1C_67/2022 - 2023-01-09 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Baubewilligung für Heizzentrale mit Fernwärmenetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 67/2022

Urteil vom 9. Januar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiberin Dillier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mario Stegmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde Mörigen,
Gemeinderat, Schulstrasse 21, 2572 Mörigen,
vertreten durch Dr. Karl Ludwig Fahrländer und Daniel Burkhard, Rechtsanwälte,
Beschwerdegegnerin,
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons
Bern,
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern.

Gegenstand
Baubewilligung für Heizzentrale mit Fernwärmenetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dezember 2021 (100.2021.37U).

Sachverhalt:

A.
Am 10. Dezember 2018 reichte die Einwohnergemeinde Mörigen beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne ein Baugesuch ein für den Neubau einer Heizzentrale mit erdverlegtem Holzschnitzelsilo und mit Anschluss an das Fernwärmenetz auf den Parzellen Nrn. 9, 671 und diversen weiteren. Die projektierte Fernwärmeheizzentrale soll neben der Primarschule in Mörigen errichtet werden. Nachdem das Baugesuch wegen formeller und materieller Mängel an die Bauherrschaft zur Verbesserung zurückgewiesen wurde, lag das überarbeitete und ergänzte Gesuch öffentlich auf. Innert Auflagefrist erhob u.a. A.________ am 6. März 2019 Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 28. Mai 2019 bewilligte das Regierungsstatthalteramt das Bauvorhaben und wies die dagegen erhobene Einsprache von A.________ ab.

B.
Gegen diesen Entscheid reichte A.________ am 3. Juli 2019 Beschwerde bei der damaligen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; seit dem Jahr 2020 neu: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]) ein. In Gutheissung der Beschwerde hob diese den Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes mit Entscheid vom 25. November 2019 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen betreffend die Lärm- und Staubimmissionen an die Vorinstanz zurück. Nachdem die Einwohnergemeinde Mörigen am 10. Februar 2020 ergänzende Unterlagen (u.a. ein Lärmgutachten) eingereicht hatte, ein ergänzender Fachbericht der Abteilung Immissionsschutz des Amts für Umwelt und Energie des Kantons Bern eingeholt wurde und die Parteien sich äussern konnten, erteilte das Regierungsstatthalteramt dem Bauvorhaben mit Gesamtentscheid vom 9. Juli 2020 erneut die Baubewilligung. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies die BVD mit Entscheid vom 4. Januar 2021 ab.
Am 4. Februar 2021 reichte A.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Mit Urteil vom 13. Dezember 2021 trat dieses auf das Rechtsmittel mangels Beschwerdelegitimation von A.________ nicht ein.

C.
A.________ erhob am 31. Januar 2022 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2021 sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Die Einwohnergemeinde Mörigen und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die BVD verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 stellte die Einwohnergemeinde Mörigen ein Gesuch um Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit aufgrund des Wegzugs von A.________ aus der Gemeinde Mörigen. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen und Vorbringen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein mit der Ablehnung der Legitimation verbundener kantonal letztinstanzlicher Nichteintetensentscheid in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als unterliegende Partei vom angefochtenen Entscheid besonders berührt (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. a und b BGG). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, beschränkt sich der Streitgegenstand des (bundesgerichtlichen) Rechtsmittelverfahrens grundsätzlich auf die Eintretensfrage (vgl. Urteile 2C 736/2021 vom 11. November 2021 E. 1; 2C 1036/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 2.2; 1C 227/2018 vom 25. Januar 2019 E. 1.1). An der Beantwortung der Eintretensfrage hat die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Anwendung von kantonalem (inklusive kommunalem) Recht (von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen) nicht frei, sondern nur unter dem Blickwinkel der Willkür und nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 95 BGG i.V.m. Art. 9 BV und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, deren Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.
Streitig ist einzig, ob die Beschwerdeführerin zur Einsprache gegen den Baubewilligungsentscheid und folglich auch zum Weiterzug an die BVD und an das Verwaltungsgericht berechtigt war. Gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. a des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG/BE; BSG 721.0) ist zur Baueinsprache befugt, wer in eigenen schützenswerten Interessen betroffen ist. Das kantonale Recht muss die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; Art. 111 Abs. 1 BGG). Die Kantone dürfen die Legitimation somit nicht enger umschreiben (Urteil 1C 177/2014 vom 12. August 2014 E. 4.1). Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdelegitimation demnach unter dem Gesichtspunkt von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen (Urteil 1C 559/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 3). Da es sich um Bundesrecht handelt (Art. 111 Abs. 1 BGG), prüft das Bundesgericht diese Frage mit freier Kognition (BGE 140 V 328 E. 3; 138 II 162 E. 2.1.1; Urteil 1C 566/2017 vom 22. März 2018 E. 2).

