1C_230/2009 - 2010-03-09 - Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_230/2009

Urteil vom 9. März 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern,
Amtsleitung, Postfach 4165, 6000 Luzern 4, Beschwerdeführer,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rebsamen.

Gegenstand
SVG-Sicherungsentzug,

Beschwerde gegen das Urteil vom 28. April 2009
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung.
Sachverhalt:

A.
Am 24. September 2007 führte X.________ ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand (1,81 Promille Blutalkoholkonzentration). Am 6. Dezember 2007 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern gegen ihn deswegen einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von fünf Monaten. Der rechtskräftig gewordene Entzug endete am 23. Februar 2008. Am 29. März 2008 kollidierte derselbe Lenker in Root/LU mit einem parkierten Personenwagen; dabei war er (mit 1,96 Promille) erneut alkoholisiert. Mit Strafverfügung vom 1. Dezember 2008 sprach ihn der ausserordentliche Amtsstatthalter von Luzern deswegen wegen FiaZ, Vereitelung einer Blutprobe und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden schuldig und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer (unbedingten) Geldstrafe von Fr. 7'200.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--.

B.
Gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) vom 2. Juli 2008 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern am 8. September 2008 gegen X.________ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit (Art. 16d Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 17 SVG). Die Wiedererteilung des Ausweises machte es vom Nachweis einer mindestens sechsmonatigen totalen und ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz, vom klaglosen Verhalten des Lenkers sowie vom Ergebnis einer Kontrolluntersuchung beim IRMZ abhängig. Eine vom Lenker dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, mit Urteil vom 28. April 2009 teilweise gut. Es hob die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 8. September 2008 auf und wies das Administrativverfahren (zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen) an das Strassenverkehrsamt zurück. In seinen Erwägungen erkannte das Verwaltungsgericht, dass das Strassenverkehrsamt anstelle des Sicherungsentzuges einen Warnungsentzug von mindestens zwölf Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG) zu verfügen habe.

C.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gelangte das Strassenverkehrsamt mit Beschwerde vom 2. Juni 2009 an das Bundesgericht. Die beschwerdeführende kantonale Behörde beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bestätigung des von ihr verfügten Sicherungsentzuges.
X.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Strassen empfiehlt in seiner Stellungnahme vom 3. August 2009 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 23. September 2009 reichte die beschwerdeführende Behörde unaufgefordert eine weitere Unterlage ein. Der private Beschwerdegegner liess sich dazu am 4. Januar 2010 vernehmen.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Strassenverkehrsamt ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Nicht eingetreten werden kann auf das Schreiben der beschwerdeführenden Behörde vom 23. September 2009 und die beigelegte "Stellungnahme" des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 22. September 2009. Die Unterlagen wurden am 29. September 2009, nach Ablauf der Beschwerdefrist, unaufgefordert nachgereicht. Die Eingaben erfolgen verspätet und enthalten unzulässige Noven (Art. 100 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind erfüllt. Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG).

