8C_748/2014 - 2015-01-09 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 748/2014 {T 0/2}

Urteil vom 9. Januar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard,
Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Procap für Menschen mit Handicap,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 25. August 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1963 geborene A.________ meldete sich am 6. April 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 einen Anspruch auf Invalidenrente mit der Begründung, der Versicherten sei bei einer Leistungseinschränkung von 10 bis 15 Prozent ein volles Arbeitspensum zumutbar. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.b. Am 19. Oktober 2010 erhielt die IV-Stelle den Bericht von Frau Dr. med. B.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Oktober 2010, in dem diese das von der Verwaltung eingeholte Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. August 2010 kritisierte und eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent attestierte. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie den Bericht der behandelnden Ärztin dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vorlegen und bis 30. Oktober 2010 darüber informieren werde, ob an der Verfügung festgehalten oder darauf zurückgekommen werde. Nach weiteren Ermittlungen (Stellungnahmen des RAD vom 13. Januar und 14. November 2011 sowie 27. Februar 2012 und des Dr. med. C.________ vom 18. Januar 2011, Abklärungsbericht Haushalt vom 25. Januar 2012 und 13. September 2013, Gutachten des Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. Januar 2013) und erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. November 2013 wiederum einen Anspruch auf Invalidenrente mit der Begründung, der Gesamtinvaliditätsgrad betrage lediglich 31 Prozent (80 Prozent
Erwerbstätigkeit mit einer gewichteten Invalidität von 30 Prozent und 20 Prozent Haushaltsanteil mit einer gewichteten Invalidität von 0.8 Prozent).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die gegen die Verfügung vom 29. November 2013 erhobene Beschwerde gut, hob diese auf und sprach A.________ mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 25. August 2014).

C.
Die IV-Stelle Bern beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass die Versicherte erst ab 1. Oktober 2012 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
A.________ lässt auf Aufhebung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

D.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem prüft es - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Unbestritten ist, dass die Versicherte gemäss vorinstanzlichem Entscheid Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat. Streitig ist einzig der Zeitpunkt, ab welchem die Rente geschuldet ist.

2.2. Die Vorinstanz geht davon aus, die IV-Stelle sei gestützt auf den Bericht von Dr. med. B.________ vom 15. Oktober 2010 und die Stellungnahme des RAD-Arztes vom 13. Januar 2011, welche beide das Gutachten von Dr. med. C.________ vom 24. August 2010 als nicht nachvollziehbar qualifizierten, von einem im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung vom 18. Oktober 2010 unvollständig erstellten medizinischen Sachverhalt ausgegangen und habe diesen insbesondere durch die Einholung der Stellungnahme von Dr. med. C.________ vom 18. Januar 2011 und das Gutachten von Dr. med. D.________ vom 5. Januar 2013 von Amtes wegen weiter abgeklärt. Daraus schliesst die Vorinstanz, dass die Verfügung vom 29. No-vember 2013 nicht aufgrund einer Neuanmeldung erfolgt ist. Vielmehr sei diese als Wiedererwägungsverfügung zu qualifizieren, mit der die ursprüngliche, unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 18. Oktober 2010 wegen zweifelloser Unrichtigkeit aufgehoben worden sei. Das kantonale Gericht prüfte daher, ob der Versicherten frühestens nach Ablauf von sechs Monaten seit der Geltendmachung des Anspruchs (6. April 2009), mithin ab 1. Oktober 2009, ein Renten-anspruch zusteht. Es bejahte dies unter Annahme einer Arbeitsun-fähigkeit von 50
Prozent und (im Gegensatz zur von der Anwendung der gemischten Bemessungsmethode [80 Prozent Erwerbstätigkeit; 20 Prozent Haushalt] ausgehenden IV-Stelle) einer Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall von 100 Prozent.

2.3. Die IV-Stelle rügt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 53 Abs. 2 ATSG), wonach die Vornahme einer Wiedererwägung in das Ermessen der Verwaltung fällt und diese nicht gerichtlich zu einer Wiedererwägung verpflichtet werden kann. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe zu keiner Zeit die Voraussetzungen einer Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 18. Oktober 2010 geprüft. Vielmehr sei sie von einer Neuanmeldung ausgegangen und habe gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. D.________ vom 5. Januar 2013 ab dem 18. Juni 2012 (Untersuchungszeitpunkt) eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes im Vergleich zu jenem im Zeitpunkt der Verfügung vom 18. Oktober 2010 (psychiatrische Begutachtung vom 24. August 2010) angenommen. Aus diesem Grund habe sie am 29. November 2013 erneut über den Leistungsanspruch der Versicherten verfügt. Unter Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 2 IVV habe die Versicherte somit erst ab 1. Oktober 2012 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.

