4A_660/2011 - 2012-02-09 - Droit des contrats - Gerichtliche Zustellung; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 660/2011

Urteil vom 9. Februar 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Brauchli,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gerichtliche Zustellung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. September 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 5. Juli 2005 schloss A.________ (Beschwerdeführer) mit der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) einen Mietvertrag ab, durch welchen der Beschwerdegegnerin das Recht auf Nutzung des Schrägdachs sowie der Innenräume zur Erstellung und zum Betrieb einer Fernmeldeanlage eingeräumt wurde.

B.
B.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2011 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Kreuzlingen um Rechtsschutz in klaren Fällen zur Durchsetzung von Forderungen aus diesem Mietvertrag. Der damals nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 8. Juli 2011 Stellung und vermerkte gleichzeitig, nachdem er sich im Zusammenhang mit dem Fristenlauf beim Bezirksgericht erkundigt hatte, mit fett gedruckter Schrift und gelber Markierung, dass er vom 15. Juli bis zum 5. August 2011 in den Ferien weile.

Mit Entscheid vom 14. Juli 2011 hiess das Bezirksgericht das Rechtsschutzgesuch gut. Das Urteil wurde am 18. Juli 2011 - somit während der Ferienabwesenheit des Beschwerdeführers - versandt, woraufhin es am 19. Juli 2011 beim Postamt Kreuzlingen einging und von der Post gemäss dem Auftrag des Beschwerdeführers bis zu seiner Heimkehr zurückbehalten wurde. Am 5. August 2011 nahm der Beschwerdeführer den bezirksgerichtlichen Entscheid in Empfang.
B.b Mit Schreiben vom 8. August 2011 stellte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Thurgau ein Begehren um Erstreckung bzw. Wiederherstellung der Berufungsfrist. Das Obergericht nahm dieses Schreiben als Berufung gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 14. Juli 2011 entgegen. Mit Entscheid vom 14. September 2011 trat das Obergericht auf die Berufung wegen verpasster Rechtsmittelfrist nicht ein und wies die Eingabe ab, soweit diese als Wiederherstellungsgesuch zu verstehen war.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. September 2011 aufzuheben und die Sache zur Wiederherstellung der Frist und zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 21. November 2011 stellte das Bundesgericht fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt und sah von einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
1.1
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III 212 E. 1 S. 216).
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 60'175.--, womit der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106
Abs. 2 BGG).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht neu je einen Beleg für seinen Aufenthalt in Thailand sowie für das Telefonat mit dem Bezirksgericht Kreuzlingen ein. Es ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer diese Belege nicht bereits im obergerichtlichen Verfahren eingereicht hat, zumal es bereits in diesem Verfahren um die Frage der Fristwahrung ging. Diese Beweismittel sind daher unbeachtlich.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Berufung eingetreten und wirft ihr eine unrichtige Anwendung von Art. 138 ZPO, überspitzten Formalismus und eine Verletzung des verfassungsmässig garantierten Vertrauensschutzes vor.

2.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 14. Juli 2011 am 19. Juli 2011 beim Postamt eintraf und gestützt auf den Auftrag des Beschwerdeführers zurückbehalten wurde. Die siebentägige Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO sei somit am 26. Juli 2011 abgelaufen, so dass die zehntägige Berufungsfrist nach Art. 142 Abs. 1 ZPO am darauffolgenden Tag begonnen habe und dementsprechend am 5. August 2011 abgelaufen sei. Da der Beschwerdeführer innerhalb dieser Frist keine Berufungsschrift zuhanden des Obergerichts aufgegeben habe, sei die Rechtsmittelfrist verpasst. Die Vorinstanz erwog zudem, dass der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine Ferienabwesenheit ("Ich weile vom 15. Juli 2011 bis 5. August 2011 in den Sommerferien") ganz am Ende seiner Gesuchsantwort vom 8. Juli 2011 an das Bezirksgericht Kreuzlingen leicht übersehen und daraus nicht geschlossen werden könne, dass der Beschwerdeführer um Verschiebung der Zustellung des Gerichtsentscheids ersucht habe.

