8C_504/2017 - 2018-03-09 - Pubblica amministrazione

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 504/2017

Urteil vom 9. März 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin.
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Prof. Dr. B.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sport BASPO, Sportpolitik und Ressourcen,
Hauptstrasse 247-253, 2532 Magglingen/Macolin,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 27. Juni 2017 (A-4005/2016).

Sachverhalt:

A.
Die 1975 geborene A.A.________ war ab 1. Juli 2011 in einem auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverhältnis als Leiterin B.________ bzw. Verantwortliche C.________ und ab 1. Juli 2013 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zunächst als Leiterin D._________, dann als Leiterin E.________ bzw. Verantwortliche F.________ für das Bundesamt für Sport (BASPO) tätig. Im Spätsommer 2015 teilte das BASPO A.A.________ mit, dass die Bereiche D._________ und F._________ aufgrund eines Stabilisierungsprogrammes des Bundes aufgelöst und ihre Stelle daher per Ende 2016 aufgehoben werden könnten. Am 23. Februar 2016 unterbreitete es ihr eine am 22. Februar 2016 unterzeichnete Reorganisationsvereinbarung. Nach einer Besprechung vom 8. März 2016 sandte A.A.________ bzw. B.A.________ als ihr Rechtsvertreter dem BASPO mit E-Mail vom 29. März 2016 einen "Annex zur Vereinbarung" vom 23. Februar 2016 zu. Das BASPO wies A.A.________ mit E-Mail vom 5. April 2016 darauf hin, die Grundvereinbarung enthalte alle erforderlichen Bestandteile und bedürfe keiner Ergänzung. Gleichzeitig stellte es für den Fall der Nichtunterzeichnung der Vereinbarung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht. Am 7. April 2016 unterbreitete das BASPO A.A.________ eine
modifizierte Vereinbarung mit Auflistung der von ihm als Arbeitgeber im Hinblick auf eine Weiterbeschäftigung von A.A.________ zu treffenden Massnahmen. Es setzte eine Frist zur Unterzeichnung der Vereinbarung bis 18. April 2016 und - für den Fall der Nichtunterzeichnung - zur Stellungnahme zur geplanten Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Mit Schreiben vom 15. April 2016 retournierte A.A.________ die von ihr unterzeichnete ursprüngliche Vereinbarung, welche sie handschriftlich mit einem Vorbehalt betreffend einer "unilateralen Klarstellung" ergänzt hatte. Das BASPO fragte A.A.________ mit E-Mail vom 20. April 2016 an, ob die "unilaterale Klarstellung" lediglich zu Kenntnis zu nehmen sei oder ob es sich um einen Vorbehalt im juristischen Sinne handle. Es wies darauf hin, dass es im Falle eines juristischen Vorbehalts den Auflösungsprozess des Arbeitsverhältnisses einleiten werde. Nach weiteren E-Mails erklärte A.A.________ am 1. Mai 2016, ihre Ergänzung sei als rechtsgültiger Vorbehalt zu verstehen, wobei das Fehlen des Einverständnisses des BASPO dazu keinerlei Auswirkungen auf die Gültigkeit der beidseitig unterzeichneten Vereinbarung habe. Das BASPO eröffnete A.A.________ mit
E-Mail vom 10. Mai 2016, die Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben; es werde den Auflösungsprozess einleiten und ihr diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung zustellen. Dazu nahm A.A.________ mit E-Mail vom 13. Mai 2016 Stellung. Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 kündigte das BASPO das Arbeitsverhältnis auf 31. August 2016.
Mit E-Mail vom 7. Juli 2016 ersuchte A.A.________ das BASPO um die Erstattung von Fr. 15'275.- für bereits aufgewendete und noch anfallende Kosten für privaten Sprachunterricht. Diese Forderung wies das BASPO nach vorgängigem Schriftenwechsel mit Verfügung vom 22. August 2016 ab.

