6B_155/2017 - 2018-01-09 - Diritto penale (in generale) - Kostenauferlegung und Verweigerung Entschädigung (Strafverfahren); Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 155/2017

Urteil vom 9. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Fridolin Walther,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostenauferlegung und Verweigerung Entschädigung (Strafverfahren); Willkür, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Dezember 2016 (BK 16 378).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Oktober 2004 erhob A.________ Anzeige gegen Unbekannt in Sachen Konkurs der B.________ AG. Gestützt darauf wurde am 17. Mai 2005 zunächst ein polizeiliches Ermittlungsverfahren und in der Folge am 22. November 2005 die Strafverfolgung wegen betrügerischen Konkurses gegen unbekannte Täterschaft eröffnet. Am 7. Februar 2006 wurde eine Voruntersuchung in der gleichen Sache eröffnet. Diese wurde am 22. März 2006 auf X.________ sowie die Tatbestände des Betrugs und der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung ausgedehnt. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 wurde klargestellt, dass die Voruntersuchung gegen X.________ die Vorwürfe des Betrugs, der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, eventuell betrügerischer Konkurs, Misswirtschaft und Urkundenfälschung umfasst.

B.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland stellte das Verfahren gegen X.________ bezüglich der Vorwürfe des Betrugs und der Urkundenfälschung (betreffend die Jahresrechnungen der B.________ AG 1997 bis 1999) am 14. September 2015 ein, ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung. In Bezug auf die übrigen Vorwürfe (betrügerischer Konkurs, Misswirtschaft und Urkundenfälschung) erhob sie am 11. November 2015 Anklage. Das Regionalgericht Thun sprach X.________ am 24. Februar 2016 unter Ausrichtung einer Entschädigung von allen Vorwürfen frei, soweit diese nicht bereits verjährt waren.
Das Obergericht des Kantons Bern hiess eine gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen in der Verfügung vom 14. September 2015 geführte Beschwerde am 11. Februar 2016 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurück.

C.
Mit Verfügung vom 2. September 2016 auferlegte die Staatsanwaltschaft die auf die Teileinstellung entfallenden Verfahrenskosten von total Fr. 11'749.70 X.________ und verweigerte ihm eine Entschädigung.
Die von X.________ hiergegen geführte Beschwerde wies das Obergericht am 23. Dezember 2016 ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben, es seien die ausgeschiedenen Verfahrenskosten des Vorverfahrens im Betrag von Fr. 11'749.70 auf die Staatskasse des Kantons Bern zu nehmen und es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 64'224.60 auszurichten. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

E.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenauflage und die Abweisung seines Entschädigungsbegehrens. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots, der Unschuldsvermutung und von Art. 426 Abs. 2 sowie Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO.

