1B_636/2011 - 2012-01-09 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 636/2011, 1B 638/2011

Urteil vom 9. Januar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1B 636/2011
XY.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Riek,

und

1B 638/2011
XZ.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Riek,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerden gegen die Urteile vom 6. Oktober 2011 des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 2. März 2010 stellte die Rolex SA bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Strafanzeige und Strafantrag gegen XZ.________ und gegen Unbekannt wegen Warenfälschung (Art. 155 StGB), Markenrechtsverletzung (Art. 61 MSchG [SR 232.11]) und betrügerischem Markengebrauch (Art. 62 MSchG). Zur Begründung führte die Rolex SA aus, ihr sei vom Zollinspektorat Zürich-Flughafen mitgeteilt worden, dass vier mit der Rolex-Krone versehene leere Uhrenschachteln inklusive Brieftaschen und kleinen Etuis sowie Rolex-Zertifikaten und -Prospekten zurückbehalten worden seien. Der Absender sei aus China, infolge der unleserlichen chinesischen Schriftzeichen aber unbekannt. Die Sendung sei an XZ.________, c/o XY.________, A.________ adressiert. Die Rolex SA führte weiter aus, sie habe die Gegenstände begutachtet und bestätigen können, dass es sich um Fälschungen handle. Da leere Schachteln mit Zertifikaten zugeschickt worden seien, könne nicht ausgeschlossen werden, dass XZ.________ diese in der Schweiz zur Bestückung mit gefälschten Rolex-Uhren verwende. Es werde beantragt, eine Hausdurchsuchung durchzuführen.
Das Strafverfahren wurde in der Folge an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug abgetreten. Mit Hausdurchsuchungsbefehl vom 18. April 2011 beauftragte die Staatsanwaltschaft die Zuger Polizei mit der Durchsuchung der Räumlichkeiten der XY.________ (im Folgenden: XY.________) und der am gleichen Ort domizilierten XA.________ sowie der Wohnung von XZ.________ und der Wohnung des Geschäftsführers der XY.________, XX.________. Die Hausdurchsuchung fand am 8. Juni 2011 statt. Dabei beschlagnahmte die Zuger Polizei in der Wohnung von XZ.________ eine leere Rolex-Schachtel, ein IBM ThinkPad und ein iPhone (Gegenstände A1-A3) und in der Wohnung von XX.________ vier Rolex-Armbanduhren mit Schachteln und fünf Rolex-Armbanduhren ohne Schachteln, eine zerlegte Rolex-Armbanduhr in einem Stoffetui, eine Schachtel mit diversen Papieren betreffend Rolex-Uhren, eine Schachtel mit einer Bedienungsanleitung, eine leere Schachtel, einen Kleinordner mit Versicherungsunterlagen (Gegenstände B1-B14) und zwei Pistolen (Gegenstände X1-X2). In den Räumlichkeiten der XY.________ wurden ein Laptop, vier Computer-Tower und zwei USB-Sticks beschlagnahmt (Gegenstände D1-D7).
Mit zwei getrennten Eingaben vom 20. Juni 2011 erhoben die XY.________ und XZ.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zug. Sie beantragten einerseits die Feststellung, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war, andererseits die Herausgabe der Gegenstände A2, A3 und D1-D7. Darüber hinaus forderten sie Schadenersatz und Genugtuung. Das Obergericht wies die Rechtsmittel mit Urteilen vom 6. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 9. November 2011 beantragt XZ.________, das ihn betreffende Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, der Gegenstand A2 (IBM ThinkPad) sei ihm herauszugeben und es sei ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 1B 638/2011).
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 9. November 2011 beantragt die XY.________, das sie betreffende Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, die Gegenstände D1-D7 seien ihr herauszugeben und es sei ihr Schadenersatz und eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 1B 636/2011).
In prozessualer Hinsicht verlangen die Beschwerdeführer, der Beschwerde sei in dem Sinne aufschiebende Wirkung beizulegen, als der Staatsanwaltschaft Zug zu verbieten sei, bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Entsiegelung der Gegenstände A2 und D1-D7 diese zu entsiegeln.
In beiden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne.

Erwägungen:

1.
1.1 Die vorliegenden Beschwerden betreffen im Wesentlichen den gleichen Sachverhalt und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. Die Verfahren 1B 636/2011 und 1B 638/2011 sind deshalb zu vereinigen.

1.2 Die Beschlagnahmen erfolgten am 8. Juni 2011. Ihre Zulässigkeit beurteilt sich nach der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR. 312.0; siehe Art. 453 f . StPO).