B.
Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die gegen die Verfügungen vom 25. Mai 2016 und 22. August 2016 erhobenen Beschwerden und hiess sie mit Entscheid vom 27. Juni 2017 in dem Sinne teilweise gut, als es das BASPO verpflichtete, A.A.________ den Lohn für die Monate September bis Dezember 2016 nachzuzahlen; im Übrigen wies es die Beschwerden - soweit nicht zufolge teilweisen Rückzugs gegenstandslos geworden - ab.

C.
A.A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, das BASPO habe ihr eine Entschädigung in der Höhe eines Bruttojahreslohnes wegen missbräuchlicher Kündigung, eventualiter wegen sachlich nicht gerechtfertigter Kündigung, sowie eine weitere Entschädigung in der Höhe eines Bruttojahreslohnes wegen unverschuldet erfolgter Kündigung zuzusprechen. Zudem sei das BASPO zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 6'224.- für privaten Sprachunterricht inkl. 5 % Verzugszins ab 14. Januar 2017 zurückzuerstatten. Schliesslich sei ihr eine vom Gericht festzusetzende Parteientschädigung für das Vorverfahren zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung bzw. Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das BASPO beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 141 V 206 E. 1.1 S. 208 mit Hinweisen).

1.2. Der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betrifft ein auf dem Bundespersonalgesetz (BPG) beruhendes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Aufgrund der geltend gemachten Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit und es liegt kein Ausschlussgrund vor (Art. 83 lit. g BGG). Die verlangte Entschädigung übersteigt die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a , Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf entsprechende Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Sachverhaltsrügen unterliegen deshalb dem qualifizierten Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Dass die von der Vorinstanz gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Rechtmässigkeit der ordentlichen Kündigung gemäss Verfügung vom 25. Mai 2016 bestätigte und den Anspruch auf eine Entschädigung verneinte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gestützt auf das Bundespersonalrecht (Art. 10 Abs. 3 BPG; Art. 104e BPV), über die Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, namentlich die Ausrichtung einer Entschädigung (Art. 19 Abs. 1 und 3 BPG), sowie über die Massnahmen und Leistungen des Arbeitgebers bei Umstrukturierungen und Reorganisationen von Verwaltungseinheiten oder Tätigkeiten, die die Kündigung angestellter Personen oder den Umbau bzw. Abbau von Stellen vorsehen (Art. 104 ff . BPV), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat erkannt, dass das BASPO das Arbeitsverhältnis nach Massgabe der anwendbaren Bestimmungen (Art. 104 ff . BPV) basierend auf einem rechtlich zulässigen Kündigungsgrund im Rahmen einer Reorganisation in formeller Hinsicht grundsätzlich korrekt aufgelöst hat. So habe der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin am 23. Februar 2016 eine Reorganisationsvereinbarung vorgelegt, welche er nach mehrmaligem "Schriftenwechsel" zumindest teilweise den Wünschen der Beschwerdeführerin angepasst habe. Die Beschwerdeführerin habe sich geweigert, die Vereinbarung vorbehaltlos zu unterzeichnen. Dies sei als ausreichender Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BPG in Verbindung mit Art. 104e Abs. 1 BPV zu qualifizieren, zumal die Beschwerdeführerin sowohl in der Reorganisationsvereinbarung selbst wie auch im schriftlichen Austausch wiederholt auf die Bestimmungen aufmerksam gemacht und ihr für den Fall der nicht vorbehaltlosen Unterzeichnung der Vereinbarung die Kündigung in Aussicht gestellt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht legte jedoch dar, dass kein sachlicher Grund dafür vorgelegen habe, das Arbeitsverhältnis bereits per 31. August 2016 aufzulösen. Vielmehr sei die angestellte Person
bis zur Aufhebung ihrer Stelle grundsätzlich weiterzubeschäftigen, was sich auch aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebe. Das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin sei daher nachträglich gestützt auf Art. 34b lit. c BPG bis Ende Dezember 2016 zu erstrecken und das BASPO zu verpflichten, den entsprechenden Lohn nachzuzahlen, wobei allfällige Leistungen der Arbeitslosenversicherung für diesen Zeitraum anzurechnen seien. Schliesslich verneinte die Vorinstanz die Missbräuchlichkeit der Kündigung, da einerseits die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf einen zu frühen Zeitpunkt hin dafür nicht genüge und andererseits die Vorwürfe der Beschwerdeführerin an das BASPO nicht im Zusammenhang mit der Kündigung stehen würden.