1.2. Die Vorinstanz stellt fest, die Staatsanwaltschaft erblicke das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten des Beschwerdeführers darin, dass er gegen die vom Obligationenrecht statuierten Rechnungslegungsvorschriften verstossen habe, indem er als Geschäftsführer und Mitinhaber der B.________ AG das sogenannte C.________-Guthaben nicht beziehungsweise falsch verbucht und dadurch die Jahresrechnungen 1997 bis 1999 geschönt habe.
Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, die C.________ AG und D.________ hätten am 14. Juli 1998 einen Kaufvertrag über Aktien der B.________ AG zum Preis von Fr. 459'000.-- abgeschlossen. Gleichentags sei zwischen der C.________ AG und der B.________ AG ein Austrittsvertrag abgeschlossen worden, in welchem festgehalten worden sei, dass die B.________ AG anerkenne, der C.________ AG einen Betrag von Fr. 800'000.-- zu schulden, und dass dieser Betrag per 29. Oktober 1997 mit der Lieferung von Software in demselben Umfang durch die B.________ AG beglichen worden sei. Die B.________ AG habe diesbezüglich eine Rechnung an die C.________ AG mit der Bemerkung erstellt, dass der Rechnungstotalbetrag von Fr. 800'000.-- mit dem Darlehen gemäss Austrittsvereinbarung vom 14. Juli 1998 verrechnet werde (Rechnung Nr. 3097). Diese Rechnung sei nachträglich erstellt und auf den 29. Oktober 1997 rückdatiert worden. Ebenfalls am 14. Juli 1998 habe die C.________ AG mit D.________ und dem Beschwerdeführer zusätzlich einen Lieferabnahmevertrag vereinbart. Darin hätten die beiden letztgenannten als Verwaltungsräte der B.________ AG garantiert, dass die C.________ AG ab dem 1. November 1997 bis zum Betrag von Fr. 800'000.-- Softwareprogramme der
B.________ AG beziehen könne. Die Rechnung Nr. 3097 sei in der Jahresrechnung 1997 der B.________ AG als Ertrag und damit erfolgswirksam verbucht worden. Die gemäss Lieferabnahmevertrag bestehende Verpflichtung, wonach die C.________ AG von der B.________ AG bis zum Betrag von Fr. 800'000.-- Softwareprogramme beziehen könne, sei weder in der Jahresrechnung 1997 noch in denjenigen der folgenden zwei Jahren bilanziert worden. Erst mit dem Wechsel der Revisionsstelle im Jahre 2000 sei die entsprechende Verpflichtung gegenüber der C.________ AG erstmals in der Bilanz als Schuld erfasst worden.
Da die Rechnung im Jahr 1997 erfolgswirksam verbucht worden sei, sei in der Jahresrechnung 1997 ein Ertrag ausgewiesen worden, der noch gar nicht erzielt worden sei. Zwar suggeriere die nachträglich erstellte Rechnung Nr. 3097 und die Formulierung des Austrittvertrags vom 14. Juli 1998, dass die B.________ AG zu diesem Zeitpunkt bereits Software im Wert von Fr. 800'000.-- an die C.________ AG geliefert habe und diese Leistung mit der Darlehensschuld verrechnet worden sei. Aus dem Lieferabnahmevertrag und den Aussagen der Beteiligten gehe jedoch eindeutig hervor, dass die fraglichen Leistungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbracht worden seien, sondern es sich dabei vielmehr um eine zukünftige Verpflichtung der B.________ AG gegenüber der C.________ AG handle. Die Darlehensschuld sei damit in eine Art Vorauszahlung für den Bezug von Software (beziehungsweise für die Wartung derselben) umgewandelt worden. Durch die unkorrekte erfolgswirksame Verbuchung der Rechnung Nr. 3097 in der Jahresrechnung 1997 habe die B.________ AG anstelle eines Verlusts von Fr. 574'940.61 einen Gewinn von Fr. 176'233.10 ausgewiesen. Ferner sei in den Jahresrechnungen 1997 bis 1999 die bestehende Schuld gegenüber der C.________ AG nicht erwähnt und die
Bilanz insofern falsch dargestellt worden. Die Jahresrechnungen der Jahre 1997 bis 1999 seien somit inhaltlich unzutreffend beziehungsweise unvollständig, womit sie nicht den vom Obligationenrecht vorgeschriebenen Grundsätzen der Rechnungslegung entsprechen würden. Der Beschwerdeführer habe schuldhaft gehandelt und sein Handeln sei für die Einleitung des Strafverfahrens wegen Betrugs und Urkundenfälschung adäquat kausal gewesen. Die Auferlegung der auf diese Vorwürfe entfallenden Verfahrenskosten auf den Beschwerdeführer und die Verweigerung einer Entschädigung erwiesen sich als rechtmässig (Beschluss S. 5 ff.).

1.3. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2c-e S. 168 ff.; Urteil 6B 1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen).
Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten sowie den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170) und das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil 6B 1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld enthält und ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstiess und dadurch das Strafverfahren veranlasste. Unter Willkürgesichtspunkten prüft es die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung sowie gegebenenfalls kantonales Recht (Urteil 6B 1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. zur Willkür: BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 141 III 564 E. 4.1 S. 566). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde substanziiert vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 379).

