6B_926/2017 - 2018-03-09 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 926/2017

Urteil vom 9. März 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Mätzler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Strafvollzug; Nachverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. Juni 2017 (UH150146-O/U/TSA).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 17. Dezember 2012 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Mai 2011 wegen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Es widerrief den mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. April 2006 gewährten bedingten Vollzug für die Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Ferner ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an, zu deren Gunsten es den Strafvollzug aufschob.

B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) stellte die Vollzugsbemühungen für die ambulante Massnahme mit Verfügung vom 21. Januar 2014 ein. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Das JUV beantragte beim Bezirksgericht Zürich, es sei zu prüfen, ob die Freiheitsstrafe von 8 Monaten und die durch das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 5. April 2006 ausgesprochene, ebenfalls zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobene Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu vollziehen seien.
Das Bezirksgericht Zürich beschloss am 14. April 2015 den Vollzug der vorgenannten Freiheitsstrafen.
Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. Juni 2017 ab. Dieses hatte am 7. September 2015 bei Dr. med. A.________ eine Ergänzung ihres bereits im Rahmen des Berufungsverfahrens erstellten Gutachtens vom 16. Mai 2012 eingeholt. Ferner hatte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht ein Gutachten von Dr. med. B.________ vom 29. Juni 2015 über X.________ eingereicht. Das Obergericht des Kantons Zürich hatte am 1. Juni 2016 bei Dr. med. C.________ ein weiteres Gutachten über X.________ eingeholt.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2017 aufzuheben und es sei auf den Vollzug der Freiheitsstrafe von 8 Monaten gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2012 und der Freiheitsstrafe von 6 Monaten gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. April 2006 zu verzichten. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, namentlich auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie ohne jegliche Begründung und in gänzlicher Missachtung seiner Vorbringen von der Aussichtslosigkeit der ambulanten Massnahme und von deren Aufhebung ausgegangen sei. Es habe sachliche und von ihm nicht beeinflussbare Gründe gegeben, warum er die ambulante Massnahme nicht habe antreten können (Beschwerde S. 4-7).

1.2. Gemäss Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB hebt die zuständige Behörde die ambulante Behandlung auf, wenn deren Fortführung als aussichtslos erscheint. Gegen eine solche Verfügung steht nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Erwächst die Verfügung in Rechtskraft, hat das zuständige Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Konsequenzen zu befinden. Dem Gericht obliegt es zu prüfen, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 StGB) oder eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Art. 59 -61 StGB anzuordnen ist (Art. 63b Abs. 5 StGB). Ferner hat es zu entscheiden, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf (Art. 63b Abs. 4 StGB).

1.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Dieser scheint zu verkennen, dass das JUV die Vollzugsbemühungen für die ambulante Massnahme mit Verfügung vom 21. Januar 2014 einstellte und dass dieser Entscheid in Rechtskraft erwuchs. Mit dieser Verfügung wurde der Entscheid, die ambulante Massnahme aufzuheben, rechtskräftig. Mithin verletzt die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie sich im vorliegenden Verfahren, bei dem es um die Rechtsfolgen nach der rechtskräftigen Aufhebung der ambulanten Massnahme geht, nicht bzw. nicht vertieft zu seinen Einwänden zur Aufhebung der ambulanten Massnahme äussert.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die eingeholten Gutachten würden nicht übereinstimmen, einander gar widersprechen und liessen Interpretationsspielraum offen. Daher plädiere er in Nachachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" dafür, das Gutachten A.________ vom 16. Mai 2012 als Grundlage für die Erneuerung der ambulanten Massnahme heranzuziehen (Beschwerde S. 7-9).

