Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_67/2014

Urteil vom 9. Februar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strassenverkehrsrecht (Annullierung des Führerausweises auf Probe),

Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. Dezember 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geb. 1993, ist von Beruf Strassenbauer. Am 5. Mai 2010 erwarb er den Führerausweis der Kategorie A1 (Motorräder mit einem Hubraum von höchstens 125 cm3 ), der ihm mit Verfügung vom 8. Oktober 2010 für einen Monat entzogen wurde, weil er ein Überholverbot missachtet und eine doppelte Sicherheitslinie überfahren hatte.

A.b. Am 23. Februar 2012 erwarb A.________ den Führerausweis für Motorwagen der Kategorie B auf Probe. Am 4. März 2012 lenkte er einen Personenwagen unter dem Einfluss von Drogen (Cannabis) und in leicht angetrunkenem Zustand (mindestens 0,64 o/oo). Daraufhin entzog ihm das Verkehrsamt des Kantons Schwyz am 3. Mai 2012 den Führerausweis für sechs Monate unter Verlängerung der Probezeit des Führerausweises um ein Jahr. Gleichzeitig verfügte das Verkehrsamt, dass A.________ weiterhin zum Führen von Fahrzeugen der Kategorie G (landwirtschaftliche Motorfahrzeuge) und Kategorie M (Motorfahrräder mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h) berechtigt sei. Sodann wurde er darauf hingewiesen, dass der Führerausweis auf Probe bei der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Führerausweises führe, entfalle.

A.c. Am 7. Juli 2013 telefonierte A.________ beim Lenken eines Personenwagens. Bei der Kontrolle durch eine Polizeipatrouille gab er zu, einen Joint geraucht zu haben. In seinem Urin konnte in der Folge Tetrahydrocannabinol (THC) in einer Konzentration von 6,8 µg/l nachgewiesen werden.
Mit Verfügung vom 27. August 2013 annullierte das Verkehrsamt das Kantons Schwyz den Führerausweis von A.________. Dazu hielt es unter anderem ausdrücklich fest, das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien sowie von Motorfahrzeugen, für die kein Führerausweis erforderlich ist, sei ihm seit dem 7. Juli 2013 untersagt.

A.d. Mit Strafbefehl vom 26. November 2013 sprach die Staatsanwaltschaft Innerschwyz A.________ schuldig des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (nach Art. 91 SVG), des Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz (gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) wegen vorsätzlicher Verwendung eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt sowie der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG) wegen Cannabiskonsums und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 200.--.

B.
A.________ führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gegen die Verfügung des Verkehrsamts vom 27. August 2013. Am 18. Dezember 2013 fällte das Verwaltungsgericht den folgenden Entscheid:

"Die Beschwerde wird insoweit im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, als ... von einer Annullierung des Ausweises für die Spezialkategorien F, G und M abgesehen wird und dementsprechend dem Beschwerdeführer erlaubt ist, während bzw. für die berufliche Arbeit Fahrzeuge der Spezialkategorien F, G und M zu lenken. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Es wird Sache der Vorinstanz sein, gegebenenfalls einen Führerausweis für die Spezialkategorien auszustellen ..."
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, A.________ sei im elterlichen Baggerbetrieb erwerbstätig, in dem glaubhaft mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Traktoren gearbeitet werde. Seine beiden Fahrten unter Drogeneinfluss habe er jeweils an einem Sonntag in der Freizeit unternommen, und es gebe keine Anhaltspunkte, dass er Arbeit und Freizeit nicht trennen könne, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden könne, keine Gewähr für ein korrektes Fahrverhalten während der Arbeitszeit zu bieten. Allerdings dürfe er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen, andernfalls auch die Bewilligung für Fahrzeuge der Spezialkategorien verfalle.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2014 beantragt das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und A.________ den Führerausweis auf Probe wegen ernsthaften Zweifeln an seiner Fahreignung vollumfänglich, d.h. unter Einschluss der Spezialkategorien F, G und M, zu annullieren. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei bundesrechtswidrig, den Führerausweis auf Probe für die Spezialkategorien F, G und M während der Arbeitszeit aufrecht zu erhalten, da A.________ unabhängig von der Arbeitszeit Gewähr bieten müsse, keine Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu begehen. Diese Gewähr biete er jedoch nicht, bestünden doch aufgrund des Cannabiskonsums ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung.
A.________ hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; der zuständige Vizepräsident des Gerichts äusserte allerdings sein Bedauern, "dass dem kantonalen Gericht kein Raum für eine auf den konkreten Einzelfall angepasste" und auf das Verordnungsrecht "abgestützte Lösung des Streitfalles zugestanden wird". Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Administrativmassnahme im Strassenverkehr. Gemäss Art. 24 Abs. 1 SVG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG).

