E-5777/2017 - 2017-11-09 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5777/2017

Urteil vom 9. November 2017

Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, suchte am 1. Februar 2013 erstmals in der Schweiz um Asyl nach (vgl. die vorinstanzliche Akte [nachfolgend: Vi-act.] A3/10). Zur Begründung seines Gesuchs machte er insbesondere Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen, Verteilung von Flugblättern) zu Gunsten der ehemaligen pro-kurdischen Bari ve Demokrasi Partis [BDP] (Partei des Friedens und der Demokratie; heute Demokratik Bölgeler Partisi [DBP]) geltend. Zudem brachte er vor, er werde von den Behörden gesucht, da er ein Aufgebot zur sanitarischen Voruntersuchung für den Militärdienst nicht befolgt habe (Vi-act. A3/10, A7/15).

Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 wies das damalige Bundesamt für Migration (BFM) das Gesuch zufolge Unglaubhaftigkeit und mangels Asylrelevanz ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an (Vi-act. A19/7). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

B.a Am 19. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch (Vi-act. B2/4). Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er habe nach seiner Rückkehr in die Türkei seine politischen Aktivitäten zu Gunsten des Jugendflügels der BDP und der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) fortgesetzt. Im (...) 2015 habe er gemeinsam mit einem Kollegen während einer Woche einen bei der Schlacht um C._______ verletzten kurdischen Kämpfer beherbergt. Daraufhin habe die Polizei sein Haus durchsucht und seinen Kollegen festgenommen; gegen diesen laufe eine Strafuntersuchung wegen Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation. Er hingegen habe sich verstecken und mit Hilfe seiner Parteifreunde das Land erneut verlassen können.

B.b Mit Verfügung vom 5. August 2015 trat das SEM auf das Mehrfachgesucht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) unter Anordnung der Wegweisung nach (...) nicht ein (Vi-act. B16/8), nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer am (...) 2013 bereits ein Asylgesuch in (...) gestellt hatte (Vi-act. B4/4, B6/3, B10/5, B15/1). Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5023/2015 vom 25. August 2015 ab.

B.c Vom (...) 2015 an befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft (Vi-act. B28/5, B29/4). Daher konnte er innert der Fristen von Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) nicht nach (...) überstellt werden.

B.d Mit Verfügung vom 1. September 2016 hob das SEM den Nichteintretensentscheid vom 5. August 2015 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf (Vi-act. B33/2).

C.
Mit (soweit ersichtlich noch nicht rechtskräftigem) Urteil des (...)gerichts D._______ vom (...) 2017 wurde der Beschwerdeführer der versuchten (...), der versuchten (...) und der mehrfachen versuchten (...) für schuldig befunden und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zudem wurde die Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Am (...) 2017 verfügte das Migrationsamt des Kantons D._______ (nachfolgend: kantonales Migrationsamt) die Vorbereitungs-/Ausschaffungshaft, welche mit Urteil des (...)gerichts des Kantons D._______ vom (...) 2017 einzelrichterlich als rechtmässig erkannt wurde (Vi-act. B41/6, B42/5). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ vom (...) 2017 wurde der Beschwerdeführer zufolge mehrfacher rechtswidriger Einreise und mehrfachem rechtswidrigem Aufenthalt zusätzlich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Vi-act. B45/2).

D.

D.a Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärung, ob und falls ja weshalb der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden gesucht werde, ob er einem Passverbot unterliege und ob über ihn ein politisches oder gemeinrechtliches Datenblatt bestehe (Vi-act. B40/5).

D.b Am 26. Juli 2017 teilte die Botschaft mit, der Beschwerdeführer werde in der Türkei nicht gesucht und es bestehe weder ein Eintrag zu ihm im Datenblatt noch ein Passverbot. Auf weitere Informationen zu ihm seien die Vertrauensanwälte nicht gestossen (Vi-act. B53/1).

D.c Zur Abklärungsanfrage und -antwort wurde dem Beschwerdeführer am 16. August 2017 das rechtliche Gehör gewährt (Vi-act. B55/8). Mit Schreiben vom 16. und 24. August 2017 wurde dem Rechtsvertreter ausserdem die am 19. Juli 2017 beantragte Akteneinsicht gewährt (Vi-act. B50/2, B56/3, B59/2). Am 21. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Herausgabe des sichergestellten, während der Haft erzielten Einkommens, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Vi-act. B58/2).

D.d Mit Eingabe vom 29. August 2017 (Vi-act. B60/6) ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung von Asyl, eventualiter Anerkennung als Flüchtling und Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Übrigen beantragte er, für die Dauer des Verfahrens sei von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen und das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Vorbereitungshaft zu entlassen; zudem sei er zu seinen Asylgründen ergänzend anzuhören. Zur Ergänzung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei bis zu seiner Verhaftung auf Facebook aktiv gewesen und habe sich dort als Regierungsgegner gezeigt. Ausserdem habe er sich (...) auf seine Schulter tätowieren lassen. Beides könne durch einen Augenschein verifiziert werden. Ferner befinde sich die Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 im Ausnahmezustand, was bedeute, dass jeder, der in Verbindung zu illegalen Organisationen wie der BDP stehe, politisch verfolgt werde. Zur Botschaftsabklärung führte er aus, es sei nicht ersichtlich, woher die Botschaft ihre Informationen beziehe. Die türkischen Behörden würden dieser jedenfalls kaum verraten, wen sie verfolgten. Aufgrund seiner BDP-Mitgliedschaft und seinem politischen Engagement sei er einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt.

E.
Mit Verfügung vom 7. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch vom 19. Mai 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an (Vi-act. B65/12).

F.
Am (...) 2017 ordnete das kantonale Migrationsamt eine dreimonatige Ausschaffungshaft an. Mit Urteil vom (...) 2017 erkannte das (...)gericht des Kantons D._______ einzelrichterlich, die Ausschaffungshaft sei bis zum (...) 2017 rechtmässig und angemessen (Vi-act. B67/5).

G.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 7. September 2017 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling zu anerkennen und als solcher vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter sei er zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das kantonale Migrationsamt sei gestützt auf Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 VwVG anzuweisen, ihn umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; überdies ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag um