2C_66/2010 - 2010-04-09 - Grundrecht - Entbindung vom Berufsgeheimnis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_66/2010

Urteil vom 9. April 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Y.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner,

Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Entbindung vom Berufsgeheimnis,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. November 2009.

Erwägungen:

1.
X.________ hatte seit Jahren psychische Probleme; es war gegen sie mehrmals fürsorgerischer Freiheitsentzug angeordnet worden. Der sie behandelnde Arzt, Dr. med. Z.________, ersuchte am 28. Juni 2009 das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau darum, ihn vom Berufsgeheimnis zu befreien, um die für Soziales und Gesundheit zuständige Gemeinderätin von Gachnang sowie den Externen Psychiatrischen Dienst der Spital Thurgau AG darüber informieren zu können, dass seine Patientin die Medikamente nicht mehr zu sich nehme, was früher jeweilen zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und auch zu Gewaltbereitschaft geführt habe. Das Departement entsprach dem Gesuch am 1. Juli 2009.

Mit Entscheid vom 25. November 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen die Departementsverfügung erhobene Beschwerde ab (Ziffer 1 des Entscheiddispositivs), wobei es die Kosten wegen (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilter) Gehörsverweigerung dem Kanton auferlegte und diesen zur Bezahlung einer Parteientschädigung an X.________ verpflichtete (Ziffern 2 und 3 des Entscheiddispositivs).

Mit durch den ursprünglich von X.________ mandatierten Rechtsanwalt verfasster Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Januar 2010 wird dem Bundesgericht hauptsächlich beantragt, Ziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Gesuch von Dr. med. Z.________ auf Entbindung vom Berufsgeheimnis abzulehnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.

Im Rahmen des Schriftenwechsels teilte der Beschwerdegegner am 28. Januar 2010 mit, dass die Beschwerdeführerin, seine Patientin, am 9. Oktober 2009 Selbstmord begangen habe, in ihre ehemalige Heimat Irak repatriiert und dort begraben worden sei. Auf diese Umstände wies auch die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme hin. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wurde am 29. Januar 2010 aufgefordert, sich dazu sowie über den weiteren Verfahrensverlauf zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2010 erklärt dieser, dass ihm der Todesfall seitens der Behörde "auf Nachfrage" bestätigt worden sei; er sei zuvor "seitens der Behörde vom Todesfall nicht in Kenntnis gesetzt" worden; "ohne anderweitigen Bescheid von X.________ habe (er) den abweisenden Entscheid des Verwaltungsgerichts ... mit der vorliegenden Beschwerde angefochten", auf die einzutreten und die gutzuheissen er dem Bundesgericht beantragt; zugleich wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vervollständigt.

2.
2.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdelegitimation setzt grundsätzlich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus, und das Bundesgericht sieht von diesem Erfordernis bloss unter einschränkenden Voraussetzungen ab (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81; 131 II 670 E. 1.2 S. 673 f.).

2.2 Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung durch ihren Rechtsvertreter schon seit gut dreieinhalb Monaten tot. Worin ihr Interesse (bzw. allenfalls ein Interesse ihrer Kinder als Erben) an der Behandlung der Beschwerde liegen könnte, ist schwer erkennbar; namentlich hat der Beschwerdegegner, der um Entbindung vom Berufsgeheimnis ersucht hatte, in Berücksichtigung der damit verfolgten Ziele keinen Anlass mehr, Informationen über den Gesundheitszustand seiner ehemaligen Patientin weiterzugeben. War die Beschwerdelegitimation nicht ohne Weiteres klar, hätte der Vertreter der Beschwerdeführerin angesichts der in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG statuierten Begründungspflicht, welcher grundsätzlich innerhalb der Beschwerdefrist nachzukommen ist, spezifisch darlegen müssen, warum bzw. inwiefern ein Interesse an der Behandlung der Beschwerde fortbesteht (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356). Er hat dies unterlassen. Dieser prozessuale Mangel lässt sich nicht damit entschuldigen, dass er zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung um den Tod seiner Klientin nicht gewusst haben will:

Der Anwalt ist gehalten, die konkreten Interessen seiner Klienten wahrzunehmen, was eine Kontaktnahme mit der Klientschaft in einem den jeweiligen aktuellen Verhältnissen angepassten Mass erfordert. Vorliegend war für den Rechtsstreit gerade der wenig stabile Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin von Bedeutung, wovon ihr Vertreter - offensichtlich - selber ausgeht. Er hätte sich daher im Laufe des Verfahrens in geeigneter Weise zumindest rudimentär darüber ins Bild setzen und die aktuellen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin eruieren müssen. Dass er nicht so vorgegangen ist, ergibt sich aus seiner abschliessenden Stellungnahme an das Verwaltungsgericht vom 12. November 2009, worin er, zwei Monate nach dem Tod der Beschwerdeführerin, darüber berichtete, dass es ihr "bis heute, November 2009, besser als je zuvor geht". Spätestens nach Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids am 8. Dezember 2009 hätte er versuchen müssen, der Beschwerdeführerin dessen Inhalt zu erläutern und mit ihr die Notwendigkeit einer Weiterziehung ans Bundesgericht zu erörtern, wovon er in den weiteren fast sieben Wochen bis zur Beschwerdeerhebung am 25. Januar 2010 abgesehen hat. Das Wissen um den Tod seiner Klientin zum Zeitpunkt der Einreichung
der vorliegenden Beschwerde ist ihm zuzurechnen.

Auf die Beschwerde kann somit schon darum nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdeschrift hinsichtlich einer entscheidenden Eintretensvoraussetzung offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Ohnehin wären die Voraussetzungen, um ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses abzusehen, vorliegend schon darum nicht erfüllt, weil es keine grundlegende Rechtsfrage zu beantworten gilt, die kaum je rechtzeitiger bundesgerichtlicher Prüfung zugeführt werden könnte (BGE 133 II 670 E. 1.2 S. 674). Die Beschwerde wäre denn auch offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

2.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Mit diesem instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.4 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann unter den gegebenen Umständen schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Der diesbezügliche Entscheid obliegt dem Abteilungspräsidenten als Einzelrichter (vgl. Art. 64 Abs. 3 zweiter Satz BGG).

2.5 Gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Weiter bestimmt Art. 66 Abs. 3 BGG, dass unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht; diese Bestimmung bezweckt den Ausgleich der schuldhaften Verursachung unnötigen Aufwands, was im Interesse an einem geordneten Gang der Rechtspflege liegt (vgl. Urteil 2P.295/1999 vom 22. März 2000 E. 2 betreffend die Kostenauflage an einen Rechtsanwalt gestützt auf die ähnlich lautende Norm eines kantonalen Verfahrenserlasses).
Das Bundesgericht auferlegt die Gerichtskosten gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG, gleich wie früher gestützt auf die gleichlautende Regel von Art. 156 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG), ausnahmsweise einem Parteivertreter, wenn dieser schon bei Beachtung minimalster beruflicher Sorgfalt von der erfolglosen Art der Prozessführung abgesehen hätte (vgl. Urteil 2C_758/2009 vom 18. November 2009 mit Hinweisen; BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f. zu Art. 156 Abs. 6 OG).

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Nichteintretensentscheid ausschliesslich auf das den Verhältnissen in keiner Weise angepasste Prozedere des Vertreters der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten gestützt auf Art. 63 Abs. 3 BGG ihm aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden Rechtsanwalt Y.________, auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 63 Vorschuss für Barauslagen - 1 Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch gemeinschaftliche Anträge der Parteien oder durch das Bundesgericht von Amtes wegen veranlasst werden.
¹	Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch gemeinschaftliche Anträge der Parteien oder durch das Bundesgericht von Amtes wegen veranlasst werden.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Vorschusses eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so unterbleibt die Handlung, deren Kosten zu decken sind.