5A_4/2020 - 2020-01-09 - Diritto di famiglia - Befangenheit eines Behördenmitgliedes (Aufhebung der Beistandschaft, persönlicher Verkehr, Obhut)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 4/2020

Urteil vom 9. Januar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Süd,
Beschwerdegegnerin,

B.________.

Gegenstand
Befangenheit eines Behördenmitgliedes (Aufhebung der Beistandschaft, persönlicher Verkehr, Obhut),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 14. November 2019 (KES 19 688, KES 19 689).

Sachverhalt:
A.________ und B.________ sind die Eltern der heute 15-jährigen C.________, welche unter der Obhut der Mutter steht. Mit Entscheid vom 22. Januar 2014 regelte die KESB Mittelland-Süd äusserst detailliert den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter. Am 11. August 2015 errichtete sie überdies eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Begleitung und Überwachung des persönlichen Verkehrs. Das Verhältnis zwischen den Eltern blieb belastet und es kam auch zu mehreren behördlichen Anpassungen des Besuchsrechts.
Im Rahmen von Abklärungen, ob ein Wechsel der Beistandsperson angezeigt sei, hielt die Beiständin in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2019 fest, dass sich die Zusammenarbeit mit den Eltern schwierig gestalte, aber zwischen Vater und Tochter regelmässiger Kontakt bestehe und sich deshalb grundsätzlich die Frage nach einer Weiterführung der Beistandschaft stelle. Bei der Anhörung am 11. Juli 2019 gab C.________ an, dass sie gerne und regelmässig zum Vater gehe und in der Lage sei, den persönlichen Kontakt und die Ferien mit ihm bzw. ihren Eltern allein zu regeln. Die Mutter hielt bei ihrer Anhörung fest, dass die Beistandschaft aufzuheben sei, da nicht zweckmässig, und sie C.________ bei der Ausübung des Kontaktrechts zum Vater noch punktuell unterstütze. Der Vater sprach sich bei der Anhörung gegen die Aufhebung der Beistandschaft aus und verlangte die Einsetzung einer neuen Beistandsperson.
Mit Entscheid vom 15. August 2019 hob die KESB Mittelland Süd die Beistandschaft auf und stellte fest, dass damit das Amt der aktuellen Beiständin von Gesetzes wegen geendet habe; sodann hielt sie fest, dass der persönliche Verkehr zwischen Vater und Tochter inskünftig nach Ermessen von C.________ stattfinde, und wies alle weiteren Anträge des Vaters ab, soweit sie darauf eintrat.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2019 ab.
Gegen diesen Entscheid hat der Vater - welcher im Jahr 2019 in Sachen Besuchsrecht und Beistandschaft bereits dreimal an das Bundesgericht gelangt war - am 3. Januar 2020 eine Beschwerde erhoben, wobei er sich auf die Frage des Ausstandes des KESB-Behördenmitgliedes D.________ beschränkt und das Rechtsbegehren stellt: "Hiermit beantrage ich die Aufhebung und die Rückführung des widerrechtlichen KESB-Entscheids über die Befangenheit des Behördenmitglieds D.________ vom 15. August 2019, das vom KESGer für widerrechtlich erklärt wurde aber einem Heilungsversuch unterzogen wurde, wegen u.a. Verletzung des Art. 9 Abs. 2 VRPG und Verletzung des Art. 51 Abs. 1 ZPO." Eventualiter wird die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides wegen falscher Sachverhaltsfeststellung und falscher Rechts anwendung verlangt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Beistandschaft, Besuchsrecht und Obhut, in dessen Rahmen auch über den geltend gemachten Ausstand des erstinstanzlichen Behördenmitgliedes D.________ entschieden wurde. Die auf die betreffende Frage beschränkte Beschwerde erweist sich somit als zulässig (Art. 72 Abs. 2 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Zu beachten ist freilich, dass die Regelung des KESB-Verfahrens - abgesehen von den wenigen bundesrechtlichen Vorschriften - aufgrund des zuteilenden Vorbehaltes in Art. 450f ZGB dem kantonalen Recht vorbehalten ist und dieses vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf Willkür hin überprüft werden kann, weshalb appellatorische Ausführungen ungenügend sind, wobei selbst dann, wenn der betreffende Kanton die Zivilprozessordnung für anwendbar erklärt, diese als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt und deshalb ebenfalls nur auf Willkür hin überprüft werden kann (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 140 III 385 E. 2.3 S. 387; zuletzt Urteil 5A 407/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 2.1).

