9C_720/2013 - 2014-04-09 - Prestazioni complementari - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Rückerstattung; Erlass; unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 720/2013

Urteil vom 9. April 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV
(Rückerstattung; Erlass; unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 20. August 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1977 geborene A.________ ist Mutter von zwei (2001 und 2004 geborenen) Kindern und seit 4. Juli 2006 von ihrem Ehemann I.________ geschieden. Abgeleitet von dessen Berechtigung auf eine Rente der Invalidenversicherung und unter Einbezug der Kinder in die Berechnung sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) mit Verfügung vom 3. November 2006 Ergänzungsleistungen ab 1. August 2006 zu. Spätestens seit 1. Januar 2009 lebt A.________ wiederum mit ihrem geschiedenen Ehemann zusammen. Die SVA berechnete dessen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab diesem Zeitpunkt neu, wobei sie die Kinder nun dem Vater zurechnete. In der Folge verneinte sie einen Anspruch der A.________ auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2009 und verpflichtete sie, zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 68'876.- resp., unter Verrechnung der Nachzahlung für I.________, Fr. 50'270.- zurückzuerstatten (Verfügung vom 25. Juni 2010 und Einspracheentscheid vom 16. November 2010), was das Bundesgericht mit Urteil 9C 556/2011 vom 15. Dezember 2011 bestätigte.

A.b. Das daraufhin gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattung wies die SVA mit Verfügung vom 17. Februar 2012 unter Verweis auf die fehlende Gutgläubigkeit der Leistungsbezügerin ab. Mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2012 hielt sie daran fest, gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. August 2013 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 20. August 2013 sei die in der Verfügung vom 25. Juni 2010 festgesetzte Rückforderung zu erlassen; zudem sei die SVA anzuweisen, für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren.
Die SVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG [SR 830.1], im Bereich der Ergänzungsleistungen anwendbar gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG [SR 831.30]; vgl. auch Art. 2 ff . ATSV [SR 830.11]).
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können. Während das Vorliegen oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins zum inneren Tatbestand gehört und eine Tatfrage darstellt, welche das Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 und 105 BGG (E. 1) überprüft, gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit (vgl. E. 4 hienach) als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; SVR 2007 EL Nr. 8 S. 19 E. 2.2, 8C 1/2007).

2.2. Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 29 Abs. 3 BV).
Die Frage nach der sachlichen Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren (vgl. E. 5 hienach) ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteile 8C 996/2012 vom 28. März 2013 E. 3.1.2; 8C 814/2007 vom 25. September 2008 E. 7.1).

3.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, in Bezug auf den Umstand, dass der geschiedene Ehemann seit 1. Oktober 2008 wieder mit der Beschwerdeführerin zusammenwohnte, sei keine explizite Mitteilung an die SVA erfolgt. Damit sei mindestens von einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung auszugehen, welche den guten Glauben als Erlassvoraussetzung von vornherein ausschliesse. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Ergänzungsleistungen, die ihr erst seit 1. August 2006 infolge Ehescheidung ausgerichtet wurden, nicht seit dem erneuten Einzug ihres geschiedenen Ehemannes während beinahe eineinhalb Jahren gutgläubig in unveränderter Höhe weiterbeziehen können. Folglich hat das kantonale Gericht einen Anspruch auf Erlass der Rückerstattung verneint. Sodann hat es für das vorangegangene Einspracheverfahren eine Verbeiständung durch einen Anwalt nicht für notwendig gehalten, weshalb es auch die Abweisung des entsprechenden Gesuchs um unentgeltlichen Rechtsbeistand bestätigt hat.

4.

4.1. Der gute Glaube entfällt nicht nur bei wissentlichem Bezug zu Unrecht ausgerichteter Leistungen. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube ist somit von vornherein nicht gegeben, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückgeht. Demgegenüber kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten (beispielsweise die Meldepflichtverletzung) nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103; AHI 2003 S. 161 E. 3a, I 553/01). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4, I 622/05; Urteile 9C 921/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2; 8C 594/2007 vom 10. März 2008 E. 5.2; 9C 14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 4.1).

