5A_630/2015 - 2016-02-09 - Droit de la famille - Abänderung des Unterhaltsvertrags

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 630/2015

Urteil vom 9. Februar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michele Santucci,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung des Unterhaltsvertrags,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 3. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist Vater dreier Kinder. A.________ (geb. 2000) und B.________ (geb. 2002) gingen aus der Ehe mit C.________ hervor. Die Ehe wurde mit Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 28. April 2003 getrennt und mit Urteil vom 16. Februar 2006 geschieden. Im Eheschutzentscheid verpflichtete das Bezirksgericht Dielsdorf X.________ zu monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 1'400.-- für seine Ehefrau und Fr. 1'500.-- (je Fr. 750.--) zuzüglich Kinderzulagen für seine beiden Kinder. Mit Scheidungsurteil vom 16. Februar 2006 verpflichtete es ihn, für seine beiden Kinder monatliche indexierte Unterhaltsbeiträge von je Fr. 750.-- (ab 1. Januar 2014 Fr. 850.--) zuzüglich Kinderzulagen und für seine Ehefrau einen monatlichen Unterhalt von Fr. 400.-- zu bezahlen.
Das dritte Kind, D.________ (geb. 2004), zeugte X.________ mit E.________. Als gesetzliche Vertreterin von D.________ schloss E.________ mit X.________ am 30. September 2004 einen Unterhaltsvertrag ab. Darin verpflichtete sich X.________, seinem Sohn D.________ monatlich vorschüssig Fr. 905.-- (bis und mit dem 6. Altersjahr), bzw. Fr. 920.-- (bis und mit dem 12. Altersjahr) bzw. Fr. 1'030.-- (bis zur Mündigkeit) zu bezahlen, zuzüglich bezogene Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Sohnes bestimmte Leistungen. Die damalige Vormundschaftsbehörde F.________ genehmigte den Unterhaltsvertrag am 30. September 2004.
Im Jahr 2005 wurde E.________ Mutter eines Halbbruders von D.________ namens G.________.

B.
Am 7. Dezember 2013 beantragte X.________ beim Bezirksgericht Laufenburg, den Unterhaltsvertrag vom 30. September 2004 für nichtig zu erklären und aufzuheben. Zu Gunsten von D.________ sei ein angemessener Unterhaltsbeitrag festzulegen, welcher den Betrag von monatlich Fr. 550.-- zuzüglich Kinderzulagen nicht übersteige. Eventualiter sei der Unterhaltsvertrag aufzuheben und ein angemessener Unterhaltsbeitrag, maximal aber Fr. 550.-- zuzüglich Kinderzulagen, festzulegen. Diese Begehren seien per Ende Dezember 2013 vorsorglich anzuordnen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Beklagte, E.________, beantragte, die Klage abzuweisen.
Am 8. Mai 2014 wies die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Laufenburg die Klage ab. Sie auferlegte X.________ die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.--, welche infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons ging, und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand von E.________.

C.
Die am 7. Juli 2014 von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, mit Entscheid vom 3. Juni 2015 ab. Das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab, auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand von E.________.

D.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ (Beschwerdeführer) am 18. August 2015 Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde, erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Juni 2015 aufzuheben und den Unterhaltsvertrag vom 30. September 2004 für nichtig zu erklären (Ziff. 1). Eventualiter sei ihm für das kantonale Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 2). Schliesslich beantragt er für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 3).
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über eine vermögensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 , 75 Abs. 1 und 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Damit erweist sich die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde als unzulässig (Art. 113 BGG); darauf ist nicht einzutreten.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Unter Vorbehalt des Bereichs der verfassungsmässigen Rechte wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88; 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Demgegenüber ist das Bundesgericht an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).
Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Nichtigkeit des Unterhaltsvertrages mit seinem jüngsten Sohn und wirft der Vorinstanz im Wesentlichen Fehler in der Sachverhaltsermittlung sowie die Verletzung von Art. 285 ZGB vor.

2.1.