1.4. Die Bestimmungen zur kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung wurden seit 1997 mehrfach revidiert. Vorliegend gelangt das im Jahr 1997 geltende Recht zur Anwendung (vgl. hinsichtlich aArt. 662a OR die Fassung gemäss Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 [AS 1992 733 786]). Dieses stimmt in Bezug auf die hier massgebenden Grundsätze mit dem neuen Recht inhaltlich überein (vgl. insbesondere Art. 957a , 958 , 958c OR und aArt. 662a Abs. 2 , 959 OR). Die Vorschriften über die kaufmännische Buchführung gemäss (a) Art. 957 ff . OR dienen der Information und erfüllen Schutzfunktionen (Urteile 6B 78/2009 vom 22. September 2009 E. 7.3.4; 6B 271/2009 vom 6. August 2009 E. 3.5.3). Nach ständiger Rechtsprechung wird der kaufmännischen Buchführung und ihren Bestandteilen bezüglich der in ihnen aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte kraft Gesetzes (aArt. 957 OR) Wahrheitsgarantie zuerkannt. Die Buchhaltung muss ein genaues und vollständiges Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des Geschäfts vermitteln. Dabei hat die Bilanz die Vermögensverhältnisse eines Unternehmens auf einen bestimmten Stichtag hin korrekt auszuweisen. Zivilrechtliche Buchungsgrundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen über die
ordnungsgemässe Rechnungslegung des Aktienrechts in aArt. 662a ff. OR und in den Bilanzvorschriften in aArt. 958 ff . OR aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 15 mit Hinweis; Urteile 6B 778/2011 vom 3. April 2012 E. 5.2.3; 6B 684/2010 vom 15. November 2010 E. 3.1.3). Dabei erfolgt die ordnungsgemässe Rechnungslegung u.a. nach dem Grundsatz der Vorsicht (aArt. 662a Abs. 2 Ziff. 3 OR; vgl. nunmehr Art. 958c Abs. 1 Ziff. 5 OR). Der daraus abgeleitete Grundsatz der Imparität besagt, dass Erträge erst realisiert sind, wenn als Folge eines Vorfalls eine rechtlich und tatsächlich durchsetzbare Forderung entstanden ist (Urteil 6B 697/2014 vom 27. Februar 2015 E. 1.4 mit Hinweisen).

1.5. Der Beschwerdeführer sieht die Unschuldsvermutung verletzt, da die Vorinstanz in ihrem Entscheid klar zu erkennen gebe, dass sie ihn für schuldig halte. Die Rüge ist unbegründet. Die vom Beschwerdeführer genannten Formulierungen der Vorinstanz, es habe von Beginn weg der Verdacht bestanden, er habe den Privatkläger arglistig getäuscht, oder sein Verhalten sei geeignet gewesen, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken, enthalten keinen strafrechtlichen Vorwurf. Gleiches gilt für ihre Feststellung, der Beschwerdeführer habe sich rechtswidrig und schuldhaft verhalten, denn diese erfolgt ausschliesslich in zivilrechtlicher Hinsicht.

1.6. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie "den relevanten Sachverhalt und die anwendbaren rechtlichen Grundlagen im Vergleich zur Verfügung der Staatsanwaltschaft ausgedehnt" habe, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen, ist unbegründet. Die Vorinstanz verfügt als Beschwerdeinstanz sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über eine volle Kognition (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO; Urteile 6B 617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.4; 6B 248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 3.2). Eine völlig neue, vom Beschwerdeführer in keiner Weise zu erwartende Begründung ist dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen, womit sich die Frage nicht stellt, ob die Vorinstanz den Parteien die Möglichkeit hätte einräumen müssen, sich zu äussern (vgl. PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 393 StPO). Zudem betrifft die Kritik des Beschwerdeführers die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtlichen Gehörs vermag er damit jedenfalls nicht aufzuzeigen.

1.7.

