C-1055/2012 - 2013-12-09 - Annulation de la naturalisation

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1055/2012

Urteil vom 9. Dezember 2013

Besetzung

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

Parteien

H._______,
vertreten durch MLaw Markus Loher, Advokat,
Rudolfstrasse 24, 4054 Basel,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Einreisebewilligung.

C-1055/2012

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1985), türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 13. September 2011 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara ein Visum für einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz. Die Gründe für den Aufenthalt seien geschäftlicher Natur. Der Antrag wurde zusammen mit einem Einladungsschreiben des Bruders und Geschäftsführers (nachfolgend: Gastgeber) vom 7. Juli 2011 zur ausserordentlichen Gesellschafterversammlung der "Q._______" am 3. Oktober 2011 in S._______, einem Handelsregistereintrag dieses Unternehmens vom 22. Juni 2011 und weiteren Unterlagen eingereicht. B.
Die Schweizerische Vertretung in Ankara verweigerte am 14. September 2011 die Visumserteilung unter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen Formulars, weil der geltend gemachte Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts als nicht glaubhaft erschienen. C.
Gegen diesen Entscheid liess der in der Schweiz rechtlich vertretene Beschwerdeführer am 17. Oktober 2011 beim BFM Einsprache erheben und die vollumfängliche Aufhebung des Visumsentscheides, eventualiter die Neubeurteilung der Sache durch die Vorinstanz beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Akteneinsicht sowie um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Begründung der Einsprache. Weiter hielt er im Wesentlichen fest, die Erhebung des Rechtsmittels erfolge vorsorglich und zur Wahrung der Rechtsmittelfrist. Eine Begründung der Einsprache sei lediglich bei Kenntnis der entscheidrelevanten Akten möglich. Insbesondere sei herauszufinden, welche Elemente im Einzelnen zur Verweigerung des Visums geführt hätten. Aufgrund der kurzfristigen, eher unüblichen Mandatierung aus dem Ausland sowie unter Berücksichtigung des Zeitanspruchs für die Akteneinsicht, sei die Frist zur Begründung der Einsprache angemessen zu erstrecken.
D.
Mit Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 2. November 2011 wurde ein Kostenvorschuss erhoben. Hinsichtlich des Verfahrensablaufs wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die Gesuchsakten der Auslandvertretung würden angefordert und der kantonalen Migrationsbehörde zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen weitergeleitet. Diese werde sich Seite 2

C-1055/2012

mit dem Beschwerdeführer schriftlich in Verbindung setzen. Nach Abschluss der Inlandabklärung werde das ergänzte Dossier zum Erlass des Einspracheentscheids retourniert.
E.
Am 10. November 2011 übermittelte die Vertretung in Ankara dem BFM die angeforderten Unterlagen. Sie führte zur Begründung der Visumsverweigerung aus, der Beschwerdeführer beabsichtige an der Geschäftsbesprechung eines Unternehmens teilzunehmen, welches seinen Brüdern gehöre. Er selber sei arbeitslos und stamme aus einem Auswanderungsgebiet. Zudem sei der Reisezweck unklar. Die Akten wurden dem Beschwerdeführer am 22. November 2011 in Kopie zugestellt. Gleichentags wurden die Gesuchsunterlagen an das Amt für Migration des Kantons N._______ (nachfolgend: Migrationsamt) zur Durchführung zusätzlicher Abklärungen beim Gastgeber weitergeleitet. F.
Mit einem Fragenkatalog gelangte das Migrationsamt in der Folge an den Gastgeber. Dieser nahm am 5. Dezember 2011 dazu Stellung, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, der Beschwerdeführer beabsichtige der Gesellschafterversammlung ihres gemeinsamen Unternehmens beizuwohnen. Überdies wolle er seinen Aufenthalt zum Besuch seiner Verwandten nutzen. Dies werde sein erster Aufenthalt in der Schweiz sein und maximal 60 Tage dauern wobei eine einmalige Einreise beabsichtigt werde. Zusätzlich reichte der Gastgeber eine unterzeichnete Verpflichtung zur Übernahme allfälliger Kosten des Beschwerdeführers über eine Garantiesumme von Fr. 30'000.- ein. Diese Unterlagen wurden zusammen mit einer Kopie des Handelsregisterauszugs der "Q._______" am 27. Dezember 2011 an die Vorinstanz weitergeleitet. G.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2012 wies das BFM die Einsprache des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer stamme aus einer Region, aus welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Erfahrungsgemäss müsse bei Vorhandensein eines familiären Beziehungsnetzes im Ausland das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Der Beschwerdeführer sei 26 Jahre alt, unverheiratet, kinderlos und verfüge gemäss eigenen AngaSeite 3
C-1055/2012

ben über keine Erwerbstätigkeit. Mangels anderer Belege sei davon auszugehen, dass ihm in der Heimat keine beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen oblägen. Der primäre Aufenthaltszweck des Beschwerdeführers sei, als Gesellschafter der "Q._______" der geplanten Gesellschafterversammlung beizuwohnen. Eine Teilnahme vor Ort erscheine jedoch nicht zwingend erforderlich, zumal die Möglichkeit bestehe, die Versammlung mittels moderner Kommunikationsmittel durchzuführen. Der Beschwerdeführer beabsichtige zudem den Besuch seiner Verwandten in der Schweiz. Es spreche jedoch nichts dagegen, die familiären Begegnungen in der Heimat durchzuführen. Insgesamt müsse das Migrationsrisiko als zu hoch eingestuft werden, weshalb nicht von einer fristgerechten und anstandslosen Wiederausreise des Beschwerdeführers ausgegangen werden könne. H.
Mit Beschwerde vom 23. Februar 2012 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz, eventualiter sei in der Sache selbst zu entscheiden. Im Falle einer Rückweisung sei die Vorinstanz anzuweisen, die persönlichen Verhältnisse eingehend festzustellen, ihm Akteneinsicht zu gewähren und ihm vor Erlass der Verfügung Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt er die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm trotz entsprechenden Gesuchs in der Einsprache vom 17. Oktober 2011 weder Akteneinsicht gewährt, noch eine anschliessende Frist zur ausführlichen Begründung angesetzt worden sei. Stattdessen sei direkt in der Sache entschieden worden. Zudem habe er nach Abschluss der Sachverhaltsabklärung keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; die Auskünfte, welche im Rahmen der Sachverhaltsabklärung eingeholt worden seien, könnten nicht mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs gleichgesetzt werden. Weiter sei die Begründungspflicht verletzt worden, indem die Vorinstanz die Garantieerklärung des Gastgebers nicht erwähnt habe, obwohl diese einen wesentlichen Aspekt für die Rückkehrbereitschaft des Beschwerdeführers darstelle. Das BFM wäre zumindest verpflichtet gewesen, zu begründen, weshalb die Garantieerklärung nicht ausschlaggebend gewesen sei. Ausserdem habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend festgestellt. Es sei der Vorinstanz nicht gelungen, die generelle Einschätzung durch individuelle Momente zu untermauern. Die pauschale Schlussfolgerung, von einer jungen, unverheirateten und kinderlosen Person auf deren Auswanderungsbereitschaft bleibe eine allgemeine Einschätzung, weil sie das persönliche Umfeld in keiner Weise in Betracht ziehe. Dadurch, dass die VorSeite 4
C-1055/2012

instanz die persönliche Situation des Beschwerdeführers nicht differenzierter untersucht habe, sei sie ihrer Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen. Für die Entscheidfindung gelte es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer ein regelmässiges Einkommen von monatlich ca. Fr. 500.- erziele, er darüber hinaus über finanzielle Mittel verfüge, welche er auf einer türkischen Bank angelegt habe und ein Personenwagen auf seinen Namen zugelassen sei. Insgesamt deute dies auf eine starke Verwurzelung in der Heimat hin. Sodann sei der Aufenthaltszweck der geschäftlichen Besprechung gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. h der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) gesetzlich ausdrücklich vorgesehen. Damit könne die Vorinstanz den Visumsantrag nicht mit dem Argument ablehnen, es bestehe die Möglichkeit auf moderne Kommunikationsmittel zurückzugreifen, weshalb eine Einreise in die Schweiz nicht notwendig sei. I.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2012 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und führt ergänzend aus, anders als behauptet, sei dem Rechtsvertreter im Einspracheverfahren Akteneinsicht gewährt worden. Ebenfalls habe zwar versehentlich der Gastgeber im Rahmen der Inlandabklärung die Möglichkeit erhalten, sich nochmals ausführlich zum Visumsgesuch zu äussern und habe davon Gebrauch gemacht, ohne an den Rechtsvertreter zu verweisen. Damit sei "dem rechtlichen Gehör" genüge getan. Der Beschwerdeführer habe in seinem Visumsantrag angegeben "selbständig erwerbstätig" zu sein, hingegen sei er von der Schweizerischen Vertretung als "arbeitslos" bezeichnet worden. In der Beschwerdeschrift werde zwar ein regelmässiges Einkommen geltend gemacht, doch seien keine Belege hinsichtlich einer verbindlichen Erwerbstätigkeit und eines tatsächlichen Einkommensverhältnisses eingereicht worden. Gestützt auf die gesamten Umstände sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in der Heimat keine zwingenden familiären oder beruflichen Verpflichtungen obliegen würden, welche ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. An dieser Einschätzung ändere auch die Garantieerklärung des Gastgebers nichts, zumal dieser lediglich für gewisse finanzielle Risiken, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren könne. Die anstandslose Wiederausreise werde sodann auch von der Schweizer Vertretung, welche mit den Verhältnissen vor Ort bestens vertraut sei, angezweifelt.
Seite 5

C-1055/2012

J.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2012 beantragt der Beschwerdeführer Akteneinsicht sowie die Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Replik, da die Beschaffung weiterer Beweismittel in der Heimat noch etwas Zeit in Anspruch nehme.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2012 wurde dem Fristerstreckungsgesuch stattgegeben. Hinsichtlich Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten wurde der Beschwerdeführer gestützt auf das "Prinzip der Aktenhoheit" an die Vorinstanz verwiesen. K.
In seiner Replik vom 22. Juni 2012 führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, die Inlandabklärung sei im Rahmen der Ermittlung des Sachverhaltes beim Gastgeber erfolgt. Daraus könne keine Stellungnahme seinerseits abgeleitet werden. Folglich liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche grundsätzlich zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führe. Hinzu komme, dass die an den Gastgeber gerichteten Fragen ohnehin nicht geeignet gewesen seien, den Sachverhalt in ernsthafter Weise zu erweitern. So habe die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid vorgebracht, die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Gesellschafterversammlung sei nicht zwingend erforderlich, habe dies indessen nicht weiter begründet. Zudem seien keine weiteren Abklärungen gemacht worden, um zu prüfen, weshalb die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung vor Ort erforderlich sein sollte. Auch die persönlichen Verhältnisse seien nicht abgeklärt worden. Des Weiteren sei ohnehin fraglich, ob es eine Antwort auf die gestellten Fragen gegeben hätte, welche an der ablehnenden Haltung der Vorinstanz etwas hätte ändern können. Er, der Beschwerdeführer, besitze auf seinem Bankkonto ein Vermögen von Fr. 34'898.89 und könne in seiner Heimat gut damit leben. Gemeinsam mit seinen Eltern führe er einen Familienbetrieb im Agrarsektor. Die Eltern seien im Besitze von Ländereien, auf welchen Früchte und Gemüse kultiviert würden. Für seine Arbeit im Familienbetrieb erhalte er monatlich 800 türkische Lira. Schliesslich habe nicht unerwähnt zu bleiben, dass er beabsichtige zusammen mit seinen Brüdern in der Heimat einen Ableger des hiesigen Gastronomieunternehmens zu eröffnen. Ihre Heimat sei eine touristisch attraktive Region, welche sie gewinnbringend nützen wollten.

Seite 6

C-1055/2012

Die Eingabe wurde unter Anderem mit einem auf den Beschwerdeführer lautenden Bankkontoauszug, diversen Grundbuchauszügen sowie Belegen für Lohnzahlungen ergänzt. L.
Mit zweiter Vernehmlassung vom 13. August 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert wird. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]).
1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden Seite 7

C-1055/2012

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2).
3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, diverse Aspekte seines Anspruchs auf rechtliches Gehör seien verletzt worden. Namentlich habe er in seiner Einsprache vom 17. Oktober 2011 Akteneinsicht zur ausführlichen Begründung verlangt, welche ihm jedoch nicht gewährt worden sei. Weiter habe er nach Abschluss der Sachverhaltsabklärungen durch die Vorinstanz keine Gelegenheit mehr zur Stellungnahme erhalten. Sodann sei die Begründungspflicht verletzt worden, indem die Garantieerklärung des Gastgebers in der Verfügung nicht erwähnt worden sei. Es hätte zumindest begründet werden müssen, weshalb sie für die Beurteilung unmassgeblich gewesen sei. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 26 ff . VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 202 ff.; ANDREAS AUER / GIORGIO MALINVERNI / MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II., Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129 ff. und 292 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER / MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). 3.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist ein Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine Vorbedingung für dessen wirksame Wahrnehmung (vgl. STEPHAN C. BRUNNER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLSeite 8
C-1055/2012

LER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, N. 1 f. zu Art.
26). Das Akteneinsichtsrecht kann ab Eröffnung bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Verwaltungsverfahrens grundsätzlich mehrmals geltend gemacht werden (vgl. BRUNNER, a.a.O., N. 16 f. zu Art. 26 ). Nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten namentlich verweigern, wenn das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert; als solche "Untersuchung" gilt auch die ordentliche Sachverhaltsfeststellung im Verwaltungsverfahren (vgl. BRUNNER, a.a.O., N. 36 zu Art. 27). Das blosse Interesse an einem ungestörten Gang der Verwaltung genügt demgegenüber nicht für die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts (vgl. KÖLZ / HÄNER, a.a.O., Rz. 302). Im Allgemeinen lässt sich gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG sodann lediglich eine Verzögerung, nicht aber eine Verweigerung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigen, da nach Abschluss der Sachverhaltsfeststellung in der Regel kein entsprechendes Geheimhaltungsinteresse mehr bestehen dürfte (BRUNNER, a.a.O., N. 41 zu Art. 27). 3.3 Den Vorakten ist zu entnehmen, dass das BFM mit Schreiben vom 22. November 2011 dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sämtliche über diesen im elektronischen Archiv gespeicherten Verfahrensakten zukommen liess. Der Beschwerdeführer kann sich folglich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung des Akteneinsichtsrechts berufen.
3.4 Sodann stellt das rechtliche Gehör in der Gestalt eines persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechts insbesondere bei einem negativen Entscheid das Recht dar, sich vor dessen Erlass zur Sache zu äussern (vgl. sinngemäss BGE 136 I 265 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf das in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) enthaltene Äusserungsrecht ist den Parteien von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und zur Äusserung zu geben (vgl. Urteil 33499/96 i.S. Ziegler gegen Schweiz vom 21. Februar 2002, Ziff. 33 ff., in: VPB 66/2002 Nr. 113 S. 1307). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung zwischenzeitlich übernommen und leitet aus Art. 29 Abs. 2 BV einen Anspruch auf Replik für sämtliche Gerichtsverfahren ab (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.4-4.6). Relativiert wird dieser Grundsatz indessen bei Verfahren, welche auf Antrag der Partei eingeleitet werden. Bei diesen Gesuchsverfahren wird die Seite 9

