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR sowie Art. 71 Abs. 2 StGB.
2.
2.1 Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20), in Kraft seit 1. Januar 2001, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wegen Steuergefährdung mit einer Busse bis zu 10'000 Franken, in schweren Fällen und bei Rückfall mit einer Busse bis zu 30'000 Franken unter anderen bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Geschäftsbücher, Belege, Geschäfts-papiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt (lit. c). Nach Art. 86 Abs. 2 MWSTG kann eine Busse bis zum Einfachen der gefährdeten Steuer ausgesprochen werden, sofern dies einen höheren Betrag ergibt.

Das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer hat die Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; AS 1994 S. 1464 ff.) ersetzt, die am 1. Januar 1995 in Kraft getreten war. Nach deren Art. 61 Abs. 1 wurde - soweit die Steuer auf dem Umsatz im Inland betreffend - wegen Steuergefährdung mit Busse bis zu 50'000 Franken unter anderen bestraft, wer die gesetzmässige Erhebung der Umsatzsteuer gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger, zur Einreichung der Steuerabrechnung, zur ordnungsgemässen Führung, Aufbewahrung und Vorlage der Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstiger Aufzeichnungen oder zur Erteilung von Auskünften nicht nachkommt (lit. a).
2.2 Die inkriminierten Widerhandlungen fallen unter die Geltungsdauer der alten Mehrwertsteuerverordnung. Die Beschwerdeführerin, die erste Instanz und möglicherweise auch die Vorinstanz sind der Auffassung, dass das neue Mehrwertsteuergesetz und damit dessen Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG anwendbar sei, da es angesichts der angedrohten Strafe für den Beschwerdegegner milder sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar sah Art. 61 aMWSTV eine Höchstbusse von Fr. 50'000.-- vor, während Art. 86 Abs. 1 MWSTG lediglich Höchstbussen von Fr. 10'000.-- beziehungsweise - in schweren Fällen und bei Rückfall - von Fr. 30'000.-- androht. Gemäss Art. 86 Abs. 2 MWSTG kann indessen eine Busse bis zum Einfachen der gefährdeten Steuer ausgesprochen werden, sofern dies einen höheren Betrag ergibt. Somit sind neurechtlich im Unterschied zum alten Recht nach Massgabe der gefährdeten Steuer auch Bussen von mehr als Fr. 50'000.-- möglich. Allerdings wurden durch die inkriminierten Widerhandlungen betreffend die drei verschiedenen Personengesellschaften Mehrwertsteuern in Beträgen gefährdet, die je für sich allein betrachtet alle unter Fr. 50'000.-- liegen, nämlich einmal bei ca. Fr. 6'000.-- und zweimal bei je knapp über Fr. 30'000.--, so dass
neurechtlich auch unter Berücksichtigung von Art. 86 Abs. 2 MWSTG niedrigere Maximalbussen in Betracht kommen als nach dem alten Recht. Gleichwohl ist beim gebotenen Vergleich der beiden Rechte nach der konkreten Methode das neue Recht nicht milder als das alte. Denn es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass altrechtlich selbst im Fall einer Steuergefährdung in einem sehr hohen Betrag (beispielsweise von Fr. 100'000.-- oder Fr. 1'000'000.--) lediglich eine Höchstbusse von Fr. 50'000.-- möglich ist, während neurechtlich in einem solchen Fall eine den Betrag von Fr. 50'000.-- weit übersteigende Busse bis zum Einfachen des gefährdeten Betrags in Betracht kommt. In Anbetracht des altrechtlich erheblich engeren Strafrahmens wird der Richter daher auch bei einer Steuergefährdung im Betrag von weniger als Fr. 50'000.-- trotz des in diesem Fall altrechtlich höheren Bussenmaximums bei Anwendung des alten Rechts eine niedrigere Busse aussprechen als bei Anwendung des neuen Rechts. Das alte Recht ist somit milder als das neue, und eine allfällige Verurteilung des Beschwerdegegners hätte daher gestützt auf Art. 61 aMWSTV zu erfolgen.
3.