1.2. Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind zur Beschwerde unter anderem Behörden berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz das Beschwerderecht einräumt. Gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG ist zur Beschwerde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz im Zusammenhang unter anderem mit Entscheiden betreffend Führerausweise auch die erstinstanzlich verfügende Behörde berechtigt. Das beschwerdeführende kantonale Verkehrsamt als solchermassen erstinstanzliche Behörde ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst für eine Dauer von drei Jahren auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 1 SVG). Nach Ablauf erhält der Inhaber den definitiven Führerausweis, wenn er an den vorgeschriebenen Weiterbildungskursen teilgenommen hat (Art. 15a Abs. 2bis und Art. 15b Abs. 2 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Nach einer leichten Widerhandlung wird der Ausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis bereits entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4 SVG). Darunter fallen jedenfalls dann, wenn es sich bei der ersten Widerhandlung um einen mittelschweren Fall handelte, auch leichte Fälle gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG (BGE 136 I 345 E. 6 S. 348 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_202/2010 vom 1. Oktober 2010). Sind die Voraussetzungen von Art. 15a Abs. 4 SVG erfüllt, wird der Ausweis annulliert (Art. 35a Abs. 1 VZV). Mit Blick auf diesen Verfall des Ausweises aus
Gründen der Verkehrssicherheit ist der Ausweis grundsätzlich umgehend vorsorglich zu entziehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2013 vom 9. September 2013). Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird ein neuer Führerausweis auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 6 SVG), wobei die gesamte Ausbildung und sämtliche Prüfungen für den Erwerb des Führerausweises erneut zu absolvieren sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2008 vom 15. Mai 2009).

2.2. Die Annullierung des Führerausweises auf Probe umfasst grundsätzlich alle Ausweiskategorien und Unterkategorien (Art. 35a Abs. 2 VZV; BGE 136 I 345 E. 4 S. 347). Spezialkategorien können allerdings von der Annullierung des Ausweisentzugs ausgenommen werden, wenn der Ausweisinhaber Gewähr bietet, dass er künftig mit Fahrzeugen der Spezialkategorien keine Widerhandlungen begeht (Art. 35a Abs. 2 zweiter Satz VZV); diesfalls stellt die Zulassungsbehörde einen Führerausweis der Spezialkategorien aus (Art. 35 Abs. 3 VZV). Als Spezialkategorien gelten gemäss Art. 3 Abs. 3 VZV Motorfahrzeuge (ausgenommen Motorräder) mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h (Kategorie F), landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h sowie gewerblich immatrikulierte Arbeitskarren, Motorkarren und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h auf landwirtschaftlichen Fahrten unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge (Kategorie G) sowie Motorfahrräder (Kategorie M).

2.3. Die Rechtmässigkeit der Annullierung des Führerausweises auf Probe des Beschwerdegegners für alle Ausweiskategorien und Unterkategorien ist vor Bundesgericht nicht mehr strittig. Das beschwerdeführende Verkehrsamt wendet sich jedoch dagegen, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 35a Abs. 2 zweiter Satz VZV die Spezialkategorien für die Arbeitszeit von der Annullierung ausgenommen hat.

3.

3.1. Die Ausnahmebestimmung von Art. 35a Abs. 2 VZV für die Spezialkategorien wird in der Lehre als systemfremd kritisiert; überdies finde sie keine Grundlage im Gesetz und sei schwierig anzuwenden ( JÜRG BICKEL, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 47 zu Art. 15a; DEMIERRE/MIZEL/MOURON, Les mesures administratives liées au nouveau permis de conduire à l'essai, in: AJP 2007, 737; HANS GIGER, SVG, Kommentar, 8. Aufl., 2014, N. 39 zu Art. 15a). Die Ausnahmeregelung lässt sich freilich aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz von Art. 5 Abs. 2 BV herleiten. Das Bundesgericht beurteilte sodann eine für den Ausweisinhaber einschneidende Verordnungsbestimmung wie die Regel von Art. 24a Abs. 2 VZV, wonach der bereits vorweg erworbene unbefristete Führerausweis der Kategorie A1 (Motorräder bis 125 m³ Hubraum) beim Erwerb des Führerausweises auf Probe ebenfalls auf Probe befristet wird, als gesetzmässig, obwohl die entsprechende Rechtsfolge nicht ausdrücklich im Gesetzeswortlaut enthalten ist (vgl. das Urteil 1C_590/2012 vom 17. Mai 2013). Dasselbe muss für eine den Ausweisinhaber begünstigende Ausnahmeregel wie hier gelten.