2.
Der Kanton Bern hat für das KESB-Verfahren, soweit nicht das kantonale Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz eigene Bestimmungen enthält, grundsätzlich das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz als anwendbar erklärt (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. d und Art. 72 KESG/BE). Entsprechend hat das Obergericht im vorliegenden Fall den Ausstandsgrund von Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG geprüft und ihn verneint mit der Erwägung, aus den Vorbringen des Beschwerdeführers gingen keine Umstände hervor, welche ein Misstrauen in die Unvoreingenommenheit von Herrn D.________ begründen könnten; insbesondere führten unterschiedliche Ansichten zu einer Frage nicht bereits zu einer Befangenheit und sei er auch nicht einfach während mehrerer Monate untätig geblieben. Ferner hat es erwogen, im Zusammenhang mit der beanstandeten Verletzung von Art. 9 Abs. 2 VRPG, indem das Behördenmitglied D.________ an der Abweisung des Ausstandsgesuches selbst mitgewirkt habe, erwogen, eine Rückweisung zum neuen Entscheid ohne Mitwirkung des abgelehnten Mitgliedes würde angesichts der klaren Abwesenheit von Ausstandsgründen einem prozessualen Leerlauf gleichkommen, weshalb es als Obergericht gestützt auf Art. 69 Abs. 2 KESG/BGE reformatorisch über die Frage der
Befangenheit entscheide und diese wie gesagt verneine.

3.
Der Beschwerdeführer macht teils eine Verletzung von Art. 9 VRPG und teils eine Verletzung von Art. 51 ZPO sowie ferner die Verletzung von anderen Bestimmungen der ZPO geltend. Er tut dies allerdings mit rein appellatorischen Ausführungen, ohne Willkürrügen zu erheben. Dies ist ungenügend (vgl. zu den Begründungsanforderungen bei Willkürrügen BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). An Verfassungsrügen macht er einzig eine Gehörsverletzung gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend, jedoch ohne im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG darzutun, inwiefern sich das Obergericht mit seinen Vorbringen ungenügend auseinandergesetzt und die Begründungspflicht in einer Weise verletzt hätte, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides nicht möglich gewesen wäre (vgl. zu den Anforderungen an die Begründungspflicht BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253).
Unbegründet bleibt insbesondere auch das Eventualbegehren, in dessen Zusammenhang zusätzlich eine falsche Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht wird. Indes sind die Sachverhaltsfeststellungen für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) und könnte diesbezüglich einzig mit substanziierten Verfassungsrügen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 97 Abs. 1i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 143 I 310 E. 2.2 S. 313), was nicht erfolgt.

4.
Demnach erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 308 - 1 Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
¹	Se le circostanze lo richiedono, l'autorità di protezione dei minori nomina al figlio un curatore, perché consigli ed aiuti i genitori nella cura del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori può conferire al curatore speciali poteri, segnatamente la rappresentanza del figlio per l'accertamento della paternità, per salvaguardarne il diritto al mantenimento o diritti d'altra natura e la vigilanza delle relazioni personali.397
³	L'autorità parentale può essere corrispondentemente limitata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 51 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo richiede entro dieci giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo richiede entro dieci giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 51 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo richiede entro dieci giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo richiede entro dieci giorni da quello in cui è venuta a conoscenza del motivo di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.