D-6941/2019 - 2020-11-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6941/2019

Urteil vom 9. November 2020

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch/Wiedererwägungsgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machte dabei geltend, dass er aufgrund seines wegen Terrorverdachts inhaftierten Bruders in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei.

B.
Dieses Asylgesuch lehnte das SEM mit Verfügung vom 15. September 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 abgewiesen.

C.
Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe, welche vom SEM als Mehrfachgesuch respektive Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen wurde, gelangte der Beschwerdeführer am 11. November 2019 abermals ans SEM.

Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass er seit 2017 exilpolitisch aktiv sei. Er sei Mitglied des Swiss Council of Eelam Tamils (SCET) und dort für die Öffentlichkeitsarbeit tätig. Fotos von ihm seien im Internet publiziert. Darauf sei er zusammen mit anderen Mitgliedern des SCET mit einem ehemaligen Kadermitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu sehen. Ferner ergebe sich aus der Ernennung des neuen Ar-meechefs und weiteren Entwicklungen in Sri Lanka eine erhöhte Gefährdung, weshalb ihm aufgrund seines Profils eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die in der Praxis definierten Risikofaktoren müssten im Lichte dieser Entwicklung verstärkte Geltung haben.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Länder- und Zeitungsberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, eine Mitgliedschaftsbestätigung des SCET vom 30. Oktober 2019 sowie einen Internetauszug ein.

D.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 (Eröffnung am 19. Dezember 2019) trat das SEM auf das Mehrfachgesuch und das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-.

E.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Behandlung als Mehrfachgesuch. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten oder ein begründetes Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten mit den erforderlichen Belegen einzureichen.

G.
Am 23. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, reichte eine Fürsorgebestätigung ein und machte geltend, dass sich die Lage seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zusätzlich verschärft habe.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Unterschrift des Sektionschefs auf der angefochtenen Verfügung fehle und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

J.
Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2020 nahm die Vorinstanz zur fehlenden Unterschrift Stellung, worauf der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die neusten Entwicklungen in Sri Lanka am 1. Juli 2020 replizierte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht auf das neue Asylgesuch respektive das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht die Nichtigkeit der Verfügung aufgrund eines Formfehlers geltend, da die Verfügung nur durch den Fachspezialisten, nicht aber den ebenfalls auf der Verfügung aufgeführten Sektionschef unterschrieben sei. Er habe begründete Hinweise, die Gültigkeit der Verfügung anzuzweifeln. So sei es möglich, dass der Sektionschef entweder aus Desinteresse nicht unterschrieben habe oder aber, weil er nicht hinter dem Inhalt der Verfügung stehen könne. In dubio pro reo für den Sektionschef sei davon auszugehen, dass er den Inhalt der Verfügung noch nicht gutgeheissen habe, weshalb nicht klar sei, ob die Verfügung schon zur Eröffnung bereit gewesen sei.

4.2 In seiner Vernehmlassung führte das SEM dazu aus, dass dem Beschwerdeführer aufgrund eines Versehens eine nicht durch den Sektionschef mitunterschriebene Verfügung zugestellt worden sei. Dem Beschwerdeführer werde jedoch nachträglich ein unterschriebenes Exemplar zugestellt.

4.3 In der Replik erwiderte der Beschwerdeführer, dass aufgrund der in der Beschwerde geltend gemachten groben Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung davon auszugehen sei, dass sie damals noch nicht entscheidreif gewesen sei. Das SEM wäre gehalten gewesen, diese Fehlerhaftigkeit in einer neuen, korrekten Verfügung zu beheben und diese Verfügung formell korrekt zu eröffnen, damit das vorliegende Verfahren hätte abgeschrieben werden können. Stattdessen nehme das SEM in einer obsoleten Vernehmlassung nicht einmal Stellung zur fehlenden Unterschrift, sondern stelle dem Beschwerdeführer im Kern unkommentiert die mittlerweile unterschriebene Verfügung vom 11. Dezember 2019 zu. Dieses Vorgehen könne den schweren formellen Mangel nicht korrigieren, weswegen die angefochtene Verfügung aufgehoben werden müsse.

4.4 Die Frage, ob das Erfordernis der Schriftlichkeit auch die eigenhändige Unterschrift der betreffenden Behörde beinhalten muss, wird in der Lehre und der Rechtsprechung kontrovers beantwortet. So gilt einerseits, dass Verfügungen, die keine oder eine ungültige Unterschrift tragen, grundsätzlich mangelhaft sind. Gemäss neuerer Rechtsprechung ist aber die Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis, wenn - so wie vorliegend - das anwendbare Recht die Unterschrift nicht verlangt (vgl. Felix Uhlmann, Alexandra Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz 8 zu Art. 34 VwVG m.w.H.). Auf die entsprechenden Fragen braucht aber vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden, zumal die Vorgabe der Schriftlichkeit jedenfalls keine doppelte Unterschriftsverpflichtung der Behörde beinhalten kann. Daran ändert auch nichts, dass dies der gelebten Praxis der entsprechenden Behörde entspricht. Es liegt folglich eine rechtsgültige Eröffnung vor. Ferner wäre ein möglicher Mangel ohnehin durch die Zustellung des unterschriebenen Exemplars der Verfügung als geheilt zu erachten (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 644 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2.2).