3.1. Art. 89 Abs. 1 BGG setzt für das Beschwerderecht voraus, dass die beschwerdeführende Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (lit. c). Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der betroffenen Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 353 E. 3 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarinnen und Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben in der Regel insbesondere dann legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft (BGE 136 II 281 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Als Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarinnen und Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden. Allerdings darf nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden, sondern es ist eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse erforderlich (BGE 140 II 214 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.2. Nach der insoweit unstreitigen Feststellung der Vorinstanz wohnte die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Einsprache vom 6. März 2019 am U.________weg xxx in Mörigen, mithin rund 350 m vom geplanten Gebäude mit der Heizzentrale entfernt. Am 26. Mai 2020 erwarb sie Stockwerkeigentum am Mehrfamilienhaus an der V.________strasse yyy, welches sich in der unmittelbaren Nachbarschaft des streitbetroffenen Bauvorhabens befindet.

3.3. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die räumliche Beziehungsnähe zum streitbetroffenen Baugrundstück bei einer Distanz zum (früheren) Wohnort der Beschwerdeführerin von rund 350 m verneint hat. Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass der Erwerb des Stockwerkeigentums in der unmittelbaren Nachbarschaft des Bauvorhabens während des laufenden Verfahrens die Einsprachebefugnis grundsätzlich nicht nachträglich zu begründen vermag. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein, sondern bereits bei Einreichung der Einsprache vorliegen. Andernfalls auf die Eingabe nicht einzutreten ist (vgl. BGE 139 I 206 E. 1.1; 137 I 23 E. 1.3; Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.3.2).

3.4. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang jedoch geltend, dass nach dem Rückweisungsentscheid der BVE (heute: BVD) vom 25. November 2019 ein neues Baubewilligungsverfahren mit erneuter Einsprachemöglichkeit zu eröffnen gewesen wäre. Sie bringt dazu vor, dass die im Rückweisungsentscheid festgestellten Fehler nahezu "sämtliche entscheidenden Kriterien" hinsichtlich der Erstellung der Fernwärmeanlage betroffen hätten, begründet ihr Vorbringen jedoch nicht näher.
Die Vorinstanz äusserte sich dazu zwar nicht explizit, sondern führte aus, die Beschwerdeführerin habe auch zum Zeitpunkt der von ihr monierten "Projektänderung" vom 10. Februar 2020 noch am U.________weg xxx gewohnt; deshalb habe der spätere Erwerb des Stockwerkeigentums an der V.________strasse yyy die Einsprachebefugnis der Beschwerdeführerin nicht nachträglich zu begründen vermocht. Ob die Vorinstanz implizit von einer blossen Projektänderung und damit von keinem neuen, auflagepflichtigen Bauprojekt ausgegangen ist, kann vorliegend offenbleiben, da der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
Das Regierungsstatthalteramt und die BVD haben ausführlich dargelegt, weshalb kein neues Projekt, sondern eine blosse Projektänderung im Sinne von Art. 42 des Dekrets des Kantons Bern vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD/BE; BSG 725.1) vorliege, welche grundsätzlich ohne erneute Publikation erfolge. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BewD/BE liegt eine Projektänderung vor, wenn das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanzen diese kantonale Bestimmung willkürlich angewendet haben sollten. Dies ist auch nicht ersichtlich. Aus den Akten geht hervor, dass das Bauprojekt in den Grundzügen unverändert geblieben ist. Der Rückweisungsentscheid der BVE (heute: BVD) beschränkte sich auf die Vornahme weiterer Abklärungen im Zusammenhang mit den Lärm- und Staubimmissionen. Die Bauherrschaft reichte am 10. Februar 2020 ein korrigiertes Baugesuchsformular 2.1 Immissionsschutz, ein Lärmgutachten, Unterlagen mit technischen Details zum Heizungstyp und Unterlagen betreffend Schallschutzpegel sowie einen zusätzlichen Grundrissplan mit den genauen Standorten der Heizkessel und Aggregate im Innenbereich der Heizzentrale ein. Aus dem Gesamtentscheid
des Regierungsstatthalteramts vom 9. Juli 2020 geht zudem hervor, dass wiederum die ursprünglich im Jahr 2018 eingereichten Pläne bewilligt wurden, ergänzt mit dem genannten nachträglich eingereichten Grundrissplan (Dispositiv-Ziffer 4.1.1). Auch die vorgesehene Leistung der Heizzentrale von 790 kW soll unverändert bleiben (vgl. insbesondere nachgereichtes Baugesuchsformular 2.1 Immissionsschutz und Gesamtentscheid vom 9. Juli 2020 E. 3.3.7). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die von der Bauherrschaft eingereichten ergänzenden Unterlagen nicht als neues Projekt betrachtet haben.