2.1.1. Der Beschwerdeführer erhebt diverse Rügen im Zusammenhang mit einem seiner Ansicht nach zu Unrecht nicht berücksichtigten Beweismittel. Es handelt sich dabei um Notizen der vor dem Bezirksgericht einvernommenen Zeugin H.________. Diese war als Angestellte der Frauenzentrale I.________ im Auftrag der Gemeinde F.________ für das Alimenteninkasso der an D.________ geschuldeten Unterhaltsbeiträge zuständig. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die genauen Umstände des Zustandekommens des Unterhaltsvertrages seien nach wie vor umstritten und es sei ungeklärt geblieben, ob er - wie von ihm behauptet - zum Abschluss des Unterhaltsvertrages unter Druck gesetzt worden sei. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz (Art. 9 BV) aufgrund der fehlenden Begründung des abgewiesenen Editionsantrages durch das Bezirksgericht, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive des Rechts auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 und Art. 152 Abs. 1 ZPO) durch eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung sowie die Verletzung der Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO).

2.1.2. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vorab die erstinstanzlichen Erwägungen wiedergegeben. Laut Bezirksgericht hätten Nachforschungen des Gerichtspräsidiums Laufenburg sowie die Zeugenbefragung ergeben, dass keine weiteren Akten hinsichtlich des strittigen Unterhaltsvertrages bei der Frauenzentrale I.________ vorlägen. Die fraglichen Akten hätten bei der zuständigen Gemeinde gelagert, welche dem Bezirksgericht Laufenburg sämtliche Akten habe zukommen lassen. Der Beschwerdeführer sei darauf hinzuweisen, dass sich das vorliegende Verfahren auf die Abänderung des Unterhaltsvertrages und nicht auf die Bevorschussung der Alimente beziehe. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das damalige Inkassoverfahren bezüglich der Abänderbarkeit des Unterhaltsvertrages von Relevanz sein solle. Der Antrag werde daher abgewiesen.
Aus diesen Erwägungen ist ersichtlich, dass das Bezirksgericht die Notizen der Zeugin, welche lediglich mit dem Inkasso beschäftigt war, für nicht relevant erachtete. Die Vorinstanz hat die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht zu Recht abgewiesen und dies, unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen, auch begründet. Deshalb ist auch der Vorinstanz keine Verletzung der Begründungspflicht vorzuwerfen. Ferner erklärt der Beschwerdeführer nicht, wieso Notizen einer Zeugin, welche als Mitarbeiterin der Frauenzentrale I.________ unbestrittenermassen einzig mit dem Inkasso der bevorschussten Alimente beauftragt war, irgendwelche Aufschlüsse über den Abschluss des Unterhaltsvertrages oder die Genehmigung des Vertrages liefern sollten. Alleine aus der Weigerung der Zeugin, ihre Notizen ohne weiteres offen zu legen, kann der Beschwerdeführer die Relevanz dieser Notizen hinsichtlich des Zustandekommens des Unterhaltsvertrages nicht begründen. Somit setzt er sich nicht substanziiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach dieses Beweismittel vorliegend mangels Relevanz nicht zu edieren war. Auf die erwähnten Rügen, welche allesamt im Zusammenhang mit dem Beweisführungsanspruch respektive den damit verbundenen
Sachverhaltsfeststellungen stehen, ist nicht einzutreten. Inwiefern im Übrigen eine Verletzung der ebenfalls gerügten Art. 295 i.V.m. Art. 244 ZPO vorliegen sollte, hat der Beschwerdeführer nicht in verständlicher Weise begründet, weshalb auch darauf nicht einzutreten ist.

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der genehmigte Unterhaltsvertrag vom 30. September 2004 sei nichtig im Sinne von Art. 20 OR und Art. 27 Abs. 2 ZGB. Der Vertrag verstosse gegen Art. 285 Abs. 1 ZGB, insbesondere gegen das Gleichbehandlungsgebot zwischen seinen Kindern, und greife in sein Existenzminimum ein. Es stelle einen äusserst krassen Fehler dar, dass seine Lebensumstände bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages durch die Vormundschaftsbehörde nicht berücksichtigt worden seien, weshalb die Verletzung von Art. 285 ZGB einzig zur Nichtigkeit des Unterhaltsvertrages führen könne. Indem nun auch die Vorinstanz das Existenzminimum bei der Beurteilung des Vertrages ausser Acht lasse, verletze auch sie Art. 285 ZGB.