4.5 Vorliegend ist denn auch aus der fehlenden Unterschrift offensichtlich keine Irreführung oder Benachteiligung der beschwerdeführenden Person erfolgt (vgl. Urteil des BVGer E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2.2; Felix Uhlmann, Alexandra Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.o., Rz 25 zu Art. 38 VwVG; Lorenz Kneubühler, Ramona Pedretti, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 28 zu Art. 38). Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer hat die Tragweite der nicht unterschriebenen Verfügung erkannt und auch rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die Nichtigkeit ist folglich zu verneinen und auch eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt.

5.

5.1 In der Beschwerdeschrift wird weiter ausgeführt, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt.

5.2 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen.

5.3 In Bezug auf die Begründungspflicht gilt es anzumerken, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet, die angerufenen Wiedererwägungsgründe für unzulässig und den Wegweisungsvollzug für zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

5.4 Schliesslich wurde der Sachverhalt vom SEM auch vollständig und richtig abgeklärt.

6.
Der in der Beschwerde erhobene Antrag, wonach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 Daten des Beschwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen erpresst worden seien, ist abzuweisen, zumal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert dargelegt wird und sich entsprechendes auch nicht aus den Akten ergibt.

7.

7.1 In seiner Verfügung erwog das SEM, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei wegen seines exilpolitischen Engagements gefährdet, da er seit 2017 in exponierter Weise für den SCET tätig sei. Damit würden Tatsachen geltend gemacht, die sich bereits vor Rechtskraft des Urteils D-5904/2017 vom 20. September 2019 ereignet hätten. Es handle sich somit um Revisionsgründe. Diese seien im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen, da die Tatsache mit Beweismitteln (Mitgliedschaftsbestätigung des SCET vom 30. Oktober 2019 und einem Internetauszug vom 31. Oktober 2019) belegt werde, welche erst nach Rechtskraft des Urteils entstanden seien.

Eine Wiedererwägung sei aber nicht beliebig zulässig und dürfe insbesondere nicht dazu dienen, einen rechtskräftigen Entscheid immer wieder in Frage zu stellen oder Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Namentlich dürfe ein Wiedererwägungsverfahren nicht als Ersatz für eine wegen Fristversäumnis verpasste Beschwerdemöglichkeit dienen. Gründe, die bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden hätten, könnten somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden. Vorliegend sei nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer sein exilpolitisches Wirken im Zusammenhang mit seiner seit 2017 bestehenden Mitgliedschaft beim SCET nicht bereits im ordentlichen Asylverfahren hätte geltend machen und mit entsprechenden Beweismittel belegen können. Denn diese hätten zweifelsohne bereits vor Rechtskraft des Urteils D-5940/2017 beschafft werden können. Das exilpolitische Engagement sei somit nicht neu im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 VwVG nicht eingetreten werde.

Angesichts der späten Geltendmachung dieser neuen Asylgründe seien ohnehin Zweifel an deren Glaubhaftigkeit angebracht. Er bringe vor, in der Öffentlichkeitsarbeit tätig gewesen zu sein, bei der Koordination von Veranstaltungen mitgeholfen und an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Seinen Ausführungen und den Akten seien aber keinerlei Hinweis zu entnehmen, um welche Veranstaltungen und Demonstrationen es sich konkret handle und welche Aufgaben und Funktionen er dabei genau wahrgenommen habe. Diese Begründungsarmut erstaune angesichts des Umstandes, dass die übrigen Vorbringen im Gesuch weitaus ausführlicher und detaillierter dargelegt worden seien. Da weitergehende Belege für das angebliche exilpolitische Wirken fehlen würden und es zudem erstmals im Rahmen eines ausserordentlichen Rechtsmittels geltend gemacht werde, vermöge auch die eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung des SCET nicht zu überzeugen, sondern sei als blosses Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert einzustufen. Ebenso wenig könne aus dem eingereichten Internetauszug, auf welchem er angeblich mit einem ehemaligen LTTE-Kader abgebildet sei, auf ein tatsächlich existierendes exilpolitisches Engagement geschlossen werden. Es sei auch nicht anzunehmen, dass er deswegen in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei, sofern sie überhaupt Kenntnis von der Homepage und den dortigen Fotografien hätten, wofür keine Hinweise bestünden.

