D-6941/2019 - 2020-11-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6941/2019

Urteil vom 9. November 2020

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch/Wiedererwägungsgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machte dabei geltend, dass er aufgrund seines wegen Terrorverdachts inhaftierten Bruders in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei.

B.
Dieses Asylgesuch lehnte das SEM mit Verfügung vom 15. September 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 abgewiesen.

C.
Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe, welche vom SEM als Mehrfachgesuch respektive Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen wurde, gelangte der Beschwerdeführer am 11. November 2019 abermals ans SEM.

Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass er seit 2017 exilpolitisch aktiv sei. Er sei Mitglied des Swiss Council of Eelam Tamils (SCET) und dort für die Öffentlichkeitsarbeit tätig. Fotos von ihm seien im Internet publiziert. Darauf sei er zusammen mit anderen Mitgliedern des SCET mit einem ehemaligen Kadermitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu sehen. Ferner ergebe sich aus der Ernennung des neuen Ar-meechefs und weiteren Entwicklungen in Sri Lanka eine erhöhte Gefährdung, weshalb ihm aufgrund seines Profils eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die in der Praxis definierten Risikofaktoren müssten im Lichte dieser Entwicklung verstärkte Geltung haben.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Länder- und Zeitungsberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, eine Mitgliedschaftsbestätigung des SCET vom 30. Oktober 2019 sowie einen Internetauszug ein.

D.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 (Eröffnung am 19. Dezember 2019) trat das SEM auf das Mehrfachgesuch und das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.

E.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Behandlung als Mehrfachgesuch. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten oder ein begründetes Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten mit den erforderlichen Belegen einzureichen.

G.
Am 23. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, reichte eine Fürsorgebestätigung ein und machte geltend, dass sich die Lage seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zusätzlich verschärft habe.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Unterschrift des Sektionschefs auf der angefochtenen Verfügung fehle und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

J.
Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2020 nahm die Vorinstanz zur fehlenden Unterschrift Stellung, worauf der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die neusten Entwicklungen in Sri Lanka am 1. Juli 2020 replizierte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht auf das neue Asylgesuch respektive das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht die Nichtigkeit der Verfügung aufgrund eines Formfehlers geltend, da die Verfügung nur durch den Fachspezialisten, nicht aber den ebenfalls auf der Verfügung aufgeführten Sektionschef unterschrieben sei. Er habe begründete Hinweise, die Gültigkeit der Verfügung anzuzweifeln. So sei es möglich, dass der Sektionschef entweder aus Desinteresse nicht unterschrieben habe oder aber, weil er nicht hinter dem Inhalt der Verfügung stehen könne. In dubio pro reo für den Sektionschef sei davon auszugehen, dass er den Inhalt der Verfügung noch nicht gutgeheissen habe, weshalb nicht klar sei, ob die Verfügung schon zur Eröffnung bereit gewesen sei.

4.2 In seiner Vernehmlassung führte das SEM dazu aus, dass dem Beschwerdeführer aufgrund eines Versehens eine nicht durch den Sektionschef mitunterschriebene Verfügung zugestellt worden sei. Dem Beschwerdeführer werde jedoch nachträglich ein unterschriebenes Exemplar zugestellt.

4.3 In der Replik erwiderte der Beschwerdeführer, dass aufgrund der in der Beschwerde geltend gemachten groben Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung davon auszugehen sei, dass sie damals noch nicht entscheidreif gewesen sei. Das SEM wäre gehalten gewesen, diese Fehlerhaftigkeit in einer neuen, korrekten Verfügung zu beheben und diese Verfügung formell korrekt zu eröffnen, damit das vorliegende Verfahren hätte abgeschrieben werden können. Stattdessen nehme das SEM in einer obsoleten Vernehmlassung nicht einmal Stellung zur fehlenden Unterschrift, sondern stelle dem Beschwerdeführer im Kern unkommentiert die mittlerweile unterschriebene Verfügung vom 11. Dezember 2019 zu. Dieses Vorgehen könne den schweren formellen Mangel nicht korrigieren, weswegen die angefochtene Verfügung aufgehoben werden müsse.

