2C_66/2010 - 2010-04-09 - Droit fondamental - Entbindung vom Berufsgeheimnis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 66/2010

Urteil vom 9. April 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Y.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner,

Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Entbindung vom Berufsgeheimnis,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. November 2009.

Erwägungen:

1.
X.________ hatte seit Jahren psychische Probleme; es war gegen sie mehrmals fürsorgerischer Freiheitsentzug angeordnet worden. Der sie behandelnde Arzt, Dr. med. Z.________, ersuchte am 28. Juni 2009 das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau darum, ihn vom Berufsgeheimnis zu befreien, um die für Soziales und Gesundheit zuständige Gemeinderätin von Gachnang sowie den Externen Psychiatrischen Dienst der Spital Thurgau AG darüber informieren zu können, dass seine Patientin die Medikamente nicht mehr zu sich nehme, was früher jeweilen zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und auch zu Gewaltbereitschaft geführt habe. Das Departement entsprach dem Gesuch am 1. Juli 2009.

Mit Entscheid vom 25. November 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen die Departementsverfügung erhobene Beschwerde ab (Ziffer 1 des Entscheiddispositivs), wobei es die Kosten wegen (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilter) Gehörsverweigerung dem Kanton auferlegte und diesen zur Bezahlung einer Parteientschädigung an X.________ verpflichtete (Ziffern 2 und 3 des Entscheiddispositivs).

Mit durch den ursprünglich von X.________ mandatierten Rechtsanwalt verfasster Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Januar 2010 wird dem Bundesgericht hauptsächlich beantragt, Ziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Gesuch von Dr. med. Z.________ auf Entbindung vom Berufsgeheimnis abzulehnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.

Im Rahmen des Schriftenwechsels teilte der Beschwerdegegner am 28. Januar 2010 mit, dass die Beschwerdeführerin, seine Patientin, am 9. Oktober 2009 Selbstmord begangen habe, in ihre ehemalige Heimat Irak repatriiert und dort begraben worden sei. Auf diese Umstände wies auch die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme hin. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wurde am 29. Januar 2010 aufgefordert, sich dazu sowie über den weiteren Verfahrensverlauf zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2010 erklärt dieser, dass ihm der Todesfall seitens der Behörde "auf Nachfrage" bestätigt worden sei; er sei zuvor "seitens der Behörde vom Todesfall nicht in Kenntnis gesetzt" worden; "ohne anderweitigen Bescheid von X.________ habe (er) den abweisenden Entscheid des Verwaltungsgerichts ... mit der vorliegenden Beschwerde angefochten", auf die einzutreten und die gutzuheissen er dem Bundesgericht beantragt; zugleich wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vervollständigt.

2.
2.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdelegitimation setzt grundsätzlich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus, und das Bundesgericht sieht von diesem Erfordernis bloss unter einschränkenden Voraussetzungen ab (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81; 131 II 670 E. 1.2 S. 673 f.).

2.2 Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung durch ihren Rechtsvertreter schon seit gut dreieinhalb Monaten tot. Worin ihr Interesse (bzw. allenfalls ein Interesse ihrer Kinder als Erben) an der Behandlung der Beschwerde liegen könnte, ist schwer erkennbar; namentlich hat der Beschwerdegegner, der um Entbindung vom Berufsgeheimnis ersucht hatte, in Berücksichtigung der damit verfolgten Ziele keinen Anlass mehr, Informationen über den Gesundheitszustand seiner ehemaligen Patientin weiterzugeben. War die Beschwerdelegitimation nicht ohne Weiteres klar, hätte der Vertreter der Beschwerdeführerin angesichts der in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG statuierten Begründungspflicht, welcher grundsätzlich innerhalb der Beschwerdefrist nachzukommen ist, spezifisch darlegen müssen, warum bzw. inwiefern ein Interesse an der Behandlung der Beschwerde fortbesteht (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356). Er hat dies unterlassen. Dieser prozessuale Mangel lässt sich nicht damit entschuldigen, dass er zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung um den Tod seiner Klientin nicht gewusst haben will:

Der Anwalt ist gehalten, die konkreten Interessen seiner Klienten wahrzunehmen, was eine Kontaktnahme mit der Klientschaft in einem den jeweiligen aktuellen Verhältnissen angepassten Mass erfordert. Vorliegend war für den Rechtsstreit gerade der wenig stabile Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin von Bedeutung, wovon ihr Vertreter - offensichtlich - selber ausgeht. Er hätte sich daher im Laufe des Verfahrens in geeigneter Weise zumindest rudimentär darüber ins Bild setzen und die aktuellen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin eruieren müssen. Dass er nicht so vorgegangen ist, ergibt sich aus seiner abschliessenden Stellungnahme an das Verwaltungsgericht vom 12. November 2009, worin er, zwei Monate nach dem Tod der Beschwerdeführerin, darüber berichtete, dass es ihr "bis heute, November 2009, besser als je zuvor geht". Spätestens nach Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids am 8. Dezember 2009 hätte er versuchen müssen, der Beschwerdeführerin dessen Inhalt zu erläutern und mit ihr die Notwendigkeit einer Weiterziehung ans Bundesgericht zu erörtern, wovon er in den weiteren fast sieben Wochen bis zur Beschwerdeerhebung am 25. Januar 2010 abgesehen hat. Das Wissen um den Tod seiner Klientin zum Zeitpunkt der Einreichung
der vorliegenden Beschwerde ist ihm zuzurechnen.

Auf die Beschwerde kann somit schon darum nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdeschrift hinsichtlich einer entscheidenden Eintretensvoraussetzung offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Ohnehin wären die Voraussetzungen, um ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses abzusehen, vorliegend schon darum nicht erfüllt, weil es keine grundlegende Rechtsfrage zu beantworten gilt, die kaum je rechtzeitiger bundesgerichtlicher Prüfung zugeführt werden könnte (BGE 133 II 670 E. 1.2 S. 674). Die Beschwerde wäre denn auch offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

2.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Mit diesem instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.4 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann unter den gegebenen Umständen schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Der diesbezügliche Entscheid obliegt dem Abteilungspräsidenten als Einzelrichter (vgl. Art. 64 Abs. 3 zweiter Satz BGG).

2.5 Gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Weiter bestimmt Art. 66 Abs. 3 BGG, dass unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht; diese Bestimmung bezweckt den Ausgleich der schuldhaften Verursachung unnötigen Aufwands, was im Interesse an einem geordneten Gang der Rechtspflege liegt (vgl. Urteil 2P.295/1999 vom 22. März 2000 E. 2 betreffend die Kostenauflage an einen Rechtsanwalt gestützt auf die ähnlich lautende Norm eines kantonalen Verfahrenserlasses).
Das Bundesgericht auferlegt die Gerichtskosten gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG, gleich wie früher gestützt auf die gleichlautende Regel von Art. 156 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG), ausnahmsweise einem Parteivertreter, wenn dieser schon bei Beachtung minimalster beruflicher Sorgfalt von der erfolglosen Art der Prozessführung abgesehen hätte (vgl. Urteil 2C 758/2009 vom 18. November 2009 mit Hinweisen; BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f. zu Art. 156 Abs. 6 OG).

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Nichteintretensentscheid ausschliesslich auf das den Verhältnissen in keiner Weise angepasste Prozedere des Vertreters der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten gestützt auf Art. 63 Abs. 3 BGG ihm aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden Rechtsanwalt Y.________, auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 63 Avance des débours - 1 Chaque partie doit avancer les débours causés pendant la procédure par ses réquisitions et, proportionnellement, les débours causés par des réquisitions communes ou par des actes accomplis d'office par le Tribunal fédéral.
¹	Chaque partie doit avancer les débours causés pendant la procédure par ses réquisitions et, proportionnellement, les débours causés par des réquisitions communes ou par des actes accomplis d'office par le Tribunal fédéral.
²	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance n'est pas versée dans ce second délai, l'acte dont les frais doivent être couverts reste inexécuté.