E-4211/2019 - 2019-12-09 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Kroatien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4211/2019

Urteil vom 9. Dezember 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Caroline Schönholzer,
Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Kroatien (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 8. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer hatte am 29. März 2019 Asyl in der Schweiz beantragt. Weil er gemäss der Eurodac-Datenbank am 19. Februar 2019 in Kroatien registriert worden war, ersuchte die Vorinstanz die kroatische Dublin-Unit um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Das kroatische Dublin-Office stimmte in der Folge der Übernahme des Beschwerdeführers zu. Am 6. Juni 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete seine Überstellung nach Kroatien an.

B.

B.a. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens am 17. April 2019 hatte der Beschwerdeführer erklärt, er habe 18-mal vergeblich versucht, nach Kroatien einzureisen, die kroatische Polizei habe ihn jedes Mal unter Anwendung von Gewalt zurück an die Grenze zu Bosnien-Herzegowina geschafft. Vor jeder Rückführung habe er eine Nacht im Gefängnis verbringen müssen. Kroatische Polizisten hätten ihn jeweils gequält und erniedrigt. Erst beim 19. Mal sei die Einreise gelungen. Die Polizei habe ihn gezwungen, die Fingerabdrücke zu geben, ansonsten wäre er nicht aus dem Gefängnis entlassen worden.

B.b. In der Beschwerde vom 17. Juni 2019 wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe in Kroatien unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Behördenangehörige erfahren; mehrfach habe die kroatische Polizei Gewalt gegen ihn angewandt und er sei daran gehindert worden, in Kroatien ein Asylgesuch einzureichen. Eine Überstellung sei angesichts dieser Vorbringen unzulässig. Das SEM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und nicht vollständig erhoben. Die Verfügung lasse eine Auseinandersetzung mit allen wesentlichen Aspekten vermissen, die Vorinstanz habe daher ihre Begründungspflicht verletzt. Sie habe dem medizinischen Vorbringen nicht genügend Beachtung geschenkt, zudem habe sie sich weder mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Kroatien noch mit den individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Zum Beleg reichte die Rechtsvertreterin verschiedene Berichte über illegale Push-Backs von Flüchtlingen durch die kroatische Polizei an die kroatisch-bosnischen Grenze ein und legte Arztzeugnisse betreffend den Gesundheitszustand vor.

B.c. Mit Urteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 (publiziert als Referenzurteil) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung zurück an die Vorinstanz. Zur Begründung hielt das Gericht fest, dass das SEM angesichts der sich häufenden Berichte über die kritische Situation in Kroatien gehalten gewesen wäre, zu prüfen, ob das kroatische Asylsystem systemische Schwachstellen aufweise. Des Weiteren hätte das SEM - angesichts der Schilderungen des Beschwerdeführers, die sich mit den Berichten über das Vorgehen der kroatischen Behörden deckten - vertieft prüfen müssen, ob ihm im Fall der Überstellung das Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohen würde, womit die Überstellung unzulässig wäre. Schliesslich wäre das SEM auch verpflichtet gewesen, das Vorliegen von humanitären Gründen zu prüfen. Neben den persönlichen Erlebnissen hätte dabei auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in die Beurteilung einfliessen müssen. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass das SEM den sich in seiner Gesamtheit präsentierenden Sachverhalt - sowohl in Hinblick auf die Situation in Kroatien allgemein, als auch betreffend das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht vollständig erhoben und auch nur unzureichend gewürdigt und damit sowohl den Anspruch des Beschwerdeführers auf Einräumung des rechtlichen Gehörs als auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. Das Gericht stellte ferner eine Verletzung der Verpflichtung zur Amtsermittlung aus Art. 12 VwVG in Hinblick auf die Feststellung des Sachverhalts zur Beurteilung der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit der Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien fest, sowie eine Verletzung der Begründungspflicht.