1.3 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Die angefochtenen Entscheide sind kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Die Beschlagnahme eines Gegenstands bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 126 I 97 E. 1b S. 101; Urteil 1B 157/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 1.2; je mit Hinweisen; dies im Gegensatz zu anderen Beweismassnahmen, vgl. BGE 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f. mit Hinweis, 134 III 188 E. 2.3 S. 191 f.). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.

1.4 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gewährleisten (Art. 196 lit. a -c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der bundesrechtlichen Voraussetzungen für diese Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, sei es, weil es sich dabei von vornherein nicht um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG handelt, sei es, weil die Schwere des Grundrechtseingriffs und die Gewährleistung der Garantien der EMRK dies erfordert (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.5 Dem Antrag, es sei der Staatsanwaltschaft Zug vorsorglich zu verbieten, die Gegenstände A2 und D1-D7 zu entsiegeln, wird nicht stattgegeben. Über die Entsiegelung ist in einem separaten Verfahren zu entscheiden. Im Übrigen ist gemäss Art. 248 StPO die Entsiegelung erst zulässig, wenn ein Gericht über das Entsiegelungsgesuch der Strafbehörde rechtskräftig entschieden hat.

2.
2.1 Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Abs. 2). Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263 -268 StPO geregelt. Gemäss Art. 263 Abs. 1 Ingress und lit. a StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände oder Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden.
2.2
2.2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht. Dieser lasse sich einzig auf ein Paket mit vier Uhrenschachteln stützen, das am Zoll abgefangen worden sei. Es sei naheliegender, davon auszugehen, dass jemand Originalboxen bestellt und stattdessen Fälschungen geliefert erhalten habe. Der Beschwerdeführer und der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin seien Sammler von Uhren und bei den Hausdurchsuchungen seien keine weiteren Materialien gefunden worden, die auf den Vertrieb gefälschter Produkte hinweisen würden.
2.2.2 Die Vorinstanz führte aus, dass die am Zoll abgefangene Sendung offenbar ausschliesslich Fälschungen beinhaltet habe. Da das Paket mit dem Zusatz "c/o XY.________" adressiert war, habe ein hinreichender Verdacht bestanden, dass nicht nur der Beschwerdeführer mit gefälschten Rolex-Uhren Handel treibe, sondern auch der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin daran beteiligt sei und die deliktische Tätigkeit zumindest teilweise über die Beschwerdeführerin abgewickelt werde.
2.2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts setzen nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht die gleich hohe Intensität eines Tatverdachts voraus wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Für Beschlagnahmungen und Entsiegelungen genügt ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber der beschuldigten Person (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil 1B 212/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch den Wortlaut von Art. 309 Abs. 1 lit. a , Art. 221 Abs. 1 und Art. 263 Abs. 1 StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter nimmt das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil 1B 212/2010 vom 22. September 2010 E. 3.2).
Der Vorinstanz kann keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie von einem hinreichenden Tatverdacht ausging. Zwar trifft zu, dass die am Zoll abgefangene Menge offenbar gefälschter Ware klein ist. Dies ist aber gemäss Art. 155 StGB und Art. 61 f . MSchG nicht entscheidend. Ebenso wenig ist entscheidend, ob der Beschwerdeführer und der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin Sammler von Uhren sind. Die Accessoires (Schachteln, Etuis, Brieftaschen) und insbesondere die Rolex-Zertifikate begründen einen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass der Empfänger der Sendung die genannten Strafbestimmungen verletzt hat.

