6B_1033/2017 - 2018-02-09 - Infractions - Fahren in fahrunfähigem Zustand, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1033/2017

Urteil vom 9. Februar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch
Rechtsanwalt David Providoli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis,
Postfach 540, 3930 Visp,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 17. Juli 2017 (P1 15 25).

Sachverhalt:

A.
Am 23. April 2012 fuhr A.________ von Genf in Richtung Brig los. Auf seiner Fahrt stoppte er um 23:30 Uhr an der Raststätte "Le Chablais Rhône" und kurz darauf am Rastplatz "Cime de l'est N 9". Um 00:55 kam er auf der Kantonsstrasse von Siders in Richtung Susten von der Strasse ab und kollidierte mit einem Baum. Er erlitt eine Rückenwirbelfraktur und einen Bänderriss am Daumen.

B.
Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron sprach A.________ mit Urteil vom 23. März 2015 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 150.--, wobei es den Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufschob.
A.________ erhob Berufung an das Kantonsgericht Wallis und beantragte, er sei vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) frei- und wegen Nichtbeherrschens des Motorfahrzeuges (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) schuldig zu sprechen. Wegen seiner Betroffenheit durch die Tat ersuchte er das Gericht, gemäss Art. 54 StGB von einer Bestrafung abzusehen.
Mit Urteil vom 17. Juli 2017 sprach das Kantonsgericht A.________ wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) schuldig und bestätigte die Geldstrafe.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Unschuldsvermutung gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO und den Grundsatz "in dubio pro reo" gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO verletzt.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Hinweis). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f. mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsmaxime und der in Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Unschuldsvermutung kommt keine über das Willkürverbot (Art. 9 BV) hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; Urteil 6B 1300/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 1.1, zur Publikation bestimmt; mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme in der Unfallnacht seien mangels Belehrung gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO unverwertbar. Die später erfolgten, verwertbaren Aussagen des Beschwerdeführers würdigt die Vorinstanz aufgrund der Verlagerung des Aussageschwerpunktes als nicht glaubhaft. So habe er insbesondere in der nach der Unfallnacht an die Polizei versandten E-Mail Folgendes ausgeführt: "Au moment précédant immédiatement l'impact, je me souviens conduisant normalement et écoutant la radio. Il me semble avoir décidé à ce moment de changer de station, manipulation aisée puisque les commandes se trouvent au volant et les informations sur le tableau de bord".
Dabei habe er nicht erwähnt, durch einen Blick auf das Radiodisplay abgelenkt gewesen zu sein. Auf Nachfrage des erstinstanzlichen Gerichts am 23. März 2015 habe er vorgebracht, seinen Blick auf das Radiodisplay gerichtet zu haben, als er einen anderen Radiosender suchte. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien nicht übereinstimmend und es sei unverständlich, dass er nicht von Anfang an angegeben habe, wegen der Ablenkung durch die Radiobedienung von der Strasse abgekommen zu sein. Der Beschwerdeführer versuche, für den Unfall einen anderen Grund als seine Übermüdung anzugeben. Seine Aussagen seien als reine Schutzbehauptungen zu würdigen.
Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe keine Anzeichen der Ermüdung verspürt, erachtet die Vorinstanz als nicht glaubhaft. Sie weist auf seine Aussagen anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 21. März 2013 hin (angefochtenes Urteil, E. 4.2.3 und 4.2.6). Dabei habe er insbesondere ausgesagt, sich in der Fahrtnacht zweimal ausgeruht zu haben und als mögliche Erklärung für den Unfall entweder einen Mangel an Aufmerksamkeit oder einen Sekundenschlaf angegeben. Seinen ersten Zwischenstopp habe er eingelegt, um eine Flasche zu öffnen und etwas zu trinken. Unter Berücksichtigung der Umstände sei sein Durst als Zeichen der Ermüdung zu werten. Nur 19.5 km nach dem ersten Zwischenstopp habe er erneut angehalten, was für heftige Müdigkeitserscheinungen spreche. Es sei nicht glaubhaft, dass er diese Pause zum Voraus geplant habe, sie dann aber nicht gleich beim ersten Zwischenstopp durchgeführt habe. Bei seiner zweiten Rast habe sich der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen auf eine Bank gesetzt, etwas gelesen, telefoniert und eine E-Mail versendet. Er habe sich jedoch keinen Schlaf gegönnt, obwohl allgemein bekannt sei, dass gegen Müdigkeit nur Schlaf helfe. Es stehe damit fest, dass der Beschwerdeführer auf seiner
Fahrt von Übermüdungserscheinungen geplagt gewesen sei und den Unfall durch seine starke Übermüdung verursacht habe.