C.
Am 8. August 2019 erliess das SEM in der Sache eine neue Verfügung; erneut trat die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete die Überstellung nach Kroatien an. Der Beschwerdeführer habe nichts vorgebracht, was die Zuständigkeit Kroatiens zu widerlegen vermöge. Die sogenannten «Push-Backs» beträfen nur solche Personen, die illegal nach Kroatien einreisten und - ohne dort Asyl beantragen zu wollen - das Land auf dem Weg nach West- und Nordeuropa zu durchqueren versuchten. Dies sei auch die Absicht des Beschwerdeführers gewesen, habe er doch nie vorgebracht, in Kroatien ein Asylgesuch einreichen zu wollen. Im Rahmen einer Dublin-Überstellung nach Zagreb stehe ihm die Möglichkeit offen, in Kroatien ein Asylgesuch bei den dortigen Behörden einzureichen. Während der Dauer des Verfahrens werde er nicht als illegal anwesend gelten. Angesichts des Umstandes, dass Kroatien die EU-Mindestrichtlinien betreffend Asylverfahren und Aufenthaltsbedingungen bis anhin ohne Beanstandung durch die EU-Kommission einhalte und umsetze, sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei der Überstellung nach Kroatien gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK drohten, er in eine existenzielle Notlage geraten oder dort ohne weitere Prüfung seines Asylgesuchs in Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt würde. Das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem weise keine systemischen Mängel auf. Da weder eine völkerrechtliche Verpflichtung zum Selbsteintritt aufgrund der individuellen Vorbringen ersichtlich sei, noch humanitäre Gründe im Sinne des Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), und sich solche insbesondere auch nicht aus den Vorbringen zum Gesundheitszustand ergeben würden, sei ein Selbsteintritt nicht angezeigt.

D.
In der Beschwerdeeingabe vom 19. August 2019 ersuchte der Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Rechtsvertreterin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Prüfung seines Asylgesuchs in der Schweiz, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Subeventualiter beantragte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich seines Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Vorinstanz, die Anweisungen des Gerichts negierend, es erneut versäumt habe, sich mit der Ländersituation in Kroatien auseinanderzusetzen und die glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers im Lichte der Berichterstattung zur Situation in Kroatien zu würdigen. Auch der Gesundheitszustand sei nur oberflächlich geprüft worden.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 21. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1. Als Kassation bezeichnet man die Aufhebung eines Entscheids durch die nächsthöhere Instanz, indem sie jenen für unwirksam erklärt. Die Rechtsmittelinstanz kann die Beschwerde an die Vorinstanz oder an die erste Instanz mit Weisungen zur neuen Beurteilung zurückweisen. Liegt eine solche Weisung vor, ist die Vorinstanz beziehungsweise die Erstinstanz an die Erwägungen des kassatorischen Entscheides gebunden (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 226, Rz. 3.196). Das Bundesverwaltungsgericht hatte den vorinstanzlichen Entscheid in seinem Urteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 aufgehoben, weil das SEM den entscheiderheblichen Sachverhalt seiner Ansicht nach nicht genügend erstellt und in der Folge auch nicht gewürdigt hatte (vgl. E. 5.13).

3.2. In Erwägung 5.6 des Urteils E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Problematik der sogenannten «Push-Backs» von Asylsuchenden durch die kroatische Polizei an die Staatsgrenzen. In Erwägung 5.7 führte das Gericht sodann aus, weshalb die Vermutung, wonach Kroatien die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise beachte, angesichts der sich häufenden Berichte nationaler und internationaler Akteure allenfalls nicht aufrechterhalten werden könnte. Das Gericht enthielt sich einer eigenen Prüfung, stellte jedoch, bezugnehmend auf seine Rechtsprechung, fest, dass es Sache der Vorinstanz sei, die Informationen über die Situation im EU- und Dublin-Mitgliedstaat Kroatien näher zu analysieren.

Aus den entsprechenden Erwägungen im Urteil geht die Aufforderung an die Vorinstanz hervor, diese - aus Sicht des Gerichts nötige, jedoch bisher noch nicht vorgenommene - Prüfung nachzuholen. Gleiches gilt für die Verpflichtung, die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers daraufhin zu überprüfen, ob die von ihm behaupteten Misshandlungen durch die kroatischen Polizeibehörden in seinem Fall die Schwelle einer möglichen Verletzung seiner in Art. 3 EMRK geschützten Grundrechte erreicht haben könnten (vgl. E. 5.9). Dabei, so das Gericht, sei insbesondere auch sein Gesundheitszustand zu berücksichtigen (vgl. E. 5.10, 5.11). Schliesslich hatte das Gericht die Vorinstanz auch zu einer Ermessensprüfung aufgefordert, ob ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen aufgrund der individuellen Vorbringen angezeigt gewesen wäre oder nicht (vgl. E. 5.12).

