4A_663/2014 - 2015-04-09 - Assicurazione responsabilità civile

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 663/2014

Urteil vom 9. April 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow,
Beschwerdeführerin,

gegen

Versicherung B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Engel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Haftpflicht des Motorfahrzeughalters,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 15. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Am 7. Juni 2005 fuhr A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit ihrem Fahrrad auf der Flachsacherstrasse in Lupfig in Richtung Trottmattstrasse. Die Flachsacherstrasse ist bei der Einmündung in die Trottmattstrasse mit einer Wartelinie versehen. Als A.________ nach rechts in die Trottmattstrasse abbog, kollidierte sie mit dem Auto von C.________. A.________ erlitt dabei einen Schädelbruch, einen Hirnstammriss sowie starke Prellungen und Quetschungen an Oberkörper und Beinen.
C.________ ist bei der Versicherung B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) haftpflichtversichert.

B.

B.a. Am 19. Dezember 2012 reichte A.________ beim Bezirksgericht Brugg Klage gegen die Versicherung B.________ AG ein und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 40'580.-- nebst Zins als Genugtuung zu verpflichten.
Mit Verfügung vom 21. November 2013 beschränkte das Bezirksgericht Brugg das Verfahren sinngemäss auf die Frage, ob eine Haftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr des bei ihr versicherten Fahrzeuges bestehe.
Mit Urteil vom 6. Mai 2014 wies das Bezirksgericht Brugg die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass die (Motorfahrzeug-) Halterhaftung vorliegend nach Art. 59 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ausgeschlossen sei, weil der Unfall durch grobes Verschulden von A.________ verursacht worden sei und C.________ kein Verschulden daran treffe.

B.b. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und wiederholte ihre Klageanträge. Eventualiter beantragte sie die Rückweisung zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Brugg.
Mit Urteil vom 15. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. Es bestätigte die erstinstanzliche Begründung, wonach eine Halterhaftung vorliegend nach Art. 59 Abs. 1 SVG ausgeschlossen sei.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. November 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und es sei die Versicherung B.________ AG zur Zahlung von Fr. 40'580.-- nebst Zins zu verpflichten.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien haben unaufgefordert Replik und Duplik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211).

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Diese habe festgestellt, C.________ hätte einen Fussgänger, der die Strasse auf dem Fussgängerstreifen hätte überqueren wollen, aufgrund der übersichtlichen Situation so frühzeitig gesehen, dass sie rechtzeitig hätte anhalten können. Diese Feststellung stehe in einem unauflösbaren Widerspruch zu den Annahmen der Vorinstanz, wonach es C.________ mit der gefahrenen Geschwindigkeit gerade nicht möglich gewesen wäre, eine Kollision mit der Beschwerdeführerin kurz vor dem Fussgängerstreifen zu vermeiden. Damit stehe fest, dass C.________ ihre Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst habe.

2.2.2. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat C.________ ca. 20 Meter vor der Einmündung die Beschwerdeführerin wahrgenommen. Nach Ansicht der Vorinstanz hätte C.________ aufgrund der übersichtlichen Situation auch einen (hypothetisch) eilig den Fussgängerstreifen betretenden Fussgänger so frühzeitig gesehen, dass sie rechtzeitig hätte anhalten können. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass C.________ nicht mit den Gegebenheiten angepasster Geschwindigkeit gefahren sei. Beim diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin blende diese die Ursache für die Kollision aus: Dass C.________ selbst bei einem zweiten Blick auf die Beschwerdeführerin nicht mehr hätte bremsen können, sei nicht die Konsequenz einer angeblich unangepassten Geschwindigkeit des Autos; vielmehr sei dies einzig dem Umstand zuzuschreiben, dass die vortrittsbelastete Beschwerdeführerin unvermittelt in die Trottmattstrasse eingebogen sei. Es habe keinerlei Anzeichen dafür gegeben, dass die Beschwerdeführerin das Vortrittsrecht missachten würde. C.________ habe mit einer unvermittelten Vortrittsmissachtung der Beschwerdeführerin nicht rechnen müssen.