3.5. Nach dem Gesagten muss somit auf den Wohnort der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Einsprache vom 6. März 2019 (am U.________weg xxx in Mörigen) abgestellt werden. Da das schutzwürdige Interesse bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Einsprache fehlte, muss auch nicht mehr geprüft werden, ob dieses im Urteilszeitpunkt nach wie vor fortbestanden hat. Es kann demnach offenbleiben, ob das Verfahren aufgrund des von der Beschwerdeführerin bestrittenen Wegzugs aus der Gemeinde Mörigen während des bundesgerichtlichen Verfahrens - wie von der Beschwerdegegnerin beantragt - als gegenstandslos abgeschrieben werden müsste. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin ihre Legitimation denn auch nicht mit den negativen Auswirkungen der geplanten Heizzentrale auf ihre Wohnliegenschaft begründet, sondern primär mit der vom Vorhaben ausgehenden Belastung bzw. Immissionen auf ihre schulpflichtigen Kinder (vgl. dazu nachfolgende E. 4).

4.
Weiter ist streitig, ob sich die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin aufgrund einer allfälligen Betroffenheit ihrer schulpflichtigen Kinder ergibt.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihre direkte Betroffenheit zu Unrecht verneint. Ihre schulpflichtigen Kinder wären den Lärm- und Staubimmissionen sowie dem erhöhten Schwerverkehrsaufkommen ausgesetzt, welche die projektierte Fernwärmeanlage neben dem Schulhaus mit sich bringen würde. Die potenzielle Gesundheitsbeeinträchtigung ihrer Kinder werde nicht nur allgemein erhöhte Gesundheits- oder Behandlungskosten verursachen, sondern bei der Beschwerdeführerin selbst eine erhöhte psychische Belastung auslösen. Sie sei damit als Mutter in einem grundrechtlich geschützten Bereich (psychische Integrität) empfindlich betroffen. Indem die Vorinstanz sie als bloss mittelbar bzw. indirekt Betroffene bezeichnet, habe sie die rechtserheblichen Tatsachen unrichtig festgestellt. Eltern seien in jedem Fall in höherem Masse als die Allgemeinheit betroffen und würden sehr wohl eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweisen, wenn ihre Kinder insbesondere in ihrer Gesundheit betroffen seien.

