6B_926/2017 - 2018-03-09 - Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 926/2017

Urteil vom 9. März 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Mätzler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Strafvollzug; Nachverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. Juni 2017 (UH150146-O/U/TSA).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 17. Dezember 2012 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Mai 2011 wegen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Es widerrief den mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. April 2006 gewährten bedingten Vollzug für die Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Ferner ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an, zu deren Gunsten es den Strafvollzug aufschob.

B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) stellte die Vollzugsbemühungen für die ambulante Massnahme mit Verfügung vom 21. Januar 2014 ein. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Das JUV beantragte beim Bezirksgericht Zürich, es sei zu prüfen, ob die Freiheitsstrafe von 8 Monaten und die durch das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 5. April 2006 ausgesprochene, ebenfalls zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschobene Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu vollziehen seien.
Das Bezirksgericht Zürich beschloss am 14. April 2015 den Vollzug der vorgenannten Freiheitsstrafen.
Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. Juni 2017 ab. Dieses hatte am 7. September 2015 bei Dr. med. A.________ eine Ergänzung ihres bereits im Rahmen des Berufungsverfahrens erstellten Gutachtens vom 16. Mai 2012 eingeholt. Ferner hatte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht ein Gutachten von Dr. med. B.________ vom 29. Juni 2015 über X.________ eingereicht. Das Obergericht des Kantons Zürich hatte am 1. Juni 2016 bei Dr. med. C.________ ein weiteres Gutachten über X.________ eingeholt.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2017 aufzuheben und es sei auf den Vollzug der Freiheitsstrafe von 8 Monaten gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2012 und der Freiheitsstrafe von 6 Monaten gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. April 2006 zu verzichten. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, namentlich auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie ohne jegliche Begründung und in gänzlicher Missachtung seiner Vorbringen von der Aussichtslosigkeit der ambulanten Massnahme und von deren Aufhebung ausgegangen sei. Es habe sachliche und von ihm nicht beeinflussbare Gründe gegeben, warum er die ambulante Massnahme nicht habe antreten können (Beschwerde S. 4-7).

1.2. Gemäss Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB hebt die zuständige Behörde die ambulante Behandlung auf, wenn deren Fortführung als aussichtslos erscheint. Gegen eine solche Verfügung steht nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Erwächst die Verfügung in Rechtskraft, hat das zuständige Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Konsequenzen zu befinden. Dem Gericht obliegt es zu prüfen, ob die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen (Art. 63b Abs. 2 StGB) oder eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Art. 59 -61 StGB anzuordnen ist (Art. 63b Abs. 5 StGB). Ferner hat es zu entscheiden, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf (Art. 63b Abs. 4 StGB).

1.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Dieser scheint zu verkennen, dass das JUV die Vollzugsbemühungen für die ambulante Massnahme mit Verfügung vom 21. Januar 2014 einstellte und dass dieser Entscheid in Rechtskraft erwuchs. Mit dieser Verfügung wurde der Entscheid, die ambulante Massnahme aufzuheben, rechtskräftig. Mithin verletzt die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie sich im vorliegenden Verfahren, bei dem es um die Rechtsfolgen nach der rechtskräftigen Aufhebung der ambulanten Massnahme geht, nicht bzw. nicht vertieft zu seinen Einwänden zur Aufhebung der ambulanten Massnahme äussert.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die eingeholten Gutachten würden nicht übereinstimmen, einander gar widersprechen und liessen Interpretationsspielraum offen. Daher plädiere er in Nachachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" dafür, das Gutachten A.________ vom 16. Mai 2012 als Grundlage für die Erneuerung der ambulanten Massnahme heranzuziehen (Beschwerde S. 7-9).

2.2. Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2), erweisen sich seine Einwände als unbegründet. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, es bestehe kein Anlass, grundsätzlich an der Qualität der Gutachten zu zweifeln. Diese würden sich zu allen entscheidrelevanten Fragen äussern. Die Ausführungen der Gutachter seien genügend detailliert. Damit sei massgeblich darauf abzustellen. Die Vorinstanz fasst in der Folge die ausschlaggebenden Ausführungen der Gutachter zusammen. Sie hält fest, insgesamt würden sowohl Gutachterin A.________ als auch Gutachter C.________ die Anordnung einer (ambulanten oder stationären) Massnahme in Bezug auf die Reduzierung der Rückfallgefahr als nicht bzw. wenig erfolgsversprechend erachten. Der Beschwerdeführer sei - entgegen der Vorbringen in der Beschwerdeschrift - an der Aufarbeitung seiner Deliktsgeschichte nicht interessiert. Eine für den therapeutischen Prozess notwendige Veränderungsbereitschaft sei nicht einmal ansatzweise erkennbar. Gemäss den beiden Sachverständigen lasse sich das delinquente Verhalten des Beschwerdeführers nicht mit den geltend gemachten Krankheitssymptomen schlüssig in
Zusammenhang bringen. In diese Richtung äussere sich auch Gutachter B.________. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, gestützt auf die Resultate der Begutachtung würden sich die vom Beschwerdeführer beschriebenen Symptome und die von ihm begangenen Straftaten erwiesenermassen gegenseitig ausschliessen. Sein delinquentes Verhalten erscheine diametral widersprüchlich zu den geltend gemachten Krankheitssymptomen, so dass dessen Taten nicht auf krankheitsbedingte Umstände bzw. auf die diagnostizierten Störungen zurückzuführen seien. Daraus wiederum lasse sich der Rückschluss des Gutachters C.________ problemlos nachvollziehen, wonach die Rückfallgefahr beim Beschwerdeführer mit einer (auf seine Krankheitssymptome ausgerichteten) Therapie nicht entscheidend beeinflusst werden könne. Die Möglichkeit, mit einer Massnahme therapeutische Erfolge zu erzielen und damit der Gefahr weitere Verbrechen bzw. Vergehen zu begegnen, werde beim Beschwerdeführer als kaum wahrscheinlich eingestuft. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Behandlungs- und Auseinandersetzungsbereitschaft des Beschwerdeführers als äussert fraglich bzw. nicht einmal ansatzweise erkennbar beschrieben werde. Aus diesem Grund sei weder eine ambulante noch eine stationäre
Massnahme als geeignet einzustufen, der Gefahr weiterer Straftaten begegnen zu können, auch damit nicht, wenn sich der Beschwerdeführer - zumindest in Bezug auf die ambulante Massnahme - massnahmewillig erkläre. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten oder stationären therapeutischen Massnahme seien insgesamt nicht erfüllt (Beschluss S. 11 ff. E. 7.1 ff.). Diesen Erwägungen ist nichts hinzuzufügen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63^a - 1 Die zuständige Behörde prüft mindestens einmal jährlich, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft mindestens einmal jährlich, ob die ambulante Behandlung fortzusetzen oder aufzuheben ist. Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein.
²	Die ambulante Behandlung wird durch die zuständige Behörde aufgehoben, wenn:
^a	sie erfolgreich abgeschlossen wurde;
^b	deren Fortführung als aussichtslos erscheint; oder
^c	die gesetzliche Höchstdauer für die Behandlung von Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimittelabhängigen erreicht ist.
³	Begeht der Täter während der ambulanten Behandlung eine Straftat und zeigt er damit, dass mit dieser Behandlung die Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten voraussichtlich nicht abgewendet werden kann, so wird die erfolglose ambulante Behandlung durch das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht aufgehoben.
⁴	Entzieht sich der Täter der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63^b - 1 Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen.
¹	Ist die ambulante Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen.
²	Wird die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit (Art. 63a Abs. 2 Bst. b), Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer (Art. 63a Abs. 2 Bst. c) oder Erfolglosigkeit (Art. 63a Abs. 3) aufgehoben, so ist die aufgeschobene Freiheitsstrafe zu vollziehen.
³	Erscheint die in Freiheit durchgeführte ambulante Behandlung für Dritte als gefährlich, so wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe vollzogen und die ambulante Behandlung während des Vollzugs der Freiheitsstrafe weitergeführt.
⁴	Das Gericht entscheidet darüber, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf.
⁵	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59-61 anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	42 66 78
StGB:	59 61 63 63^a 63^b