Betreffend die geltend gemachte erhebliche Veränderung der objektiven Gefährdungslage sei vorab festzuhalten, dass die Ernennung des neuen Armeechefs wie auch die behauptete Erweiterung der Machtkompetenzen des Militärs und der Sicherheitsbehörden bereits im Zeitpunkt des Urteils D-5940/2017 vom 20. September 2019 bestanden hätten und darin auch gewürdigt worden seien. Entsprechendes gelte für sämtliche vor dem Erlass des besagten Urteils entstandenen Beweismittel, auf welche im Mehrfachgesuch Bezug genommen werde.

Das Vorbringen, mehrere Risikofaktoren zu erfüllen und daher bei einer Rückkehr gefährdet zu sein, sei bereits Gegenstand des Urteils D-5940/2017 gewesen und somit allenfalls revisionsweise geltend zu machen. Auf diese Gründe sei mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten.

Die geltend gemachten Ereignisse, die nach dem 20. September 2019 eingetreten seien, würden in keinem ersichtlichen Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers stehen. Die Anforderungen an die Begründung eines Mehrfachgesuches seien daher nicht erfüllt, weshalb darauf gestützt auf Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten sei.

7.2 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, das SEM habe sein Vorgehen bewusst gewählt, um keine gesamthafte Prüfung vornehmen zu müssen und möglichst einfach einen negativen Entscheid fällen zu können. Dies sei willkürlich. Da die bisherigen und neuen Sachverhalte der Verfolgung liquid seien, müssten diese unabhängig von materiellen Fragen zumindest bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden.

Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements wird eingebracht, dass der Beschwerdeführer dieses erst jetzt geltend mache, da ihm die Reichweite seiner Tätigkeit bisher nicht bewusst gewesen sei und es nicht unter die Mitwirkungspflicht falle, das ganze Internet nach Fotos abzusuchen. Die Bestätigung des SCET habe zwar wohl auch früher ausgestellt werden können. Da das Schreiben aber auf den 30. Oktober 2019 datiere, müsse davon ausgegangen werden, dass keine Möglichkeit bestanden habe, die Bestätigung früher beizubringen. Das kontinuierliche Weiterführen des exilpolitischen Engagements stelle eine veränderte Sachlage dar, welche im Gesamtkontext hätte gewürdigt werden müssen. Es sei absurd, dass das SEM auf die Vorbringen betreffend die Exilpolitik nicht eintrete, aber trotzdem deren Glaubhaftigkeit prüfe, da es dadurch faktisch auf das Gesuch eingetreten sei.

Gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Mehrfachgesuch wurde geltend gemacht, dass die neusten Entwicklungen, welche ausführlich dargelegt und dokumentiert worden seien, zu einer markanten Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller geführt hätten und folglich einen objektiven Nachfluchtgrund darstellen würden. Der Beschwerdeführer sei wegen seines Profils vor dem Hintergrund der veränderten Lage asylrelevant gefährdet.

7.3 In der Replik wurde im Wesentlichen - unter Hinweis auf ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 und einen Zusatzbericht vom 10. April 2020 - ergänzt, dass sich die Lage in Sri Lanka weiter verschärft habe.

8.

8.1 Mit dem Vorbringen, seit 2017 für den SCET exilpolitisch aktiv gewesen zu sein, wird eine Tatsache angerufen, welche bereits vor Rechtskraft des Urteils D-5940/2017 vom 20. September 2019 bestanden hat. Zur Stützung dieser Tatsachenbehauptung werden jedoch Beweismittel eingebracht, welche nach dem Urteilszeitpunkt entstanden sind, weshalb die Qualifikation des SEM, diese Vorbringen im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Dies rechtfertigt sich letztlich auch deshalb, weil dem Beschwerdeführer durch die Prüfung durch zwei Instanzen jedenfalls kein Rechtsnachteil erwächst.

8.2 Das SEM stellte in seiner Prüfung zu Recht fest, dass Gründe, die bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können, keine Revisionsgründe seien (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, in seinem Wiedererwägungsgesuch substanziiert aufzuzeigen, weshalb er die neu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Verfahren nicht habe beibringen können (vgl. Karin Scherrer Reber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.o., Rz 45 zu Art. 66 VwVG). Im Wiedererwägungsgesuch finden sich keine diesbezüglichen Erklärungen, weshalb das SEM die angerufenen Gründe zu Recht als verspätet erachtete. Der Einwand, das SEM behaupte pauschal, dass ein Beibringen im ordentlichen Verfahren möglich gewesen wäre, geht bereits deshalb an der Sache vorbei, da es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen wäre, die Entschuldbarkeit substanziiert darzulegen und es nicht am SEM liegt, nach hypothetischen Erklärungen für die Verspätung zu suchen.

