1B_36/2023 - 2023-02-09 - Procédure pénale - Haftverlängerung / Haftüberprüfung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 36/2023

Urteil vom 9. Februar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Haag, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Keller,

gegen

Staatsanwaltschaft Bischofszell,
Poststrasse 5b, 9220 Bischofszell,
vertreten durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Generalstaatsanwaltschaft,
Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Haftverlängerung / Haftüberprüfung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 2022 (SW.2022.113, SW.2022.115).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bischofszell (nachfolgend Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Raufhandel, Betrug, Urkundenfälschung, Drohung, mehrfacher (teilweise versuchter) Erpressung und weiteren Delikten. A.________ wurde am 19. Mai 2021 festgenommen und sitzt seither in Haft, die wiederholt vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau (nachfolgend Zwangsmassnahmengericht) und dem Obergericht des Kantons Thurgau (nachfolgend Obergericht) bestätigt wurde.

B.
Letztmals verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die gegen A.________ angeordnete Untersuchungshaft mit Entscheid vom 22. November 2022. Bereits am 5. Dezember 2022 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch. Sodann erhob er mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 fristgerecht Beschwerde beim Obergericht gegen den Haftentscheid des Zwangsmassnahmengerichts, wobei er erfolgreich die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über sein Haftentlassungsgesuch beantragte.
Das Zwangsmassnahmengericht ordnete mit Entscheid vom 13. Dezember 2022, unter Auflage der vorgängigen Leistung einer Sicherheit von Fr. 10'000.-- sowie Anordnung zahlreicher weiterer Ersatzmassnahmen, die Freilassung von A.________ an. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde wurde mit der Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. November 2022 vereinigt. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2022 bestätigte das Obergericht, in Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft und Abweisung der Beschwerde von A.________, die gegen letzteren angeordnete Untersuchungshaft.

C.
Dagegen erhebt A.________ mit Eingabe vom 20. Januar 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung, subsidiär die Rückweisung der Sache zum neuen Entscheid an das Obergericht oder das Zwangsmassnahmengericht. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren. Mit Schreiben vom 23. Januar 2023 reichte er sodann eine ergänzende Beschwerdeschrift mit neuen tatsächlichen Vorbringen ein.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat unter Verweisung auf die inzwischen erfolgte Anklageerhebung sowie die vom Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 24. Januar 2023 angeordnete Sicherheitshaft beantragt, auf die Beschwerde sei mangels eines aktuellen praktischen Interesses nicht einzutreten, eventualiter sei sie als gegenstandslos abzuschreiben. Das Bundesgericht hat von Amtes wegen den Entscheid es Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Januar 2023 beigezogen. A.________ hat sich nicht mehr zur Sache geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb grundsätzlich nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2. Nach ständiger Rechtsprechung führt ein während des laufenden Haftbeschwerdeverfahrens ergangener Entscheid über die Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nicht dazu, dass das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung der Haftbeschwerde dahinfallen würde (BGE 139 I 206 E. 1.2; Urteil 1B 420/2022 vom 9. September 2022 E. 1.2, zur amtlichen Publikation bestimmt). Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist daher auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a; sog. Fluchtgefahr), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b; sog. Kollusionsgefahr) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Sowohl das Zwangsmassnahmengericht als auch die Vorinstanz haben das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr bejaht. Weiter wurde vom Zwangsmassnahmengericht auch das Vorliegen des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr bejaht, was vom Obergericht indessen aufgrund der als gegeben erachteten Fluchtgefahr nicht geprüft wurde. Während das Zwangsmassnahmengericht aus Gründen der Verhältnismässigkeit an Stelle der Haft jedoch Ersatzmassnahmen anordnete, hat die Vorinstanz diese für unzureichend erachtet und daher die Weiterführung der Haft angeordnet. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht, wehrt sich aber gegen die Annahme von besonderen Haftgründen und stellt die Verhältnismässigkeit der Haft in Frage.

3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, mit welchem er aus der Haft entlassen wurde, gar nicht eintreten dürfen. Diese Verfahrensrüge ist vorab zu prüfen.

