5A_4/2020 - 2020-01-09 - Droit de la famille - Befangenheit eines Behördenmitgliedes (Aufhebung der Beistandschaft, persönlicher Verkehr, Obhut)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 4/2020

Urteil vom 9. Januar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Süd,
Beschwerdegegnerin,

B.________.

Gegenstand
Befangenheit eines Behördenmitgliedes (Aufhebung der Beistandschaft, persönlicher Verkehr, Obhut),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 14. November 2019 (KES 19 688, KES 19 689).

Sachverhalt:
A.________ und B.________ sind die Eltern der heute 15-jährigen C.________, welche unter der Obhut der Mutter steht. Mit Entscheid vom 22. Januar 2014 regelte die KESB Mittelland-Süd äusserst detailliert den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter. Am 11. August 2015 errichtete sie überdies eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Begleitung und Überwachung des persönlichen Verkehrs. Das Verhältnis zwischen den Eltern blieb belastet und es kam auch zu mehreren behördlichen Anpassungen des Besuchsrechts.
Im Rahmen von Abklärungen, ob ein Wechsel der Beistandsperson angezeigt sei, hielt die Beiständin in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2019 fest, dass sich die Zusammenarbeit mit den Eltern schwierig gestalte, aber zwischen Vater und Tochter regelmässiger Kontakt bestehe und sich deshalb grundsätzlich die Frage nach einer Weiterführung der Beistandschaft stelle. Bei der Anhörung am 11. Juli 2019 gab C.________ an, dass sie gerne und regelmässig zum Vater gehe und in der Lage sei, den persönlichen Kontakt und die Ferien mit ihm bzw. ihren Eltern allein zu regeln. Die Mutter hielt bei ihrer Anhörung fest, dass die Beistandschaft aufzuheben sei, da nicht zweckmässig, und sie C.________ bei der Ausübung des Kontaktrechts zum Vater noch punktuell unterstütze. Der Vater sprach sich bei der Anhörung gegen die Aufhebung der Beistandschaft aus und verlangte die Einsetzung einer neuen Beistandsperson.
Mit Entscheid vom 15. August 2019 hob die KESB Mittelland Süd die Beistandschaft auf und stellte fest, dass damit das Amt der aktuellen Beiständin von Gesetzes wegen geendet habe; sodann hielt sie fest, dass der persönliche Verkehr zwischen Vater und Tochter inskünftig nach Ermessen von C.________ stattfinde, und wies alle weiteren Anträge des Vaters ab, soweit sie darauf eintrat.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. November 2019 ab.
Gegen diesen Entscheid hat der Vater - welcher im Jahr 2019 in Sachen Besuchsrecht und Beistandschaft bereits dreimal an das Bundesgericht gelangt war - am 3. Januar 2020 eine Beschwerde erhoben, wobei er sich auf die Frage des Ausstandes des KESB-Behördenmitgliedes D.________ beschränkt und das Rechtsbegehren stellt: "Hiermit beantrage ich die Aufhebung und die Rückführung des widerrechtlichen KESB-Entscheids über die Befangenheit des Behördenmitglieds D.________ vom 15. August 2019, das vom KESGer für widerrechtlich erklärt wurde aber einem Heilungsversuch unterzogen wurde, wegen u.a. Verletzung des Art. 9 Abs. 2 VRPG und Verletzung des Art. 51 Abs. 1 ZPO." Eventualiter wird die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides wegen falscher Sachverhaltsfeststellung und falscher Rechts anwendung verlangt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Beistandschaft, Besuchsrecht und Obhut, in dessen Rahmen auch über den geltend gemachten Ausstand des erstinstanzlichen Behördenmitgliedes D.________ entschieden wurde. Die auf die betreffende Frage beschränkte Beschwerde erweist sich somit als zulässig (Art. 72 Abs. 2 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Zu beachten ist freilich, dass die Regelung des KESB-Verfahrens - abgesehen von den wenigen bundesrechtlichen Vorschriften - aufgrund des zuteilenden Vorbehaltes in Art. 450f ZGB dem kantonalen Recht vorbehalten ist und dieses vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf Willkür hin überprüft werden kann, weshalb appellatorische Ausführungen ungenügend sind, wobei selbst dann, wenn der betreffende Kanton die Zivilprozessordnung für anwendbar erklärt, diese als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt und deshalb ebenfalls nur auf Willkür hin überprüft werden kann (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 140 III 385 E. 2.3 S. 387; zuletzt Urteil 5A 407/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 2.1).

