1C_561/2008 - 2009-02-09 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 561/2008
1C 569/2008

Urteil vom 9. Februar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
1C 561/2008
Y.________,
A.________ AG,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,

und

1C 569/2008
Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Flachsmann,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren, Einziehung, Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Zürich.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien,

Beschwerden gegen die Entscheide vom 20. November 2008 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Sachverhalt:

A.
Die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana führt unter anderem gegen X.________, Y.________, Z.________ und die A.________ AG, Zürich, ein Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung. X.________ wird verdächtigt, seine Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender der Firma B.________ missbraucht zu haben. Er habe erreicht, dass die Firma C.________, Ljubljana, eine Tochtergesellschaft der Firma B.________, mit der A.________ AG im September 2002 drei fiktive Dienstleistungsverträge abgeschlossen habe. Es bestehe der Verdacht, dass entsprechend dem von der Täterschaft von vornherein gefassten Plan die A.________ AG die Verträge nicht erfüllt habe. Vielmehr habe die Vertragskonstruktion dazu gedient, die von der Firma C.________ an die A.________ AG entrichtete Summe über mutmasslich bei schweizerischen Banken geführte Geschäftsbeziehungen schliesslich zu Gunsten von X.________ zu verwenden.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 16. September 2005 - ergänzt am 21. September 2006, 12. Dezember 2006 und 1. August 2007 - ersuchte die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana die schweizerischen Behörden um die Herausgabe von Bankunterlagen; ausserdem um die untersuchungsrichterliche Einvernahme von Y.________, Z.________ sowie der verantwortlichen Person der A.________ AG und die Übermittlung der entsprechenden Protokolle.

B.
Mit Schlussverfügung vom 2. Juni 2008 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen betreffend Bankkonten der A.________ AG an die ersuchende Behörde an; ebenso die Herausgabe der Protokolle der Einvernahmen von Y.________ und Z.________.
Dagegen erhoben Y.________ und die A.________ AG einerseits sowie Z.________ anderseits je Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Mit separaten Urteilen vom 20. November 2008 wies dieses (II. Beschwerdekammer) die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Y.________ und die A.________ AG einerseits (1C 561/2008) sowie Z.________ anderseits (1C 569/2008) führen je Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem übereinstimmenden Antrag, der vorliegende Fall sei als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen; die Entscheide des Bundesstrafgerichts und die Schlussverfügung seien aufzuheben; die Rechtshilfe sei zu verweigern; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

D.
Das Bundesstrafgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten.

E.
Y.________ und die A.________ AG einerseits sowie Z.________ anderseits haben zur Vernehmlassung des Bundesamtes je eine Stellungnahme eingereicht mit den übereinstimmenden Anträgen, es sei auf ihre Beschwerden einzutreten; die darin formulierten Rechtsbegehren seien vollumfänglich zu schützen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführer beantragen die Vereinigung der Beschwerdeverfahren.
Die angefochtenen Entscheide betreffen das gleiche Rechtshilfeersuchen und stimmen in der Sache überein. Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind sodann mit Ausnahme von Randziffer 2 wörtlich identisch. Sie können, wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, mit der gleichen Begründung erledigt werden.
Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren antragsgemäss zu vereinigen.

2.
Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Der Begriff des schweren Mangels des ausländischen Verfahrens ist restriktiv auszulegen (BGE 133 IV 271 E. 2.2.2 S. 274, mit Hinweis).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweisen).
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweis).
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

3.
3.1 Das Bundesamt hält dafür, auf die Beschwerden könne in Bezug auf die Beschwerdeführer Y.________ und Z.________ schon deshalb nicht eingetreten werden, weil es insoweit um kein Sachgebiet gehe, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG zulässig sei.
Die beiden Beschwerdeführer haben die Aussage verweigert. Damit ist fraglich, ob es, soweit die Protokolle ihrer Einvernahmen an den ersuchenden Staat herausgegeben werden sollen, um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich nach Art. 84 Abs. 1 BGG geht.
Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Da Unterlagen in Bezug auf Bankkonten der Beschwerdeführerin A.________ AG an den ersuchenden Staat herausgegeben werden sollen, handelt es sich jedenfalls insoweit um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde möglich ist. Das Bundesgericht hat deshalb ohnehin zu prüfen, ob ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sei. Wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, ist Letzteres nicht der Fall, weshalb jedenfalls aus diesem Grund auch auf die Beschwerden der Beschwerdeführer Y.________ und Z.________ nicht eingetreten werden kann.