2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen:
Gemäss dem verkehrsmedizinischen Gutachten des IRMZ sei der beim Lenker gemessene CDT-Wert (bei einem von der Gutachterin angegebenen Grenzwert von 1,9%) mit 2,1% nur leicht erhöht. Die übrigen gemessenen Alkoholmarker lägen im Normalbereich. Zwar sei zusätzlich eine Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) durchgeführt worden. Deren Ergebnis sei jedoch unklar, und es könne daraus nicht auf einen Alkoholabusus zwischen ca. Februar und 12. Juni (recte) 2008 (Entnahme der Haarprobe) geschlossen werden.
Der Lenker verfüge krankheitsbedingt über keine Kopfbehaarung mehr, weswegen ihm eine Brusthaar-Probe entnommen worden sei. Nach der einschlägigen Literatur liessen sich die für Kopfhaare geltenden EtG-Grenzwerte nicht unbesehen auf Körperhaare übertragen. Solche Proben besässen einen Anteil nicht wachsender (sog. "telogener") Haare von 40-60% bei unterschiedlicher Wachstumsgeschwindigkeit und verschiedenen Wachstumszyklen. Eine Aussage bezüglich der relevanten Zeitspanne sei daher aus der Haarlänge nicht zu treffen. Am Körper entnommene Haarproben repräsentierten den gesamten Wachstumszyklus, der bei Brusthaaren von vier bis zu zehn Monaten reiche. Anders als Kopfhaare seien diese für zeitliche Abgrenzungen nicht geeignet. Ausserdem ergäben sich aus Körperhaarproben häufig höhere EtG-Konzentrationen als aus Kopfhaaren. Während mehrmonatige Abstinenz bei kurzen Kopfhaaren bereits regelmässig zu einem negativen Testbefund führe, ergäben gleich lange Körperhaare (bei analoger Abstinenz) noch einen stark positiven Befund. Der beim privaten Beschwerdegegner ermittelte EtG-Wert lasse lediglich den sehr vagen Schluss zu, dass er in den letzten vier bis zehn Monaten vor der Probe Alkohol konsumiert habe, was er auch nicht in Abrede
stelle. Eine genauere Eingrenzung des Konsumzeitraums oder eine einigermassen zuverlässige Schätzung der konsumierten Mengen seien dagegen im vorliegenden Fall nicht möglich.
Bei der körperlichen Untersuchung des Lenkers sei der Gutachterin einzig eine Hautrötung im oberen Thoraxbereich aufgefallen. Er leide an einer Neurodermitis, die er mit Cortisonsalben behandle. Die übrigen körperlichen Befunde seien unauffällig, und die Gutachterin attestiere dem Exploranden einen guten Allgemeinzustand. Fremdberichte (etwa des Hausarztes) habe das Strassenverkehrsamt nicht eingeholt. Laut IRMZ-Gutachten habe der Lenker ausgesagt, dass er gelegentlich Bier oder Wein konsumiere, aber auch höher konzentrierte Alkoholika wie Cognac oder Wodka. Er halte sich für einen Genusstrinker. Der übermässige Alkoholkonsum vor der Trunkenheitsfahrt am 24. September 2007 sei aus "Frust" bzw. nach einem Streit mit seiner Ehefrau erfolgt, derjenige vom 29. März 2008 "aus einer emotionalen Stimmung heraus". An seinem Alkoholkonsumverhalten habe er seither nichts geändert.
Die beiden Trunkenheitsfahrten und die Ergebnisse der verkehrsmedizinischen Abklärungen liessen nach Ansicht der Vorinstanz keinen zwingenden Rückschluss auf eine die Fahreignung ausschliessende Sucht bzw. auf künftigen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch zu. Ein Sicherungsentzug erscheine im vorliegenden Fall noch nicht angebracht. Gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG dränge sich jedoch ein Warnungsentzug von mindestens zwölf Monaten Dauer auf. Mit einem zwölfmonatigen Entzug habe sich der private Beschwerdegegner im kantonalen Beschwerdeverfahren ausdrücklich einverstanden erklärt. Die Bemessung der Entzugsdauer habe durch das Strassenverkehrsamt zu erfolgen. Dabei sei erschwerend dem hohen Grad der Alkoholisierung von 1,96 Promille bei der Anlasstat Rechnung zu tragen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6-10). Das Bundesamt für Strassen schliesst sich diesen Erwägungen an.

4.
Das beschwerdeführende Strassenverkehrsamt macht geltend, die Erwägungen des Verwaltungsgerichtes zur Frage des Sicherungsentzuges seien einerseits unverständlich und anderseits aus verkehrsmedizinischen wie auch administrativmassnahmenrechtlichen Aspekten nicht nachvollziehbar. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handle es sich beim CDT-Analysewert nicht um einen neuen Marker zum Nachweis eines Alkoholüberkonsums, sondern um einen Laborparameter, der nunmehr seit mehr als zehn Jahren routinemässig eingesetzt werde. Entgegen anderslautenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid werde im verkehrsmedizinischen Gutachten des IRMZ in keiner Form von einer Alkoholabhängigkeit gesprochen. Die Expertin habe ausschliesslich einen "vermehrten Alkoholkonsum" festgestellt und aus den beiden Fiaz-Vorfällen innert kurzer Zeit eine "Verkehrsrelevanz" abgeleitet. Was die Haarprobenanalyse betrifft, werde im Gutachten zwar eingeräumt, dass der Beobachtungszeitraum der Brusthaare nur grob geschätzt werden könne. Der ermittelte EtG-Wert liege aber weit über dem Grenzbereich zu einem normalen Trinkverhalten. Dass eine genaue zeitliche Eingrenzung des Alkoholkonsums nicht möglich sei, erscheine dem Strassenverkehrsamt irrelevant, da der Lenker
gegenüber der Gutachterin ausgesagt habe, sein Konsumverhalten nicht geändert zu haben. Eine Rücksprache des Strassenverkehrsamtes beim IRMZ habe ergeben, dass die Expertin den Exploranden ausführlich über seinen Alkoholkonsum befragt habe. Es sei beschrieben worden, wie Alkohol "zu seinem Leben" gehöre, welche Alkoholika er bevorzuge und in welcher Häufigkeit er alkoholische Getränke konsumiere. Die Einholung von Fremdberichten von Arbeitgebern und Familienangehörigen sei demgegenüber problematisch.

5.
Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Sie werden dem Lenker auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn er an einer Sucht leidet, welche seine Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Eine allfällige Wiedererteilung des Ausweises nach Sicherungsentzügen erfolgt unter den Voraussetzungen von Art. 17 SVG. Angesichts des drohenden schweren Eingriffs in die persönlichen Verhältnisse kommt bei Sicherungsentzugsfällen sorgfältigen verkehrsmedizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zu. Eine Trunksucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis, welche einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit rechtfertigen, dürfen nicht leichthin angenommen werden. Ein pathologischer CDT-Serumspiegel allein würde für eine entsprechende schwerwiegende Administrativmassnahme jedenfalls noch nicht ausreichen (BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91; Urteil 1C_16/2008 vom 3. September 2008 E. 5).