2.2.2. Im Zusammenhang mit der Vollstreckung des vorliegenden Unterhaltsvertrages war bereits zweimal ein Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hängig. Im Urteil 5A 791/2012 vom 18. Januar 2013 (Schuldneranweisung) hielt das Bundesgericht fest, dass der Unterhaltstitel im Verfahren um Schuldneranweisung nicht einer inhaltlichen Kontrolle unterzogen werden könne. Den Schutz der wirtschaftlichen Existenz habe jedoch auch der Anweisungsrichter zu gewährleisten. Von einer Nichtigkeit könne keine Rede sein. Im Verfahren 5A 950/2014 (Urteil vom 16. April 2015, definitive Rechtsöffnung) hielt das Bundesgericht fest, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der - zur definitiven Rechtsöffnung berechtigende - Beschluss zur Bevorschussung der im behördlich genehmigten Unterhaltsvertrag festgelegten Alimente nichtig sei. Zudem sei es Sache des Betreibungsamtes, dem Schuldner im Stadium der Pfändung das Existenzminimum für sich und seine Familie zu belassen, und habe die Vorinstanz dies im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht prüfen müssen.
Ein durch die Vormundschaftsbehörde respektive die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag ist vollstreckungsrechtlich einem gerichtlichen Entscheid gleichgestellt; ihm kommt die Qualität eines definitiven Rechtsöffnungstitels zu (Urteile 5A 950/2014 vom 16. April 2015 E. 3.7; 5A 791/2012 vom 18. Januar 2013 E. 3). Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft (Urteil 5A 950/2014 vom 16. April 2015 E. 3.7.4 mit Hinweis). Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheides tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn der dem Entscheid anhaftende Mangel besonders schwer ist, er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheides führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503, mit Hinweisen).

3.
Vorliegend ist die Nichtigkeit des Unterhaltsvertrages zu prüfen.

3.1. Nach Art. 20 Abs. 1 OR, welcher gestützt auf Art. 7 ZGB auch auf zivilrechtliche Verträge anwendbar ist, ist ein Vertrag dann nichtig, wenn er einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst. Widerrechtlich im Sinne von Art. 20 OR ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann, wenn sein Gegenstand, sein Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein mittelbarer Zweck gegen objektives schweizerisches Recht verstösst. Voraussetzung der Nichtigkeit ist dabei stets, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 134 III 438 E. 2.2 S. 442, 52 E. 1.1 S. 54; 129 III 209 E. 2.2 S. 213; 123 III 60 E. 3b S. 62).
Nach einer Lehrmeinung soll ein Unterhaltsvertrag dann nichtig sein, wenn der vereinbarte Unterhaltsbeitrag ganz offensichtlich nicht den Bedürfnissen des Kindes entspricht oder ebenso klar die Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern unbeachtet lässt und der Sinn und Zweck des verletzten Art. 285 Abs. 1 ZGB keine andere Rechtsfolge als diese nahelegen. Die Voraussetzungen der Nichtigkeit seien aber beim Unterhaltsvertrag nur dann erfüllt, wenn der vereinbarte Betrag den Anforderungen von Art. 285 ZGB selbst dann nicht entspricht, wenn diese Bestimmung sehr weit ausgelegt wird (MARTIN METZLER, Die Unterhaltsverträge nach dem neuen Kindesrecht, Diss. 1980, S. 351 ff.). Die blosse Unangemessenheit der Leistung des Unterhaltspflichtigen bewirkt hingegen keine Nichtigkeit (CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 68 zu Art. 287 /288 ZGB).

3.2. Der Beschwerdeführer stützt die Nichtigkeit einerseits auf die behauptete "Ungleichbehandlung" seiner Kinder.

3.2.1. Nach der Rechtsprechung folgt aus Art. 285 Abs. 1 ZGB, dass alle unterhaltsberechtigten Kinder eines Elternteils im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln sind. Dies schliesst ungleiche Unterhaltsbeiträge nicht von vornherein aus (BGE 137 III 59 E. 4.2.1 S. 62; 126 III 353 E. 2b S. 358 f. mit Hinweisen). Die Bedürfnisse eines Kindes variieren, abgesehen vom Lebensstandard und Einkommen der Eltern, auch nach der Grösse der Familie, in der es lebt (vgl. STEPHAN WULLSCHLEGER, in: FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 2. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 285 ZGB; CYRIL HEGNAUER, a.a.O., N. 20 zu Art. 285 ZGB).