3.2 Die angefochtenen Entscheide sind überzeugend begründet. Was die Beschwerdeführer vorbringen, ist nicht geeignet, einen besonders bedeutenden Fall darzutun.
Soweit sie sich auf Affidavits vom 4. Dezember 2008 und 24. Januar 2009 berufen, handelt es sich um Schriftstücke, die nach den angefochtenen Entscheiden erstellt worden sind, und damit um unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1).
3.2.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe sich nicht hinreichend mit ihren Vorbringen zur Frage des politischen Charakters des slowenischen Strafverfahrens auseinander gesetzt. Damit habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie den Grundsatz des "fair trial" (Art. 6 EMRK), also elementare Verfahrensgrundsätze nach Art. 84 Abs. 2 BGG, verletzt.
Der Einwand ist unbegründet. Die Vorinstanz brauchte sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Beschwerdeführer auseinander zu setzen. Wenn sie sich auf die für ihre Entscheide wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277, mit Hinweisen). Elementare Verfahrensgrundsätze hat sie nicht verletzt.
3.2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verfahren in Slowenien leide an schweren Mängeln. Auch deshalb sei ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 Abs. 2 BGG gegeben. Das slowenische Verfahren sei politisch motiviert und die Verfahrensgarantien der EMRK und des UNO-Paktes II würden dort missachtet.

Die Vorinstanz hat dazu (je E. 8.4) Stellung genommen. Sie hat das Vorbringen als unbegründet beurteilt. Ihre Erwägungen, auf die verwiesen werden kann, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Auch insoweit kann daher kein besonders bedeutender Fall angenommen werden.
3.2.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz gehe mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, bei der Herausgabe von Beweismitteln könne sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich nicht im ersuchenden Staat aufhalte oder sich dort befinde, ohne einer Gefahr ausgesetzt zu sein. Es bestehe Anlass, diese Rechtsprechung zu überprüfen.
Die Vorinstanz hat, wie dargelegt, die Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG behandelt. Sie erwägt (je E. 8.2), die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schütze vor einer Art. 3 EMRK widersprechenden unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung der in Art. 5 EMRK garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit. Das Bundesgericht habe im Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 (E. 3a/cc) allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte eines Angeschuldigten gemäss Art. 6 EMRK unter Umständen auch dann verletzen könne, wenn sich dieser im Ausland aufhalte. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt sei, müsse sich gemäss dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können.
Ist die Vorinstanz auf die Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG eingetreten, sind die Beschwerdeführer insoweit nicht beschwert und haben kein Interesse an der Überprüfung der von ihnen kritisierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Auch insoweit besteht daher kein Grund, die Sache an die Hand zu nehmen.
3.2.4 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer - zur Bedeutung des Falles für die Beschwerdeführer Y.________ und Z.________ selber, zur politischen Tragweite der Sache für Slowenien und der aus ihrer Sicht bestehenden Notwendigkeit einer zweiten gerichtlichen Instanz - rechtfertigen es ebenso wenig, den Fall als besonders bedeutend einzustufen.

4.
Liegt danach kein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vor, sind die Beschwerden unzulässig.
Bei diesem Ausgang der Verfahren tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 1C 561/2008 und 1C 569/2008 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- je Beschwerdeverfahren werden den Beschwerdeführern, im Verfahren 1C 561/2008 je zur Hälfte, auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.