4.2. Die Vorinstanz hat zum Vorliegen des Unrechtsbewusstseins keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Es besteht jedoch, namentlich angesichts der Vermutung von Art. 3 Abs. 1 ZGB, kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin habe absichtlich die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen erwirkt, auf welche kein Anspruch bestand. Der gute Glaube hängt unter diesen Umständen davon ab, ob eine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht (vgl. Art. 24 ELV [SR 831.301]) oder ein sonstwie grobfahrlässiger Bezug der Ergänzungsleistungen (vgl. BGE 138 V 218 E. 10 S. 226; Urteil 9C 385/2013 vom 19. September 2013 E. 4.3) vorliegt. Davon ist auszugehen, wenn die Beschwerdeführerin nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4 [I 622/05], mit Hinweis auf BGE 110 V 176 E. 3d S. 181; Urteil 9C 14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 5.2).

4.3. Gemäss Art. 24 ELV hat die anspruchsberechtigte Person der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Einzug des geschiedenen Ehemannes bei der Beschwerdeführerin und den gemeinsamen Kindern stellt grundsätzlich eine relevante Änderung der Verhältnisse dar und war daher meldepflichtig. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 24 ELV trifft die Meldepflicht die Beschwerdeführerin persönlich, zumal dafür in concreto keine der in der genannten Bestimmung erwähnten anderen Personen oder Behörden in Betracht fällt. Sie machte und macht nicht geltend, selber die SVA als zuständige Durchführungsstelle von der veränderten Wohnsituation unterrichtet zu haben. Das kantonale Gericht ist somit zu Recht davon ausgegangen, das die Beschwerdeführerin ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen war.

4.4. Nach verbindlicher (E. 1) und zutreffender vorinstanzlicher Feststellung teilte der damalige Beistand des geschiedenen Ehemannes der SVA am 17. September 2008 mit, dass dieser auf den 1. Oktober 2008 zu seiner Ex-Frau ziehen werde. Die weitere Feststellung, damit sei der SVA nicht gemeldet worden, dass sich die Verhältnisse der Beschwerdeführerin änderten, steht dazu im Widerspruch und ist nicht haltbar. Daran ändert nichts, dass im Schreiben des Beistandes nicht explizit auf den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin hingewiesen wurde. Immerhin betraf es explizit "IV/Ergänzungsleistungen"; zudem war es angesichts der bekannten Familiensituation naheliegend, dass die geschiedene Ehefrau gestützt auf die Besitzstandsregelung von Abs. 1 der in die ELV aufgenommenen Schlussbestimmung der Änderung vom 28. September 2007 ebenfalls Ergänzungsleistungen bezog und der entsprechende Anspruch - der im Übrigen den Kindern zusteht (Urteil 9C 556/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 2.1 und 3.1) - tangiert ist. Dass die Beschwerdeführerin, die im Jahr 2000 als Flüchtling aus dem Irak in die Schweiz eingereist war, über keine Berufsausbildung zu verfügen scheint und in der Schweiz nie erwerbstätig war (vgl. E. 4.1 in fine), sich auf
diese Meldung des - amtlichen - Beistandes ihres geschiedenen Ehemannes verliess, kann nicht als grobe Nachlässigkeit bezeichnet werden. Die demnach bloss leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung der Meldepflicht schliesst jedoch den guten Glauben beim Leistungsbezug nicht aus (E. 4.1).
Bei diesem Ergebnis ist auf die Vorbringen betreffend die Meldung bei der Einwohnerkontrolle resp. die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) nicht weiter einzugehen.

4.5. Das kantonale Gericht scheint unter Hinweis auf BGE 138 V 218 E. 10 S. 226 anzunehmen, dass der Bezug der Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2008 in grobfahrlässiger Weise erfolgte, auch wenn keine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht vorliegt (vgl. E. 4.2). Zur Begründung hat es angeführt, auch für die Beschwerdeführerin sei erkennbar gewesen, dass der Leistungsanspruch nach dem Zusammenziehen mit dem geschiedenen Ehegatten nicht unverändert weiterbestehe; diesbezüglich habe sie nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit angewendet, das von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden dürfe. Dem ist nicht beizupflichten: Zum einen wurde die Frage, ob die Ergänzungsleistung der Kinder weiterhin zusammen mit der Mutter zu berechnen ist, erst durch das Bundesgericht im Verfahren 9C 556/2011 (BGE 137 V 434), das nicht aussichtslos war (Urteil 9C 556/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 5), geklärt. Zum anderen hätte die Anrechnung des auf den Ehemann entfallenden Mietzinsanteils (vgl. Art. 16c ELV) die jährliche Ergänzungsleistung lediglich um Fr. 150.- reduziert; bei diesem Betrag sind an die gebotene Aufmerksamkeit und die Pflicht, den Fehler zu melden, keine strengen Anforderungen
zu stellen (Urteil 9C 385/2013 vom 19. September 2013 E. 4.4). Auch in dieser Hinsicht kann somit nicht von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden.