C-1055/2012

Untersuchungsmaxime durch die Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG stärker eingeschränkt. Die gesuchstellende Partei ist diesfalls lediglich in Fällen anzuhören, bei denen der Antrag aus Gründen abgewiesen werden soll, die ihr nicht bekannt sind (PATRICK SUTTER in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, AUER/ MÜLLER / SCHINDLER [Hrsg.], Zürich/ St. Gallen 2008, Rz. 7 zu Art. 30). 3.5 Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat im Rahmen der Einsprache vom 17. Oktober 2011 um Akteneinsicht sowie sinngemäss um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Begründung der Einsprache nach Erhalt der beantragten Akten ersucht. Hierauf erhob die Vorinstanz in ihrer Zwischenverfügung vom 2. November 2011 einen Kostenvorschuss und führte weiter aus, nach dessen Entrichtung werde die schweizerische Auslandvertretung aufgefordert, ihr die Gesuchsakten zuzustellen, welche der kantonalen Migrationsbehörde zwecks Durchführung der Inlandabklärung weiterzuleiten seien. Nach deren Abschluss werde die Vorinstanz gestützt auf das ergänzte Dossier einen Entscheid fällen. In der Folge liess sie dem Beschwerdeführer am 22. November 2011 die ersuchten Akten zukommen.
3.6 Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz nicht explizit zur Stellungnahme aufgefordert. Im vorliegenden Zusammenhang war dies jedoch auch nicht erforderlich. Die Vorinstanz hat in ihrer Zwischenverfügung vom 2. November 2011 den weiteren Verfahrensablauf dargelegt und in der Folge dem Beschwerdeführer die ersuchten vorinstanzlichen Akten zur Verfügung gestellt. Da er im Rahmen seiner Einsprache deren Ergänzung nach Erhalt in Aussicht gestellt hatte, war die Vorinstanz nicht verpflichtet ihn zusätzlich förmlich zur Stellungnahme aufzufordern. Implizit hatte sie das bereits durch die Zusendung der Akten getan. Insbesondere bei Verfahren, welche wie vorliegend auf Gesuch hin eingeleitet werden, gelten hinsichtlich der Mitwirkungspflichten erhöhte Anforderungen. Der Beschwerdeführer bzw. sein damaliger Rechtsvertreter hatte ausreichend Gelegenheit, die Einsprache zu ergänzen. Statt dessen blieb er während des gesamten Verfahrens passiv. Jedoch ist gerade bei Visumsverfahren der grösste Teil der Informationen lediglich der gesuchstellenden Person zugänglich, weshalb diese gehalten ist, aus eigener Initiative heraus alles, was ihres Erachtens wesentlich für den Verfahrensausgang ist, vorzubringen. Einzig die Erhebung des Rechtsmittels, verbunden mit dem in Aussichtstellen einer Ergänzung genügt hierfür nicht. Vielmehr liess das passive Verhalten des Beschwerdeführers vermuten, er habe nach Seite 10

C-1055/2012

Einsichtnahme in die Akten keine Ergänzungen mehr anzubringen gehabt. Anderenfalls wäre er im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, allfällige Beweismittel selbständig und unaufgefordert in das Verfahren einzubringen. Da der Beschwerdeführer dies unterlassen hat, trägt er nach der allgemeinen Beweislastregel die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. AUER, a.a.O., Rz 11 zu Art. 13). Damit durfte die Vorinstanz hinsichtlich des Sachverhaltes, wie er sich im Zeitpunkt nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten präsentierte, davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer keine Vorbringen mehr hatte.
3.7 Es stellt sich weiter die Frage, inwiefern der Beschwerdeführer nach Abschluss der Inlandabklärung bzw. vor Erlass der Verfügung explizit zur Stellungnahme hätte aufgefordert werden müssen. Dies insbesondere nachdem er bereits auf Ergänzung der Einsprache verzichtet hatte. Das Recht auf Orientierung und Äusserung, wie es in Art. 31 VwVG konkretisiert wird und auf welches sich der Beschwerdeführer beruft, gilt lediglich für Verfahren, bei welchen die Partei nicht allein der verfügenden und entscheidenden Behörde gegenüber steht, sondern bei denen mehrere Parteien widerstreitende Interessen vertreten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2144/2006 vom 1. November 2007 E. 4.2 und 4.3). Werden indessen wie im vorliegenden Fall dieselben Interessen vertreten, gelangt wiederum Art. 30 VwVG zur Anwendung (vgl. SUTTER, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 31 VwVG). Dass der Gastgeber seinerseits ebenfalls ein Interesse an der Erteilung des Visums an seinen Bruder hatte, dürfte unbestritten sein. Entsprechend äusserte er sich vollumfänglich zugunsten des Beschwerdeführers. Zudem vermochten seine Aussagen den Sachverhalt nicht ernsthaft zu erweitern, weshalb die Vorinstanz ihre Begründung hauptsächlich auf die Akten der Vertretung in Ankara sowie auf die Einsprache abstützte. Dies wurde vom Beschwerdeführer zumindest teilweise bestätigt, indem er der Vorinstanz vorwarf, die Garantieerklärung des Gastgebers sei nicht berücksichtigt zu haben. Zudem war der damalige Rechtsvertreter über Verfahrensablauf und Verfahrensstand im Vorfeld informiert worden. Damit durfte sie erwarten, dass weitere Vorbringen, sofern vorhanden, selbständig in das Verfahren eingebracht würden. Das insgesamt passive Verhalten des früheren Rechtsvertreters kann nachträglich jedenfalls nicht der Vorinstanz vorgeworfen werden.
3.8 Sodann muss gestützt auf die Begründung der Verfügung beurteilt werden können, ob die Behörde sämtliche erheblichen Parteivorbringen Seite 11