2.2.3. Vorinstanzliche Feststellungen zu einem hypothetischen Kausalverlauf sind entsprechend der allgemeinen Regel über die Verbindlichkeit der Feststellungen zum natürlichen Kausalzusammenhang für das Bundesgericht bindend; nur wenn die hypothetische Kausalität ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung - und nicht gestützt auf Beweismittel - festgestellt wird, unterliegt sie der freien Überprüfung durch das Bundesgericht (vgl. BGE 132 III 305 E. 3.5 S. 311; 115 II 440 E. 5a S. 447 f.; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Beurteilung des hypothetischen Kausalverlaufs bei Beteiligung eines Fussgängers einerseits auf ihre Würdigung der Fotodokumentation gestützt, wonach eine übersichtliche Verkehrssituation vorgelegen habe. Andererseits hat sich die Vorinstanz auf ihre Feststellung gestützt, wonach C.________ auch die Beschwerdeführerin frühzeitig gesehen habe ("wie die Beschwerdeführerin so frühzeitig gesehen"), was sich aus der Würdigung der Einvernahme von C.________ ergibt. Sie hat den hypothetischen Kausalverlauf mithin nicht ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung festgestellt, womit nur auf Willkür überprüfbare Beweiswürdigung vorliegt.

2.2.4. Willkür vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun. Entgegen ihrer Ansicht ist den vorinstanzlichen Feststellungen kein Widerspruch zu entnehmen, da die beiden Situationen nicht vergleichbar sind. Hätte C.________ einen Fussgänger erblickt, der die Strasse auf dem Fussgängerstreifen hätte überqueren wollen, so hätte sie unverzüglich den Bremsvorgang einleiten können. Beim erstmaligen Erblicken der sich nähernden Beschwerdeführerin hatte C.________ demgegenüber (noch) keine Veranlassung abzubremsen; nach den Feststellungen der Vorinstanz hat es keinerlei Anzeichen dafür gegeben, dass die Beschwerdeführerin das Vortrittsrecht missachten würde. Dass C.________ nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht mehr hätte bremsen können, wenn sie (erst) bei einem zweiten Blick zur Beschwerdeführerin festgestellt hätte, dass diese ihre Fahrt fortsetzt, ist mithin nicht widersprüchlich. Die Rüge ist unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 59 Abs. 1 SVG. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Unfall erstens nicht durch ein grobes Verschulden ihrerseits verursacht worden. Zweitens habe die Vorinstanz zu Unrecht ein Verschulden von C.________ verneint.

3.1. Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG). Der Halter wird jedoch von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hat (Art. 59 Abs. 1 SVG).

3.2.

3.2.1. Zum Verschulden der Beschwerdeführerin führte die Vorinstanz aus, diese habe die Trottmattstrasse nach links, von wo die vortrittsberechtigte C.________ in ihrem Auto herangenaht sei, gut überblicken können. Die gesamte Verkehrssituation sei sehr einfach und übersichtlich gewesen. Die Flachsacherstrasse sei bei der Einmündung in die Trottmattstrasse mit einer gut sichtbaren Wartelinie versehen. Ungeachtet dessen habe die Beschwerdeführerin ihre Fahrt fortgesetzt und sei von der Flachsacherstrasse nach rechts in die Trottmattstrasse eingebogen. Die Beschwerdeführerin anerkenne die Missachtung des Vortrittsrechts von C.________. Sie mache geltend, sie sei unglücklicherweise beim Einbiegen nicht ausreichend eng am rechten Strassenrand geblieben, was zwar ihr anzulasten sei, aber noch kein subjektiv schweres Verschulden im Sinne der groben Fahrlässigkeit begründe. Die Beschwerdeführerin verkenne damit, dass sie durch die Missachtung des Vortrittsrechts eine elementare Verkehrsregel verletzt und eine gefährliche Verkehrslage geschaffen habe. Ein Fahrradfahrer dürfe nicht so unvermittelt in eine Querstrasse einbiegen, dass dadurch der vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer in seiner Fahrt behindert werde. Aus der
Fotodokumentation ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin am rechten Strassenrand, unmittelbar nach der Wartelinie und vor dem Fussgängerstreifen von der rechten Front des Autos erfasst worden sei, was keinen anderen Schluss zulasse, als dass das Vortrittsrecht von C.________ vollkommen unvermittelt missachtet worden sei.