3.3. Das SEM verzichtete auf die ihm im Urteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 aufgetragenen Abklärungen betreffend das Vorliegen von allfälligen systemischen Mängeln des kroatischen Asylsystems mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe gar nie beabsichtigt, in Kroatien Asyl zu beantragen.

Diese Begründung verfängt nicht. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass praktisch allen Take-charge-Verfahren, in denen die Anfrage gestützt auf Art. 18 der Dublin-III-VO erfolgt, ein Sachverhalt zugrunde liegt, wonach die betroffenen Asylsuchenden im angefragten Dublin-Mitgliedstaat kein Asylgesuch einreichen wollten oder konnten. Aus diesem Umstand den Schluss zu ziehen, dass sich die Prüfung in solchen Fällen darauf beschränken könne, ob die Asylantragsstellung nach der ordentlichen Überstellung im Rahmen eines Dublin-Verfahrens möglich wäre oder nicht, ist daher nicht genügend. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt in seinem Grundsatzurteil M.S.S. gegen Griechenland und Belgien vom 21. Januar 2011 im Zusammenhang mit der illegalen Rückweisung von Asylsuchenden durch die griechischen Behörden in die Türkei fest, dass dem damaligen Beschwerdeführer M.S.S. angesichts des ihm dort möglicherweise drohenden Refoulements in die Türkei nicht vorgeworfen werden könne, in Griechenland keinen Asylantrag gestellt zu haben (vgl. EGMR [Grosse Kammer], M.S.S. gegen Belgien und Griechenlandvom 21. Januar 2011 [Beschwerde Nr. 30696/09], Rn. 315).

Ob der Zugang zu einem Asylverfahren in Kroatien gleichermassen schwierig ist, wie dies in Griechenland in den Jahren 2009-2011 der Fall war, hätte das SEM gemäss dem Kassationsurteil E-3078/2019 vorliegend prüfen müssen. Angesichts entsprechender Hinweise in den Medien wäre insbesondere zu klären, ob «Push-Backs» an die Grenze auch aus dem Landesinneren Kroatiens vorgenommen werden und welche Personen von diesen Aktionen betroffen sind (vgl. die Reportage von Nicole Vögele, abrufbar auf Tagesschau.de vom 15. Mai 2019, www.tagesschau.de/ausland/kroatien-fluechtlinge-103.html, besucht am 29.10.2019).

Auch der EGMR ist aktuell mit der Problematik der «Push-Backs» an die Grenze befasst. Im Verfahren M.H. u.a. gegen Kroatien (Beschwerde Nr. 15670/18), das am 16. April 2018 eingereicht wurde, rügen die Beschwerdeführenden vor dem EGMR unter anderem die Verletzung von Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen; die Schweiz hat das 4. Zusatzprotokoll nicht ratifiziert, vgl. www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarat-abkommen/zusatzprotokolle/zp4/, besucht am 29.10.2019) durch die kroatischen Behörden (vgl. EGMR, M.H. u.a. gegen Kroatien, Statement of Facts, kommuniziert am 11. Mai 2018, Rn. 6,7); das Urteil steht noch aus.

Im Juli 2019 rechtfertigte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovi anlässlich ihres Besuchs in der Schweiz das harte Vorgehen der kroatischen Polizei damit, dass es sich bei den Zurückgeschobenen um illegale Migranten handle und dass Kroatien die EU-Aussengrenzen vor illegaler Migration schütze. Bei diesen Rückschaffungen (den Push-Backs) sei «natürlich ein bisschen Gewalt» nötig (vgl. SRF, Tagesschau vom 9. Juli 2019, www.srf.ch/news/international/lokale-behoerden-am-anschlag-immer-mehr-migranten-stranden-an-der-grenze-zu-kroatien, sowie dazu der Bericht von Nenad Kreizer vom 13. Juli 2019 für Deutschen Welle, Flüchtlinge: Kroatiens Push-Backs mit «ein bisschen Gewalt», www.dw.com/de-/fl%C3%BCchtlinge-kroatiens-push-backs-mit-ein-bisschen-gewalt/a-495-71105 und jener von Klaus Petrus vom 23. September 2019 für NZZ online, Bihac in Bosnien ist das Nadelöhr für Tausende Migranten auf dem Weg in die EU, www.nzz.ch/international/bosnien-tausende-migranten-stranden-auf-dem-weg-in-die-eu-ld.1509057, alle besucht: 29.10.2019).