C-1055/2012

gewürdigt hat (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 32 N 21).
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 3.9 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf die bestehenden Akten. Sie bestimmte die betroffenen Interessen und wog sie gegeneinander ab. Dabei war sie, wie erwähnt, nicht verpflichtet jedes Argument einzeln aufzugreifen. Vorliegend ist der Entscheid zwar knapp und etwas allgemein gehalten begründet; es war aber dem Beschwerdeführer dennoch möglich, wie die Beschwerdeschrift zeigt, den Entscheid sachgemäss anzufechten. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, die Garantieerklärung stelle einen wesentlichen Aspekt für die Rückkehrbereitschaft dar und sei deshalb im Rahmen der Begründung zu erwähnen, gilt darauf hinzuweisen, dass die Funktion der Garantieerklärung nicht primär darin besteht, Aufschluss über eine allfällige Rückreisebereitschaft des Beschwerdeführers zu geben. Ihr Zweck ist vielmehr ein formeller, indem sie zu denjenigen Voraussetzungen gezählt wird, welche die Behörde stellen kann, um einen Antrag überhaupt an die Hand zu nehmen (vgl. www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > VII. Visa > Listen der von Visumsantragstellern vorzulegenden Belege > Bosnien und Herzegowina, Sri Lanka und Türkei, Anhang III). Im Übrigen ist die Verpflichtungserklärung des Gastgebers ohnehin kein Beweis für die Rückkehrbereitschaft des Gastes (vgl E. 7.3). Damit ist die Begründung der Einsprache gemessen an den oben erwähnten Kriterien als hinreichend anzusehen.

Seite 12

C-1055/2012

Dass das Einspracheverfahren nicht zu dem vom Beschwerdeführer gewünschten Ergebnis geführt hat, ist indessen keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung der Sache. Darauf ist nachfolgend einzugehen. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist demnach auch vor diesem Hintergrund als unbegründet zu bezeichnen.
4.
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher wie andere Staaten auch grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI/TOBIAS D. MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.).
4.2 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tage je SechsMonats-Zeitraum gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder Seite 13

C-1055/2012

die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58).
4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK).
4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK).
Seite 14

C-1055/2012

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5.
Der Beschwerdeführer rügt die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Vorinstanz, indem sie lediglich eine allgemeine Einschätzung vorgenommen, den individuellen Sachverhalt jedoch nicht ermittelt habe.
5.1 Im Verwaltungsverfahren kommt dem Untersuchungsgrundsatz eine zentrale Bedeutung zu (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1625). Dieser Grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht des Betroffenen ergänzt. Bei Verfügungen auf Gesuch obliegt dem Gesuchsteller eine weitgehende Mitwirkungspflicht (vgl. BGE 122 II 385 E. 4c/cc mit Hinweisen sowie a.a.O. E. 3.6). Danach hat die gesuchstellende Partei im Sinne einer Obliegenheit die Behörde über die massgeblichen Sachumstände zu orientieren. Wird dies versäumt, hat der Gesuchsteller die Nachteile der Beweislosigkeit zu tragen. Insbesondere bei Tatsachen, welche die gesuchstellende Person besser kennt als die Behörde, dient die Mitwirkungspflicht einer beschleunigten und optimalen Sachverhaltsermittlung (vgl. ALBERTINI, a.a.O., S. 262 f.).
5.2 Der Beschwerdeführer hat die in der Einsprache in Aussicht gestellte Ergänzung seiner Begründung nicht nachgereicht. Das vorliegende Verfahren wurde auf Gesuch eingeleitet. Damit wäre der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten dazu gehalten gewesen, sämtliche für ihn massgebende Umstände ohne explizite Aufforderung, von sich aus darzulegen. Dies umso mehr, als er die Ergänzung seiner Einsprache bereits in Aussicht gestellt hatte. Die Vorinstanz hingegen durfte nach Zustellung der Akten ohne Weiteres davon ausgehen, dass der BeschwerSeite 15
C-1055/2012

deführer relevante Tatsachen zum Sachverhalt, selbständig in das Verfahren einbringen würde und er im Falle des Unterlassens keine weiteren Vorbringen mehr haben würde. Somit war sie nicht zu weiteren als den Inlandabklärungen verpflichtet. Die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz erweist sich daher als unbegründet. 6.
6.1 Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten Schengenvisums mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. 6.2 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen (Abl. L 81 vom 21.03.2001, S. 17, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Da die Türkei zu diesen Staaten zählt, unterliegt der Beschwerdeführer der Visumspflicht. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im Vordergrund, welche die Vorinstanz aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland sowie der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers anzweifelt. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.
6.3 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. 6.4 In der Türkei sind auch heute noch breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen betroffen. Nach den Wachstumsschüben der Vorjahre hat die türkische Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2012 deutlich an Kraft verloren. Hinzu kommt das starke Gefälle zwischen strukturschwachen ländlichen Gebieten und den wirtschaftlich properierenden Metropolen. Auf der Suche nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen wandert die ländliche Bevölkerung weiterhin in die Städte und industriellen Zentren ab. In der Folge nehmen die dortigen sozialen Probleme ebenso wie die Arbeitslosenquote weiter zu. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpfte im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und zurückgegangener Exporte im Jahre 2009 um 4.7 %. Relativ schnell setzte danach wieder eine Seite 16