2.
Der Kanton Bern hat für das KESB-Verfahren, soweit nicht das kantonale Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz eigene Bestimmungen enthält, grundsätzlich das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz als anwendbar erklärt (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. d und Art. 72 KESG/BE). Entsprechend hat das Obergericht im vorliegenden Fall den Ausstandsgrund von Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG geprüft und ihn verneint mit der Erwägung, aus den Vorbringen des Beschwerdeführers gingen keine Umstände hervor, welche ein Misstrauen in die Unvoreingenommenheit von Herrn D.________ begründen könnten; insbesondere führten unterschiedliche Ansichten zu einer Frage nicht bereits zu einer Befangenheit und sei er auch nicht einfach während mehrerer Monate untätig geblieben. Ferner hat es erwogen, im Zusammenhang mit der beanstandeten Verletzung von Art. 9 Abs. 2 VRPG, indem das Behördenmitglied D.________ an der Abweisung des Ausstandsgesuches selbst mitgewirkt habe, erwogen, eine Rückweisung zum neuen Entscheid ohne Mitwirkung des abgelehnten Mitgliedes würde angesichts der klaren Abwesenheit von Ausstandsgründen einem prozessualen Leerlauf gleichkommen, weshalb es als Obergericht gestützt auf Art. 69 Abs. 2 KESG/BGE reformatorisch über die Frage der
Befangenheit entscheide und diese wie gesagt verneine.

3.
Der Beschwerdeführer macht teils eine Verletzung von Art. 9 VRPG und teils eine Verletzung von Art. 51 ZPO sowie ferner die Verletzung von anderen Bestimmungen der ZPO geltend. Er tut dies allerdings mit rein appellatorischen Ausführungen, ohne Willkürrügen zu erheben. Dies ist ungenügend (vgl. zu den Begründungsanforderungen bei Willkürrügen BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). An Verfassungsrügen macht er einzig eine Gehörsverletzung gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend, jedoch ohne im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG darzutun, inwiefern sich das Obergericht mit seinen Vorbringen ungenügend auseinandergesetzt und die Begründungspflicht in einer Weise verletzt hätte, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides nicht möglich gewesen wäre (vgl. zu den Anforderungen an die Begründungspflicht BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253).
Unbegründet bleibt insbesondere auch das Eventualbegehren, in dessen Zusammenhang zusätzlich eine falsche Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht wird. Indes sind die Sachverhaltsfeststellungen für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) und könnte diesbezüglich einzig mit substanziierten Verfassungsrügen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 97 Abs. 1i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 143 I 310 E. 2.2 S. 313), was nicht erfolgt.

4.
Demnach erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 51 Conséquences de l'inobservation des règles de récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser doivent être annulés et renouvelés si une partie le demande dans les dix jours après qu'elle a eu connaissance du motif de récusation.
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser doivent être annulés et renouvelés si une partie le demande dans les dix jours après qu'elle a eu connaissance du motif de récusation.
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par le tribunal.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 51 Conséquences de l'inobservation des règles de récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser doivent être annulés et renouvelés si une partie le demande dans les dix jours après qu'elle a eu connaissance du motif de récusation.
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser doivent être annulés et renouvelés si une partie le demande dans les dix jours après qu'elle a eu connaissance du motif de récusation.
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par le tribunal.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.