1.7.1. Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob die B.________ AG die Rechnung Nr. 3097 erfolgswirksam verbuchen durfte, hängt letztlich davon ab, was die Parteien in ihren Verträgen, insbesondere dem Austrittsvertrag und dem Lieferabnahmevertrag, beide datierend vom 14. Juli 1998, vereinbart haben beziehungsweise vereinbaren wollten. Die Vorinstanz erachtet in Würdigung der genannten Verträge, der Rechnung Nr. 3097 und den Aussagen der Beteiligten als erstellt, dass die fraglichen Leistungen am 29. Oktober 1997 noch nicht erbracht worden seien, sondern es sich dabei um eine zukünftige Verpflichtung der B.________ AG gegenüber der C.________ AG gehandelt habe. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen nicht darzulegen, dass dieser Schluss schlechterdings unhaltbar ist. Insbesondere der Lieferabnahmevertrag vom 14. Juli 1998 (kantonale Akten, Beilagenordner der Polizei 3 Faszikel 17) wie auch die Aussagen von E.________ vom 8. Juni 2006, im Einvernahmezeitpunkt Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglied der C.________ AG (kantonale Akten, Beilagenordner der Polizei 1 Faszikel 7), sowie von F.________ vom 19. August 2009, früherer Verwaltungsratspräsident sowohl der C.________ AG als auch der B.________ AG (kantonale Akten, act.
769), deuten darauf hin, dass die Vertragsparteien Leistungen für die Zukunft vereinbarten und die Darlehensschuld in eine Vorauszahlung für den Bezug von Software und Wartung derselben umgewandelt wurde (vgl. Beschluss S. 6).

1.7.2. Unbegründet ist auch die Kritik an der vorinstanzlichen Erkenntnis, die Aussage vom damaligen Revisor der B.________ AG, wonach die Verbuchung des C.________-Guthabens aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen korrekt gewesen sei, sei zu relativieren. Die Vorinstanz erwägt willkürfrei, für den Revisor sei ohne Kenntnis des Lieferabnahmevertrags nicht erkennbar gewesen, dass die in der Rechnung Nr. 3097 erwähnten Leistungen noch nicht erbracht worden seien und diese folglich noch nicht als Ertrag hätten verbucht werden dürfen (Beschluss S. 7). Der Einwand, der Revisor habe über alle massgebenden Informationen verfügt, da aus Ziff. 1 des Austrittsvertrags, der sich in den Revisionsunterlagen befunden habe, dasselbe hervorgehe, wie aus dem Lieferabnahmevertrag, ist unbegründet. Ziff. 1 des Austrittsvertrags deutet gerade darauf hin, dass die Darlehensschuld der B.________ AG gegenüber der C.________ AG mit der Lieferung von Software per 29. Oktober 1997 beglichen war. Da die Vorinstanz willkürfrei davon ausgeht, der Revisor habe sich seine Meinung ohne Kenntnis des Lieferabnahmevertrags gebildet, muss sie sich auch nicht mit den Aussagen auseinandersetzen, die nach Ansicht des Beschwerdeführers belegen sollen, dass der Revisor
dezidiert die Meinung vertreten habe, es seien keine Verpflichtungen gegenüber der C.________ AG bei der B.________ AG zu bilanzieren gewesen.

1.7.3. Die Kritik am vorinstanzlichen Vorgehen bei der Sachverhaltsfeststellung ist unbegründet.

1.8.