C-1055/2012

konjunkturelle Belebung ein, so dass das Land im Jahr 2010 mit 8.9% das grösste Wirtschaftswachstum nach China erzielte. Mittlerweilen sind die Tendenzen jedoch wieder sinkend; im Jahr 2012 lag das reale BIPWachstum mit 2,2% weit unter den Erwartungen. Die Realisierbarkeit der Wachstumserwartung für 2013 von 4% wird von vielen Seiten bezweifelt. Die Inflationsrate ihrerseits stieg im Jahre 2011 auf 10.5% und konnte im Jahr 2012 auf 6,4% gedrückt werden. Sie steigt jedoch seit Jahresbeginn wieder und lag im Mai 2013 bei 7,3%. Der überwiegende Teil der in Industrie, Landwirtschaft und Handwerk erwerbstätigen Arbeiter bezieht weiterhin den offiziellen Mindestlohn, welcher im ersten Halbjahr 2012 auf 979 Türkische Lira (ca. Fr. 439.-) festgesetzt wurde. Die Entwicklung der Realeinkommen hat mit der Wirtschaftsentwicklung nicht Schritt halten können, so dass insbesondere die unteren Bevölkerungsschichten am Rande des Existenzminimums leben. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2012 bei 10.1%. Trotz des insgesamt zu verzeichnenden Aufschwungs der türkischen Wirtschaft stellt sich die nach wie vor hohe Arbeitslosenquote, wovon insbesondere junge Männer betroffen sind, daher als eines ihrer Hauptprobleme dar (Quellen: Deutsches Auswärtiges Amt [www.auswaertiges-amt.de > Länder, Reise, Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Türkei > Wirtschaft; Stand: September 2013], besucht im November 2013).
6.5 Der Beschwerdeführer stammt aus Antakya, der Hauptstadt der südtürkischen Provinz Hatay. Aufgrund eines Freihandelsabkommens mit Syrien konnte die türkische Grenzregion in der Vergangenheit durch den Handel mit dem benachbarten Ausland einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen. Die Finanzierung der dafür notwendigen Infrastruktur wurde zu einem grossen Teil durch die türkische Regierung unterstützt. Nach Ausbruch des Krieges in Syrien haben jedoch sowohl Tourismusindustrie als auch Handel und Schmuggel starke Einbussen erfahren. Nach mehreren Überfällen auf Lastwagenfahrer wurde der Grenzübergang für den Güterverkehr geschlossen. Die von Privaten und dem Staat getätigten Investitionen können heute nicht mehr gewinnbringend genutzt werden. Viele befinden sich in einer existenzbedrohenden finanziellen Lage. Sodann wurde die innere Sicherheit aufgrund der geringen Distanz zur benachbarten Kriegsregion wiederholt durch Bombenangriffe und Geschosse stark gefährdet. Antakya ist stark vom nicht abreissenden Flüchtlingsstrom aus Syrien sowie vielen illegal Anwesenden betroffen. Insbesondere in der Gesundheitsversorgung gerät die Stadt durch die steigende Zahl an Verwundeten mit den Kapazitäten an ihre Grenzen. Der Konflikt in Syrien hat aber auch Auswirkungen auf die StaSeite 17
C-1055/2012

bilität der Beziehungen verschiedener Glaubensrichtungen des Islams gezeigt. Während der Libanon deutlich in Pro- und Anti-Assad-Fraktionen gespalten ist, steht die Türkei dem Assad-Regime mehrheitlich kritisch gegenüber. Antakya allerdings, wo viele sunnitische Flüchtlinge aus Syrien angekommen sind, ist hauptsächlich von türkischen Alewiten bewohnt. Diese unterstützen Assad und seine Regierungsmitglieder, da sie der alewitischen Minderheit in Syrien angehören. Als Folge hat die alewitische Bevölkerung von Antakya kaum Sympathien für die Flüchtlinge übrig und setzt sie gesamthaft mit «islamistischen Rebellen» gleich (Quellen: Auskunft der SFH-Länderanalyse zu Türkei: Syrische Flüchtlinge, Bern, 13. Dezember 2012; Bericht, Neue Zürcher Zeitung, vom 26. April 2013, "Antakya im Schatten des Krieges in Syrien"). 6.6 Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen und politischen Hintergrund ist vor allem bei der jüngeren Bevölkerung gemeinhin ein starker Migrationsdruck festzustellen. Dabei gelten insbesondere Nordamerika und Europa als Wunschdestinationen von Menschen im erwerbsfähigen Alter, die auf ein in wirtschaftlicher Hinsicht besseres Leben hoffen. Ein grosser Teil der türkischen Emigranten stammt sodann aus Gebieten, welche wie die Herkunftsregion des Beschwerdeführers, von den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in besonderer Weise betroffen sind. Die Tendenz zur Auswanderung wird erfahrungsgemäss dort noch verstärkt, wo im Ausland bereits ein soziales Beziehungsnetz (Verwandte oder Freunde) besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung zum Arbeitsmarkt nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. 6.7 Es gilt zu beachten, dass es zu schematisch und nicht haltbar wäre, generell und ohne spezifische Anhaltspunkte, ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland bzw. in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu schliessen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung können jedoch aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland und der Zuwanderungssituation Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise gewonnen werden. So können insbesondere Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen, mit wie im vorliegenden Fall politisch und wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

Seite 18

C-1055/2012

Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, gilt es der zu stellenden Prognose besonderes Gewicht beizumessen. Angesichts dieser äusserst schwierigen Lage, muss das allgemeine Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise als besonders hoch eingeschätzt werden. Daraus rechtfertigt sich ein vergleichsweise strenger Massstab bei der weiteren Beurteilung. 6.8 Bei der Risikoanalyse sind in einem zweiten Schritt, wie erwähnt, sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. So besteht denn auch für türkische Staatsangehörige aus den Grenzgebieten durchaus die Möglichkeit, eine Einreisebewilligung zu erhalten, sofern deren persönliche Verhältnisse sowie weitere begünstigende Elemente auf eine fristgerechte Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 7.
7.1 Der 28-jährige Beschwerdeführer ist unverheiratet, kinderlos und noch nie ins Ausland gereist. Persönliche Verpflichtungen, welche einer Emigration entgegenstünden sind kein ersichtlich. Laut seinen Aussagen arbeitet der Beschwerdeführer für seine Eltern, welche im Besitze diverser Ländereien sind, auf denen Gemüse und Früchte kultiviert werden. Sein diesbezügliches Einkommen beträgt monatlich 800 türkische Lira bzw. rund Fr. 360.-. Das ist weniger als der staatlich festgesetzte Mindestlohn von 979 türkischen Lira bzw. ca. Fr. 439.-. Hingegen könnte er als Gesellschafter eines Schweizer Unternehmens selbst als einfacher Angestellter ein vergleichsweise hohes Einkommen erzielen. Da er beabsichtigt während rund zwei Monaten in der Schweiz zu verweilen, kann er offenbar ohne Weiteres während längerer Zeit von der Arbeit fern bleiben. Wohl sind seine Eltern nicht zwingend auf seine Hilfe beim Kultivieren des Landes angewiesen. Damit bestehen insgesamt in der Heimat keine zwingenden wirtschaftlichen Verpflichtungen, welche hinreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten könnten. Hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse gilt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über ein Bankguthaben von rund 35'000 türkischen Lira Seite 19