3.1 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verfol-gungsverjährung (Art. 70 ff . StGB) sind durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, geändert worden. Die neuen Bestimmungen gelten nach Art. 333 Abs. 5 StGB in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober 2002, einstweilen grundsätzlich auch für Taten, die in anderen Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind. Sie gelten auch für Widerhandlungen, die unter den Anwendungsbereich des Bundes-gesetzes über das Verwaltungsstrafrecht fallen. Dies ergibt sich unter anderem aus Art. 333 Abs. 5 lit. c StGB, wonach die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgehoben werden, aber Art. 11 Abs. 3 VStrR vorbehalten bleibt.

Das neue Verjährungsrecht gelangt, unter Vorbehalt bestimmter Aus-nahmen (siehe Art. 70 Abs. 4 StGB), grundsätzlich nur zur Anwen-dung, wenn die Straftat nach seinem Inkrafttreten verübt wurde. Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts begangen worden, bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist. Der Grundsatz der "lex mitior" (Art. 2 Abs. 2 StGB) gilt auch in Bezug auf die Verjährung (siehe Art. 337 StGB; BGE 129 IV 49 E. 5.1, mit Hinweisen).
3.2 Die vorliegend inkriminierten Widerhandlungen wurden unter dem zeitlichen Geltungsbereich des alten Verjährungsrechts begangen. Das neue Verjährungsrecht ist für den Beschwerdegegner nicht milder, zumal auch nach dem neuen Recht aufgrund des ausdrücklichen Vorbehalts in Art. 333 Abs. 5 lit. c StGB die Verjährung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR während der Dauer eines Einspracheverfahrens über die Leistungspflicht etc. ruht.

Somit ist das alte Verjährungsrecht anwendbar. Dies hat zur Folge, dass die Verjährung während des kantonalen Appellationsverfahrens und, da die Vorinstanz den Beschwerdegegner nicht verurteilt hat, auch nach der Ausfällung des hier angefochtenen Entscheids weiter-lief, falls sie in jenem Zeitpunkt entgegen der Auffassung der Vor-instanz nicht bereits eingetreten war.
3.3 Dies bedeutet, dass der Kassationshof im vorliegenden Verfahren die Frage der Verjährung auch von Amtes wegen zu prüfen hat und auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten hätte, wenn inzwischen die Verjährung eingetreten wäre (siehe BGE 129 IV 49 E 5.4; 116 IV 80 E. 2).
4.
Gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungs-pflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage. Ein Einspracheverfahren über die Leis-tungspflicht bewirkt nicht ohne weiteres, sondern nur dann ein Ruhen der Verjährung, wenn im Einspracheverfahren auch eine Frage zu beurteilen ist, die strafrechtlich relevant und somit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR als Vorfrage anzusehen ist.
4.1 Der Straftatbestand der Steuergefährdung durch nicht ordnungs-gemässe Führung der Geschäftsbücher (Art. 61 Abs. 1 lit. a aMWSTV, entsprechend Art. 86 Abs. 1 lit. c MWSTG) nimmt implizit Bezug auf die Vorschriften betreffend die "Buchführung" (Art. 47 Abs. 1 aMWSTV, entsprechend Art. 58 Abs. 1 MWSTG), wonach die steuer-pflichtige Person die Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten hat, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Steuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuver-lässig ermitteln lassen. Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeich-nungen vor, oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so nimmt die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 48 aMWSTV, entsprechend Art. 60 MWSTG).

Die Kontrollen des Steuerinspektorats ergaben, dass die Geschäfts-bücher mangelhaft waren. Daher wurden von der ESTV Ermessens-einschätzungen vorgenommen und gestützt hierauf durch Ergän-zungsabrechnungen Steuernachforderungen erhoben. Die in der Folge ergangenen Verfügungen focht der Beschwerdegegner auf dem Wege der Einsprache und der Beschwerde an. Zwischen den inkriminierten Straftaten der nicht ordnungsgemässen Führung der Geschäftsbücher einerseits und den Einsprache- und Beschwerdeverfahren anderer-seits besteht damit ein Zusammenhang. Die Gegenstand dieser Verfahren bildenden Fragen betreffend den Umfang der Leistungs-pflicht sind indessen keine Vorfragen zur Hauptfrage, ob der Straftat-bestand der Steuergefährdung durch nicht ordnungsgemässe Führung der Geschäftsbücher erfüllt ist. Denn dieser Straftatbestand ist unab-hängig davon, ob und in welchem Umfang Nachsteuern erhoben werden, schon erfüllt, wenn die Buchführung mangelhaft ist und daher die massgebenden Tatsachen nicht leicht und zuverlässig festgestellt werden können. Dass die Bücher in diesem Sinne mangelhaft geführt waren, stand spätestens bei Vorliegen der Kontrollberichte fest und war entgegen den Andeutungen der Beschwerdeführerin nicht Gegenstand der
Einsprache- und Beschwerdeverfahren.