4.4 Die Frage, ob das Erfordernis der Schriftlichkeit auch die eigenhändige Unterschrift der betreffenden Behörde beinhalten muss, wird in der Lehre und der Rechtsprechung kontrovers beantwortet. So gilt einerseits, dass Verfügungen, die keine oder eine ungültige Unterschrift tragen, grundsätzlich mangelhaft sind. Gemäss neuerer Rechtsprechung ist aber die Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis, wenn - so wie vorliegend - das anwendbare Recht die Unterschrift nicht verlangt (vgl. Felix Uhlmann, Alexandra Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz 8 zu Art. 34 VwVG m.w.H.). Auf die entsprechenden Fragen braucht aber vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden, zumal die Vorgabe der Schriftlichkeit jedenfalls keine doppelte Unterschriftsverpflichtung der Behörde beinhalten kann. Daran ändert auch nichts, dass dies der gelebten Praxis der entsprechenden Behörde entspricht. Es liegt folglich eine rechtsgültige Eröffnung vor. Ferner wäre ein möglicher Mangel ohnehin durch die Zustellung des unterschriebenen Exemplars der Verfügung als geheilt zu erachten (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 644 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2.2).

4.5 Vorliegend ist denn auch aus der fehlenden Unterschrift offensichtlich keine Irreführung oder Benachteiligung der beschwerdeführenden Person erfolgt (vgl. Urteil des BVGer E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2.2; Felix Uhlmann, Alexandra Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.o., Rz 25 zu Art. 38 VwVG; Lorenz Kneubühler, Ramona Pedretti, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 28 zu Art. 38). Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer hat die Tragweite der nicht unterschriebenen Verfügung erkannt und auch rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die Nichtigkeit ist folglich zu verneinen und auch eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt.

5.

5.1 In der Beschwerdeschrift wird weiter ausgeführt, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt.

5.2 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen.

5.3 In Bezug auf die Begründungspflicht gilt es anzumerken, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet, die angerufenen Wiedererwägungsgründe für unzulässig und den Wegweisungsvollzug für zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

5.4 Schliesslich wurde der Sachverhalt vom SEM auch vollständig und richtig abgeklärt.

6.
Der in der Beschwerde erhobene Antrag, wonach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 Daten des Beschwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen erpresst worden seien, ist abzuweisen, zumal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert dargelegt wird und sich entsprechendes auch nicht aus den Akten ergibt.

7.

7.1 In seiner Verfügung erwog das SEM, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei wegen seines exilpolitischen Engagements gefährdet, da er seit 2017 in exponierter Weise für den SCET tätig sei. Damit würden Tatsachen geltend gemacht, die sich bereits vor Rechtskraft des Urteils D-5904/2017 vom 20. September 2019 ereignet hätten. Es handle sich somit um Revisionsgründe. Diese seien im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen, da die Tatsache mit Beweismitteln (Mitgliedschaftsbestätigung des SCET vom 30. Oktober 2019 und einem Internetauszug vom 31. Oktober 2019) belegt werde, welche erst nach Rechtskraft des Urteils entstanden seien.

Eine Wiedererwägung sei aber nicht beliebig zulässig und dürfe insbesondere nicht dazu dienen, einen rechtskräftigen Entscheid immer wieder in Frage zu stellen oder Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Namentlich dürfe ein Wiedererwägungsverfahren nicht als Ersatz für eine wegen Fristversäumnis verpasste Beschwerdemöglichkeit dienen. Gründe, die bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden hätten, könnten somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden. Vorliegend sei nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer sein exilpolitisches Wirken im Zusammenhang mit seiner seit 2017 bestehenden Mitgliedschaft beim SCET nicht bereits im ordentlichen Asylverfahren hätte geltend machen und mit entsprechenden Beweismittel belegen können. Denn diese hätten zweifelsohne bereits vor Rechtskraft des Urteils D-5940/2017 beschafft werden können. Das exilpolitische Engagement sei somit nicht neu im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 VwVG nicht eingetreten werde.

Angesichts der späten Geltendmachung dieser neuen Asylgründe seien ohnehin Zweifel an deren Glaubhaftigkeit angebracht. Er bringe vor, in der Öffentlichkeitsarbeit tätig gewesen zu sein, bei der Koordination von Veranstaltungen mitgeholfen und an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Seinen Ausführungen und den Akten seien aber keinerlei Hinweis zu entnehmen, um welche Veranstaltungen und Demonstrationen es sich konkret handle und welche Aufgaben und Funktionen er dabei genau wahrgenommen habe. Diese Begründungsarmut erstaune angesichts des Umstandes, dass die übrigen Vorbringen im Gesuch weitaus ausführlicher und detaillierter dargelegt worden seien. Da weitergehende Belege für das angebliche exilpolitische Wirken fehlen würden und es zudem erstmals im Rahmen eines ausserordentlichen Rechtsmittels geltend gemacht werde, vermöge auch die eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung des SCET nicht zu überzeugen, sondern sei als blosses Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert einzustufen. Ebenso wenig könne aus dem eingereichten Internetauszug, auf welchem er angeblich mit einem ehemaligen LTTE-Kader abgebildet sei, auf ein tatsächlich existierendes exilpolitisches Engagement geschlossen werden. Es sei auch nicht anzunehmen, dass er deswegen in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei, sofern sie überhaupt Kenntnis von der Homepage und den dortigen Fotografien hätten, wofür keine Hinweise bestünden.