2.2. Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2), erweisen sich seine Einwände als unbegründet. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, es bestehe kein Anlass, grundsätzlich an der Qualität der Gutachten zu zweifeln. Diese würden sich zu allen entscheidrelevanten Fragen äussern. Die Ausführungen der Gutachter seien genügend detailliert. Damit sei massgeblich darauf abzustellen. Die Vorinstanz fasst in der Folge die ausschlaggebenden Ausführungen der Gutachter zusammen. Sie hält fest, insgesamt würden sowohl Gutachterin A.________ als auch Gutachter C.________ die Anordnung einer (ambulanten oder stationären) Massnahme in Bezug auf die Reduzierung der Rückfallgefahr als nicht bzw. wenig erfolgsversprechend erachten. Der Beschwerdeführer sei - entgegen der Vorbringen in der Beschwerdeschrift - an der Aufarbeitung seiner Deliktsgeschichte nicht interessiert. Eine für den therapeutischen Prozess notwendige Veränderungsbereitschaft sei nicht einmal ansatzweise erkennbar. Gemäss den beiden Sachverständigen lasse sich das delinquente Verhalten des Beschwerdeführers nicht mit den geltend gemachten Krankheitssymptomen schlüssig in
Zusammenhang bringen. In diese Richtung äussere sich auch Gutachter B.________. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, gestützt auf die Resultate der Begutachtung würden sich die vom Beschwerdeführer beschriebenen Symptome und die von ihm begangenen Straftaten erwiesenermassen gegenseitig ausschliessen. Sein delinquentes Verhalten erscheine diametral widersprüchlich zu den geltend gemachten Krankheitssymptomen, so dass dessen Taten nicht auf krankheitsbedingte Umstände bzw. auf die diagnostizierten Störungen zurückzuführen seien. Daraus wiederum lasse sich der Rückschluss des Gutachters C.________ problemlos nachvollziehen, wonach die Rückfallgefahr beim Beschwerdeführer mit einer (auf seine Krankheitssymptome ausgerichteten) Therapie nicht entscheidend beeinflusst werden könne. Die Möglichkeit, mit einer Massnahme therapeutische Erfolge zu erzielen und damit der Gefahr weitere Verbrechen bzw. Vergehen zu begegnen, werde beim Beschwerdeführer als kaum wahrscheinlich eingestuft. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Behandlungs- und Auseinandersetzungsbereitschaft des Beschwerdeführers als äussert fraglich bzw. nicht einmal ansatzweise erkennbar beschrieben werde. Aus diesem Grund sei weder eine ambulante noch eine stationäre
Massnahme als geeignet einzustufen, der Gefahr weiterer Straftaten begegnen zu können, auch damit nicht, wenn sich der Beschwerdeführer - zumindest in Bezug auf die ambulante Massnahme - massnahmewillig erkläre. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten oder stationären therapeutischen Massnahme seien insgesamt nicht erfüllt (Beschluss S. 11 ff. E. 7.1 ff.). Diesen Erwägungen ist nichts hinzuzufügen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
¹	L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
²	L'autorité compétente ordonne l'arrêt du traitement ambulatoire:
^a	lorsque celui-ci s'est achevé avec succès;
^b	si sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^c	à l'expiration de la durée légale maximale du traitement des personnes dépendantes de l'alcool, de stupéfiants ou de médicaments.
³	Si, pendant le traitement ambulatoire, l'auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu'il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l'arrêt du traitement resté sans résultat.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l'auteur se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^b - 1 Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
¹	Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
²	Si le traitement ambulatoire est arrêté parce que sa poursuite paraît vouée à l'échec (art. 63a, al. 2, let. b), parce qu'il a atteint la durée légale maximale (art. 63a, al. 2, let. c) ou parce qu'il est resté sans résultat (art. 63a, al. 3), la peine privative de liberté suspendue doit être exécutée.
³	Si le traitement ambulatoire exécuté en liberté paraît dangereux pour autrui, la peine privative de liberté suspendue est exécutée et le traitement ambulatoire poursuivi durant l'exécution de la peine privative de liberté.
⁴	Le juge décide à cet égard dans quelle mesure la privation de liberté entraînée par le traitement ambulatoire est imputée sur la peine. Si les conditions de la libération conditionnelle ou du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté sont réunies, il suspend l'exécution du reste de la peine.
⁵	Le juge peut remplacer l'exécution de la peine par une mesure thérapeutique institutionnelle prévue aux art. 59 à 61 s'il est à prévoir que cette mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.