3.4. Das SEM argumentierte weiter, Kroatien sei ein Signatarstaat der EMRK, der UN-Folterkonvention sowie der Flüchtlingskonvention und ihres Zusatzprotokolls, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme und die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union ergäben, anerkenne und schütze; bisher sei es auch nicht zu Beanstandungen durch die EU-Kommission gekommen.

Richtig ist, dass die europäischen Staaten gegenseitig darauf vertrauen dürfen, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Diese Vermutung ist aber nicht unwiderlegbar (vgl. Kassationsurteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5). Insbesondere darf sich eine Behörde immer dann nicht ohne Weiteres auf die Vermutung verlassen, wonach die formelle Unterzeichnung und Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge auch automatisch die Respektierung der Grundrechte und einen funktionierenden Grundrechtsschutz für den Einzelnen bedeute, sofern Berichte aus verlässlichen Quellen vorliegen, welche auf von den Behörden betriebene oder zumindest tolerierte Praktiken hindeuten, die mit den Zielen des völkerrechtlichen Grundrechtsschutzes vor menschenrechtswidriger Behandlung nicht in Einklang stehen (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 [Beschwerde Nr. 37201/06], Rn. 147).

Im Kassationsurteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung 5.7 bereits auf die relevante Berichterstattung hingewiesen, ohne eine vertiefte Quellenanalyse vorwegzunehmen. Unter den Quellen befand sich auch der Bericht der Sonderberichterstatterin des Europarates, die sich im Frühjahr 2019 im Rahmen einer Abklärungsreise ein Bild der Lage vor Ort gemacht hatte. Weitere Berichte waren als Beilage zur Beschwerdeschrift eingereicht worden. Das Bundesverwaltungsgericht ist weiterhin der Auffassung, dass die Vorinstanz aufgrund der Berichtslage gehalten gewesen wäre, eine eingehende Prüfung vorzunehmen. Diese Prüfung ist augenscheinlich noch nicht erfolgt.

Nachdem aus verschiedenen Quellen Hinweise auf einen möglicherweise problematischen Umgang Kroatiens mit (potentiellen) Asylsuchenden hervorgehen, vermögen die ohne jegliche Quellenauseinandersetzung festgehaltenen Hinweise des SEM in der angefochtenen Verfügung, es lägen keine Hinweise auf eine drohende Kettenabschiebung vor (SEM-Verfügung S. 4), noch auf systemische Schwachstellen für Asylsuchende (SEM-Verfügung S. 5) beziehungsweise auf einen mangelnden Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren (SEM-Verfügung S. 5), der dem SEM aus Art. 12 VwVG erwachsenden Verpflichtung zur umfassenden Abklärung und Erstellung des entscheidrelevanten Sachverhalts nicht zu genügen. Zu erwarten wäre, dass das SEM vielmehr jene Quellen, die Kroatien einen unproblematischen Umgang mit (potentiellen) Asylsuchenden attestieren, zumindest nennen und in ihrer Bedeutung und Tragweite würdigen, gewichten, und den anderweitig vorliegenden Berichten gegenüberstellen würde. An einer solchen vertieften Auseinandersetzung fehlt es bisher.

Bezugnehmend auf die Argumentation des SEM, wonach von den «Push-Backs» lediglich Personen ausserhalb des Dublin-Systems betroffen seien (vgl. vorstehend E. 3.3), ist ferner Folgendes festzustellen: Die Einschätzung, wie der EU- und Schengen-Mitgliedstaat Kroatien - ausserhalb des Dublin-Rahmens - mit Migranten und illegal eingereisten Personen umgeht, ist für eine Einschätzung - nunmehr im Dublin-Kontext - wie das Land seinen völkerrechtliche Verpflichtungen nachkommt, entgegen der Auffassung des SEM durchaus von Relevanz.