3.

3.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 136 V 7 E. 2 S. 9; 135 V 124 E. 3.1 S. 127).

3.2. Anfechtungsgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete die Verfügung vom 29. November 2013, deren Aufhebung die Versicherte in ihrer Beschwerde beantragte. In dieser Verfügung nimmt die IV-Stelle auf ein "Gesuch vom 17. Mai 2011" Bezug. Es ist daher davon auszugehen, dass sie das Telefongespräch mit der behandelnden Psychiaterin selben Datums, mit welchem sich diese laut Aktennotiz der IV-Stelle nach dem Stand des Verfahrens erkundigte, als Neuanmeldung (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV) entgegengenommen und den Sachverhalt entsprechend neu abgeklärt hat. Bei dieser Konstellation hat es im vorinstanzlichen Verfahren zumindest für den Zeitraum bis Ende Oktober 2011 (vgl. Art. 29 Abs. 1 ATSG) bereits an einem Anfechtungsgegenstand gefehlt, weshalb die Vorinstanz diesbezüglich grundsätzlich zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; 125 V 413 E. 1 S. 414 f.).

3.3. Sodann sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die IV-Stelle - sei es im Rahmen einer Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) - auf die Verfügung vom 18. Oktober 2010 zurückkommen wollte. Solche ergeben sich insbesondere nicht aus dem Schreiben der IV-Stelle vom 22. Oktober 2010, wonach der am 19. Oktober 2010 eingegangene Bericht von Frau Dr. med. B.________ dem RAD-Arzt vorgelegt werde mit der Frage, inwieweit dieser an der Einschätzung des medizinischen Gutachtens etwas ändere und die Versicherte bis 30. Oktober 2010 darüber informiert werde, ob am getroffenen Entscheid (gemäss Verfügung vom 18. Oktober 2010) festzuhalten oder auf diesen zurückzukommen sei. Es ist weder ein Hinweis auf eine Revision oder Wiedererwägung noch auf eine Aufhebung der Verfügung vom 18. Oktober 2010 aktenkundig. Auch aus dem Vertrauensgrundsatz (vgl. Art. 9 BV; BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 131 V 472 E. 5 S. 480 f.) ergibt sich nichts anderes. Es liegt namentlich keine verbindliche Zusage vor, eine Neubeurteilung des sich bis 18. Oktober 2010 erstreckenden Sachverhalts und der entsprechenden Rentenansprüche vornehmen zu wollen. Somit kann der vorinstanzliche Einbezug des Zeitraumes bis zur
Neuanmeldung auch nicht als zulässige Ausdehnung des Streitgegenstandes betrachtet werden (vgl. BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503; 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen).

3.4. Weiter hält die Aufhebung der Verfügung vom 18. Oktober 2010 durch die Vorinstanz auch bei gegebenen Sachurteilsvoraussetzungen nicht stand. Die wiedererwägungsweise Aufhebung einer anspruchsverneinenden Verfügung steht im freien Ermessen der Verwaltung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52). Die Verwaltung kann daher weder von der versicherten Person noch vom Gericht dazu verhalten werden. Die versicherte Person hat ihre Rechte hinsichtlich der ursprünglichen Verfügung grundsätzlich im Beschwerdeverfahren zu wahren. Die von der Wiedererwägung zu unterscheidende pro-zessuale Revision kommt nur unter den Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 53 Abs. 1 ATSG zum Tragen. Entsprechende vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen fehlen und Anhaltspunkte für einen zulässigen Revisionsgrund sind aus den Akten nicht ersichtlich. Eine Revision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG fällt nach rechtskräftiger Verneinung eines Anspruchs von vornherein ausser Betracht. Möglich ist einzig eine Neuanmeldung (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV und Art. 29 Abs. 1 IVG). Von einer solchen ist denn auch die IV-Stelle ausge-gangen. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet.

3.5. Nicht zu beanstanden ist sodann der von der IV-Stelle in der Beschwerdeschrift angenommene Rentenbeginn vom 1. Oktober 2012, entsprechend der im Gutachten von Dr. med. D.________ attestierten Arbeitsfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten von 50 Prozent ab dem Begutachtungszeitpunkt vom 18. Juni 2012 (vgl. Art. 88a Abs. 2 IVV).

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 25. August 2014 wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2012 betrifft.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Januar 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA214, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA214, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.