Der Ort der Anbringung dieses Hinweises ganz am Ende der Eingabe sei missglückt gewesen; daran habe auch nichts geändert, dass der Beschwerdeführer den Hinweis mit fett gedruckter Schrift und gelber Markierung angebracht habe. Der Hinweis hätte gemäss den Erwägungen der Vorinstanz zu Beginn der Gesuchsantwort stehen sollen, korrekterweise verbunden mit einem prozessualen Antrag auf Verschiebung der Zustellung. Von der dem Beschwerdeführer erteilten Auskunft durch das Bezirksgericht, wonach der Ferienhinweis in der Gesuchsantwort angebracht werden solle, habe die Gerichtsvorsitzende keine Kenntnis haben können, da tagtäglich zahlreiche allgemeine Anfragen und Auskünfte auf der Gerichtskanzlei eingehen würden. Daher wäre der Hinweis an korrekter Stelle umso eher geboten gewesen, denn die nicht "vorgängig sensibilisierte" Gerichtsvorsitzende hätte ganz am Schluss der Eingabe nicht mehr damit rechnen müssen, auf einen solchen Hinweis zu stossen.

Entsprechend habe der Beschwerdeführer mit der Zustellung des Entscheids des Bezirksgerichts Kreuzlingen rechnen müssen (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), womit die Zustellfiktion am siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch eingetreten sei. Daher könne auf seine Berufung wegen verpasster Rechtsmittelfrist nicht eingetreten werden. Zudem würde den Beschwerdeführer mehr als ein leichtes Verschulden treffen, weshalb auch eine Wiederherstellung der Berufungsfrist gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO ausser Betracht falle.

2.3 Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung von Art. 138 ZPO darin, dass er entgegen der Ansicht der Vorinstanz gerade nicht mit der Zustellung eines fristauslösenden Entscheids während seiner Ferienabwesenheit habe rechnen müssen. Im Hinblick auf seine dreiwöchige Ferienabwesenheit habe er am 1. Juli 2011 die für seinen Fall zuständige Einzelrichterin persönlich angerufen, um sich über den Ablauf des Verfahrens und allfällige Fristen zu informieren. Diese habe ihm daraufhin empfohlen, den Zeitpunkt seiner Abwesenheit in der Klageantwort zu vermerken, um eine Zustellung des Entscheids während dieser Zeit zu verhindern.

2.4 Nach Art. 138 Abs. 2 ZPO ist die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehn Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Wird jedoch der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in dem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Wird die Sendung innert der Abholfrist von sieben Tagen nicht abgeholt, tritt an Stelle der Zustellung die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Die Zustellung gilt somit am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die Tatbestände, die der Gesetzgeber in der zitierten Vorschrift der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung niedergelegt hat, entsprechen der Rechtsprechung (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7307 Ziff. 5.9.2). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn gegenüber der Post für eine gewisse Dauer ein
Zurückbehaltungsauftrag erteilt wurde (vgl. BGE 134 V 49 E. 4 S. 52).
2.4.1 Mit einer Zustellung ist insbesondere in einem hängigen Verfahren zu rechnen, also während eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses. Dieses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese prozessuale Pflicht entsteht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399 mit Hinweisen).
Im zu beurteilenden Fall musste der Beschwerdeführer aufgrund des bestehenden Prozessrechtsverhältnis grundsätzlich mit der Zustellung des Entscheids des Bezirksgerichts Kreuzlingen rechnen. Das Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) ist ein summarisches Verfahren, welches der klagenden Partei bei klarer Rechts- und Sachlage erlaubt, möglichst rasch zu einem Entscheid zu kommen. Die Schnelligkeit ist somit ein typisches Merkmal dieses Verfahrens (BBl 2006 7349 ff. Ziff. 5.17 f.).