3.2.2. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Missachtung des Vortrittsrechts stelle keine jede Sicherheitsregeln missachtende Unsorgfalt dar. Eine solche könnte gegebenenfalls angenommen werden, wenn sich die Kollision in der Mitte der Fahrbahn zugetragen hätte und daraus geschlossen werden müsste, dass die Beschwerdeführerin ungeachtet des herannahenden Personenwagens blind in die Kreuzung hinausgefahren wäre. Gerade dies sei aber nicht der Fall. Die Kollision unmittelbar hinter der Wartelinie sei nicht zwingend durch ein blindes Hinausfahren auf die Strasse begründet; es sei gleichermassen der Schluss zulässig, dass die Beschwerdeführerin das Fahrrad ungenügend abgebremst habe und über die Wartelinie hinaus geraten sei, oder es sei ebenso denkbar, wie es die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren vorgebracht habe, dass sie die Platzverhältnisse falsch eingeschätzt habe und davon ausgegangen sei, neben dem herannahenden Motorfahrzeug rechts abbiegend einspuren zu können. Selbst wer nach links abbiege, handle nicht per se grobfahrlässig, denn nicht jede pflichtwidrige Missachtung einer Verkehrsvorschrift stelle eine grobe Fahrlässigkeit dar, ansonsten die Abgrenzung gegenüber der leichten Fahrlässigkeit entfiele. Wenn
die Vorinstanz aus dem Umstand alleine, dass es zwischen einem vortrittsbelasteten und einem vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmer zu einer Kollision gekommen sei, auf ein grobfahrlässiges Verhalten des Vortrittsbelasteten schliesse, verletze sie Art. 59 Abs. 1 SVG.

3.2.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz nicht alleine aus der Kollision auf ein grobes Verschulden geschlossen. So hat die Vorinstanz berücksichtigt, dass die Verkehrssituation übersichtlich gewesen sei und die Beschwerdeführerin die Trottmattstrasse nach links, von wo die vortrittsberechtigte C.________ in ihrem Auto herangenaht sei, gut habe überblicken können. Die Beschwerdeführerin musste mithin das sich nähernde Fahrzeug bemerken. Auch die Wartelinie war gut sichtbar. Trotzdem hat sie das Vortrittsrecht von C.________ nach den vorinstanzlichen Feststellungen vollkommen unvermittelt missachtet und damit die Kollision verursacht (zur Frage des allfälligen Mitverschuldens von C.________ vgl. sogleich E. 3.3). Die Beurteilung der Vorinstanz, durch dieses Verhalten trage die Beschwerdeführerin ein grobes Verschulden am Unfall, verstösst nicht gegen Art. 59 Abs. 1 SVG.

3.3.

3.3.1. Zum Verschulden von C.________ führte die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 26 Abs. 1 SVG aus, diese habe darauf vertrauen dürfen, dass die Beschwerdeführerin vor der Wartelinie halten und ihr den Vortritt gewähren würde. C.________ habe die notwendige Vorsicht walten lassen, indem sie ca. 20 Meter vor der Einmündung die Beschwerdeführerin auf ihrem Fahrrad wahrgenommen und dabei registriert habe, dass diese anhalten und ihr den Vortritt gewähren würde. Bestünden aufgrund einer ersten visuellen Erfassung keine konkreten Anzeichen für ein Fehlverhalten eines vortrittsbelasteten Strassenbenützers, müsse der vortrittsberechtigte Fahrzeuglenker keine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende besondere Vorsicht walten lassen. Dass die Beschwerdeführerin nicht im Sattel sass, sondern in aufrechter Position in den Pedalen stand, habe C.________ nach ihrer Aussage den Eindruck vermittelt, als wolle die Beschwerdeführerin verharren und ihre Weiterfahrt verzögern. Anzeichen dafür, dass sich die Beschwerdeführerin nicht richtig verhalten würde, hätten vorliegend eben gerade nicht bestanden.

3.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei ungewöhnlich, wenn eine Fahrradfahrerin nicht auf dem Fahrradsattel sitze, sondern in aufrechter Position in den Pedalen stehe. Dieses Verhalten könne gleichermassen bedeuten, dass die Fahrradfahrerin verlangsamend balanciere oder beschleunigend in die Pedale trete. C.________ hätte daher die Beschwerdeführerin im Auge behalten müssen. Indem sie dies nicht getan habe, habe sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt.

3.3.3. Nach Art. 26 Abs. 1 SVG muss sich jedermann im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Nach dem daraus abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, der sich selbst verkehrsgemäss verhält und sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten (vgl. BGE 115 II 283 E. 1a S. 285; Urteil 4A 239/2011 vom 22. November 2011 E. 2.4.1). Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG).

3.3.4. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stellt der alleinige Umstand, dass eine Fahrradfahrerin nicht im Sattel sitzt, nicht ein Anzeichen im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG dafür dar, dass sie sich nicht richtig verhalten werde. Sie führt selbst aus, dass dieses Verhalten gleichermassen bedeuten könne, dass die Fahrradfahrerin verlangsamend balanciere oder beschleunigend in die Pedale trete. Da sie nach den Feststellungen der Vorinstanz aber in aufrechter Position in den Pedalen stand, durfte C.________ davon ausgehen, die Beschwerdeführerin wolle verharren und ihre Weiterfahrt verzögern. Andere Anzeichen dafür, dass sich die Beschwerdeführerin nicht richtig verhalten würde, bestanden nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht. Damit hat die Vorinstanz Art. 59 Abs. 1 SVG nicht verletzt, indem sie ein Verschulden von C.________ an der Kollision verneint hat.