3.2.2. Die Vorinstanzen stellten unterschiedliche Ausgangslagen fest, indem sie festhielten, dass D.________ - zumindest zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - im Gegensatz zu seinen älteren Halbgeschwistern, nicht mit weiteren Geschwistern zusammen lebte (von der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer als "Einzelkind" bezeichnet). Der Beschwerdeführer rügt zwar, die Rolle von D.________ als Einzelkind sei nicht das Kriterium gewesen, welches die Vormundschaftsbehörde bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt hätte, und überdies lebe D.________ seit 2005 nicht mehr als Einzelkind. Damit bringt er jedoch nichts gegen die Tatsache vor, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unterschiedliche Situationen bestanden. Der Beschwerdeführer zeigt mit seinen Ausführungen nicht auf, dass gleiche Verhältnisse unterschiedlich behandelt worden wären. Er stützt sich einzig auf die unterschiedlich hohen Unterhaltsbeiträge, welche für sich allein nicht ausreichen, um eine (ungerechtfertigte) Ungleichbehandlung aufzuzeigen. Schliesslich folgt die vom Beschwerdeführer angestrebte Rechtsfolge der Nichtigkeit weder aus dem Gesetz, noch entspräche es dem Sinn und Zweck des Gleichbehandlungsgebots, wenn sich der Unterhaltspflichtige wie vorliegend
mit dem Ziel darauf berufen könnte, seine vereinbarte Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind für nichtig zu erklären.

3.3. Anderseits stützt der Beschwerdeführer die Nichtigkeit des Unterhaltsvertrages auf die angebliche Verletzung seines Existenzminimums.

3.3.1. Ob ein Unterhaltsvertrag, der in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners eingreift, allein aus diesem Grund nichtig ist, braucht hier nicht beurteilt zu werden: Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, wie hoch sein Existenzminimum im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war. Auch hat er nicht bewiesen, dass das im Scheidungsurteil ungefähr eineinhalb Jahre später festgestellte Existenzminimum demjenigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprach. Weder hat er seine Lebenssituation und seine Ausgaben zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dargelegt, noch erklärt, wie sich das Existenzminimum gemäss Scheidungsurteil berechnete.
Zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, wie hoch sein Existenzminimum war und wie es sich berechnete, kann er auch nicht nachweisen, dass dieses durch die Unterhaltsvereinbarung mit seinem Sohn tatsächlich verletzt wurde. Um den behaupteten Eingriff darzutun, reicht es nicht aus, wenn er von seinem damaligen Lohn (netto ca. Fr. 5'390.--) einzig die gemäss Eheschutzurteil geschuldeten Unterhaltsbeiträge an seine von ihm getrennt lebende Ehefrau (Fr. 1'400.--) und seine zwei ehelichen Kinder (Fr. 1'500.-- zuzüglich Kinderzulagen) zum Abzug bringt und seine desaströse Lage behauptet.

3.3.2. Bei angespannten finanziellen Verhältnissen ist zuerst das Existenzminimum des Rentenschuldners - auch ohne die Berücksichtigung kinderbezogener Positionen der allenfalls im gleichen Haushalt lebenden Kinder oder allfälliger Unterhaltsbeiträge, welche der Unterhaltsschuldner seinen in einem anderen Haushalt lebenden Kindern zu bezahlen hat - zu berechnen (BGE 137 III 59 E. 4.2.2 mit Hinweisen; 127 III 68 E. 2 S. 70 f.). Soweit das massgebliche Einkommen des Unterhaltsschuldners sein nach dieser Berechnungsweise ermitteltes eigenes Existenzminimum übersteigt, ist der Überschuss zunächst unter alle unterhaltsberechtigten Kinder (nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils) zu verteilen. Sind die Mittel eingeschränkt, ist daher zunächst das betreibungsrechtliche Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten, in zweiter Linie dasjenige der Kinder und zuletzt dasjenige des unterhaltsberechtigten Ehegatten zu ermitteln und zu decken (BGE 137 III 59 E. 4.2.3 S. 64, E. 4; Urteil 5A 279/2014 vom 30. Januar 2015 E. 3.3.2). Gegebenenfalls muss der Schuldner zu diesem Zweck auf Abänderung respektive Herabsetzung früherer Urteile klagen (BGE 137 III 59 E. 4.2.3 S. 64 mit
Hinweisen; vgl. auch CYRIL HEGNAUER, a.a.O., N. 59 zu Art. 285 ZGB). Auch aus diesem Grund kann der Beschwerdeführer mit seiner "Berechnungsweise" keine Verletzung des Existenzminimums durch den Unterhaltsvertrag mit seinem Sohn D.________ beweisen.