2.4.2 Im Vorfeld seiner dreiwöchigen Abwesenheit hat sich der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer als juristischer Laie beim Bezirksgericht erkundigt, was vorzunehmen sei, um eine Zustellung während dieser Zeit zu verhindern. Er bringt diesbezüglich vor, persönlich mit der Einzelrichterin telefoniert zu haben, welche ihm empfohlen habe, einen Vermerk in seiner Gesuchsantwort anzubringen. Aus dem angefochtenen Entscheid ist ersichtlich, dass ein solcher Anruf beim Bezirksgericht tatsächlich erfolgt ist, wenn auch nicht mit Sicherheit feststeht, mit wem genau der Beschwerdeführer telefoniert hat. Fest steht, dass der Beschwerdeführer gestützt auf diese behördliche Auskunft den Hinweis in seine Gesuchsantwort aufgenommen hat.

Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Gerichte auf fristauslösende Zustellungen verzichten, wenn Parteien in einem hängigen Verfahren auf ihre Ferienabwesenheit hinweisen und um Verschiebung des Versands ersuchen. Insofern dürfe eine Partei ohne gegenteiligen Bescheid seitens des Gerichts davon ausgehen, dass dem gestellten Gesuch entsprochen werde und sie folglich während der Ferienabwesenheit nicht mit einer fristauslösenden Zustellung rechnen müsse. Obwohl der Beschwerdeführer in seiner Gesuchsantwort an das Bezirksgericht Kreuzlingen vom 8. Juli 2011 auf seine Ferienabwesenheit hingewiesen habe, sei diese Mitteilung jedoch nicht gehörig erbracht worden, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen könne.

Der Erwägung der Vorinstanz, wonach der Ferienhinweis des Beschwerdeführers zu Beginn seiner Gesuchsantwort hätte angebracht werden sollen, versehen mit einem "prozessualen Antrag auf Verschiebung der Spedition" kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Hinweis auf seine Ferienabwesenheit vom 15. Juli bis zum 5. August 2011 am Ende seiner Gesuchsantwort mit fett gedruckter Schrift verfasst und zudem mit gelber Markierung hervorgehoben hat. Selbst ein unaufmerksamer und unsorgfältiger Leser hätte diesen Hinweis nicht übersehen können. Es kann von einer nicht anwaltlich vertretenen Partei nicht verlangt werden, einen solchen Hinweis zu Beginn der Rechtsschrift anzubringen und mit einem formellen Antrag auf Verschiebung der Zustellung zu versehen. Die Gerichte sind gehalten, keine überspannten Anforderungen an die Rechtsschriften zu stellen, die dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperren. Der Beschwerdeführer hat dem Bezirksgericht seine Ferienabwesenheit somit hinreichend und gehörig mitgeteilt. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die Lehre zu Recht anerkennt, hätte sie dieser Mitteilung aus Kulanz Rechnung tragen und den Versand der fristauslösenden
Mitteilung verschieben sollen.

2.4.3 Aus den vorinstanzlichen Feststellungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer den Ferienhinweis gestützt auf eine behördliche Auskunft seitens des Bezirksgerichts in seine Gesuchsantwort aufgenommen hat. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten. Nach dem verfassungsmässigen Recht auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV; vgl. auch Art. 52 ZPO) durfte der Beschwerdeführer in guten Treuen davon ausgehen, dass das Bezirksgericht ihm den fristauslösenden Entscheid nicht während seiner Ferienabwesenheit zustellen wird.

2.5 Der Beschwerdeführer musste demnach während seiner angekündigten Ferienabwesenheit bis zum 5. August 2011 nicht mit einer Zustellung des Entscheids rechnen. Entsprechend ist die Vorinstanz zu Unrecht gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO davon ausgegangen, die 10-tägige Berufungsfrist (Art. 314 Abs. 1 ZPO) habe am 27. Juli 2011 begonnen und sei am 5. August 2011 abgelaufen.

Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer den Entscheid am 5. August 2011 bei seiner Ferienrückkehr bei der Poststelle abgeholt. Nachdem ein früherer auf die Zustellfiktion gestützter Fristbeginn ausser Betracht fällt, begann die 10-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO am 6. August 2011 zu laufen. Innert dieser Frist, nämlich am 8. bzw. am 15. August 2011, hat der Beschwerdeführer dem Obergericht seine erste Eingabe sowie eine umfassende Berufungsschrift mit Begründung und Anträgen eingereicht, auf welche die Vorinstanz zu Unrecht wegen angeblich verpasster Rechtsmittelfrist nicht eingetreten ist.

3.
Demnach erweist sich die Beschwerde als begründet. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. September 2011 ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache gestützt auf Art. 107 Abs. 2 BGG zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. September 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückge-wiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundes-gerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 138 Forme - 1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
¹	Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
²	L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. L'ordre donné par le tribunal de notifier l'acte personnellement au destinataire est réservé.
³	L'acte est en outre réputé notifié:
^a	en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré: à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification;
^b	lorsque le destinataire à qui il doit être remis personnellement refuse de le réceptionner et que le refus est constaté par le porteur: le jour du refus de réceptionner.
⁴	Les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 142 Computation - 1 Les délais déclenchés par la communication ou la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais déclenchés par la communication ou la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
^1bis	Lorsqu'un acte notifié par envoi postal normal au sens de l'art. 138, al. 4, est reçu un samedi, un dimanche ou un jour férié prévu par le droit fédéral ou le droit cantonal du siège du tribunal, la communication au sens de l'al. 1 est réputée avoir lieu le premier jour ouvrable qui suit.99
²	Lorsqu'un délai est fixé en mois, il expire le jour du dernier mois correspondant au jour où il a commencé à courir. En l'absence d'une telle date, il expire le dernier jour du mois.
³	Si le dernier jour est un samedi, un dimanche ou un jour férié reconnu par le droit fédéral ou le droit cantonal du siège du tribunal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 148 Restitution - 1 Le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nouvelle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n'est imputable qu'à une faute légère.
¹	Le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nouvelle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n'est imputable qu'à une faute légère.
²	La requête est présentée dans les dix jours qui suivent celui où la cause du défaut a disparu.
³	Si une décision a été communiquée, la restitution ne peut être requise que dans les six mois qui suivent l'entrée en force de la décision.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 257 - 1 Le tribunal admet l'application de la procédure sommaire lorsque les conditions suivantes sont remplies:
¹	Le tribunal admet l'application de la procédure sommaire lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^a	l'état de fait n'est pas litigieux ou est susceptible d'être immédiatement prouvé;
^b	la situation juridique est claire.
²	Cette procédure est exclue lorsque l'affaire est soumise à la maxime d'office.
³	Le tribunal n'entre pas en matière sur la requête lorsque cette procédure ne peut pas être appliquée.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 52 Respect des règles de la bonne foi - 1 Quiconque participe à la procédure doit se conformer aux règles de la bonne foi.
¹	Quiconque participe à la procédure doit se conformer aux règles de la bonne foi.
²	Les indications erronées relatives aux voies de droit sont opposables à tous les tribunaux dans la mesure où elles sont avantageuses pour la partie qui s'en prévaut.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 314 Procédure sommaire - 1 Si la décision a été rendue en procédure sommaire, le délai pour l'introduction de l'appel et le dépôt de la réponse est de dix jours. L'appel joint est irrecevable.256
¹	Si la décision a été rendue en procédure sommaire, le délai pour l'introduction de l'appel et le dépôt de la réponse est de dix jours. L'appel joint est irrecevable.256
²	Lors de litiges relevant du droit de la famille visés aux art. 271, 276, 302 et 305, le délai pour l'introduction de l'appel et le dépôt de la réponse est de 30 jours dans un cas comme dans l'autre. L'appel joint est recevable.257

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.