3.1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ist die Beschwerde gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig. Hinsichtlich der Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft hält Art. 222 StPO sodann fest, dass "die verhaftete Person" an die Beschwerdeinstanz gelangen kann; ein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. Das Bundesgericht hat diesbezüglich jedoch in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass es sich hierbei um ein gesetzgeberisches Versehen handle und im Interesse einer funktionierenden Strafjustiz ein solches Beschwerderecht notwendig sei (statt vieler BGE 147 IV 123 E. 2.2; 139 IV 314 E. 2.2; 138 IV 148 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.2. Im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung hat der Gesetzgeber indessen ausdrücklich darauf verzichtet, die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu kodifizieren und vielmehr unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass "einzig die verhaftete Person" zur Beschwerde legitimiert sei (Art. 222 StPO in der Fassung vom 17. Juni 2022, BBl 2022 1560). Diese klare Kundgabe des gesetzgeberischen Willens hat das Bundesgericht dazu veranlasst, auf seine ständige Rechtsprechung zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft zurückzukommen und diese, aufgrund neuer Erkenntnisse nunmehr als falsch erkannte Rechtsprechung, per sofort aufzugeben (Urteil 1B 614/2022 und 1B 628/2022 vom 10. Januar 2023 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen, zur amtlichen Publikation bestimmt; vgl. dazu NIKLAUS RUCKSTUHL, Neuerungen im Strafprozessrecht, in: Anwaltsrevue 2023, S. 19).

3.3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde daher insofern als begründet, als mangels gesetzlicher Grundlage für die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft die Vorinstanz auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. Dezember 2022, mit welchem unter Auflagen die Freilassung des Beschwerdeführers angeordnet worden war, nicht hätte eintreten dürfen.
Zugleich ist zu betonen, dass der angefochtene Entscheid vor Ergehen des Urteils 1B 614/2022 und 1B 628/2022 vom 10. Januar 2023 gefällt wurde und somit zu einem Zeitpunkt, als die alte, mittlerweile vom Bundesgericht aufgegebene, Praxis zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft noch Bestand hatte. Eine Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids ist somit ausgeschlossen (Urteil 1B 614/2022 und 1B 628/2022 vom 10. Januar 2023 E. 2.4, zur amtlichen Publikation bestimmt), womit zugleich gesagt ist, dass fortwährend ein gültiger Hafttitel vorgelegen hat.

4.
Das Zwangsmassnahmengericht hat in der Zwischenzeit mit Entscheid vom 24. Januar 2023 Sicherheitshaft über den Beschwerdeführer angeordnet. Die vom Beschwerdeführer beantragte (direkte) Haftentlassung ist daher, zumindest ohne materielle Prüfung der Haftsache durch das Bundesgericht, vorliegend ausgeschlossen.
Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Staatsanwaltschaft machen geltend, der Sachverhalt habe sich seit Ergehen des vom Obergericht aufgehobenen Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. Dezember 2022 (massgeblich) geändert. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Bundesgerichts, diesen veränderten Sachverhalt als erste Instanz umfassend und frei zu würdigen (vgl. Art. 99 Abs. 2 und Art. 105 BGG). Es rechtfertigt sich daher, die Haftsache zum erneuten Entscheid an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen.
Dies gilt umso mehr, als das Zwangsmassnahmengericht im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der von ihm mit Entscheid vom 24. Januar 2023 angeordneten Sicherheitshaft erwogen hat, es kämen gemäss dem (vorliegend angefochtenen) Entscheid des Obergerichts vom 20. Dezember 2022 keine Ersatzmassnahmen in Frage, was es als verbindlich erachte. Das Zwangsmassnahmengericht wird somit die Gelegenheit erhalten, unter Berücksichtigung der neuen tatsächlichen Vorbringen der Parteien und ohne Bindung durch den angefochtenen und nunmehr aufzuhebenden Entscheid der Vorinstanz erneut über die Haft des Beschwerdeführers zu befinden.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Haftsache zur unverzüglichen Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ihres Verfahrens neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 2022 wird aufgehoben und die Haftsache wird zum erneuten Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Thurgau hat der Vertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Claudia Keller, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bischofszell und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Haag

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 220 Définitions - 1 La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
¹	La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
²	La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance et s'achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu'il est libéré ou que l'expulsion est exécutée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.