Betreffend die geltend gemachte erhebliche Veränderung der objektiven Gefährdungslage sei vorab festzuhalten, dass die Ernennung des neuen Armeechefs wie auch die behauptete Erweiterung der Machtkompetenzen des Militärs und der Sicherheitsbehörden bereits im Zeitpunkt des Urteils D-5940/2017 vom 20. September 2019 bestanden hätten und darin auch gewürdigt worden seien. Entsprechendes gelte für sämtliche vor dem Erlass des besagten Urteils entstandenen Beweismittel, auf welche im Mehrfachgesuch Bezug genommen werde.

Das Vorbringen, mehrere Risikofaktoren zu erfüllen und daher bei einer Rückkehr gefährdet zu sein, sei bereits Gegenstand des Urteils D-5940/2017 gewesen und somit allenfalls revisionsweise geltend zu machen. Auf diese Gründe sei mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten.

Die geltend gemachten Ereignisse, die nach dem 20. September 2019 eingetreten seien, würden in keinem ersichtlichen Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers stehen. Die Anforderungen an die Begründung eines Mehrfachgesuches seien daher nicht erfüllt, weshalb darauf gestützt auf Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten sei.

7.2 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, das SEM habe sein Vorgehen bewusst gewählt, um keine gesamthafte Prüfung vornehmen zu müssen und möglichst einfach einen negativen Entscheid fällen zu können. Dies sei willkürlich. Da die bisherigen und neuen Sachverhalte der Verfolgung liquid seien, müssten diese unabhängig von materiellen Fragen zumindest bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden.

Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements wird eingebracht, dass der Beschwerdeführer dieses erst jetzt geltend mache, da ihm die Reichweite seiner Tätigkeit bisher nicht bewusst gewesen sei und es nicht unter die Mitwirkungspflicht falle, das ganze Internet nach Fotos abzusuchen. Die Bestätigung des SCET habe zwar wohl auch früher ausgestellt werden können. Da das Schreiben aber auf den 30. Oktober 2019 datiere, müsse davon ausgegangen werden, dass keine Möglichkeit bestanden habe, die Bestätigung früher beizubringen. Das kontinuierliche Weiterführen des exilpolitischen Engagements stelle eine veränderte Sachlage dar, welche im Gesamtkontext hätte gewürdigt werden müssen. Es sei absurd, dass das SEM auf die Vorbringen betreffend die Exilpolitik nicht eintrete, aber trotzdem deren Glaubhaftigkeit prüfe, da es dadurch faktisch auf das Gesuch eingetreten sei.

Gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Mehrfachgesuch wurde geltend gemacht, dass die neusten Entwicklungen, welche ausführlich dargelegt und dokumentiert worden seien, zu einer markanten Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller geführt hätten und folglich einen objektiven Nachfluchtgrund darstellen würden. Der Beschwerdeführer sei wegen seines Profils vor dem Hintergrund der veränderten Lage asylrelevant gefährdet.

7.3 In der Replik wurde im Wesentlichen - unter Hinweis auf ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 und einen Zusatzbericht vom 10. April 2020 - ergänzt, dass sich die Lage in Sri Lanka weiter verschärft habe.

8.

8.1 Mit dem Vorbringen, seit 2017 für den SCET exilpolitisch aktiv gewesen zu sein, wird eine Tatsache angerufen, welche bereits vor Rechtskraft des Urteils D-5940/2017 vom 20. September 2019 bestanden hat. Zur Stützung dieser Tatsachenbehauptung werden jedoch Beweismittel eingebracht, welche nach dem Urteilszeitpunkt entstanden sind, weshalb die Qualifikation des SEM, diese Vorbringen im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Dies rechtfertigt sich letztlich auch deshalb, weil dem Beschwerdeführer durch die Prüfung durch zwei Instanzen jedenfalls kein Rechtsnachteil erwächst.