C-1055/2012

bzw. rund Fr. 15'707.- verfügt. Er ist zudem Eigentümer eines Personenwagens, VW Kombi, aus dem Jahr 2005. Glaubt er, dass sein Vermögen auf der Bank sowie der Besitz eines Autos geeignet sind, verbindliche Verpflichtungen in der Heimat zu begründen, die besondere Gewähr für eine Rückkehr bieten könnten, geht er in seiner Annahme fehl. Derartige Vermögenswerte gehen durch eine Emigration nicht verloren. 7.2 Dem Handelsregisterauszug des Kantons N._______ ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter der "Q._______", deren Gesamtkapital Fr. 20'000.- beträgt, mit 50 x Fr. 100.- beteiligt ist. Das Pizzaunternehmen wurde am 22. Januar 2004 eingetragen. In den ersten Jahren waren lediglich der Gastgeber mit einem Stammanteil von Fr. 15'000.- und ein anderer in der Türkei wohnhafter Bruder, mit einem Stammanteil von Fr. 5'000.- (total Fr. 20'000.-) als Gesellschafter beteiligt. Erst im Juni 2011 kam der Beschwerdeführer hinzu. Lediglich zwei Monate später liess er sich einen türkischen Reisepass ausstellen und nach weiteren drei Monaten, im November 2011 beantragte er ein SchengenVisum. Anfangs eben dieses Jahres war der Bürgerkrieg in Syrien ausgebrochen. Der Beschwerdeführer gibt in Ergänzung seines angeblich vorwiegend geschäftlich motivierten Aufenthaltes an, er plane zusammen mit seinen Brüdern in der Heimat, welche eine beliebte Feriendestination sei, einen Ableger des Pizzaunternehmens aufzubauen. Dass die gewinnbringende Realisierung eines Pizzaunternehmens angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage wenig realistisch ist, dürfte auch dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein. Es erscheint daher wenig wahrscheinlich, dass dies der wahre Grund für den beabsichtigten Aufenthalt darstellt. Vielmehr vermitteln die gesamten Umstände des Einzelfalles den Eindruck, dass die Beteiligung des Beschwerdeführers an der "Q._______" verbunden mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung aus anderen als den geltend gemachten Gründen erfolgt ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Absicht hat, sich in der Schweiz niederzulassen um sich hierzulande finanziell zu etablieren. Seine Ausführungen vermögen diese Vermutung nicht umzustossen bzw. das Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise nicht herabzusetzen. Kommt hinzu, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern seine Anwesenheit an der geschäftlichen Besprechung sinnvoll bzw. notwendig sein soll. Der Beschwerdeführer ist erst seit kurzer Zeit Gesellschafter, im Gegensatz zu seinen Brüdern nicht unterschriftsberechtigt. Als Landwirtschaftshilfe in seiner Heimat dürfte er kaum Kenntnisse bzw. Erfahrungen in unternehmerischen Belangen besitzen und zwei Monate bzw. eine Gesellschafterversammlung dürften nicht genügen, um sich Seite 20

C-1055/2012

diese anzueignen. Umso weniger ist die behauptete Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers an der Gesellschafterversammlung ersichtlich. Nach dem Gesagten bestehen berechtigte Zweifel am geltend gemachten Aufenthaltszweck und das Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise muss als hoch eingestuft werden. Bei dieser Schlussfolgerung bleibt auch kein Raum für den zwischenzeitlich aufgehobenen Art. 15 Abs. 1 Bst. h VEV.
7.3 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vorinstanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Beschwerdeführers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Einschätzung vermögen auch die gegenteiligen Zusicherungen des Gastgebers nichts zu ändern. Als solcher kann er mit rechtlich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen seines Gastes einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang BVGE 2009/27 E. 9).
8.
Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit sind ebenfalls nicht gegeben. Ein solches kann wie erwähnt erteilt werden, wenn ein Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen abzuweichen (vgl. E. 4.5). 9.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 22

Seite 21

C-1055/2012

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 12. März 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)
das Amt für Migration des Kantons N._______

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher

Giulia Santangelo

Versand:

Seite 22

C-1055/2012 09 décembre 2013 27 décembre 2013 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Schengen-Visum zu Besuchszwecken