2.3 Die Beschwerdeführer stellen die Relevanz der beschlagnahmten Speichermedien für das laufende Strafverfahren in Frage. Die Vorinstanz führte dazu aus, dass die Speichermedien allenfalls Hinweise auf die dem Beschwerdeführer und dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin vorgeworfene illegale Händlertätigkeit mit gefälschten Rolex-Uhren liefern könnten. Ein derartiger Zusammenhang ist nicht von der Hand zu weisen, weshalb die Beweisrelevanz entgegen der Kritik des Beschwerdeführers bejaht werden kann (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 und Urteil 1B 208/2007 vom 23. Januar 2008 E. 4.3, in: Pra 2008 Nr. 61 S. 409).
2.4
2.4.1 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass mildere Massnahmen zur Verfügung gestanden hätten. Sie weisen einerseits auf die Möglichkeit hin, eine Herausgabeaufforderung zu erlassen (Art. 265 StPO). Andererseits bringen sie vor, dass die irrelevanten Daten von der Polizei zusammen mit den Inhabern der beschlagnahmten Gegenstände anlässlich der Hausdurchsuchung hätten ausgesondert werden können. So wäre die Kenntnisnahme sensibler Daten durch die Behörden vermieden worden.
2.4.2 Gemäss Art. 265 Abs. 4 StPO sind Zwangsmassnahmen nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde. Angesichts des beschriebenen Tatverdachts erscheint plausibel, dass bei einer der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme vorangehenden Herausgabeaufforderung die Gefahr bestanden hätte, dass die zu beschlagnahmenden Objekte beiseite geschafft bzw. Daten gelöscht werden. Auch das Argument der Beschwerdeführer, eine Aussonderung sensibler Daten hätte vor Ort erfolgen können, überzeugt nicht. Der Schutz sensibler Daten wird durch den Rechtsbehelf der Siegelung gewährleistet. Davon haben die Beschwerdeführer Gebrauch gemacht. Zudem ist die Trennung von verfahrensrelevanten und verfahrensirrelevanten sowie von schutzwürdigen und nicht schutzwürdigen Daten vor allem bei einer grösseren Datenmenge ein anspruchsvolles Unterfangen. Art. 247 Abs. 2 StPO sieht denn auch vor, dass zur Prüfung des Inhalts von zu durchsuchenden Aufzeichnungen, insbesondere zur Aussonderung von Aufzeichnungen mit geschütztem Inhalt, sachverständige Personen beigezogen werden können. Dass diese Aufgabe von der Polizei ad hoc anlässlich der Hausdurchsuchung hätte
wahrgenommen sollen, erscheint als nicht praktikabel.
2.5
2.5.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Beschlagnahme sei unzumutbar. Der Beschwerdeführer bringt vor, auf dem iPhone und dem IBM ThinkPad seien sensible geschäftliche und persönliche Daten gespeichert. Die Beschwerdeführerin macht darüber hinaus geltend, dass mit der Beschlagnahme sowohl der Haupt-Arbeitsstationen als auch des Backup-Computers ihre Geschäftstätigkeit erheblich eingeschränkt worden sei. Termine, welche mit Kunden vereinbart worden seien, hätten nicht eingehalten werden können und der Reputationsverlust sei immens.
2.5.2 Wie bereits dargelegt, wird der Schutz sensibler Daten durch das Ver- und Entsiegelungsverfahren gewährleistet und haben die Beschwerdeführer von der Möglichkeit der Siegelung Gebrauch gemacht. Im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit der Beschlagnahme kommt diesem Aspekt deshalb kaum Bedeutung zu. Die Argumentation des Beschwerdeführers, auf dem iPhone und dem IBM ThinkPad seien sensible geschäftliche und persönliche Daten gespeichert, lässt deshalb die Beschlagnahme ihm gegenüber nicht als unzumutbar erscheinen. Genauer zu untersuchen ist jedoch, ob die Beschlagnahme der Computer und USB-Sticks in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin zumutbar waren. Diesbezüglich ist zu beachten, dass Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen sind (Art. 197 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz führte dazu aus, dass der Geschäftsbetrieb der Beschwerdeführerin durch die Beschlagnahme der Datenträger beeinträchtigt worden sein dürfte. Indessen habe bei der Beschlagnahme davon ausgegangen werden dürfen, dass die Beschwerdeführerin die Datenträger nach erfolgter Spiegelung innert kurzer Zeit wieder zurückerhalte, nachdem sie gemäss eigenen Angaben anlässlich der
Hausdurchsuchung offeriert habe, die Geräte direkt zu durchsuchen. Diesfalls hätte die fehlende Verfügbarkeit kurz gedauert und sich kaum sehr nachteilig ausgewirkt. Da die Beschwerdeführerin in Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten eine Siegelung der Datenträger beantragt habe, habe sie die zeitliche Verzögerung für die Herausgabe selber veranlasst. Dies dürfe nicht dazu führen, dass ihr die Gegenstände ohne Durchsuchung herauszugeben seien.
Der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe es selbst zu verantworten, dass sie über die Datenträger noch nicht verfügen kann, ist in dieser Form nicht haltbar. Die Siegelung ist ein gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelf und die Beschlagnahme muss sich als verhältnismässig erweisen, unabhängig davon, ob von diesem Rechtsbehelf Gebrauch gemacht wurde oder nicht. Die Vorinstanz übersieht zudem, dass die Beschlagnahme nicht nur im Zeitpunkt ihrer Anordnung rechtmässig sein muss, sondern solange, als sie aufrechterhalten wird.
Dennoch ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden, dies im Wesentlichen aus zwei Gründen. Zum einen besteht nach den Ausführungen der Vorinstanz nicht nur in Bezug auf den Beschwerdeführer als Angestellten, sondern auch in Bezug auf den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin der Verdacht, er handle mit gefälschten Rolex-Uhren. Damit ist von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass auf den Computern der Beschwerdeführerin Beweise zu finden sind. Zum andern wäre es an der Beschwerdeführerin gewesen, spätestens anlässlich des Entsiegelungsgesuchs zu beantragen, eine Kopie (bzw. eine Spiegelung als Sonderform der Kopie; vgl. MICHAEL AEPLI, Die strafprozessuale Sicherstellung von elektronisch gespeicherten Daten, 2004, S. 79) der Datenträger zur Verfügung zu stellen. In Art. 247 Abs. 3 StPO ist dieses Recht, welches dem Verhältnismässigkeitsprinzip Nachachtung verschafft, ausdrücklich vorgesehen (vgl. auch Art. 192 Abs. 2 StPO). Dies hätte es erlaubt, eine Kopie versiegelt zu beschlagnahmen und die Datenträger wieder an die Beschwerdeführerin herauszugeben oder umgekehrt (vgl. zu den möglichen Modalitäten AEPLI, a.a.O. S. 76-81). Eine Kopie kann auch noch angefertigt werden, wenn die Beschlagnahme
bereits erfolgt ist, da, wie bereits erwähnt, die Verhältnismässigkeit einer Zwangsmassnahme während deren gesamter Dauer gegeben sein muss. Die Anwesenheit eines Sachverständigen kann in dieser Situation einerseits die Authentizität und Vollständigkeit der Daten gewährleisten und andererseits verhindern, dass der Inhaber oder andere Personen Daten manipulieren oder die Strafverfolgungsbehörde von schützenswerten Daten Kenntnis erhält (OLIVIER THORMANN/BEAT BRECHBÜHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 16 und 30 zu Art. 247 StPO). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin macht nicht geltend, das Erstellen von Kopien sei zu Unrecht abgelehnt worden, oder auch nur, sie habe einen entsprechenden Antrag gestellt (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. auch THORMANN /BRECHBÜHL, a.a.O., N. 32 zu Art. 247 StPO). Unter diesen Voraussetzungen kann nicht von fehlender Zumutbarkeit ausgegangen werden.