1.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei in willkürlicher Art und Weise von einem Widerspruch in seinen Aussagen ausgegangen. Er habe in seiner E-Mail darauf hingewiesen, dass sich die zum Wechsel der Radiostation wesentlichen Informationen auf dem Radiodisplay befinden. Darin sei kein Widerspruch zu erkennen zu seiner vor dem erstinstanzlichen Gericht gemachten Aussage, er habe für einen kurzen Moment auf das Radiodisplay anstatt auf die Strasse geschaut und sei deswegen von der Fahrbahn abgekommen. Die Vorinstanz stelle auf seine Aussagen anlässlich der polizeilichen Einvernahme in der Unfallnacht ab, welche indes unverwertbar seien.
Die Vorinstanz habe aus seinen Zwischenstopps willkürlich eine Übermüdung abgeleitet. Nach eineinhalb Stunden Fahrt habe er angehalten, um eine Flasche zu öffnen und etwas zu trinken. Daraus könne nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, er sei übermüdet gewesen. Sein zweiter Zwischenstopp habe es ihm ermöglicht, sich nach der Hälfte der geplanten Fahrt auszuruhen und ein Telefongespräch zu führen. Dass er diesen Zwischenstopp 19.5 km nach dem ersten Zwischenstopp eingelegt habe, bedeute nicht, dass er stark übermüdet gewesen sei.

1.5. Die Vorinstanz weist auf den Aussageverlauf hinsichtlich der Radiobedienung hin und zeigt auf, dass der Beschwerdeführer diese anfänglich lediglich als Begleitumstand der Fahrt nannte, im Verlauf des Verfahrens jedoch den Schwerpunkt darauf verlegte und sie schliesslich, auf Nachfrage des erstinstanzlichen Gerichts, als Unfallursache darstellte. Mit seinen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz nicht von einem offenen Widerspruch zwischen der E-Mail und der Aussage vor der Vorinstanz ausgeht, sondern die Aussagen aufgrund der Verlagerung seines Aussageschwerpunktes als nicht übereinstimmend wertet. Wenn sie unter Berücksichtigung des Umstands, dass er anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 21. März 2013 neben der Ablenkung durch die Radiobedienung einen Sekundenschlaf als alternative Erklärung anbot, die Aussagen gesamthaft als wenig glaubhaft würdigt, ist sie nicht in Willkür verfallen. Dass der Beschwerdeführer bei seiner Fahrt gegen Mitternacht innert eines derart kurzen Streckenabschnitts die beschriebenen Zwischenstopps einlegte, lässt sich im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen mit einer starken Übermüdung erklären. Im dargelegten Gesamtkontext ist nicht ersichtlich,
inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer sei zum Unfallzeitpunkt stark übermüdet gewesen und habe deswegen den Unfall verursacht, schlichtweg unhaltbar und damit willkürlich sein soll.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz sehe zu Unrecht von einer Strafbefreiung nach Art. 54 StGB ab.

2.2. Von einer Bestrafung wird gemäss Art. 54 StGB abgesehen, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Nach dem Grundsatz "a maiore minus" kann anstelle einer Strafbefreiung die Milderung der Strafe nach freiem Ermessen treten (BGE 121 IV 162 E. 2d S. 175; Urteile 6B 801/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3; 6B 1159/2014 vom 1. Juni 2015 E. 4.1; vgl. auch: BGE 137 IV 105 E. 2.3 S. 108).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, dass die durch den Unfall erlittenen Verletzungen sowie seine finanzielle Betroffenheit beträchtlich gewesen seien und verweist auf die vom erstinstanzlichen Gericht deswegen gewährte Strafreduktion im Umfang von 20 Tagessätzen.

2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei hospitalisiert und über mehrere Monate arbeitsunfähig gewesen. Vor dem Hintergrund seiner kurz davor aufgenommenen selbständigen Erwerbstätigkeit sei er auch aus finanziellen Gründen besonders betroffen gewesen. Eine Bestrafung sei aufgrund dieser Umstände unangemessen. Inwiefern die Vorinstanz bei der Strafzumessung ihr weites Ermessen verletzt hätte, indem sie von einer Strafbefreiung abgesehen und die Betroffenheit des Beschwerdeführers strafmindernd berücksichtigt hat, vermag er damit nicht aufzuzeigen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.112
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs113 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route114);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.115
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.116
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.117 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 158 Informations à donner lors de la première audition - 1 Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
¹	Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
^a	qu'une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions;
^b	qu'il peut refuser de déposer et de collaborer;
^c	qu'il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d'office;
^d	qu'il peut demander l'assistance d'un traducteur ou d'un interprète.
²	Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.