4.6. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Entgegennahme der Ergänzungsleistungen gutgläubig war. Anhaltspunkte dafür, dass die Rückerstattung bei Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung am 15. Dezember 2011 (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV; Art. 61 BGG) für sie keine grosse Härte im Sinne von Art. 5 ATSV bedeutet haben sollte, sind nicht ersichtlich. Damit sind die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückerstattung erfüllt.

5.

5.1. Die bedürftige Partei hat in nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren beurteilt sich nach einem strengen Massstab. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen; Urteile 8C 717/2012 vom 8. November 2012 E. 3.5, 8C 370/2010 vom 7. Februar 2011 E. 7.1, 9C 315/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1).

5.2. Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1) festgestellt, das Prozessthema im Einspracheverfahren habe sich auf die Frage nach dem guten Glauben der Beschwerdeführerin beim Ergänzungsleistungsbezug beschränkt. Die Darlegung der tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Zusammenhang habe keine Schwierigkeiten bereitet. Diese Umstände allein genügen indessen nicht, in concreto die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung zu beurteilen. Folgende Aspekte sind ebenfalls zu berücksichtigen: Mit der Rückforderung von Fr. 50'270.- resp. deren Erlass sind die Interessen der in bescheidenen Verhältnissen lebenden Beschwerdeführerin in schwerwiegender Weise betroffen. Weiter stellten sich für die Beurteilung des guten Glaubens auch anspruchsvolle Fragen rechtlicher Natur (vgl. E. 4). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin bereits im Verfahren betreffend die Rückerstattungspflicht an sich, das auch im vorliegenden Prozess von Bedeutung ist (vgl. E. 4.5), anwaltlich vertreten war. Angesichts dieser Komplexität ist es gerechtfertigt, dass sie die anwaltliche Hilfe auch im anschliessenden Verwaltungsverfahren betreffend den Erlass beanspruchte (vgl. Urteil I 944/05 vom 30. Januar 2007 E. 5.7).

5.3. Nach dem Gesagten ist die Voraussetzung der Gebotenheit der Verbeiständung auch unter Anwendung eines strengen Massstabs gegeben. Ohne Weiteres ist ebenso die ausgewiesene Bedürftigkeit sowie die fehlende Aussichtslosigkeit zu bejahen. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführerin eine anwaltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren zugestanden werden müssen. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens in materieller Hinsicht (E. 4) ist ihr eine Parteientschädigung (E. 5.1) zuzusprechen, deren Höhe die Verwaltung festzusetzen hat.