8.2 Das SEM stellte in seiner Prüfung zu Recht fest, dass Gründe, die bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können, keine Revisionsgründe seien (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, in seinem Wiedererwägungsgesuch substanziiert aufzuzeigen, weshalb er die neu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Verfahren nicht habe beibringen können (vgl. Karin Scherrer Reber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.o., Rz 45 zu Art. 66 VwVG). Im Wiedererwägungsgesuch finden sich keine diesbezüglichen Erklärungen, weshalb das SEM die angerufenen Gründe zu Recht als verspätet erachtete. Der Einwand, das SEM behaupte pauschal, dass ein Beibringen im ordentlichen Verfahren möglich gewesen wäre, geht bereits deshalb an der Sache vorbei, da es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen wäre, die Entschuldbarkeit substanziiert darzulegen und es nicht am SEM liegt, nach hypothetischen Erklärungen für die Verspätung zu suchen.

Auch seine erst auf Beschwerdeebene abgegebene Erklärung, wonach dem Beschwerdeführer bisher nicht bewusst gewesen sei, dass seine exilpolitischen Tätigkeiten diese Reichweite hätten und es nicht in seine Mitwirkungspflicht falle, das ganze Internet nach Fotos von sich abzusuchen, überzeugt nicht. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers waren bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens, weshalb dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer deren Relevanz hätte bekannt sein müssen. Es ist folglich kaum erklärbar und mit einer sorgfältigen Prozessführung nicht vereinbar, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylgesuchs zwar geltend machte, an einer Demonstration im Jahre 2016 teilgenommen zu haben, darüber hinaus aber keinerlei Ausführungen zum angeblich im Jahre 2017 aufgenommenen regelmässigen und exponierten exilpolitischen Wirken machte. Ferner verfängt auch das Argument nicht, es sei nicht Aufgabe des Beschwerdeführers, das Internet nach Fotos von sich zu durchsuchen, zumal angenommen werden darf, dass das Bild - sollte es tatsächlich den Beschwerdeführer zeigen - mit seinem Wissen aufgenommen worden ist und somit wohl auch - über seine angeblichen Kollegen vom SCET - ohne grossen Aufwand hätte erhältlich gemacht werden können. Schliesslich ist selbst unter der Annahme, er habe vom Foto nichts gewusst, nicht erklärbar respektive entschuldbar, wieso er seine angeblichen Aktivitäten nicht substanziiert ins damalige Verfahren einbrachte.

Auf die Frage, ob sich aus diesen verspäten Vorbringen Wegweisungsvollzugshindernisse ergeben, ist zurückzukommen (vgl. E. 11.1 bis 11.3).

8.3 Auf die als Mehrfachgesuch entgegengenommenen geltend gemachten neusten Entwicklungen in Sri Lanka ist das SEM zu Recht nicht eingetreten. Denn im Kern wiederholte der Beschwerdeführer lediglich in geraffter Form bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere Subsumtion den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG in diesem Punkt auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7).

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.

11.1 Wie in Erwägung 8.2 festgestellt, erweist sich das Vorbringen hinsichtlich des exilpolitischen Engagements als verspätet.

11.2 Verspätet geltend gemachte Revisionsgründe sind aber trotzdem beachtlich, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Beschwerdeführenden Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis gemäss Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK sowie Art. 3 FoK besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g). Vorausgesetzt wird jedoch, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Beschwerdeführender eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitiger Geltendmachung zu einem anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten. Voraussetzung ist somit, dass eine materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.

Dass das SEM die behauptete exilpolitische Aktivität auch materiell prüft, ist folglich - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - nicht zu beanstanden.

11.3 Das Vorliegen eines solchen Vollzugshindernisses wurde vom SEM im Ergebnis zu Recht verneint. So ist die Behauptung des Beschwerdeführers, für den SCET in exponierter Weise tätig zu sein, aus kaum nachvollziehbaren Gründen erst sehr spät vorgebracht worden. Hinzu kommt, dass diese Behauptung auch zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sonderlich substanziiert zu bezeichnen ist, zumal er weder seine Funktion noch sein (öffentlichkeitswirksames) exponiertes Engagement weiter konkretisiert. Auf den eingereichten Fotos aus dem Internet ist im Übrigen nicht ohne Weiteres erkennbar, ob es sich bei einem der abgebildeten Personen tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Ferner bemerkte bereits das SEM zu Recht, dass gegenüber dem Bestätigungsschreiben des SCET aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters erhebliche Vorbehalte angebracht sind. In Würdigung dieser Elemente ist nicht als dargelegt zu erachten, dass der Beschwerdeführer in einer derart exponierten Weise exilpolitisch tätig ist, dass daraus eine Gefährdung resultieren würde.

11.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung somit zu Recht erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie des Vorbringens auf Beschwerdeebene, es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019 zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung eine diplomatische Krise ausgebrochen sei. Es besteht keinerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich zulässig.

11.5 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5904/2017 vom 20. September 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung letztmals für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, wurden weder substanziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich.

11.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106