7B_130/2023 - 2024-02-09 - Diritto penale (in generale) - Strafvollzug in Form von Halbgefangenschaft oder Electronic Monitoring

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 130/2023

Urteil vom 9. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Krishna Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
2. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafvollzug in Form von Halbgefangenschaft oder Electronic Monitoring,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2022 (AK.2022.425-AK).

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsamt Altstätten verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 8. März 2022 wegen Sachentziehung, mehrfacher Nötigung, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung.

B.
Mit Verfügung vom 5. April 2022 lud das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen A.________ zum Strafvollzug in der Strafanstalt B.________ vor.
Das Amt für Justizvollzug wies das Gesuch von A.________ vom 11. April 2022 um Vollzug der Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft oder in Form von Electronic Monitoring mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 ab, setzte den Strafantritt in der Strafanstalt B.________ auf den 24. November 2022 fest und auferlegte ihm eine Gebühr von Fr. 300.--.
Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Dezember 2022 ab.

C.
Dagegen gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2022 sei aufzuheben. Es sei ihm der Strafvollzug in Form von Halbgefangenschaft oder elektronischer Überwachung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht wies den Antrag auf aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 25. Januar 2023 ab. Die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen, wurden eingeholt.

Erwägungen:

1.
Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde eines Verurteilten (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG) gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 80 Abs. 1 BGG), verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG) betreffend den Strafvollzug (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG) ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 77b Abs. 1 StGB, indem sie Halbgefangenschaft verweigere. Diese Bestimmung setze eine erhebliche Rückfallgefahr voraus. Die Vorinstanz berücksichtige Vorstrafen, die für den Vollzug der Sanktion nicht von erheblicher Bedeutung seien, wie Diebstahl, Sachentziehung, Sachbeschädigung und Nötigung. Es handle sich um Delikte, welche er vorwiegend im Jahr 2021, d.h. vor Erlass des Strafbefehls vom 8. März 2022, begangen habe. Nicht zu berücksichtigen sei zufolge Unschuldsvermutung das seit dem 23. August 2022 hängige Strafverfahren.
Weiter verlangt der Beschwerdeführer, dass die Veränderung seiner Lebensumstände (die geregelte Arbeit, den Abbruch der Beziehung zu seiner Ex-Freundin, zu deren Nachteil er Delikte begangen habe, den Aufbau einer neuen Beziehung) zu seinen Gunsten gewichtet wird. So sei es nicht übertrieben, dass seine neue Freundin eine innige Beziehung zu seiner Tochter habe. Schliesslich wirke sich ein Straf vollzug desintegrierend aus, weil er seine Arbeitsstelle verlieren würde.

2.2.

2.2.1. Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn (lit. a) nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht; und (lit. b) der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB).

2.2.2. Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung kann sie die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn (lit. a) nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht; (lit. b) der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt; (lit. c) der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann; (lit. d) die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen; und (lit. e) der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt.

2.2.3. Das Gesetz sieht die Voraussetzung der fehlenden Rückfallgefahr für beide besondere Vollzugsformen vor. Diese ist in beiden Bestimmungen gleich anzuwenden (Urteile 6B 1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.1; 6B 872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.2; Cornelia Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 79b StGB). Die Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein und die zu erwartenden neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um eine der genannten besonderen Vollzugsformen auszuschliessen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 6B 1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B 872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; 6B 1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; Cornelia Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 77b StGB; Baptiste Viredaz, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 9 zu Art. 77b StGB). Für die Prognose im Hinblick auf das künftige Verhalten des Verurteilten hat die Vollzugsbehörde namentlich seine Vorstrafen, seine Persönlichkeit, sein Verhalten im Allgemeinen und bei der Arbeit sowie die Umstände, unter denen er leben wird, zu berücksichtigen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 6B 1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B 872/2021
vom 28. Juni 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV rügt und bemängelt, er habe ein Gesuch um elektronische Überwachung nach Art. 79b StGB gestellt, wozu sich die Vorinstanz nicht geäussert habe, dringt er nicht durch.
Die Vorinstanz nennt in ihrem Entscheid die Voraussetzungen der elektronischen Überwachung gemäss Art. 79b Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Sie lehnt eine solche, gleich wie auch den Vollzug in Halbgefangenschaft nach Art. 77b Abs. 1 StGB, mit der Begründung ab, dass beide Vollzugsformen eine fehlende Rückfallgefahr voraussetzten, eine solche aber beim Beschwerdeführer gegeben sei. Die Vorinstanz verneint damit das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 77b Abs. 1 lit. a und Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB. Eine formelle Rechtsverweigerung oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind nicht ersichtlich, zumal sich der Begriff der fehlenden Rückfallgefahr in beiden Bestimmungen deckt (vgl. E. 2.2.3 hiervor).

2.3.2. Die vorinstanzlichen Ausführungen bieten keinen Anlass zur Kritik. Die Vorinstanz geht zutreffend von einer erheblichen Rückfallgefahr aus, welche der Gewährung der Halbgefangenschaft wie auch der elektronischen Überwachung entgegen steht. Sie berücksichtigt hierbei die aus dem Strafregisterauszug ersichtliche bisherige Delinquenz des Beschwerdeführers, seine Aussagen, nach denen ihm die bisherigen Strafverfahren und die daraus resultierenden Konsequenzen keinen Eindruck gemacht hätten, sowie die psychische Störung bzw. die diesbezüglich fehlende psychiatrische therapeutische Behandlung des Beschwerdeführers.
Nach den vorinstanzlichen Erwägungen wurde der Beschwerdeführer mittels Strafbefehl vom 23. November 2021 (Deliktsbegehung im Zeitraum vom 20. bis 22. August 2021) wegen Diebstahls, Sachentziehung, mehrfacher Sachbeschädigung und Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen mit einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Dennoch delinquierte er vom 14. November bis 19. Dezember 2021 erneut, hierbei in den Bereichen Sachentziehung und Nötigung einschlägig. Der Beschwerdeführer wurde damit sowohl während des bereits laufenden Strafverfahrens, das im Strafbefehl vom 23. November 2021 mündete, sowie auch unmittelbar nach dessen Abschluss wieder straffällig.
Die Vorinstanz attestiert dem Beschwerdeführer ein nicht bloss theoretisches Rückfallrisiko für Nötigungshandlungen in einer Paarbeziehung. Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden, nachdem der Beschwerdeführer zweimal kurze Zeit nacheinander wegen entsprechender Delikte verurteilt wurde, welche noch nicht lange zurückliegen. Sodann kann den bisherigen und den zu erwartenden Straftaten die Erheblichkeit nicht abgesprochen werden. Immerhin wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 8. März 2022 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe, d.h. zu einer empfindlichen Sanktion, verurteilt. Bereits der dortige ausgesprochene unbedingte Strafvollzug legt eine schlechte Prognose hinsichtlich zukünftiger Delinquenz nahe.
Auch die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers bezieht die Vorinstanz in ihre Beurteilung ein. Sie berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer bei seinem Bruder als Hilfskoch arbeitet. Nach ihren Ausführungen darf der Beschwerdeführer mit einer Wiederanstellung nach dem Strafvollzug rechnen, wenn er derart wichtig für die C.________ GmbH sei. Gegen letzteren Punkt wendet der Beschwerdeführer nichts ein.
Sodann wertet die Vorinstanz die neue Partnerschaft, welche im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids erst sechs Wochen dauerte, zu Recht als kurz und damit nicht als stabilisierenden Faktor.
Schliesslich leidet der Beschwerdeführer nach den vorinstanzlichen Feststellungen an einer wahnhaften Störung und depressiven Symptomen. Seine Freundin habe sich im Oktober 2020 von ihm getrennt und er berichte von einem Suizidversuch im Jahr 2021. Nach der Trennung habe er seine Ex-Freundin zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Telefonanrufen, Textnachrichten und E-Mails belästigt. In der Folge sei er als hoch suizidgefährdet und fremdgefährlich eingestuft worden, weswegen er fürsorgerisch untergebracht worden sei. Am Anfang der Behandlung vom 29. November bis 14. Dezember 2021 sei er sehr angespannt sowie seine Wahrnehmung und sein Denken extrem stark auf die Liebe zu seiner Ex-Freundin eingeengt gewesen. Dennoch fehlt gemäss der Vorinstanz ein Beleg, wonach er sich psychiatrisch behandeln lässt. Der Beschwerdeführer stehe bloss in regelmässigem Kontakt mit seinem Hausarzt.
Was an diesen vorinstanzlichen Erwägungen nicht korrekt sein soll, ist nicht ersichtlich.

2.4. Hinsichtlich des neuen Strafverfahrens, welches gegen den Beschwerdeführer hängig ist, verweist die Vorinstanz richtigerweise auf die Unschuldsvermutung. Wenn sie ausführt, auch das neue Verfahren sei für die Rückfallgefahr und die Prognose zu berücksichtigen, verstösst dies noch nicht gegen die Unschuldsvermutung. Denn dieses hängige Verfahren ist für ihren Entscheid im Ergebnis nicht ausschlaggebend. Aus ihren Erwägungen ergibt sich vielmehr, dass die anderen genannten Punkte (vgl. E. 2.3 hiervor) aus ihrer Sicht ausreichen, um dem Beschwerdeführer ein erhebliches Rückfallrisiko zu bescheinigen, welches die Halbgefangenschaft und elektronische Überwachung als Vollzugsformen ausschliesst. Das hängige Verfahren rundet lediglich das Gesamtbild ab. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt nicht vor.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 77^b - 1 A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
¹	A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
^a	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati; e
^b	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana.
²	Il detenuto continua a svolgere il suo lavoro o la sua formazione od occupazione fuori del penitenziario, ma vi trascorre il tempo di riposo e il tempo libero.
³	Anziché in un penitenziario, la semiprigionia può svolgersi in un reparto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo, purché il condannato sia debitamente assistito.
⁴	Se il condannato non adempie più le condizioni dell'autorizzazione o se, nonostante diffida, non sconta la semiprigionia conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall'autorità d'esecuzione, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 79^b - 1 A richiesta del condannato, l'autorità d'esecuzione può ordinare l'impiego di apparecchi elettronici e la loro applicazione fissa sul corpo del condannato (sorveglianza elettronica):
¹	A richiesta del condannato, l'autorità d'esecuzione può ordinare l'impiego di apparecchi elettronici e la loro applicazione fissa sul corpo del condannato (sorveglianza elettronica):
^a	per l'esecuzione di una pena detentiva o pena detentiva sostitutiva da venti giorni a dodici mesi; o
^b	in luogo del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni, per una durata da tre a dodici mesi.
²	L'autorità d'esecuzione può ordinare la sorveglianza elettronica soltanto se:
^a	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati;
^b	il condannato dispone di un alloggio fisso;
^c	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana o è possibile assegnargli una tale attività;
^d	gli adulti che vivono con il condannato nella stessa abitazione vi acconsentono; e
^e	il condannato approva il piano di esecuzione allestito per lui.
³	Se le condizioni di cui al capoverso 2 lettera a, b o c non sono più adempiute o se il condannato viola gli obblighi stabiliti nel piano di esecuzione, l'autorità d'esecuzione può porre fine all'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica e ordinare che la pena detentiva sia eseguita in regime ordinario o in forma di semiprigionia oppure limitare il tempo libero spettante al condannato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.