6.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG), so hat das kantonale Gericht anstelle der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Parteientschädigung zuzusprechen. Dabei darf die im vorinstanzlichen Verfahren (nachträglich) obsiegende Beschwerdeführerin entschädigungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden als die unentgeltlich vertretene unterliegende Beschwerdeführerin resp. deren unentgeltlicher Rechtsbeistand (SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23, 9C 338/2010 E. 5.2 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. August 2013 und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 26. Juli 2012 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Rückforderung im Betrag von Fr. 50'270.- zu erlassen und ihr für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. April 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20003 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) si applicano alle prestazioni di cui al capitolo 2, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20003 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) si applicano alle prestazioni di cui al capitolo 2, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA si applicano alle prestazioni delle istituzioni di utilità pubblica di cui al capitolo 3.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 2 Persone tenute alla restituzione - 1 Sono tenuti alla restituzione:
¹	Sono tenuti alla restituzione:
^a	il beneficiario della prestazione indebitamente concessa o i suoi eredi;
^b	i terzi e le autorità cui le prestazioni pecuniarie sono state versate per garantire l'impiego appropriato conformemente all'articolo 20 LPGA o alle disposizioni delle singole leggi, ad eccezione del curatore;
^c	i terzi e le autorità cui la prestazione indebitamente concessa è stata versata retroattivamente, ad eccezione del curatore.
²	Se le prestazioni indebitamente concesse a una persona minorenne non sono state versate a questa stessa persona e non vi è obbligo di restituzione conformemente al capoverso 1 lettera b o c, l'obbligo di restituzione incombe alle persone che al momento del versamento delle prestazioni detenevano l'autorità parentale.
³	Il diritto dell'assicuratore di chiedere la restituzione è stabilito proporzionalmente alle prestazioni indebitamente concesse che possono essere compensate con versamenti retroattivi di altre assicurazioni sociali, conformemente alla normativa delle singole assicurazioni sociali, nei confronti dell'assicuratore tenuto a versamenti retroattivi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 3 - 1 Quando la legge fa dipendere un effetto giuridico dalla buona fede di una persona, la buona fede si presume.
¹	Quando la legge fa dipendere un effetto giuridico dalla buona fede di una persona, la buona fede si presume.
²	Nessuno può invocare la propria buona fede quando questa sia incompatibile con l'attenzione che le circostanze permettevano di esigere da lui.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 16^c Ripartizione della pigione - 1 Quando appartamenti o case unifamiliari sono occupati anche da persone escluse dal calcolo PC, la pigione computabile deve essere ripartita fra le singole persone. Le parti di pigione delle persone escluse dal calcolo PC non sono prese in considerazione nel calcolo della prestazione complementare annua.
¹	Quando appartamenti o case unifamiliari sono occupati anche da persone escluse dal calcolo PC, la pigione computabile deve essere ripartita fra le singole persone. Le parti di pigione delle persone escluse dal calcolo PC non sono prese in considerazione nel calcolo della prestazione complementare annua.
²	Di massima, l'ammontare della pigione è ripartito in parti uguali.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 4 Condono - 1 Se il beneficiario era in buona fede e si trova in gravi difficoltà, l'assicuratore rinuncia completamente o in parte alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse.
¹	Se il beneficiario era in buona fede e si trova in gravi difficoltà, l'assicuratore rinuncia completamente o in parte alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse.
²	Determinante per il riconoscimento di una grave difficoltà è il momento in cui la decisione di restituzione passa in giudicato.
³	Le autorità cui sono state versate prestazioni in virtù dell'articolo 20 LPGA o delle disposizioni delle singole leggi non possono far valere una grave difficoltà.
⁴	Il condono è concesso su domanda scritta. La domanda, motivata e corredata dei necessari giustificativi, deve essere inoltrata entro 30 giorni dal momento in cui la decisione è passata in giudicato.
⁵	Sul condono è pronunciata una decisione.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 5 Gravi difficoltà - 1 La grave difficoltà ai sensi dell'articolo 25 capoverso 1 LPGA è data quando le spese riconosciute a norma della legge federale del 6 ottobre 20068 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) e le spese supplementari di cui al capoverso 4 superano i redditi determinanti secondo la LPC.
¹	La grave difficoltà ai sensi dell'articolo 25 capoverso 1 LPGA è data quando le spese riconosciute a norma della legge federale del 6 ottobre 20068 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) e le spese supplementari di cui al capoverso 4 superano i redditi determinanti secondo la LPC.
²	Per il calcolo delle spese riconosciute ai sensi del capoverso 1 sono computati:
^a	per le persone che vivono a casa: quale pigione di un appartamento, l'importo massimo secondo le categorie di cui all'articolo 10 capoverso 1 lettera b LPC;
^b	per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale: quale importo per le spese personali, 4800 franchi l'anno;
^c	per tutti: quale importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, il premio massimo per la rispettiva categoria secondo la versione vigente dell'ordinanza del Dipartimento federale dell'interno (DFI) sui premi medi cantonali e regionali dell'assicurazione delle cure medico-sanitarie per il calcolo delle prestazioni complementari.
³	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale il computo della sostanza ammonta ad un quindicesimo della sostanza netta, ad un decimo se si tratta di beneficiari di rendite di vecchiaia. Nel caso di persone parzialmente invalide è computato solo il reddito effettivo ottenuto dall'attività lucrativa. Non è tenuto conto di un'eventuale limitazione cantonale delle spese per il soggiorno in un istituto.
⁴	Sono computati come spese supplementari:
^a	per le persone sole, 8000 franchi;
^b	per i coniugi, 12 000 franchi;
^c	per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI, 4000 franchi per figlio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.