4.2 Gemäss Art. 86 Abs. 2 MWSTG kann eine Busse bis zum Einfachen der gefährdeten Steuer ausgesprochen werden, sofern dies einen höheren Betrag als die in Art. 86 Abs. 1 angedrohten Höchst-bussen von 10'000 Franken beziehungsweise 30'000 Franken ergibt. Der vorliegend anwendbare Art. 61 aMWSTV enthält keine entsprechende Bestimmung. Der Umfang der gefährdeten Steuer ist indessen offensichtlich und war daher auch nach dem alten Recht für die Bemessung der Busse von wesentlicher Bedeutung (siehe auch Art. 77 aMWSTV betreffend die Hinterziehung oder Gefährdung der Steuer auf den Einfuhren). Der Umfang der gefährdeten Steuer ist daher insoweit eine Vorfrage im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR. Er steht indessen erst fest, wenn allfällige Einsprache- und Beschwerdeverfahren betreffend die Ermessenseinschätzungen, die infolge der mangelhaften Buchführung vorgenommen wurden, abge-schlossen sind. Aus diesem Grunde ruht bei der Straftat der Steuer-gefährdung durch nicht ordnungsgemässe Buchführung die Verfol-gungsverjährung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR während der Dauer von Einsprache- und Beschwerdeverfahren über die Leistungspflicht.
4.3 Die Verfolgungsverjährung hat somit nach der zutreffenden Auffassung der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 7. April 1997, als der Beschwerdegegner gegen die Verfügungen der ESTV vom 10. März 1997 betreffend Steuernachforderungen Einsprache erhob, bis zum 5. November 2001, als die Eidgenössische Steuerrekurs-kommission auf die Beschwerden gegen die Einspracheentscheide der ESTV vom 26. März 2001 mangels Zahlung des Kostenvorschusses nicht eintrat, gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR geruht. Die Ansicht der Vorinstanz, dass die Verjährung in dieser Zeit nicht geruht habe und aus diesem Grunde die Verfolgung der inkriminierten Straftaten spätestens 7 ½ Jahre nach dem 17. Januar 1997, mithin Mitte Juli 2004, verjährt sei, verstösst demnach gegen Bundesrecht.
5.
5.1 Bereits an dieser Stelle ist im Übrigen festzuhalten, dass die Verfolgungsverjährung hinsichtlich der inkriminierten Widerhandlungen gemäss einer insoweit zutreffenden Bemerkung im angefochtenen Entscheid nicht erst am 17. Januar 1997 zu laufen begann, als aufgrund der Kontrollberichte des Steuerinspektorats feststand, dass die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss geführt worden waren. Die Verjährung beginnt nicht erst mit dem Bekanntwerden einer Straftat, sondern mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt (Art. 71 Abs. 1 lit. a StGB, entsprechend Art. 71 Abs. 1 aStGB). Bei der Straftat der Steuergefährdung durch nicht ordnungs-gemässe Führung der Geschäftsbücher beginnt die Verjährung, ent-sprechend den Andeutungen im angefochtenen Entscheid (S. 4 E. 8), nach dem Tag, an dem spätestens die steuerpflichtige Person im Rahmen der Selbstveranlagung gegenüber der ESTV unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzu-rechnen hat, d.h. 60 Tage nach Ablauf der Abrechnungsperiode (siehe Art. 37 aMWSTV, entsprechend Art. 46 MWSTG), die in der Regel - und auch im vorliegenden Fall - jeweils ein Quartal beträgt (siehe Art. 36 Abs. 1 lit. a aMWSTV, entsprechend Art. 45 Abs. 1 lit. a
MWSTG). Die allfälligen nicht ordnungsgemässen Buchführungen sind vorliegend sowohl in Bezug auf die einzelnen drei Gesellschaften als auch hinsichtlich der verschiedenen Abrechnungsperioden selbstän-dige strafbare Handlungen, mit deren Ausführung jeweils die Verjäh-rungsfrist zu laufen begann.