1.8.1. In rechtlicher Hinsicht ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe durch die erfolgswirksame Verbuchung der Rechnung Nr. 3097 sowie die Nichtbilanzierung der gegenüber der C.________ AG bestehenden Schuld gegen die vom Obligationenrecht statuierten Rechnungslegungsvorschriften verstossen und damit die Einleitung des Strafverfahrens wegen Betrugs und Urkundenfälschung adäquat kausal bewirkt. Durch die erfolgswirksame Verbuchung der Rechnung Nr. 3097 und die Nichterwähnung der Schuld gegenüber der C.________ AG waren die Jahresrechnungen 1997 bis 1999 inhaltlich unzutreffend beziehungsweise unvollständig. Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer die Bestimmungen des Obligationenrechts zu der kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung (insbesondere aArt. 662a und 959 OR [Art. 957a ff. OR]) verletzt. Dass die Vorinstanz die verletzten Gesetzesbestimmungen in ihrem Entscheid nicht ausdrücklich bezeichnet, trifft zwar zu, ändert jedoch nichts an der klaren Verletzung einer Verhaltensnorm. Darüber hinaus führte die Staatsanwaltschaft die verletzten Bestimmungen in ihrer Verfügung vom 2. September 2016 explizit auf. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erfüllen die
Vorschriften über die kaufmännische Buchführung gemäss aArt. 957 ff . OR (Art. 957a ff. OR) nach der Rechtsprechung Schutzfunktionen (vgl. E. 1.4). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, deren Verletzung stelle ein zivilrechtlich vorwerfbares (widerrechtliches) Verhalten dar, verletzt demnach kein Bundesrecht.

1.8.2. Unbegründet ist sodann der Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht für die korrekte und vollständige Erstellung der Jahresrechnungen verantwortlich gewesen. Er bestreitet nicht, im Zeitpunkt der fraglichen Buchung Geschäftsführer und Mitinhaber der B.________ AG gewesen zu sein (vgl. Beschluss S. 8), sondern stellt sich auf den Standpunkt, gemäss Gesetz sei primär der Verwaltungsrat für die Führung einer ordnungsgemässen Buchhaltung verantwortlich (vgl. hierzu Urteil 6B 271/2009 vom 6. August 2009 E. 3.5.3 mit Hinweis auf: NEUHAUS/STEIGER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2008, N. 23 zu Art. 957 OR; Art. 716 Abs. 2 OR). Unerwähnt lässt er dabei, dass er in der fraglichen Zeit auch Mitglied des Verwaltungsrats war (vgl. kantonale Akten, act. 130 ff.; Beilagenordner der Polizei 3 Faszikel 7 und 13).

1.8.3. Bundesrechtskonform ist auch die vorinstanzliche Erwägung, der Beschwerdeführer habe schuldhaft gehandelt. Dieser wendet sich nicht gegen die vorinstanzliche Feststellung, er habe selbst ausgesagt, die Verbindlichkeiten gegenüber der C.________ AG hätten im Anhang der Jahresrechnung erwähnt werden müssen, was fälschlicherweise nicht gemacht worden sei (Beschluss S. 8). Damit ist sein Einwand, er habe keinen Anlass gehabt, an der Rechtmässigkeit der vorgenommenen Buchungen zu zweifeln, unbegründet.