DE FR IT EN

Répertoire des lois

CE 14

Répertoire ATF

122-II-385 133-I-100 135-II-1 136-I-229 136-I-265

BVGE

2012/21 2011/1 2009/35 2009/27

BVGer

B-2144/2006 C-1055/2012

2002/3774

EU Verordnung

539/2001

EU Amtsblatt

2001 L81 2006 L105 2009 L243 2010 L85

VPB

66.113

RS 142.204 OEV Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) Art. 15 Étendue de la prise en charge
	1.	La déclaration de prise en charge englobe les frais non couverts à la charge de la collectivité ou de fournisseurs privés de prestations médicales pendant le séjour de l'étranger dans l'espace Schengen, à savoir:
		a.	les frais de subsistance (logement et vivres),
		b.	les frais de maladie et d'accident,
		c.	les frais de retour.
	2.	La déclaration de prise en charge est irrévocable.
	3.	L'engagement commence à courir à la date d'entrée dans l'espace Schengen et prend fin douze mois après cette date.
	4.	Le remboursement des frais non couverts nés pendant la durée de l'engagement peut être exigé pendant cinq ans.
	5.	Le montant de la garantie est fixé à 30 000 francs pour toute personne voyageant à titre individuel ainsi que pour les groupes et les familles de dix personnes au plus.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 26
	1.	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
		a.	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
		b.	tous les actes servant de moyens de preuve;
		c.	la copie de décisions notifiées.
	1bis.	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique. [1]
	2.	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 27
	1.	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
		a.	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
		b.	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
		c.	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
	2.	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
	3.	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 31
		Dans une affaire où plusieurs parties défendent des intérêts contraires, l'autorité entend chaque partie sur les allégués de la partie adverse qui paraissent importants et ne sont pas exclusivement favorables à l'autre partie.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 30
	1.	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
	2.	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
		a.	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
		b.	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
		c.	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
		d.	des mesures d'exécution;
		e.	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 5 Conditions d'entrée
	1.	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
		a. [1]	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière;
		abis. [2]	avoir un visa au sens du règlement (CE) no 810/2009 [3] ou une autorisation de voyage au sens du règlement (UE) 2018/1240 [4] (autorisation de voyage ETIAS) si un tel document est requis;
		b.	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
		c.	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
		d. [5]	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP) [6] ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) [7].
	2.	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
	3.	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales. [8]
	4.	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière. [9]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et l'UE sur la reprise du règlement (UE) 2018/1240 portant création d'un système européen d'information et d'autorisation concernant les voyages (ETIAS), en vigueur depuis le 15 juin 2025 (RO 2025 346; FF 2020 2779). [2] Introduite par l'annexe ch. 1 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et l'UE sur la reprise du règlement (UE) 2018/1240 portant création d'un système européen d'information et d'autorisation concernant les voyages (ETIAS) (RO 2025 346; FF 2020 2779). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de l'AF du 16 déc. 2022 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des règlements (UE) 2021/1150 et (UE) 2021/1152 en ce qui concerne l'établissement des conditions d'accès aux autres systèmes d'information de l'UE aux fins du système européen d'information et d'autorisation concernant les voyages (ETIAS), en vigueur depuis le 15 juin 2025 (RO 2025 349; FF 2022 1449). [3] Règlement (CE) no 810/2009 du Parlement européen et du Conseil du 13 juillet 2009 établissant un code communautaire des visas (code des visas), JO L 243 du 15.9.2009, p. 1; modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2019/1155, JO L 188 du 12.7.2019, p. 25. [4] Règlement (UE) 2018/1240 du Parlement européen et du Conseil du 12 septembre 2018 portant création d'un système européen d'information et d'autorisation concernant les voyages (ETIAS) et modifiant les règlements (UE) no 1077/2011, (UE) no 515/2014, (UE) 2016/399, (UE) 2016/1624 et (UE) 2017/2226, JO L 236 du 19.9.2018, p. 1; modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2021/1152, JO L 249 du 14.7.2021, p. 15. [5] Nouvelle teneur selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [6] RS 311.0 [7] RS 321.0 [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er déc. 2019 (RO 2019 3539; FF 2019 175). [9] Nouvelle teneur selon l'art. 127, en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5405art. 2 let. a).

RS 142.204 OEV Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) Art. 2 Définitions
	On entend par:
	a.	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
	b.	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
	c.	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS [1] (États Schengen);
	d.	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être: [2]uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
		1.	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
		2.	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
	e.	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être: [3]uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen, à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
		1.	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
		2.	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
	f. [4]	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
	g. [5]	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

[1] Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1. [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 déc. 2023, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 808). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 déc. 2023, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 808). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 déc. 2023, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 808). [5] Introduite par le ch. I de l'O du 10 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er mai 2022 (RO 2021 733).

RI 0.813.151.4 UE Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) n^o 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides Art. 2 Définitions
	1.	On entend par «produits biocides» les produits biocides et les familles de produits biocides au sens de l'art. 3, al. 1, let. a et s, du règlement (UE) no 528/2012.
	2.	On entend par «autorisation»:
		a.	l'autorisation nationale d'un produit biocide;
		b.	l'autorisation nationale d'un produit biocide octroyée dans le cadre de la procédure simplifiée;
		c.	la reconnaissance mutuelle séquentielle;
		d.	la reconnaissance mutuelle simultanée de l'autorisation d'un produit biocide dans un Etat partie à l'accord EEE;
		e.	l'autorisation de l'Union d'un produit biocide;
		f.	l'autorisation d'un même produit biocide;
		g.	l'autorisation de commerce parallèle d'un produit biocide;
		h.	le renouvellement, l'annulation ou la modification de l'une des autorisations susmentionnées.

RS 142.204 OEV Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour
	1.	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen [1], les conditions d'entrée suivantes:
		a.	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
		b.	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
	2.	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

[1] Cf. note de bas de page relative à l'art. 3, al. 1.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).