5.2 Die Frage, ob zwischen diesen allfälligen mehreren strafbaren Handlungen, entsprechend der Ansicht der Beschwerdeführerin, eine verjährungsrechtliche Einheit besteht, stellt sich nicht. Der Kassations-hof des Bundesgerichts hat in dem zur Publikation bestimmten Urteil 6S.163/2004 vom 10. November 2004 die Rechtsfigur der verjäh-rungsrechtlichen Einheit aufgegeben. Art. 71 lit. b StGB (entsprechend Art. 71 Abs. 2 aStGB), wonach bei Ausführung der strafbaren Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten die Verjährung mit der Ausführung der letzten Tätigkeit beginnt, findet nach der neuen Rechtsprechung nur noch Anwendung auf Fälle der tatbestandlichen Handlungseinheit und der natürlichen Handlungseinheit (siehe zitierten BGE, E. 2.4). Weder die eine noch die andere ist hier gegeben.
6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zur Frage der Verjährung, die der Kassationshof im vorliegenden Verfahren aus den genannten Gründen (siehe E. 3.3 hievor) auch von Amtes wegen zu prüfen hat, konkret Folgendes.

Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens ist der Vorwurf der fahrlässigen Steuergefährdung durch nicht ordnungsgemässe Führung von Geschäftsbüchern von drei verschiedenen Personengesellschaften in mehreren Abrechnungsperioden ab dem 1. Quartal 1995 bis zum 3. Quartal 1996. Die inkriminierten Widerhandlungen sind, wovon mit Recht auch die Vorinstanz ausgeht, im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VStrR Übertretungen, die in einer Gefährdung von Abgaben bestehen. Daher beträgt die Verjährungsfrist nach dem vorliegend anwendbaren alten Recht relativ 5 und absolut 7 ½ Jahre. Die Verjährung begann hinsichtlich der am längsten zurückliegenden inkriminierten Tat 60 Tage nach Ablauf des 1. Quartals 1995, mithin am 31. Mai 1995, zu laufen (siehe auch angefochtenen Entscheid S. 4 E. 8). Sie ruhte - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - in der Zeit vom 7. April 1997 bis zum 5. November 2001, d.h. während knapp 4 Jahren und 7 Monaten. Danach lief sie weiter. Jedenfalls und zumindest durch die Eröffnung des Schlussprotokolls der ESTV vom 9. Januar 2003 (kant. Akten p. 73 ff.), welches der Beschwerdegegner am 10. Januar 2003 in Empfang nahm (siehe kant. Akten p. 81), wurde die Verjährung, die in jenem Zeitpunkt noch nicht während fünf Jahren
gelaufen war, unterbrochen. Die Verjährungsfrist läuft somit hinsichtlich der am längsten zurückliegenden inkriminierten Tat noch bis Juni 2007.
7.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit gutzuheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. Novem-ber 2004 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da der Beschwerdegegner unterliegt, hat er die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 97 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr wird berücksichtigt, dass zurzeit noch nicht feststeht, ob der Beschwerdegegner die inkriminierten strafbaren Handlungen begangen hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. November 2004 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Land-schaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und der Schweizerischen Bundesanwalt-schaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Mai 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 61 Intérêt rémunératoire - 1 Un intérêt rémunératoire est versé jusqu'au paiement:
¹	Un intérêt rémunératoire est versé jusqu'au paiement:
^a	en cas de remboursement de l'impôt perçu en trop ou par erreur selon l'art. 59: à partir du 61e jour qui suit la réception de la demande écrite par l'OFDF;
^b	en cas de remboursement de l'impôt pour cause de réexportation selon l'art. 60: à partir du 61e jour qui suit la réception de la demande par l'OFDF;
^c	en cas de régimes assortis d'une obligation de paiement conditionnelle (art. 49, 51, 58 et 59 LD109): à partir du 61e jour qui suit l'apurement du régime douanier.
²	Le délai de 60 jours sans intérêts commence à courir lorsque:
^a	les documents nécessaires à la constatation des faits et à l'appréciation de la demande sont parvenus à l'OFDF;
^b	le recours contre la décision de taxation satisfait aux exigences prévues à l'art. 52 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)111;
^c	les bases nécessaires au calcul de l'impôt sur la contre-prestation visée à l'art. 54, al. 1, let. d, ont été portées à la connaissance de l'OFDF.