1.8.4. Schliesslich war das Verhalten des Beschwerdeführers geeignet, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben. Es ist somit grundsätzlich kausal für die Einleitung eines Strafverfahrens und die dadurch entstandenen Kosten. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers von vornherein einzig kausal für das gegen ihn geführte Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung sein kann. Hiervon gehen auch die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft aus und auferlegen dem Beschwerdeführer lediglich diejenigen Kosten, die gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 2016 (kantonale Akten, act. 1197 f.) auf das eingestellte Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung entfallen (Beschluss S. 9). Sein Einwand, sein Verhalten habe nicht das gesamte Strafverfahren und die dadurch entstandenen Kosten verursacht, ist damit unbegründet. Begründet ist demgegenüber die Rüge, die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft legten nicht dar, welche Kosten er genau mit seinem Verhalten verursacht haben soll. Dem vorinstanzlichen Beschluss ist nichts zu der Höhe der Kosten zu entnehmen. Demnach scheint die Vorinstanz die Höhe der gemäss Verfügung
der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 2016 auf die Teileinstellung entfallenden Kosten nicht in Frage zu stellen beziehungsweise zu überprüfen, womit sie ihre Begründungspflicht verletzt. In besagter Verfügung schied die Staatsanwaltschaft zwei Drittel der im Kostenverzeichnis vom 27. Januar 2016 ausgewiesenen gesamten Verfahrenskosten und Auslagen als auf die Teileinstellung entfallend aus und machte die restlichen Kosten von insgesamt Fr. 5'860.-- im Verfahren vor dem Regionalgericht Oberland geltend (kantonale Akten, act. 1197 f.). Weshalb sie zwei Drittel der Kosten als auf das eingestellte Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung entfallend ausschied, nachdem sie in der Einstellungsverfügung (kantonale Akten, act. 1013 ff.) beziehungsweise ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenverlegung in der Einstellungsverfügung (act. 2 Faszikel 4) noch die Ansicht vertreten hatte, es seien keine Kosten auszuscheiden, da durch die Ermittlung hinsichtlich der eingestellten Sachverhaltskomplexe kein zusätzlicher Aufwand entstanden sei, begründet die Staatsanwaltschaft nicht. Dies hat die Vorinstanz nachzuholen. Zudem hat sie zu überprüfen, ob alle Gebühren und Auslagen, die im Kostenverzeichnis der
Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 2016 aufgeführt sind, im Zusammenhang mit dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren stehen. Daran lässt immerhin der aufgeführte Posten "total nicht verrechenbare auf Fremdsprachigkeit der angeschuldigten Person beruhende Übersetzerkosten" zweifeln (kantonale Akten, act. 1174 f.), da der Beschwerdeführer gemäss den Akten deutscher Muttersprache ist (vgl. kantonale Akten, act. 847 ff.).

1.9. Zusammenfassend ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die auf das eingestellte Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung entfallenden Kosten auferlegt und ihm eine Entschädigung hierfür verweigert. Jedoch wird sie zu prüfen haben, ob tatsächlich alle dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten mit diesem Strafverfahren in Zusammenhang stehen beziehungsweise durch sein Verhalten verursacht wurden. Bei diesem Ausgang braucht auf die weiteren Vorbringen nicht eingegangen zu werden.