4.2. Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer einlässlichen Würdigung der Sach- und Rechtslage. Die Vorbringen in der weitschweifigen Beschwerde vermögen nicht, sie als offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Es werden zwar zahlreiche Einwendungen erhoben. Diese sind aber grösstenteils bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht und im angefochtenen Entscheid überzeugend entkräftet worden. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin kaum auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen darauf, erneut ihre Sicht der Dinge darzulegen.

4.2.1. Soweit wiederum das Vorliegen einer Reorganisation in Frage gestellt wird, hat das Bundesverwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Betroffenheit des BASPO vom Stabilisierungsprogramm 2017-2019 des Bundes auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde. Bezüglich Umsetzung des Sparprogramms auferlegte sich die Vorinstanz korrekterweise grosse Zurückhaltung und führte aus, es sei in keiner Weise nachgewiesen, dass eine Reorganisation einzig vorgeschoben sei, um sich der Beschwerdeführerin zu entledigen.

4.2.2. Unbehelflich ist der Einwand bezüglich des Zeitpunktes der Mitteilung der Stellenaufhebung, musste die Beschwerdeführerin doch spätestens bei Erhalt der Reorganisationsvereinbarung im Februar 2016 mit dieser Möglichkeit rechnen. Auch ihr Vorbringen, sie sei aufgefordert worden, Ergänzungen zum Vereinbarungsentwurf zu formulieren, ändert nichts an den korrekten Ausführungen der Vorinstanz, wonach - entgegen der Darstellung in der Beschwerde - ein reger Austausch zwischen den Parteien stattfand, der schliesslich in einer überarbeiteten Vereinbarung mündete. Die Beschwerdeführerin unterzeichnete jedoch nicht die überarbeitete Version, sondern die ursprüngliche, welche sie mit einem handschriftlichen Vorbehalt versah. Darüber konnte, nachdem die Beschwerdeführerin von einem echten juristischen Vorbehalt ausging, keine Einigung erzielt werden, was zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 104e Abs. 1 BPV führte.

4.2.3. Erneut rügt die Beschwerdeführerin, Art. 104e Abs. 1 BPV stelle keinen selbstständigen Kündigungsgrund dar, sondern es sei zusätzlich ein Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 BPG erforderlich. Diesbezüglich ist mit dem Bundesverwaltungsgericht festzuhalten, dass Art. 104e Abs. 1 BPV auf Art. 10 Abs. 3 BPG verweist, weil es sich bei dieser Bestimmung um die Delegationsnorm und den Grundtatbestand der ordentlichen Kündigung aus sachlich hinreichenden Gründen handelt. Art. 104e Abs. 1 BPV konkretisiert für Umstrukturierungen und Reorganisationen von Verwaltungseinheiten gestützt auf die Delegationsnorm einen weiteren sachlich hinreichenden Grund für eine ordentliche Kündigung. Dieser liegt darin, dass eine angestellte, von einer Umstrukturierung oder Reorganisation betroffene Person nicht bereit ist, eine Vereinbarung nach Art. 104c BPV abzuschliessen und dadurch ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Selbst wenn man der Argumentation der Beschwerdeführerin folgen und zusätzlich die Notwendigkeit eines Kündigungsgrundes nach Art. 10 Abs. 3 BPG fordern würde, vermöchte die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Angestelltem ohne Weiteres einen sachlich hinreichenden Grund im Rahmen der nicht abschliesssenden Aufzählung
von Art. 10 Abs. 3 BPG darzustellen. Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin ändern nichts daran, dass es gemäss zutreffender Feststellung der Vorinstanz zur Vertragsauflösung kam, weil sie sich im Rahmen der Reorganisation weigerte, die Vereinbarung nach Art. 104c BPV vorbehaltlos zu unterzeichnen, was als sachlich hinreichender Grund gilt.

