6B_495/2022 - 2023-01-09 - Procédure pénale - Einstellung (üble Nachrede, Verleumdung); rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 495/2022

Urteil vom 9. Januar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Egli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellung (üble Nachrede, Verleumdung); rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 7. März 2022 (2N 21 183).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingaben vom 14. November 2019 und vom 5. August 2020 stellte B.________ gegen A.________ und seine Ehefrau ein Arrestgesuch beim Bezirksgericht Frauenfeld. Darin erhob sie namentlich den Vorwurf der Urkundenfälschung und der Begehung von Konkursdelikten. Verfasst wurden die Eingaben von Rechtsanwalt C.________.
Am 24. Februar 2020 erhob A.________ Strafantrag gegen B.________ und Rechtsanwalt C.________ wegen übler Nachrede und Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern stellte die Verfahren am 17. September 2021 ein.

B.
Gegen die Verfahrenseinstellung betreffend B.________ erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern, welches diese mit Beschluss vom 7. März 2022 abwies.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Es geht dabei in erster Linie um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft im Strafverfahren nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. Die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen durch das Bundesgericht erfolgt ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. Entsprechend ist - namentlich bei komplexen Fällen, in welchen allfällige Zivilansprüche nicht offensichtlich sind - einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Genügt die Beschwerde diesen strengen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat
ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteile 6B 48/2022 vom 11. November 2022 E. 1.2; 6B 726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.2. Zu seiner Beschwerdelegitimation bringt der Beschwerdeführer vor, die streitigen Eingaben von B.________ (Beschwerdegegnerin 2) ans Bezirksgericht Frauenfeld enthielten Unterstellungen der Urkundenfälschung (insbesondere der Fälschung der Buchhaltung mit dem Ziel, die betroffene Gesellschaft auszuhöhlen, die Gläubiger zu schädigen und sich selber zu bereichern) sowie der Begehung von Konkursdelikten. Dabei handle es sich um schwere Straftaten, weshalb die Vorwürfe objektiv schwer wiegen würden und ihn auch in subjektiver Hinsicht schwer getroffen hätten. Daraus folgend werde er im Strafverfahren eine adhäsionsweise Genugtuungsforderung von Fr. 1'000.-- geltend machen. Die Durchsetzung dieses Anspruchs werde durch den angefochtenen Beschluss verunmöglicht. Damit gehe er im Hinblick auf die Beweisbeschaffung dem Untersuchungsgrundsatz sowie den Zwangsmassnahmen der Staatsanwaltschaft verlustig und es drohe die Verjährung, wenn die Forderung auf den Zivilweg verwiesen werde.
Mit diesen Ausführungen ist hinlänglich dargetan, welche Zivilforderungen der Beschwerdeführer aus den zur Anzeige gebrachten Handlungen ableitet und wie sich der angefochtene Beschluss auf diese Forderungen auswirkt. Die Beschwerdelegitimation ist zu bejahen.

2.

2.1. In der Sache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. der richterlichen Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Vorinstanz habe seine Beschwerde mit einer von der streitigen Einstellungsverfügung gänzlich abweichenden, für ihn nicht vorhersehbaren Begründung abgewiesen und dabei seine Argumentation unbehandelt gelassen.

2.2. Gemäss Art. 391 Abs. 1 lit. a StPO ist die Rechtsmittelinstanz bei ihrem Entscheid nicht an die Begründung der Parteien gebunden. Ausserdem ist die Beschwerde nach Art. 393 Abs. 2 StPO ein vollkommenes Rechtsmittel, weshalb die Rechtsmittelinstanz aufgrund ihrer umfassenden Kognition die ihrer Ansicht nach zutreffende Rechtsauffassung an diejenige der ersten Instanz setzen kann (Urteil 6B 446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt jedoch, dass die Justizbehörde die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt insbesondere die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 146 II 335 E. 5.1; 145 IV 99 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen). Damit zusammenhängend hat die betroffene Person das Recht, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Dieses Recht bezieht sich in erster Linie auf die Feststellung des Sachverhalts. Ein Anspruch der Parteien auf Anhörung zu Rechtsfragen besteht nur beschränkt, wenn sich
die Behörde auf Rechtsnormen stützen will, deren Berücksichtigung von den Parteien vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, wenn sich die Rechtslage geändert hat oder wenn ein besonders weiter Ermessensspielraum besteht. Dies bedeutet nicht, dass das Gericht den Parteien ihre beabsichtigte Argumentation im Voraus zur Stellungnahme unterbreiten muss (BGE 145 I 167 E. 4.1; Urteil 6B 1272/2021 vom 28. April 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen). Beabsichtigt es jedoch, seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen, die im bisherigen Verfahren nicht beigezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten, ist das rechtliche Gehör zu gewähren (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 145 I 167 E. 4.1; Urteile 6B 1272/2021 vom 28. April 2022 E. 3.1; 6B 446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.2; je mit Hinweisen).