2.6 Die Beschwerdeführer bringen unter Hinweise auf Art. 245 Abs. 1 StPO vor, sie wären vor Einleitung der Durchsuchung und Beschlagnahme soweit als möglich über die durchzuführende Massnahme aufzuklären gewesen.
Art. 245 Abs. 1 StPO regelt die Durchführung der Hausdurchsuchung und sieht vor, dass die mit der Durchführung beauftragten Personen zu Beginn der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vorweisen. In den angefochtenen Entscheiden wird festgehalten, es sei unbestritten, dass zu Beginn der Hausdurchsuchung der Hausdurchsuchungsbefehl übergeben worden sei. Die Beschwerdeführer bestreiten diese Feststellung nicht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ihre Rüge ist deshalb unbegründet.

2.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die untersuchende Behörde habe die Hausdurchsuchung unerlaubt ausgedehnt und das rechtliche Gehör verletzt. Weshalb der Beschwerdeführer der Ansicht ist, dass die Hausdurchsuchung unerlaubt ausgedehnt und das rechtliche Gehör verletzt worden sei, ist der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen. Die Rüge ist in dieser Hinsicht nicht hinreichend begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es erübrigt sich deshalb, Ausführungen zur beantragten Entschädigung und Genugtuung zu machen. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 636/2011 und 1B 638/2011 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden im Umfang von Fr. 2'000.-- der Beschwerdeführerin (Verfahren 1B 636/2011) und im Umfang von Fr. 2'000.-- dem Beschwerdeführer (Verfahren 1B 638/2011) auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 155 - 1. Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d'affari, fabbrica merci il cui reale valore venale è inferiore a quanto fan pensare le apparenze, segnatamente perché contraffà o falsifica merci, importa, tiene in deposito o mette in circolazione tali merci,
¹	Chiunque, a scopo di frode nel commercio e nelle relazioni d'affari, fabbrica merci il cui reale valore venale è inferiore a quanto fan pensare le apparenze, segnatamente perché contraffà o falsifica merci, importa, tiene in deposito o mette in circolazione tali merci,
²	Se il colpevole fa mestiere di tali operazioni, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, eccetto che l'atto sia passibile di una pena più grave in virtù di un'altra disposizione.216