4.2.4. Soweit die Kündigung erneut als missbräuchlich gerügt wird, beschränkt sich die Beschwerdeführerin wiederum auf eine ausführliche Wiederholung des bereits vorinstanzlich Vorgetragenen. Auf die diesbezüglichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, mit welchen sich die Beschwerdeführerin nicht substanziiert auseinandersetzt, kann verwiesen werden.

4.2.5. Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei aus sachlich hinreichenden Gründen gestützt auf Art. 10 Abs. 3 PBG in Verbindung mit Art. 104e Abs. 1 BPV beendet worden, nicht bundesrechtswidrig. Soweit das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Aufhebung der Stelle verneint, das Arbeitsverhältnis nachträglich gestützt auf Art. 34b Abs. 1 lit. c BPG bis Ende Dezember 2016 erstreckt und den Arbeitgeber zur entsprechenden Lohnfortzahlung verpflichtet, hat es dabei mangels Beschwerde des BASPO bzw. anderslautender Anträge sein Bewenden.

5.
Die Beschwerdeführerin beantragt erneut eine Entschädigung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. a BPG infolge unverschuldeter Kündigung.

5.1. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte einen entsprechenden Entschädigungsanspruch, da in der Weigerung, die Reorganisationsvereinbarung vorbehaltlos zu unterzeicnen, ein Verschulden der Beschwerdeführerin zu erblicken sei.

5.2. Den vorinstanzlichen Ausführungen ist beizupflichten. Muss einem Angestellten ohne eigenes Verschulden gekündigt werden, unterstützt der Arbeitgeber gemäss Art. 19 Abs. 2 BPG sein berufliches Fortkommen. Er richtet ihm unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung aus, namentlich wenn er in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht, wenn das Arbeitsverhältnis lange dauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat (Art. 19 Abs. 3 BPG). Voraussetzung für eine Entschädigung ist - worauf das Bundesverwaltungsgericht zu Recht hinweist -, dass die Kündigung ohne Verschulden der angestellten Person erfolgt. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gilt indes namentlich dann als verschuldet, wenn es durch den Arbeitgeber aus einem Grund nach Art. 10 Abs. 3 lit. a -d oder Abs. 4 BPG oder aus einem anderen sachlichen Grund, an dem die angestellte Person das Verschulden trägt, aufgelöst wird (Art. 31 Abs. 1 lit. a BPV). Wie die Vorinstanz dargelegt hat, ist die Kündigung im Rahmen der Reorganisation aufgrund der verweigerten vorbehaltlosen Unterzeichnung der Vereinbarung nach Art. 104c BPV und insofern nicht ohne Verschulden der Beschwerdeführerin erfolgt, weshalb ein Anspruch auf eine
Entschädigung im Sinne von Art. 19 Abs. 3 BPG zu Recht verneint wurde.

6.
Die Beschwerdeführerin beantragt im Weiteren die Erstattung der Kosten von Fr. 6'224.-, die ihr für private Sprachkurse angefallen sind.

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Beschwerdeführerin weder gestützt auf Art. 4 Abs. 2 lit. e bis BPG noch auf Art. 20 Abs. 1 des Sprachengesetzes einen Anspruch auf die rückwirkende Bezahlung von privat besuchten Sprachkursen hat. Ebenso verneinte es einen Anspruch auf Ersatz von Spesen und Auslagen gemäss Art. 18 Abs. 2 BPG und Art. 72 BPV für externe Sprachkurse, welche das BASPO weder angeordnet, noch - mit Blick auf eine Kostenübernahme - genehmigt habe.

6.2. Auch diesbezüglich ist den einlässlichen und überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen beizupflichten. Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht den massgebenden Sachverhalt bezüglich Anspruch auf Ersatz der Kosten für privaten Sprachunterricht rechtsfehlerhaft festgestellt hätte. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (vgl. E. 2.2 hiervor). Dass die von der Vorinstanz gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür. Vielmehr ist dem Bundesverwaltungsgericht zu folgen, wenn es feststellte, die Beschwerdeführerin habe durch den Arbeitgeber vermittelte und bezahlte Sprachkurse besucht; im Übrigen ergebe sich aus den Akten nicht, dass das BASPO die Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin bemängelt hätte, und es habe auch zu keinem Zeitpunkt einer Kostenübernahme für Sprachunterricht zugestimmt. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten für den privaten Sprachunterricht wurde mithin zu Recht verneint.