2.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der obergerichtliche Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 750.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 957^a - 1 La contabilità costituisce la base della presentazione dei conti. Registra le operazioni e gli altri eventi necessari per esporre la situazione patrimoniale e finanziaria nonché i risultati d'esercizio dell'impresa (situazione economica).
¹	La contabilità costituisce la base della presentazione dei conti. Registra le operazioni e gli altri eventi necessari per esporre la situazione patrimoniale e finanziaria nonché i risultati d'esercizio dell'impresa (situazione economica).
²	La contabilità rispetta i principi della tenuta regolare dei conti. Vanno segnatamente rispettati i principi seguenti:
¹	la registrazione completa, fedele e sistematica delle operazioni e degli altri eventi;
²	la prova documentata delle singole registrazioni contabili;
³	la chiarezza;
⁴	l'adeguatezza alla natura e alle dimensioni dell'impresa;
⁵	la verificabilità.
³	Sono considerati documenti contabili i documenti scritti, redatti su supporto cartaceo, su supporto elettronico o in forma analoga, necessari per ricostruire un'operazione o un evento oggetto di una registrazione contabile.
⁴	La contabilità è tenuta in moneta svizzera o nella moneta più importante per l'attività dell'impresa.
⁵	La contabilità è tenuta in una delle lingue nazionali o in inglese. Può essere tenuta su supporto cartaceo, su supporto elettronico o in forma analoga.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 958 - 1 I conti devono esporre la situazione economica dell'impresa in modo tale da consentire ai terzi di farsene un'opinione attendibile.
¹	I conti devono esporre la situazione economica dell'impresa in modo tale da consentire ai terzi di farsene un'opinione attendibile.
²	I conti sono presentati nella relazione sulla gestione. Questa comprende il conto annuale (chiusura contabile singola), che si compone del bilancio, del conto economico e dell'allegato. Sono fatte salve le disposizioni concernenti le grandi imprese e i gruppi.
³	La relazione sulla gestione è allestita e sottoposta per approvazione all'organo o alle persone competenti entro sei mesi dalla fine dell'esercizio. È firmata dal presidente dell'organo superiore di direzione o di amministrazione e dalla persona cui compete l'allestimento dei conti in seno all'impresa.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 958^c - 1 La presentazione dei conti è retta in particolare dai principi seguenti:
¹	La presentazione dei conti è retta in particolare dai principi seguenti:
¹	la chiarezza e la comprensibilità;
²	la completezza;
³	l'affidabilità;
⁴	l'essenzialità;
⁵	la prudenza;
⁶	la continuità nella presentazione e nei criteri di valutazione;
⁷	il divieto di compensare attivi e passivi come pure costi e ricavi.
²	La situazione delle singole poste del bilancio e dell'allegato è documentata mediante un inventario o in altro modo.
³	La presentazione dei conti è adeguata alle particolarità dell'impresa e del ramo in cui essa opera, nel rispetto del contenuto minimo prescritto dalla legge.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 959 - 1 Il bilancio espone la situazione patrimoniale e finanziaria dell'impresa alla data in cui è chiuso. È suddiviso in attivi e passivi.
¹	Il bilancio espone la situazione patrimoniale e finanziaria dell'impresa alla data in cui è chiuso. È suddiviso in attivi e passivi.
²	Negli attivi sono iscritti gli elementi patrimoniali di cui l'impresa può disporre in virtù di eventi passati, se è probabile che comportino un afflusso di mezzi e il loro valore può essere stimato in modo attendibile. Gli altri elementi patrimoniali non possono essere iscritti a bilancio.
³	Nell'attivo circolante sono iscritti le liquidità e gli altri attivi che saranno verosimilmente convertiti in liquidità entro un anno dalla data di chiusura del bilancio o nell'ambito del normale ciclo operativo dell'impresa o realizzati in altro modo. Gli altri attivi sono iscritti nell'attivo fisso.
⁴	Nei passivi sono iscritti il capitale di terzi e il capitale proprio.
⁵	I debiti sono iscritti nel capitale di terzi se risultano da eventi passati, è probabile che comportino un deflusso di mezzi e il loro importo può essere stimato in modo attendibile.
⁶	Nel capitale di terzi a breve termine sono iscritti i debiti che diverranno verosimilmente esigibili entro un anno dalla data di chiusura del bilancio o nell'ambito del normale ciclo operativo dell'impresa. Gli altri debiti sono iscritti nel capitale di terzi a lungo termine.
⁷	Il capitale proprio è esposto e articolato in funzione della forma giuridica dell'impresa.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 957 - 1 Devono tenere la contabilità e presentare i conti conformemente alle disposizioni seguenti:
¹	Devono tenere la contabilità e presentare i conti conformemente alle disposizioni seguenti:
¹	le imprese individuali e le società di persone con una cifra d'affari di almeno 500 000 franchi nell'ultimo esercizio;
²	le persone giuridiche.
²	Devono tenere soltanto la contabilità delle entrate e delle uscite e la contabilità del patrimonio:
¹	le imprese individuali e le società di persone con una cifra d'affari inferiore a 500 000 franchi nell'ultimo esercizio;
²	le associazioni e le fondazioni che non hanno l'obbligo di farsi iscrivere nel registro di commercio;
³	le fondazioni liberate dall'obbligo di designare un ufficio di revisione conformemente all'articolo 83b capoverso 2 CC781.
³	Alle imprese di cui al capoverso 2 si applicano per analogia i principi della tenuta regolare dei conti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 716 - 1 Il consiglio d'amministrazione può deliberare su tutti gli affari che non siano attribuiti all'assemblea generale dalla legge o dallo statuto.
¹	Il consiglio d'amministrazione può deliberare su tutti gli affari che non siano attribuiti all'assemblea generale dalla legge o dallo statuto.
²	Esso gestisce gli affari della società nella misura in cui non abbia delegato la gestione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.