³	L'intérêt rémunératoire n'est pas versé en cas de remise de l'impôt selon l'art. 64.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 86 Paiement de l'impôt - 1 L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
¹	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
²	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
³	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
⁴	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
⁵	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
⁶	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)151 n'est pas applicable.
⁷	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation.152
⁸	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
⁹	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 11 - 1 En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
¹	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
²	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans.9
³	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
^a	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
^b	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté.10
⁴	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 86 Paiement de l'impôt - 1 L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
¹	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
²	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
³	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
⁴	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
⁵	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
⁶	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)151 n'est pas applicable.
⁷	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation.152
⁸	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
⁹	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 86 Paiement de l'impôt - 1 L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
¹	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
²	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
³	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
⁴	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
⁵	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
⁶	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)151 n'est pas applicable.
⁷	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation.152
⁸	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
⁹	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 6 - 1 Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
¹	Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
²	Le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnellement ou par négligence et en violation d'une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d'en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence.
³	Lorsque le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l'al. 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...113

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 47 Période fiscale et période de décompte - 1 Pour les assujettis relevant de l'art. 45, al. 2, let. a, les périodes fiscales et les périodes de décompte sont les mêmes que pour l'impôt grevant les opérations sur le territoire suisse (art. 34 et 35).
¹	Pour les assujettis relevant de l'art. 45, al. 2, let. a, les périodes fiscales et les périodes de décompte sont les mêmes que pour l'impôt grevant les opérations sur le territoire suisse (art. 34 et 35).
²	Pour les assujettis relevant de l'art. 45, al. 2, let. b, la période fiscale et la période de décompte correspondent à l'année civile.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 58 Exceptions à l'obligation de payer un intérêt moratoire - Aucun intérêt moratoire n'est perçu dans les cas suivants:
^a	la dette fiscale est garantie par un dépôt en espèces;
^b	les biens mis en libre pratique (art. 48 LD103) ont été taxés provisoirement (art. 39 LD) et l'importateur était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse au moment de l'acceptation de la déclaration en douane;
^c	des biens taxés avec obligation de paiement conditionnelle (art. 49, 51, al. 2, let. b, 58 et 59 LD) ont été, moyennant apurement du régime douanier:
^cbis	l'importateur de biens taxés avec obligation de paiement conditionnelle était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse au moment de l'acceptation de la déclaration en douane;
^c1	réexportés, ou
^c2	placés sous un autre régime douanier (art. 47 LD);
^d	...
^e	les biens sont taxés au moyen d'une déclaration collective périodique en vue de la procédure douanière (art. 42, al. 1, let. c, LD) ou après coup sur la base d'une procédure douanière simplifiée (art. 42, al. 2, LD) et l'importateur était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse au moment de leur importation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 48 Naissance de la dette fiscale et prescription du droit de taxation - 1 La dette fiscale naît:
¹	La dette fiscale naît:
^a	au règlement de la contre-prestation;
^b	pour les assujettis relevant de l'art. 45, al. 2, let. a, qui arrêtent leur décompte selon les contre-prestations convenues (art. 40, al. 1): à la réception de la facture ou, si les prestations ne sont pas facturées, au règlement de la contre-prestation.
²	Les art. 42 et 43 s'appliquent à la prescription du droit de taxation et à l'entrée en force de la dette fiscale.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 60 Remboursement pour cause de réexportation - 1 Sur demande, l'impôt perçu à l'importation est remboursé si les conditions d'une déduction de l'impôt préalable en vertu de l'art. 28 ne sont pas réunies et que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	Sur demande, l'impôt perçu à l'importation est remboursé si les conditions d'une déduction de l'impôt préalable en vertu de l'art. 28 ne sont pas réunies et que l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	les biens non modifiés sont réexportés sans avoir été préalablement remis à un tiers dans le cadre d'une livraison sur le territoire suisse et sans avoir été utilisés auparavant;
^b	les biens ont été utilisés sur le territoire suisse mais sont réexportés en raison de l'annulation de la livraison; dans ce cas, le remboursement ne comprend ni l'impôt calculé sur la contre-prestation due pour l'utilisation des biens ou sur la perte de valeur subie du fait de leur utilisation, ni l'impôt sur le montant non remboursé des droits de douane à l'importation et des redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières.