7.
Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren.

7.1. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz wie hier hinsichtlich Kosten- und Entschädigungsfolgen nichts anderes bestimmt. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Gemäss der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Voraussetzungen einer solchen erfüllt sind (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 4.65). Dies wird bekräftigt durch Art. 7 Abs. 1 des gestützt auf Art. 16 Abs. 1 lit. a VGG erlassenen Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE), wonach obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben. Obsiegt die Partei nur teilweise, ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE; dazu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz.
4.69). Gemäss Art. 8 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung, das heisst das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a VGKE), sowie allfällige weitere Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird. Ob der Beizug eines rechtskundigen Vertreters notwendig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.68). Beim in eigener Sache handelnden Anwalt besteht keine Vertretung, weshalb in solchen Fällen das Bundesverwaltungsgericht in Analogie zu der vom Bundesgericht zu Art. 68 Abs. 2 BGG entwickelten Praxis in bundesgerichtlichen Verfahren (BGE 129 II 297 E. 5 S. 304, 119 Ib 412 E. 3 S. 415, 110 V 132) nur ausnahmsweise, bei Vorliegen spezieller Verhältnisse, d.h. bei besonderem Aufwand, eine Parteientschädigung zuspricht (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.77 f.; zum Ganzen vgl. Urteil 1C 233/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 3 mit Hinweisen).

7.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren von ihrem Ehemann vertreten wurde. Es sei daher von einer Vertretung aus Gefälligkeit auszugehen, die nicht berufsmässig erfolgt sei. Daran vermöge nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin eine vom 16. Januar 2017 datierende und von ihrem Ehemann - Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift - unterzeichnete Rechnung der G.________ GmbH eingereicht habe, da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin immer als ihr Ehemann und als Privatperson aufgetreten sei. Weiter hat es erwogen, aussergewöhnliche Verhältnisse, welche ausnahmsweise eine Parteientschädigung rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Folglich hat es einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Parteientschädigung trotz (teilweisen) Obsiegens verneint.

7.3. Die vorinstanzliche Betrachtungsweise ist auch mit Blick auf die im vorliegenden Fall analog angewandte Rechtsprechung betreffend die Parteientschädigung einer in eigener Sache prozessierenden Partei (vgl. BGE 110 V 72 E. 7 S. 81 f.; 132 E. 4d S. 134 f.; Urteil I 42/98 vom 10. Dezember 1999 E. 5, nicht publ. in BGE 125 V 408) nicht zu beanstanden: Grundsätzlich besteht in solchen Fällen kein Anspruch auf eine Parteientschädigung und das Bundesverwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es das Vorliegen aussergewöhnlicher Verhältnisse verneint hat. Insbesondere hat es in diesem Zusammenhang zu Recht auf die umfangreichen Rechtsschriften hingewiesen, welche viele Wiederholungen und für das vorliegende Verfahren irrelevante Ausführungen enthalten. Es wird denn auch nicht substanziiert dargelegt, inwiefern die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d S. 135) worden sein soll. Auch in Bezug auf die Parteientschädigung (Inkl. Auslagenersatz) ist die Beschwerde daher unbegründet.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. März 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

8C_504/2017 09. marzo 2018 27. marzo 2018 Tribunale federale Inedito Pubblica amministrazione