5.1 Die beschwerdeführende Behörde bestreitet nicht, dass im IRMZ-Gutachten ein nur leicht erhöhter CDT-Wert von 2,1% (bei einem Grenzwert von 1,9%) festgestellt wurde und die übrigen geprüften Alkoholmarker (Gamma-GT, GOT, GPT und MCV) alle im Normalbereich lagen. Die körperliche Untersuchung des Lenkers zeigte keine Hinweise auf Alkoholmissbrauch. Die Befragung zu seinen Trinkgewohnheiten liess zwar auf einen regelmässigen Alkoholkonsum schliessen, nicht aber auf Alkoholmissbrauch oder auf eine Unfähigkeit, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Nach der dargelegten Praxis käme ein Sicherungsentzug lediglich aufgrund des leicht erhöhten CDT-Wertes nicht in Frage.

5.2 Allerdings erscheint das Resultat der Brusthaaranalyse unklar. Einerseits wurde laut angefochtenem Urteil ein relativ hoher EtG-Wert (von 100 pg/mg) ermittelt. Anderseits legt die Vorinstanz mit Hinweisen auf medizinisch-toxikologische Fachliteratur dar, dass daraus dennoch (entgegen der Ansicht der Gutachterin) nicht auf einen Alkoholabusus im relevanten Zeitraum geschlossen werden könne (vgl. oben, E. 3). Ob die medizinisch-fachtechnischen Erwägungen der Vorinstanz zutreffen, kann hier nur auf Grundlage eines Obergutachtens ausreichend geklärt werden. Die medizinisch-toxikologische Expertise wird sich darüber auszusprechen haben, ob aufgrund der erfolgten Brusthaaranalyse betreffend Ethylglucuronid auf einen Alkoholmissbrauch zwischen Februar und Juni 2008 geschlossen werden kann. Das in der Sache bereits vorbefasste IRMZ kommt für die Erstellung des Obergutachtens nicht mehr in Frage.

5.3 Unter Mitberücksichtigung des Obergutachtens wird von der Vorinstanz neu zu beurteilen sein, ob sich ein Sicherungsentzug aufdrängt oder ob das Strassenverkehrsamt (wie im angefochtenen Urteil entschieden) statt dessen einen Warnungsentzug von mindestens zwölf Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG) zu verfügen haben wird. Wie die beschwerdeführende Behörde selbst darlegt, wurde im IRMZ-Gutachten keine Diagnose einer Alkoholabhängigkeit gestellt. Zwar hat der private Beschwerdegegner zwischen September 2007 und März 2008 innerhalb von sechs Monaten zweimal ein Motorfahrzeug in erheblich angetrunkenem Zustand gelenkt und ergeben sich aus den vorliegenden Analyseergebnissen gewisse Indizien für einen übermässigen Alkoholkonsum. Damit wird aber weder eine die Eignung als Lenker ausschliessende Alkoholabhängigkeit ausreichend belegt, noch ein drohender verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch bei Suchtgefährdung. Falls das Obergutachten für den privaten Beschwerdegegner ungünstig ausfallen sollte, könnten sich (als Voraussetzung für einen etwaigen Sicherungsentzug) noch weitere Abklärungen als notwendig erweisen. Zwar macht die beschwerdeführende Behörde geltend, die Gutachterin des IRMZ habe den Lenker ausführlich über sein Alkohol-
Konsumverhalten befragt. Im Gutachten (Seiten 1-2) hat dies jedoch nur wenig erkennbaren Niederschlag gefunden. Ebenso wenig hat das kantonale Strassenverkehrsamt einen Bericht des Hausarztes des privaten Beschwerdegegners eingeholt, eine verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet oder andere Abklärungen zum konkreten Trinkverhalten des Lenkers getroffen (vgl. dazu BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91; Urteil 1C_16/2008 vom 3. September 2008 E. 5.4-5.5).

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Streitsache ist zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Gerichtskosten sind dem in der Hauptsache unterliegenden privaten Beschwerdegegner zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil vom 28. April 2009 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern wird aufgehoben, und die Streitsache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Dem privaten Beschwerdegegner wird die Hälfte der Gerichtskosten im Umfang von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^d - 1 Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
¹	Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
^a	ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;
^b	sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;
^c	sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.
²	Tritt der Entzug nach Absatz 1 an die Stelle eines Entzugs nach den Artikeln 16a-c, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.
³	Der Ausweis wird für immer entzogen:
^a	unverbesserlichen Personen;
^b	Personen, denen der Ausweis in den letzten fünf Jahren bereits einmal gestützt auf Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis entzogen wurde.80

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 17 - 1 Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
¹	Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
²	Der für mindestens ein Jahr entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein.
³	Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
⁴	Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 wiedererteilt werden. Erfolgte der Entzug gestützt auf Artikel 16d Absatz 3 Buchstabe b, so kann der Ausweis frühestens nach zehn Jahren und nur aufgrund einer positiven verkehrspsychologischen Beurteilung wieder erteilt werden.82
⁵	Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 24 - 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Zur Beschwerde sind auch berechtigt:
^a	die erstinstanzlich verfügende Behörde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz;
^b	die zuständige Behörde eines Kantons, der einem anderen Kanton eine Verfügung beantragt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.