3.4. Schliesslich liegen auch keine unzulässigen Vertragsinhalte, wie bspw. Koppelungsgeschäfte, bei welchen die Unterhaltspflicht mit anderweitigen - nicht im Interesse des Kindes liegenden - Abreden oder Versprechen verbunden würden (vgl. PETER BREITSCHMID, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 287 ZGB), vor, respektive blieben beweislos: Denn dass es vorliegend darum gegangen wäre, eine rein virtuelle Unterhaltspflicht auf dem Papier festzusetzen, nur um der Beschwerdegegnerin einen Rechtstitel für die Alimentenbevorschussung zu verschaffen (vgl. Urteil 5A 513/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 4), konnte der Beschwerdeführer nicht dartun. Aus der Höhe des Unterhaltes alleine lässt sich dessen Missbräuchlichkeit jedenfalls nicht beweisen. Der Unterhaltsbeitrag an Sohn D.________ ist weder überhöht noch völlig unrealistisch noch weicht er massiv von den Unterhaltsbeiträgen an seine Halbgeschwister ab.

4.
Nach dem Vorstehenden hat die Vorinstanz die Nichtigkeit des Unterhaltsvertrages zu Recht verneint. Auch von einer übermässigen Bindung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB kann keine Rede sein.

5.
Gegen die vorinstanzliche Prüfung des Abänderungsbegehrens respektive gegen den fehlenden Abänderungsgrund bringt der Beschwerdeführer nichts mehr vor. Das Abänderungsbegehren respektive die vor der Vorinstanz eventualiter beantragte und abgewiesene Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages auf Fr. 550.-- ist daher vor Bundesgericht nicht mehr Beschwerdegegenstand.

6.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, tritt die Nichtigkeit eines genehmigten Unterhaltsvertrages nur bei schwerwiegenden Mängeln ein. Der Beschwerdeführer konnte aber vorliegend weder eine Ungleichbehandlung seiner Kinder beweisen noch dartun, dass der umstrittene Unterhaltsvertrag seine Leistungsfähigkeit missachtet hätte und zu Unrecht in sein Existenzminimum eingegriffen worden wäre. Von einer Nichtigkeit des Unterhaltsvertrages kann von vornherein keine Rede sein. Die Vorinstanz durfte von der Aussichtslosigkeit der Berufung ausgehen, weshalb auch das Eventualbegehren des Beschwerdeführers (unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren) abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet. Da die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 285 - 1 La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
¹	La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
²	La contribution d'entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l'enfant par les parents et les tiers.
³	Elle doit être versée d'avance. Le juge fixe les échéances de paiement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
¹	Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
²	Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 152 Droit à la preuve - 1 Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile.
¹	Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile.
²	Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l'intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 244 Demande simplifiée - 1 La demande peut être déposée dans les formes prescrites à l'art. 130 ou dictée au procès-verbal au tribunal. Elle contient:
¹	La demande peut être déposée dans les formes prescrites à l'art. 130 ou dictée au procès-verbal au tribunal. Elle contient:
^a	la désignation des parties;
^b	les conclusions;
^c	la description de l'objet du litige;
^d	si nécessaire, l'indication de la valeur litigieuse;
^e	la date et la signature.
²	Une motivation n'est pas nécessaire.
³	Sont joints à la demande, le cas échéant:
^a	la procuration du représentant;
^b	l'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation;
^c	les titres disponibles présentés comme moyens de preuve.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 287 - 1 Les conventions relatives aux contributions d'entretien n'obligent l'enfant qu'après avoir été approuvées par l'autorité de protection de l'enfant.
¹	Les conventions relatives aux contributions d'entretien n'obligent l'enfant qu'après avoir été approuvées par l'autorité de protection de l'enfant.
²	Les contributions d'entretien fixées par convention peuvent être modifiées, à moins qu'une telle modification n'ait été exclue avec l'approbation de l'autorité de protection de l'enfant.
³	Si la convention est conclue dans une procédure judiciaire, le juge est compétent pour l'approbation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 288 - 1 Si l'intérêt de l'enfant le justifie, les parties peuvent convenir que l'obligation d'entretien sera exécutée par le versement d'une indemnité unique.
¹	Si l'intérêt de l'enfant le justifie, les parties peuvent convenir que l'obligation d'entretien sera exécutée par le versement d'une indemnité unique.
²	La convention ne lie l'enfant que:
¹	lorsqu'elle a été approuvée par l'autorité de protection de l'enfant ou, si elle a été conclue dans une procédure judiciaire, par le juge, et
²	lorsque l'indemnité a été versée à l'office qu'ils ont désigné.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.