Oggetto Öffentliches Personalrecht

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Weitere Urteile ab 2000

1C_233/2015 8C_504/2017 I_42/98

BVGer

A-4005/2016

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 51 Calcolo
	1.	Il valore litigioso à determinato:
		a.	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
		b.	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
		c.	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
		d.	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
	2.	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
	3.	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
	4.	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 10 [1] Fine del rapporto di lavoro
	1.	Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 1946 [2] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
	2.	Le disposizioni d'esecuzione possono:
		a.	fissare un'età di pensionamento inferiore al limite d'età di cui all'articolo 21 LAVS per determinate categorie di personale;
		b.	prevedere l'impiego oltre l'età ordinaria di pensionamento.
	3.	Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito:
		a.	alla violazione di importanti obblighi legali o contrattuali;
		b.	a mancanze nelle prestazioni o nel comportamento;
		c.	a incapacità, inattitudine o mancanza di disponibilità nell'effettuare il lavoro convenuto nel contratto di lavoro;
		d.	alla mancanza di disponibilità a eseguire un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
		e.	a gravi motivi di ordine economico o aziendale, sempre che il datore di lavoro non possa offrire all'impiegato un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
		f.	al venir meno di una delle condizioni di assunzione stabilite nella legge o nel contratto di lavoro.
	4.	Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] RS 831.10

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 19 [1] Misure in caso di risoluzione del rapporto di lavoro
	1.	Prima di recedere dal rapporto di lavoro senza colpa dell'impiegato, il datore di lavoro si avvale di tutte le possibilità ragionevolmente esigibili per continuare a impiegarlo.
	2.	Se recede dal rapporto di lavoro senza colpa dell'impiegato, il datore di lavoro lo sostiene nella sua transizione professionale.
	3.	Il datore di lavoro versa un'indennità all'impiegato se:
		a.	quest'ultimo esercita una professione per la quale la domanda è scarsa o inesistente;
		b.	il rapporto di lavoro dura da molto tempo o l'impiegato ha già raggiunto una certa età.
	4.	Le disposizioni d'esecuzione possono prevedere il versamento di un'indennità ad altri impiegati o in caso di risoluzione del rapporto di lavoro di comune intesa.
	5.	L'indennità ammonta almeno a uno stipendio mensile e al massimo a uno stipendio annuo.
	6.	Le disposizioni d'esecuzione:
		a.	stabiliscono i valori minimi e massimi per le indennità;
		b.	disciplinano la riduzione, la soppressione o la restituzione dell'indennità nel caso in cui l'impiegato concluda un altro contratto di lavoro.
	7.	Il datore di lavoro può versare l'indennità con un versamento unico o a rate.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34b [1] Decisione su ricorso in caso di disdetta
	1.	Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta:
		a.	ad attribuire un'indennità al ricorrente, se mancano motivi oggettivi sufficienti per la disdetta ordinaria o motivi gravi per la disdetta immediata, oppure se sono state violate disposizioni procedurali;
		b.	a ordinare la continuazione del versamento dello stipendio fino allo scadere del termine di disdetta ordinario o del contratto di lavoro di durata determinata, se mancano motivi gravi in caso di disdetta immediata;
		c.	a prorogare il rapporto di lavoro fino allo scadere del termine di disdetta ordinario, se sono state violate disposizioni concernenti i termini di disdetta.
	2.	L'autorità di ricorso stabilisce l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a dopo aver valutato tutte le circostanze. L'indennità ammonta di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo.

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 104c Accordo - (art. 31 cpv. 5 LPers)
	1.	Le unità amministrative concludono un accordo con gli impiegati interessati da una ristrutturazione o riorganizzazione.
	2.	L'accordo contiene le misure da adottare congiuntamente, la loro durata, le prestazioni del datore di lavoro, nonché le conseguenze di una violazione dell'obbligo di collaborazione secondo l'articolo 104 capoverso 3.

RS 745.1 LTV Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori Art. 10 Agevolazioni per motivi gravi
		Per motivi gravi, segnatamente in situazioni di emergenza, l'autorità competente per il rilascio della concessione o dell'autorizzazione può accordare agevolazioni all'impresa, in deroga alle prescrizioni di legge, della concessione o dell'autorizzazione.