3.4. Da die Hauptbegründung der Vorinstanz der Überprüfung standhält, ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit einer Eventualbegründung die Verhandlungsmaxime (Art. 55 ZPO) verletzt, nicht zu behandeln.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 59 - 1 Il detentore è liberato dalla responsabilità civile se prova che l'infortunio è stato cagionato da forza maggiore oppure da colpa grave della parte lesa o di un terzo, senza che vi sia colpa da parte sua o delle persone per le quali è responsabile e senza che un difetto del veicolo a motore abbia contribuito a cagionare l'infortunio.
¹	Il detentore è liberato dalla responsabilità civile se prova che l'infortunio è stato cagionato da forza maggiore oppure da colpa grave della parte lesa o di un terzo, senza che vi sia colpa da parte sua o delle persone per le quali è responsabile e senza che un difetto del veicolo a motore abbia contribuito a cagionare l'infortunio.
²	Se il detentore, che non può liberarsi dalla responsabilità civile in virtù del capoverso 1, prova che una colpa della parte lesa ha contribuito a cagionare l'infortunio, il giudice determina il risarcimento considerando tutte le circostanze.
³	...147
⁴	Sono determinate secondo il Codice delle obbligazioni148:149
^a	la responsabilità civile nei rapporti fra il detentore e il proprietario di un veicolo a motore per i danni subìti da questo veicolo;
^b	la responsabilità civile del detentore per i danni subiti dalle cose trasportate nel suo veicolo, eccettuate quelle che la parte lesa portava con sé, in particolare bagagli e simili; è fatta salva la legge del 20 marzo 2009151 sul trasporto di viaggiatori.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 59 - 1 Il detentore è liberato dalla responsabilità civile se prova che l'infortunio è stato cagionato da forza maggiore oppure da colpa grave della parte lesa o di un terzo, senza che vi sia colpa da parte sua o delle persone per le quali è responsabile e senza che un difetto del veicolo a motore abbia contribuito a cagionare l'infortunio.
¹	Il detentore è liberato dalla responsabilità civile se prova che l'infortunio è stato cagionato da forza maggiore oppure da colpa grave della parte lesa o di un terzo, senza che vi sia colpa da parte sua o delle persone per le quali è responsabile e senza che un difetto del veicolo a motore abbia contribuito a cagionare l'infortunio.
²	Se il detentore, che non può liberarsi dalla responsabilità civile in virtù del capoverso 1, prova che una colpa della parte lesa ha contribuito a cagionare l'infortunio, il giudice determina il risarcimento considerando tutte le circostanze.
³	...147
⁴	Sono determinate secondo il Codice delle obbligazioni148:149
^a	la responsabilità civile nei rapporti fra il detentore e il proprietario di un veicolo a motore per i danni subìti da questo veicolo;
^b	la responsabilità civile del detentore per i danni subiti dalle cose trasportate nel suo veicolo, eccettuate quelle che la parte lesa portava con sé, in particolare bagagli e simili; è fatta salva la legge del 20 marzo 2009151 sul trasporto di viaggiatori.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 58 - 1 Se, con un veicolo a motore che è in esercizio, è cagionata la morte o la lesione corporale di una persona oppure un danno materiale, il detentore è civilmente responsabile dei danni.
¹	Se, con un veicolo a motore che è in esercizio, è cagionata la morte o la lesione corporale di una persona oppure un danno materiale, il detentore è civilmente responsabile dei danni.
²	Se un infortunio della circolazione è cagionato da un veicolo a motore che non è in esercizio, il detentore è civilmente responsabile se la parte lesa prova che egli o persone per le quali è responsabile hanno commesso una colpa o che un difetto del veicolo ha contribuito a cagionare l'infortunio.
³	Il detentore è civilmente responsabile, secondo l'apprezzamento del giudice, anche dei danni conseguenti all'assistenza prestata per infortuni in cui il suo veicolo a motore è coinvolto, per quanto egli sia civilmente responsabile dell'infortunio o l'assistenza sia stata prestata a lui stesso o ai passeggeri del suo veicolo.
⁴	Il detentore è civilmente responsabile, come se si trattasse di colpa propria, per la colpa del conducente e delle persone che coadiuvano all'uso del veicolo a motore.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.