7B_130/2023 - 2024-02-09 - Droit pénal (partie général) - Strafvollzug in Form von Halbgefangenschaft oder Electronic Monitoring

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 130/2023

Urteil vom 9. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Krishna Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
2. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafvollzug in Form von Halbgefangenschaft oder Electronic Monitoring,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2022 (AK.2022.425-AK).

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsamt Altstätten verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 8. März 2022 wegen Sachentziehung, mehrfacher Nötigung, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung.

B.
Mit Verfügung vom 5. April 2022 lud das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen A.________ zum Strafvollzug in der Strafanstalt B.________ vor.
Das Amt für Justizvollzug wies das Gesuch von A.________ vom 11. April 2022 um Vollzug der Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft oder in Form von Electronic Monitoring mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 ab, setzte den Strafantritt in der Strafanstalt B.________ auf den 24. November 2022 fest und auferlegte ihm eine Gebühr von Fr. 300.--.
Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Dezember 2022 ab.

C.
Dagegen gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2022 sei aufzuheben. Es sei ihm der Strafvollzug in Form von Halbgefangenschaft oder elektronischer Überwachung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht wies den Antrag auf aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 25. Januar 2023 ab. Die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen, wurden eingeholt.

Erwägungen:

1.
Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde eines Verurteilten (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG) gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 80 Abs. 1 BGG), verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG) betreffend den Strafvollzug (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG) ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 77b Abs. 1 StGB, indem sie Halbgefangenschaft verweigere. Diese Bestimmung setze eine erhebliche Rückfallgefahr voraus. Die Vorinstanz berücksichtige Vorstrafen, die für den Vollzug der Sanktion nicht von erheblicher Bedeutung seien, wie Diebstahl, Sachentziehung, Sachbeschädigung und Nötigung. Es handle sich um Delikte, welche er vorwiegend im Jahr 2021, d.h. vor Erlass des Strafbefehls vom 8. März 2022, begangen habe. Nicht zu berücksichtigen sei zufolge Unschuldsvermutung das seit dem 23. August 2022 hängige Strafverfahren.
Weiter verlangt der Beschwerdeführer, dass die Veränderung seiner Lebensumstände (die geregelte Arbeit, den Abbruch der Beziehung zu seiner Ex-Freundin, zu deren Nachteil er Delikte begangen habe, den Aufbau einer neuen Beziehung) zu seinen Gunsten gewichtet wird. So sei es nicht übertrieben, dass seine neue Freundin eine innige Beziehung zu seiner Tochter habe. Schliesslich wirke sich ein Straf vollzug desintegrierend aus, weil er seine Arbeitsstelle verlieren würde.

2.2.

2.2.1. Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn (lit. a) nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht; und (lit. b) der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB).

2.2.2. Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung kann sie die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn (lit. a) nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht; (lit. b) der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt; (lit. c) der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann; (lit. d) die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen; und (lit. e) der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt.