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 31 [1] Cessazione del diritto alla continuazione del rapporto di lavoro e al sostegno alla transizione professionale in caso di risoluzione del rapporto di lavoro - (art. 19 cpv. 1 e 2 LPers)
	Non sussiste alcun diritto alla continuazione del rapporto di lavoro e al sostegno alla transizione professionale di cui all'articolo 19 capoversi 1 e 2 LPers:
	a.	in caso di risoluzione di contratti di lavoro a tempo determinato e indeterminato per uno dei motivi menzionati nell'articolo 10 capoverso 3 lettere a-d e f LPers oppure per un altro motivo oggettivo dovuto a colpa dell'impiegato;
	b.	in caso di disdetta senza preavviso;
	c.	se un impiegato soggetto all'obbligo di trasferimento rinuncia volontariamente alla cittadinanza svizzera;
	d.	se un impiegato soggetto all'obbligo di trasferimento rifiuta di trasferirsi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 set. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 569).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 4 Politica del personale
	1.	Le disposizioni d'esecuzione (art. 37 e 38), i contratti di lavoro (art. 8) nonché le misure e le decisioni sono concepiti in modo da contribuire alla competitività della Confederazione sul mercato del lavoro e al raggiungimento degli obiettivi di cui ai capoversi 2 e 3.
	2.	I datori di lavoro impiegano il loro personale in modo adeguato, economico e socialmente responsabile; prendono le misure adeguate per garantire: [1]
		a.	l'assunzione e la permanenza del personale adeguato;
		b. [2]	lo sviluppo personale e professionale, la formazione e la formazione continua, la motivazione e la polivalenza del personale;
		c.	il promovimento dei quadri e lo sviluppo delle capacità gestionali;
		d.	le stesse opportunità alle donne e agli uomini e la loro parità di trattamento;
		e. [3]	la rappresentanza delle comunità linguistiche in seno al personale, in proporzione alla loro quota nella popolazione residente;
		ebis. [4]	il promovimento delle conoscenze delle lingue ufficiali necessarie all'esercizio della funzione, in particolare il promovimento, per i quadri superiori, delle conoscenze attive di una seconda lingua ufficiale e passive di una terza lingua ufficiale;
		f.	le stesse opportunità ai disabili, il loro impiego e integrazione;
		g.	la protezione della personalità e della salute, nonché la sicurezza del personale sul posto di lavoro;
		h.	il promovimento di un atteggiamento rispettoso dell'ambiente sul posto di lavoro;
		i.	la creazione di condizioni di lavoro che consentano al personale di adempiere le proprie responsabilità familiari e i propri impegni sociali;
		j.	la creazione di posti di tirocinio e di formazione;
		k.	un'informazione esaustiva del personale.
	3.	Provvedono ad evitare l'arbitrarietà nei rapporti di lavoro e introducono un sistema di valutazione fondato su colloqui con il collaboratore; tale sistema costituisce la base di una retribuzione corrispondente alla prestazione e di uno sviluppo degli impiegati orientato verso obiettivi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [4] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 18 Altre prestazioni del datore di lavoro
	1.	Le disposizioni d'esecuzione definiscono gli apparecchi, gli indumenti da lavoro e il materiale di cui deve essere dotato il personale e che sono necessari per l'adempimento dei compiti.
	2.	Disciplinano inoltre i rimborsi all'impiegato delle spese e le indennità per gli inconvenienti connessi al lavoro.

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 72 Spese - (art. 18 cpv. 2 LPers)
	1.	Agli impiegati sono rimborsate le spese sostenute nell'esercizio della loro attività. [1]
	2.	Il DFF disciplina i rimborsi per:
		a.	i pasti, l'alloggio e i viaggi;
		b.	i viaggi di servizio all'estero;
		c.	la partecipazione a conferenze internazionali;
		d.	il trasloco per motivi di servizio;
		e.	le spese di rappresentanza;
		f. [2]	le spese relative al lavoro mobile.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 giu. 2015, in vigore dal 1° ago. 2015 (RU 2015 2243). [2] Introdotta dalla cifra I dell'O del 12 mag. 2021, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 285).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 7 Altre attività
		I giudici possono esercitare attività al di fuori del Tribunale amministrativo federale soltanto con l'autorizzazione di quest'ultimo.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 16 Corte plenaria
	1.	Alla Corte plenaria competono:
		a.	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
		b.	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione;
		e.	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
		f.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		i.	altri compiti attribuitile per legge.
	2.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	3.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).