2.3. Zusammengefasst begründete die Staatsanwaltschaft die Verfahrenseinstellung damit, dass sich die streitigen Äusserungen der Beschwerdegegnerin 2 ausschliesslich auf die berufliche Tätigkeit der Funktionäre der D.________ AG und der E.________ AG beziehen und somit vom Schutzbereich der Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 f . StGB nicht erfasst würden. Die Äusserungen seien zudem sachlich gewesen, nicht über das Notwendige hinausgegangen und aufgrund begründeter Veranlassung erfolgt, weshalb die Beschwerdegegnerin 2 zum Wahrheits- und Gutglaubensbeweis zuzulassen sei. Dieser sei erbracht, denn die geäusserten Verdachtsmomente würden auf ernsthaften Recherchen beruhen. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin 2 im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gehandelt, weshalb die Äusserungen durch Art. 14 StGB (gesetzlich erlaubte Handlung) gerechtfertigt seien.
Dagegen argumentiert die Vorinstanz, die umstrittenen Äusserungen seien allesamt auf dem Briefpapier der Kanzlei C.________ festgehalten und von Rechtsanwalt C.________ unterzeichnet worden. Urheber der inkriminierten Äusserungen sei folglich Rechtsanwalt C.________ als Vertreter der Beschwerdegegnerin 2. Das gegen ihn geführte Strafverfahren sei jedoch rechtskräftig eingestellt worden. Dessen Äusserungen könnten nicht ohne Weiteres der Beschwerdegegnerin 2 zugerechnet werden. Aus den Akten ergebe sich nicht, dass sie die Eingaben verfasst oder ihren Rechtsvertreter zu entsprechenden Äusserungen angestiftet hätte. Ohnehin wäre eine allfällige Anstiftung aufgrund limitierter Akzessorietät zufolge Straflosigkeit von Rechtsanwalt C.________ straflos.

2.4.

2.4.1. Wie die obigen Ausführungen zeigen, führte die Vorinstanz bei der Abweisung der Beschwerde gänzlich andere Gründe an als die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung. Dabei verlagerte sie den Schwerpunkt der Argumentation auf einen anderen Bereich des Sachverhalts. Gleichzeitig stellte sie einzelne Elemente davon neu fest, so etwa, dass die Einstellungsverfügung betreffend Rechtsanwalt C.________ in Rechtskraft erwachsen sei, dass er für die streitigen Aussagen alleine verantwortlich sei und dass diese der Beschwerdegegnerin 2 nicht zugerechnet werden könnten. Mit der Zurechnung und der Frage nach einer allfälligen Anstiftung (Art. 24 StGB) kamen dabei auch neue rechtliche Aspekte ins Spiel.

2.4.2. Zwar stand es der Vorinstanz grundsätzlich frei, die Beschwerde mit einer von der Staatsanwaltschaft abweichenden Begründung abzuweisen. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich jedoch nicht, dass die Argumentation, wonach die im Arrestverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 2 als Täterin oder Teilnehmerin mangels Zurechnung gar nicht in Betracht kommt, zuvor bereits im Raum gestanden hätte. Hinzu kommt, dass die Vorbringen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Gerichtsverfahrens für gewöhnlich auf der Instruktion seiner Klientschaft beruhen und diese hierfür entsprechend mitverantwortlich ist (zur Vertretung im Zivilprozess siehe Art. 68 ZPO). Dem Beschwerdeführer kann vor diesem Hintergrund gefolgt werden, wenn er vorbringt, der vorinstanzliche Begründungsstandpunkt sei für ihn überraschend und unvorhersehbar gewesen. Angesichts der abrupten Änderung der Argumentationslinie hätte die Vorinstanz die Parteien vorgängig zur Stellungnahme einladen müssen. Dem angefochtenen Entscheid sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass eine solche Anhörung stattgefunden hätte. Folglich verletzt er den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers.

2.5. Eine im kantonalen Verfahren erfolgte Gehörsverletzung kann vor Bundesgericht geheilt werden, wenn ausschliesslich Rechtsfragen streitig sind, die das Bundesgericht mit freier Kognition beurteilen kann, und wenn dem Beschwerdeführer durch die Heilung kein Nachteil erwächst (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3 mit Hinweisen; 133 I 100 E. 4.9).
Vorstehend wurde dargelegt, dass die Vorinstanz in ihrer Entscheidbegründung nicht nur neue rechtliche Gesichtspunkte aufbrachte, sondern auch auf der Ebene des Sachverhalts neue Feststellungen traf. Diese werden in der vorliegenden Beschwerde weitgehend bestritten. Vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen überprüft das Bundesgericht nur auf Willkür und damit mit beschränkter Kognition (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. auch BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen). Unter diesen Umständen fällt eine Heilung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung im bundesgerichtlichen Verfahren ausser Betracht. Die Sache wird zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und wird gutgeheissen, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.
Der Mangel, der zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führt, ist rein verfahrensrechtlicher Natur, weshalb auf das Einholen von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (Urteile 6B 200/2022 vom 23. Mai 2022 E. 6; 6B 1147/2020 vom 26. April 2021 E. 4.2; 6B 124/2021 vom 24. März 2021 E. 3, nicht publ. in: BGE 147 I 259).
Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und der Beschwerdeführer ist vom Kanton Luzern für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 sind vor Bundesgericht keine entschädigungswürdigen Aufwände entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 7. März 2022 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 24 - 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
¹	Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
²	Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 68 Représentation conventionnelle - 1 Toute personne capable d'ester en justice peut se faire représenter au procès.
¹	Toute personne capable d'ester en justice peut se faire représenter au procès.
²	Sont autorisés à représenter les parties à titre professionnel:
^a	dans toutes les procédures, les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice devant les tribunaux suisses en vertu de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats35;
^b	devant l'autorité de conciliation, dans les affaires patrimoniales soumises à la procédure simplifiée et dans les affaires soumises à la procédure sommaire, les agents d'affaires et les agents juridiques brevetés, si le droit cantonal le prévoit;
^c	dans les affaires soumises à la procédure sommaire en vertu de l'art. 251, les représentants professionnels au sens de l'art. 27 LP36;
^d	devant les juridictions spéciales en matière de contrat de bail et de contrat de travail, les mandataires professionnellement qualifiés, si le droit cantonal le prévoit.
³	Le représentant doit justifier de ses pouvoirs par une procuration.
⁴	Le tribunal peut ordonner la comparution personnelle des parties qui sont représentées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.