²	L'impôt est remboursé uniquement aux conditions suivantes:
^a	la réexportation a lieu dans les cinq ans à compter de la fin de l'année civile pendant laquelle l'impôt a été perçu;
^b	il est prouvé que le bien réexporté est celui qui avait été importé.
³	Dans certains cas, le remboursement peut dépendre d'une déclaration faite en bonne et due forme dans le pays étranger où le bien a été importé.
⁴	Les demandes de remboursement doivent être présentées lorsque les biens sont déclarés pour le régime de l'exportation. Les demandes de remboursement ultérieures peuvent être prises en considération si elles sont remises par écrit à l'OFDF dans les 60 jours qui suivent l'établissement du document d'exportation avec lequel les biens ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD108).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 37 Décompte selon les méthodes des taux de la dette fiscale nette et des taux forfaitaires - 1 Tout assujetti dont le chiffre d'affaires annuel n'excède pas 5 024 000 francs provenant de prestations imposables et dont le montant d'impôt - calculé au taux de la dette fiscale nette déterminant pour lui - n'excède pas 108 000 francs pour la même période peut arrêter son décompte au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette.77
¹	Tout assujetti dont le chiffre d'affaires annuel n'excède pas 5 024 000 francs provenant de prestations imposables et dont le montant d'impôt - calculé au taux de la dette fiscale nette déterminant pour lui - n'excède pas 108 000 francs pour la même période peut arrêter son décompte au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette.77
²	Lorsque le décompte est arrêté au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette, l'assujetti détermine la créance fiscale en multipliant la somme des contre-prestations imposables (impôt inclus) réalisées au cours de la période de décompte par le taux de la dette fiscale nette autorisé par l'AFC.
³	Les taux de la dette fiscale nette tiennent compte des coefficients d'impôt préalable usuels dans la branche considérée. Ils sont fixés par l'AFC après consultation des associations des branches concernées.78
⁴	L'assujetti qui souhaite établir son décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette doit en faire la demande à l'AFC et appliquer cette méthode pendant au moins une période fiscale. L'assujetti qui opte pour la méthode effective ne peut recourir à la méthode des taux de la dette fiscale nette qu'après une période d'au moins trois ans. Tout changement de méthode de décompte doit être opéré pour le début d'une période fiscale.
⁵	Les collectivités publiques et les institutions analogues, notamment les cliniques, les écoles privées, les entreprises de transport concessionnaires ou les associations et les fondations peuvent effectuer leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires. Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 36 Méthode de décompte effective - 1 En règle générale, le décompte est établi selon la méthode effective.
¹	En règle générale, le décompte est établi selon la méthode effective.
²	Lorsque le décompte est établi selon la méthode effective, l'assujetti détermine la créance fiscale de la période correspondante en déduisant l'impôt préalable de la somme de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse, de l'impôt sur les acquisitions (art. 45) et de l'impôt sur les importations dont le paiement est reporté (art. 63).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 45 Assujettissement - 1 Sont soumises à l'impôt sur les acquisitions:
¹	Sont soumises à l'impôt sur les acquisitions:
^a	les prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1, lorsqu'elles sont fournies par des entreprises qui ont leur siège à l'étranger et ne sont pas inscrites au registre des assujettis, à l'exception des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique fournies à des destinataires n'étant pas assujettis;
^b	l'importation de supports de données sans valeur marchande, y compris les prestations et les droits y afférents (art. 52, al. 2);
^c	la livraison de biens immobiliers sur le territoire suisse, lorsque cette livraison n'est pas soumise à l'impôt sur les importations et qu'elle est effectuée par une entreprise qui a son siège à l'étranger et n'est pas inscrite au registre des assujettis, exception faite de la mise à disposition de tels biens immobiliers à des fins d'usage ou de jouissance;
^d	la livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse par des entreprises ayant leur siège à l'étranger.
²	Le destinataire des prestations visées à l'al. 1 est assujetti à l'impôt sur les acquisitions s'il remplit l'une des conditions suivantes:86
^a	il est assujetti en vertu de l'art. 10;
^b	il acquiert pour plus de 10 000 francs de ce genre de prestations pendant une année civile.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 97 - 1 Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
¹	Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
²	Les frais de la procédure administrative peuvent être fixés dans le jugement comme ceux de la procédure judiciaire.