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 61 Violazione del diritto al marchio - 1 A querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente viola il diritto al marchio di un terzo, nel senso che:88
¹	A querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente viola il diritto al marchio di un terzo, nel senso che:88
^a	usurpa, contraffà o imita il marchio altrui;
^b	usa il marchio usurpato, contraffatto o imitato per immettere in commercio prodotti o fornire servizi oppure per offrire prodotti, importarli, esportarli o farli transitare, immagazzinarli per immetterli in commercio o per far loro pubblicità oppure per offrire servizi o per far loro pubblicità.
²	È punito con la stessa pena, su querela della parte lesa, chiunque rifiuta d'indicare la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso muniti illecitamente di un marchio, nonché i destinatari e l'entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.
³	Se agisce per mestiere, l'autore del reato è perseguito d'ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. ...90

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 62 Uso fraudolento del marchio - 1 Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:91
¹	Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:91
^a	contrassegna illecitamente prodotti o servizi con il marchio di un terzo a scopo di inganno, facendo credere che si tratta di prodotti o di servizi originali;
^b	offre o immette in commercio come originali prodotti muniti illecitamente del marchio di un terzo oppure offre o fornisce come originali servizi contrassegnati con il marchio di un terzo.
²	Se agisce per mestiere, l'autore del reato è perseguito d'ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria ....92 93
³	...94

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
¹	Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
^a	le spese procedurali e le indennità;
^b	le pene pecuniarie e le multe.
²	Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia.
³	Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889152 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 265 Obbligo di consegna - 1 Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
¹	Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
²	Non sottostanno all'obbligo di consegna:
^a	l'imputato;
^b	le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre, nei limiti di questo loro diritto;
^c	le imprese, se la consegna comportasse a loro carico elementi tali da:
^c1	poterle rendere penalmente responsabili, oppure
^c2	poterle rendere civilmente responsabili allorquando l'interesse alla loro protezione prevale su quello del perseguimento penale.
³	L'autorità penale può ingiungere all'obbligato di procedere alla consegna e impartirgli un termine a tal fine, avvertendolo che in caso di inadempienza sarà punibile in base all'articolo 292 CP149 o con la multa disciplinare.
⁴	Provvedimenti coercitivi sono ammissibili soltanto se l'obbligo di consegna è disatteso o se vi è motivo di ritenere che l'ingiunzione di consegna ne vanificherebbe lo scopo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 265 Obbligo di consegna - 1 Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
¹	Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
²	Non sottostanno all'obbligo di consegna:
^a	l'imputato;
^b	le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre, nei limiti di questo loro diritto;
^c	le imprese, se la consegna comportasse a loro carico elementi tali da:
^c1	poterle rendere penalmente responsabili, oppure
^c2	poterle rendere civilmente responsabili allorquando l'interesse alla loro protezione prevale su quello del perseguimento penale.
³	L'autorità penale può ingiungere all'obbligato di procedere alla consegna e impartirgli un termine a tal fine, avvertendolo che in caso di inadempienza sarà punibile in base all'articolo 292 CP149 o con la multa disciplinare.
⁴	Provvedimenti coercitivi sono ammissibili soltanto se l'obbligo di consegna è disatteso o se vi è motivo di ritenere che l'ingiunzione di consegna ne vanificherebbe lo scopo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 247 Esecuzione - 1 Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse.
¹	Prima della perquisizione, al detentore delle carte o registrazioni è data l'opportunità di esprimersi in merito al contenuto delle stesse.
²	Per l'esame del contenuto di carte e registrazioni, in particolare per la cernita di quelle dal contenuto protetto, è possibile far capo ad esperti.
³	Il detentore può mettere a disposizione delle autorità penali copie delle carte e registrazioni, nonché versioni stampate delle informazioni archiviate, sempre che questo sia sufficiente ai fini del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 192 Reperti probatori - 1 Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori.
¹	Le autorità penali acquisiscono agli atti l'originale completo dei reperti probatori.
²	Se sufficiente per i fini del procedimento, i documenti e le altre registrazioni sono messi agli atti in semplice copia. Qualora sia necessario, le copie vanno autenticate.
³	Le parti possono esaminare i reperti probatori entro i limiti delle disposizioni concernenti l'esame degli atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 245 Esecuzione - 1 All'inizio della perquisizione le persone incaricate della stessa esibiscono il mandato.
¹	All'inizio della perquisizione le persone incaricate della stessa esibiscono il mandato.
²	Se presente in loco, il detentore degli spazi da perquisire è tenuto ad assistere alla perquisizione. Se il detentore è assente, alla perquisizione presenzia se possibile un familiare maggiorenne o un'altra persona idonea.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.