2.2.3. Das Gesetz sieht die Voraussetzung der fehlenden Rückfallgefahr für beide besondere Vollzugsformen vor. Diese ist in beiden Bestimmungen gleich anzuwenden (Urteile 6B 1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.1; 6B 872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.2; Cornelia Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 79b StGB). Die Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein und die zu erwartenden neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, um eine der genannten besonderen Vollzugsformen auszuschliessen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 6B 1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B 872/2021 vom 28. Juni 2022 E. 2.1; 6B 1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; Cornelia Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 77b StGB; Baptiste Viredaz, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2. Aufl. 2021, N. 9 zu Art. 77b StGB). Für die Prognose im Hinblick auf das künftige Verhalten des Verurteilten hat die Vollzugsbehörde namentlich seine Vorstrafen, seine Persönlichkeit, sein Verhalten im Allgemeinen und bei der Arbeit sowie die Umstände, unter denen er leben wird, zu berücksichtigen (BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; Urteile 6B 1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2; 6B 872/2021
vom 28. Juni 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV rügt und bemängelt, er habe ein Gesuch um elektronische Überwachung nach Art. 79b StGB gestellt, wozu sich die Vorinstanz nicht geäussert habe, dringt er nicht durch.
Die Vorinstanz nennt in ihrem Entscheid die Voraussetzungen der elektronischen Überwachung gemäss Art. 79b Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Sie lehnt eine solche, gleich wie auch den Vollzug in Halbgefangenschaft nach Art. 77b Abs. 1 StGB, mit der Begründung ab, dass beide Vollzugsformen eine fehlende Rückfallgefahr voraussetzten, eine solche aber beim Beschwerdeführer gegeben sei. Die Vorinstanz verneint damit das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 77b Abs. 1 lit. a und Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB. Eine formelle Rechtsverweigerung oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind nicht ersichtlich, zumal sich der Begriff der fehlenden Rückfallgefahr in beiden Bestimmungen deckt (vgl. E. 2.2.3 hiervor).

2.3.2. Die vorinstanzlichen Ausführungen bieten keinen Anlass zur Kritik. Die Vorinstanz geht zutreffend von einer erheblichen Rückfallgefahr aus, welche der Gewährung der Halbgefangenschaft wie auch der elektronischen Überwachung entgegen steht. Sie berücksichtigt hierbei die aus dem Strafregisterauszug ersichtliche bisherige Delinquenz des Beschwerdeführers, seine Aussagen, nach denen ihm die bisherigen Strafverfahren und die daraus resultierenden Konsequenzen keinen Eindruck gemacht hätten, sowie die psychische Störung bzw. die diesbezüglich fehlende psychiatrische therapeutische Behandlung des Beschwerdeführers.
Nach den vorinstanzlichen Erwägungen wurde der Beschwerdeführer mittels Strafbefehl vom 23. November 2021 (Deliktsbegehung im Zeitraum vom 20. bis 22. August 2021) wegen Diebstahls, Sachentziehung, mehrfacher Sachbeschädigung und Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen mit einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Dennoch delinquierte er vom 14. November bis 19. Dezember 2021 erneut, hierbei in den Bereichen Sachentziehung und Nötigung einschlägig. Der Beschwerdeführer wurde damit sowohl während des bereits laufenden Strafverfahrens, das im Strafbefehl vom 23. November 2021 mündete, sowie auch unmittelbar nach dessen Abschluss wieder straffällig.
Die Vorinstanz attestiert dem Beschwerdeführer ein nicht bloss theoretisches Rückfallrisiko für Nötigungshandlungen in einer Paarbeziehung. Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden, nachdem der Beschwerdeführer zweimal kurze Zeit nacheinander wegen entsprechender Delikte verurteilt wurde, welche noch nicht lange zurückliegen. Sodann kann den bisherigen und den zu erwartenden Straftaten die Erheblichkeit nicht abgesprochen werden. Immerhin wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 8. März 2022 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe, d.h. zu einer empfindlichen Sanktion, verurteilt. Bereits der dortige ausgesprochene unbedingte Strafvollzug legt eine schlechte Prognose hinsichtlich zukünftiger Delinquenz nahe.
Auch die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers bezieht die Vorinstanz in ihre Beurteilung ein. Sie berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer bei seinem Bruder als Hilfskoch arbeitet. Nach ihren Ausführungen darf der Beschwerdeführer mit einer Wiederanstellung nach dem Strafvollzug rechnen, wenn er derart wichtig für die C.________ GmbH sei. Gegen letzteren Punkt wendet der Beschwerdeführer nichts ein.
Sodann wertet die Vorinstanz die neue Partnerschaft, welche im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids erst sechs Wochen dauerte, zu Recht als kurz und damit nicht als stabilisierenden Faktor.
Schliesslich leidet der Beschwerdeführer nach den vorinstanzlichen Feststellungen an einer wahnhaften Störung und depressiven Symptomen. Seine Freundin habe sich im Oktober 2020 von ihm getrennt und er berichte von einem Suizidversuch im Jahr 2021. Nach der Trennung habe er seine Ex-Freundin zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Telefonanrufen, Textnachrichten und E-Mails belästigt. In der Folge sei er als hoch suizidgefährdet und fremdgefährlich eingestuft worden, weswegen er fürsorgerisch untergebracht worden sei. Am Anfang der Behandlung vom 29. November bis 14. Dezember 2021 sei er sehr angespannt sowie seine Wahrnehmung und sein Denken extrem stark auf die Liebe zu seiner Ex-Freundin eingeengt gewesen. Dennoch fehlt gemäss der Vorinstanz ein Beleg, wonach er sich psychiatrisch behandeln lässt. Der Beschwerdeführer stehe bloss in regelmässigem Kontakt mit seinem Hausarzt.
Was an diesen vorinstanzlichen Erwägungen nicht korrekt sein soll, ist nicht ersichtlich.

2.4. Hinsichtlich des neuen Strafverfahrens, welches gegen den Beschwerdeführer hängig ist, verweist die Vorinstanz richtigerweise auf die Unschuldsvermutung. Wenn sie ausführt, auch das neue Verfahren sei für die Rückfallgefahr und die Prognose zu berücksichtigen, verstösst dies noch nicht gegen die Unschuldsvermutung. Denn dieses hängige Verfahren ist für ihren Entscheid im Ergebnis nicht ausschlaggebend. Aus ihren Erwägungen ergibt sich vielmehr, dass die anderen genannten Punkte (vgl. E. 2.3 hiervor) aus ihrer Sicht ausreichen, um dem Beschwerdeführer ein erhebliches Rückfallrisiko zu bescheinigen, welches die Halbgefangenschaft und elektronische Überwachung als Vollzugsformen ausschliesst. Das hängige Verfahren rundet lediglich das Gesamtbild ab. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt nicht vor.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 77^b - 1 Une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention:
¹	Une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention:
^a	s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions, et
^b	si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine.
²	Le détenu continue son travail, sa formation ou son activité à l'extérieur de l'établissement de détention et passe ses heures de repos et de loisirs dans l'établissement.
³	La semi-détention peut être exécutée dans la section spéciale d'un établissement de détention avant jugement, pour autant que l'accompagnement du condamné soit garanti.
⁴	La peine privative de liberté fait l'objet d'une exécution ordinaire si le condamné ne remplit plus les conditions de l'autorisation ou si, malgré un avertissement, il n'exécute pas sa peine sous la forme de la semi-détention conformément aux conditions et charges fixées par l'autorité d'exécution.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 79^b - 1 À la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique):
¹	À la demande du condamné, l'autorité d'exécution peut ordonner l'utilisation d'un appareil électronique fixé au condamné (surveillance électronique):
^a	au titre de l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une peine privative de liberté de substitution de 20 jours à douze mois, ou
^b	à la place du travail externe ou du travail et logement externes, pour une durée de trois à douze mois.
²	Elle ne peut ordonner la surveillance électronique que:
^a	s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions;
^b	si le condamné dispose d'un logement fixe;
^c	si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine, ou s'il est possible de l'y assigner;
^d	si les personnes adultes faisant ménage commun avec le condamné y consentent, et
^e	si le condamné approuve le plan d'exécution établi à son intention.
³	Si les conditions prévues à l'al. 2, let. a, b ou c, ne sont plus remplies ou si le condamné enfreint les obligations fixées dans le plan d'exécution, l'autorité d'exécution peut mettre fin à l'exécution sous la forme de la surveillance électronique et ordonner l'exécution de la peine privative de liberté sous la forme ordinaire ou sous celle de la semi-détention ou limiter le temps libre accordé au condamné.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.