4.2. Die Vorinstanz hält fest, die elterliche Sorge bedeute nicht, dass die Beschwerdeführerin eine allfällige direkte Betroffenheit und damit die Sachlegitimation ihrer Kinder über den Umweg der Vertretungsbefugnis zu ihrer eigenen machen könne. Sie wäre als Inhaberin der elterlichen Sorge höchstens berechtigt gewesen, in fremdem Namen, d.h. für ihre allenfalls prozessunfähigen Kinder, gegen die Heizzentrale vorzugehen. Dies habe sie aber gerade nicht getan, sondern im Gegenteil die Ansicht vertreten, sie sei als Mutter selbst legitimiert.

4.3. Vorliegend braucht nicht darüber entschieden zu werden, ob sich die eigene, direkte Betroffenheit der Eltern aus einer allfälligen Betroffenheit ihrer Kinder ableiten lässt und Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge diesfalls die Rechte ihrer Kinder im eigenen Namen geltend machen können. Denn selbst wenn die eigene Betroffenheit der Beschwerdeführerin als Mutter von schulpflichtigen Kindern bejaht worden wäre, wäre dieser Begründung mit dem nicht bestrittenen Umstand, dass unterdessen keines ihrer drei Kinder mehr die Primarschule Sutz-Lattrigen Mörigen besucht, jegliche Grundlage entzogen worden. So hielt es auch die BVD, welche die Legitimation der Beschwerdeführerin aufgrund der Betroffenheit ihrer schulpflichtigen Kinder bejaht hat, ausdrücklich für ausschlaggebend, dass die Kinder nach wie vor die Schule besuchen müssen, die sich unmittelbar neben dem Anlagestandort befinde (vgl. Entscheid der BVD vom 4. Januar 2021, E. 2c).
Der nicht näher substanziierte Einwand der Beschwerdeführerin, wonach das Schulhausareal der einzige Spielplatz der Gemeinde Mörigen sein soll und sich daher sämtliche Schulkinder und Jugendliche der Gemeinde - unabhängig davon, wo sie die Schule besuchten - auf dem Gelände aufhalten würden, ist unbeachtlich. So legt sie insbesondere nicht dar, wie häufig und regelmässig ihre Kinder den Spielplatz benutzen (vgl. Urteil 1C 17/2020 vom 3. Februar 2022 E. 3.3.2 zur Legitimation bei Nutzungsbeschränkungen auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen Gebieten). Im Übrigen zeigt die Beschwerdeführerin auch nicht substanziiert auf, dass den Vorschriften zur Luftreinhaltung sowie zum Lärmschutz nicht hinreichend Beachtung geschenkt worden sei.
Das pauschale Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 18. August 2022, wonach es sich beim streitbetroffenen Bauprojekt um eines der öffentlichen Hand handle und damit der Kreis der zur Einsprache Legitimierten ohnehin die ganze Wohnbevölkerung der entsprechenden Gemeinde umfassen müsste, ist von vornherein nicht stichhaltig. Damit wird offensichtlich die Grenze zur unzulässigen Popularbeschwerde überschritten.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Die Einwohnergemeinde Mörigen beteiligt sich nicht nur als Grundeigentümerin und Bauherrin am Verfahren, sondern nimmt mit der Bereitstellung der Wärmeversorgung von gemeindeeigenen Liegenschaften und solchen von Privaten auch eine öffentliche Aufgabe wahr; sie tritt damit auch in ihrem amtlichen Wirkungsbereich auf, weshalb ihr entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Mörigen, der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dillier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 33 Diritto cantonale - 1 I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
¹	I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
²	Il diritto cantonale prevede almeno un rimedio di diritto contro le decisioni e i piani di utilizzazione fondati sulla presente legge e sulle sue disposizioni di applicazione cantonali e federali.
³	Il diritto cantonale garantisce:
^a	la legittimazione a ricorrere, per lo meno nella stessa misura di quella prevista per il ricorso al Tribunale federale in materia di diritto pubblico;
^b	il riesame completo da parte di almeno una istanza.
⁴	Per l'impugnazione di decisioni pronunciate da autorità cantonali e alle quali è applicabile l'articolo 25a capoverso 1, occorre prevedere autorità di ricorso uniche.79

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...100

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.