3.2. Das beschwerdeführende Verkehrsamt ist sodann der Ansicht, es sei unzulässig, den Führerausweis oder einzelne Kategorien davon nur für die Arbeitszeit oder nur für die Freizeit zu erteilen, was selbst bei beruflicher Angewiesenheit gelte. Es beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002 E. 3b. Das Bundesgericht entschied damals beim Warnungsentzug eines Führerausweises, ein Führerausweisentzug nur während der Freizeit sei nicht vereinbar mit dem erzieherischen Zweck der Massnahme und mit der Verkehrssicherheit. Es begründete dies im Wesentlichen damit, das - damals anwendbare - Strassenverkehrsrecht biete keine Grundlage für einen entsprechenden Vollzug des Warnungsentzugs lediglich während der arbeitsfreien Zeit. Das verhält sich nunmehr jedoch aufgrund der speziellen Regelung in Art. 35a Abs. 2 VZV für die Annullierung eines Führerausweises auf Probe anders. Es stellt sich nachgerade die Frage, was denn der Normzweck dieser Ausnahmebestimmung sein sollte, wenn nicht bei beruflicher Angewiesenheit eine Ausnahme zu erlauben. Fraglich erscheint allerdings, wie sich die Beschränkung auf die Arbeitszeit gewährleisten lässt. Das verlangt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit einen
engen Konnex zwischen der allenfalls zu erteilenden Ausnahmeerlaubnis und der Arbeitstätigkeit. Eine solche Ausnahmebewilligung fiele in diesem Sinne lediglich für die unmittelbar für die Arbeitstätigkeit erforderliche Spezialkategorie von Fahrzeugen in Betracht. Im vorliegenden Fall wäre das allenfalls die Spezialkategorie G. In maiore minus müsste es auch zulässig sein, die Ausnahme von Art. 35a Abs. 2 VZV auf die konkret für die berufliche Tätigkeit in Frage stehende Spezialkategorie zu beschränken und nicht für alle drei in der Verordnung genannten Spezialkategorien zu gewähren. Darüber braucht hier aber nicht abschliessend entschieden zu werden.

4.

4.1. Voraussetzung der Ausnahmeerlaubnis ist, dass der Ausweisinhaber künftig Gewähr bietet, keine Widerhandlungen zu begehen. Das Gesetz stellt grundsätzlich die Vermutung der fehlenden Fahreignung nach der zweiten Widerhandlung auf (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., 2015, N. 21 zu Art. 15a). Die Einschätzung der Behörden, der fragliche Ausweisinhaber biete Gewähr, künftig keine Widerhandlungen beim Benutzen von Fahrzeugen der fraglichen Spezialkategorien zu begehen, muss daher auf einer offenkundigen oder wenigstens klar nachvollziehbaren Grundlage beruhen, welche die gesetzliche Vermutung umzustossen vermag. Grössere Abklärungen fallen grundsätzlich ausser Betracht, da nur schon aus Gründen der Verkehrssicherheit angesichts des gesetzlich erforderlichen zweimaligen Fehlverhaltens unverzüglich gehandelt werden muss.

4.2. Der Beschwerdegegner liess sich durch zweimalige negative Erfahrungen, das erste Mal bereits vor Erwerb des Führerausweises auf Probe, das zweite Mal danach, nicht davon abhalten, sich erneut ein drittes Mal im Strassenverkehr gesetzeswidrig zu verhalten. Bei den fraglichen Verhaltensformen - Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage sowie Fahren nach Einnahme eines Cannabisprodukts - handelt es sich sodann nicht um Bagatellen. Das führte zur inzwischen unangefochtenen und berechtigten grundsätzlichen Annullierung seines Führersausweises auf Probe. Das Verwaltungsgericht leitete allerdings aus seinem Verhalten ab, der Beschwerdegegner biete Gewähr, sich während der Arbeitszeit an die Verkehrsregeln zu halten. Seine Verfehlungen seien jeweils an einem Sonntag in der Freizeit erfolgt. Während der Arbeit seien keine Rechtsverstösse bekannt. Es könne insbesondere davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner seinen Cannabiskonsum auf die Freizeit beschränke. Das Verwaltungsgericht geht dabei zwangsläufig davon aus, der Beschwerdegegner vermöge den Cannabiskonsum zu kontrollieren und sei nicht davon abhängig. Offenbar trifft die Vorinstanz stillschweigend eine analoge Annahme für die Frage des Telefonierens am Steuer ohne
Freisprechanlage und den Alkoholkonsum. Das beschwerdeführende Verkehrsamt macht demgegenüber geltend, der Beschwerdegegner könnte an einer Suchtproblematik leiden, was in Analogie zu Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG zum Entzug jeglicher Fahrerlaubnis führen müsse.