3.5. Den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hielt das SEM in Anbetracht des Untersuchungsberichts der B._______ vom 19. Juli 2019 für nicht erheblich in Hinblick auf die geplante Überstellung nach Kroatien. Dem Bericht könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer nicht an einer akuten PTBS leide, zudem verfüge auch Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, zu der der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens Zugang erhalten werde. Seine Reisefähigkeit werde ohnehin vor der Überstellung nochmals abgeklärt werden. Einzig in diesem Punkt setzte die Vorinstanz die Anweisung des Gerichts aus seinem Urteil E-3078/2019 E. 5.11 entsprechend um. Allerdings wurden dabei die vorangegangenen Erlebnisse des Beschwerdeführers in Kroatien in die Würdigung nicht einbezogen (vgl. die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4030/2019 vom 15. August 2019, E. 5.4 - 5.6).

3.6. Zusammenfassend hat das SEM sich nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, ob Anhaltspunkte gegeben sind für die Annahme, dass das kroatische Asylsystem allenfalls systembedingte Schwachstellen aufweise; eine Auseinandersetzung mit der vorliegenden Berichterstattung über die Push-back-Problematik an den kroatischen Aussengrenzen ist bisher unterblieben. Das SEM prüfte auch nicht, ob der Beschwerdeführer individuelle Gründe haben könnte, welche seine Überstellung als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen würden. Damit hat das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt erneut unvollständig festgestellt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Dies gilt gleichermassen für die Frage, ob humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) vorliegen. Auch diesbezüglich wird in der angefochtenen Verfügung lediglich mit standardisierter Begründung festgehalten, es sei davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu entsprechender Behandlung gewährleiste. Der Ermessensspielraum in diesem Bereich entbindet die Vorinstanz jedoch nicht davon, die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund der konkreten Umstände in Kroatien zu würdigen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.1). Eine Abklärung der vorstehend dargelegten Umstände durch das Bundesverwaltungsgericht würde den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen.

3.7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 31. Juli 2019 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung - wie dies bereits im Kassationsurteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 festgehalten wurde - an die Vor-instanz zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich, auf das Subeventualbegehren einzugehen.

3.8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

3.9. Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Er war auf Beschwerdeebene jedoch durch seine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten. Das SEM richtet dem Leistungserbringer - der nach Art. 102f und Art. 102i AsylG für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist - eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG). Es ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwuchsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. dazu auch BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben; das SEM wird angewiesen, den Sachverhalt vollständig im Sinne der Erwägungen zu erheben und zu würdigen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102ⁱ Compiti del fornitore di prestazioni - 1 Il fornitore di prestazioni di cui all'articolo 102f capoverso 2 è tenuto in particolare a garantire, organizzare ed eseguire la consulenza e la rappresentanza legale nei centri della Confederazione. Assicura la qualità della consulenza e della rappresentanza legale.
¹	Il fornitore di prestazioni di cui all'articolo 102f capoverso 2 è tenuto in particolare a garantire, organizzare ed eseguire la consulenza e la rappresentanza legale nei centri della Confederazione. Assicura la qualità della consulenza e della rappresentanza legale.
²	Il fornitore di prestazioni designa le persone incaricate della consulenza e della rappresentanza legale. Assegna le persone incaricate della rappresentanza legale ai richiedenti l'asilo.
³	Sono ammesse a fornire consulenza le persone che svolgono per professione attività di consulenza dei richiedenti l'asilo.
⁴	Sono ammessi ad assumere la rappresentanza legale gli avvocati. Sono pure ammessi i titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁵	Il fornitore di prestazioni e la SEM si scambiano regolarmente informazioni, in particolare per coordinare i compiti e garantire la qualità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale - 1 Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
¹	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
^a	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
^b	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
^c	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
^d	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
^e	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
^f	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
^g	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896347.
²	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^f Principio - 1 I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite.
¹	I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite.
²	La SEM affida l'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 a uno o più fornitori di prestazioni.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
¹	Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
²	Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
³	La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l.
⁴	La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
⁵	I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k.