Auch seine erst auf Beschwerdeebene abgegebene Erklärung, wonach dem Beschwerdeführer bisher nicht bewusst gewesen sei, dass seine exilpolitischen Tätigkeiten diese Reichweite hätten und es nicht in seine Mitwirkungspflicht falle, das ganze Internet nach Fotos von sich abzusuchen, überzeugt nicht. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers waren bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens, weshalb dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer deren Relevanz hätte bekannt sein müssen. Es ist folglich kaum erklärbar und mit einer sorgfältigen Prozessführung nicht vereinbar, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylgesuchs zwar geltend machte, an einer Demonstration im Jahre 2016 teilgenommen zu haben, darüber hinaus aber keinerlei Ausführungen zum angeblich im Jahre 2017 aufgenommenen regelmässigen und exponierten exilpolitischen Wirken machte. Ferner verfängt auch das Argument nicht, es sei nicht Aufgabe des Beschwerdeführers, das Internet nach Fotos von sich zu durchsuchen, zumal angenommen werden darf, dass das Bild - sollte es tatsächlich den Beschwerdeführer zeigen - mit seinem Wissen aufgenommen worden ist und somit wohl auch - über seine angeblichen Kollegen vom SCET - ohne grossen Aufwand hätte erhältlich gemacht werden können. Schliesslich ist selbst unter der Annahme, er habe vom Foto nichts gewusst, nicht erklärbar respektive entschuldbar, wieso er seine angeblichen Aktivitäten nicht substanziiert ins damalige Verfahren einbrachte.

Auf die Frage, ob sich aus diesen verspäten Vorbringen Wegweisungsvollzugshindernisse ergeben, ist zurückzukommen (vgl. E. 11.1 bis 11.3).

8.3 Auf die als Mehrfachgesuch entgegengenommenen geltend gemachten neusten Entwicklungen in Sri Lanka ist das SEM zu Recht nicht eingetreten. Denn im Kern wiederholte der Beschwerdeführer lediglich in geraffter Form bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere Subsumtion den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG in diesem Punkt auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7).

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.

11.1 Wie in Erwägung 8.2 festgestellt, erweist sich das Vorbringen hinsichtlich des exilpolitischen Engagements als verspätet.

11.2 Verspätet geltend gemachte Revisionsgründe sind aber trotzdem beachtlich, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Beschwerdeführenden Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis gemäss Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK sowie Art. 3 FoK besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g). Vorausgesetzt wird jedoch, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Beschwerdeführender eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitiger Geltendmachung zu einem anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten. Voraussetzung ist somit, dass eine materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.

Dass das SEM die behauptete exilpolitische Aktivität auch materiell prüft, ist folglich - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - nicht zu beanstanden.

11.3 Das Vorliegen eines solchen Vollzugshindernisses wurde vom SEM im Ergebnis zu Recht verneint. So ist die Behauptung des Beschwerdeführers, für den SCET in exponierter Weise tätig zu sein, aus kaum nachvollziehbaren Gründen erst sehr spät vorgebracht worden. Hinzu kommt, dass diese Behauptung auch zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sonderlich substanziiert zu bezeichnen ist, zumal er weder seine Funktion noch sein (öffentlichkeitswirksames) exponiertes Engagement weiter konkretisiert. Auf den eingereichten Fotos aus dem Internet ist im Übrigen nicht ohne Weiteres erkennbar, ob es sich bei einem der abgebildeten Personen tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Ferner bemerkte bereits das SEM zu Recht, dass gegenüber dem Bestätigungsschreiben des SCET aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters erhebliche Vorbehalte angebracht sind. In Würdigung dieser Elemente ist nicht als dargelegt zu erachten, dass der Beschwerdeführer in einer derart exponierten Weise exilpolitisch tätig ist, dass daraus eine Gefährdung resultieren würde.

11.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung somit zu Recht erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie des Vorbringens auf Beschwerdeebene, es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019 zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung eine diplomatische Krise ausgebrochen sei. Es besteht keinerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich zulässig.

11.5 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5904/2017 vom 20. September 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung letztmals für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, wurden weder substanziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich.

11.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 34
¹	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
^1bis	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201671 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.72
²	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.73

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 9
¹	Die Behörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch Verfügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet.
²	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet.
³	Kompetenzkonflikte zwischen Behörden, ausgenommen Kompetenzkonflikte mit dem Bundesgericht, dem Bundesverwaltungsgericht oder mit kantonalen Behörden, beurteilt die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, wenn eine solche fehlt, der Bundesrat.26

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107