4.3. Ob der Beschwerdegegner die erforderliche Gewähr bietet, ist eine Rechtsfrage, die auf den diesbezüglichen tatsächlichen und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen (vgl. E. 1.3) Feststellungen der Vorinstanz beruht und für deren Beurteilung die Vorinstanz über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügt, dessen Anwendung das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft. Wenn jedoch entgegen der gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung eine solche für die Spezialkategorien angenommen wird, so kann dies nicht ohne Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen zur Fahreignung erfolgen. Nach Art. 16d SVG ist ein Lernfahr- oder Führerausweis bei fehlender Fahreignung zu entziehen, was allerdings eine entsprechende Feststellung über die Fahreignung voraussetzt. Gemäss Art. 15d SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen, namentlich bei Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung kann der Ausweis sogar vorsorglich entzogen werden (Art. 30 VZV). Offen bleiben kann hier, ob das Gesetz bei jeglichem Konsum von Cannabisprodukten automatisch eine Fahreignungsprüfung verlangt, was
umstritten ist (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 68 zu Art. 15d; vgl. sodann BBl 2010 8500; BICKEL, a.a.O., N. 21 zu Art. 15d; GIGER, a.a.O., N. 3 zu Art. 15d).

4.4. Auch wenn die Annahme des beschwerdeführenden Verkehrsamtes, der Beschwerdegegner biete wegen Drogenabhängigkeit keine Gewähr, als zu absolut erscheint, weil eine solche Abhängigkeit nicht nachgewiesen ist, bestehen doch ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdegegners. Eine Fahreignungsprüfung vor der Annullierung des Ausweises auf Probe fällt daher im vorliegenden Fall selbst für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 35a Abs. 2 VZV nicht in Betracht. Es erscheint nicht offenkundig bzw. mindestens klar nachvollziehbar, dass der Beschwerdegegner für die fraglichen Spezialkategorien unter Einschluss der hier im Vordergrund stehenden Spezialkategorie G, mit deren Fahrzeugen er sich auch auf öffentlichen Strassen bewegen dürfte, die erforderliche Gewähr bietet, nachdem er mehrfach ein Fahrzeug nach Alkohol- oder Drogenkonsum gesteuert hat. Weshalb bei ihm eine Ausnahme gemacht werden sollte, ist nicht ersichtlich. Damit bleibt es dabei, dass sein Führerausweis auf Probe angesichts seines zweimaligen Fehlverhaltens uneingeschränkt und insbesondere ohne Ausnahme für irgendeine Spezialkategorie verfällt.

5.

5.1. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Zugleich ist der Führerausweis des Beschwerdegegners uneingeschränkt zu annullieren (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).

5.2. Nachdem sich der Beschwerdegegner am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt hat, sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. Dezember 2013 wird aufgehoben. Der Führerausweis auf Probe des Beschwerdegegners wird uneingeschränkt annulliert.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem beschwerdeführenden Verkehrsamt des Kantons Schwyz, dem Beschwerdegegner, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 1C_67/2014
Datum : 09. Februar 2015
Publiziert : 26. Februar 2015
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Strassenbau und Strassenverkehr
Regeste : Strassenverkehrsrecht (Annullierung des Führerausweises auf Probe)


Gesetzesregister
BGG: 66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
82 
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
83 
BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1  ...
2  die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
3  Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 15 ;
4  die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
5  Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
6  die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
a  Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b  Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
c  Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
d  Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
e  Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
f  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen:
fbis  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32 ides Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 7 ;
g  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
h  Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
i  Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
j  Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
k  Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
l  Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
m  Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
n  Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
o  Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
p  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: 12
q  Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
r  Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 16 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 17 (VGG) getroffen hat;
s  Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
t  Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
u  Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 20 );
v  Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
w  Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
x  Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 24 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
89 
BGG Art. 89 Beschwerderecht SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
a  die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b  das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
c  Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
d  Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
3    In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.
95 
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
105 
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
107
BGG Art. 107 Entscheid SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
2    Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
3    Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. 1
4    Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 2 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. 3
BV: 5 
BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2    Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3    Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4    Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
15a
BetmG: 19a
BetmG Art. 19a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse 2 bestraft. 2. In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. SR 812.121 Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe - Betäubungsmittelgesetz
SVG: 15a  15b  15d  16a  16d  24  90  91
VZV: 3  24a  30  35  35a
BGE Register
136-I-345
Weitere Urteile ab 2000
1C_202/2010 • 1C_324/2013 • 1C_559/2008 • 1C_590/2012 • 1C_67/2014 • 6A.102/2001
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beschwerdegegner • bundesgericht • kategorie • arbeitszeit • freizeit • vorinstanz • strassenverkehrsgesetz • monat • maler • frage • verkehrssicherheit • zweifel • bundesamt für strassen • probezeit • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • sachverhalt • warnungsentzug • sonntag • weiler • traktor
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BBl
2010/8500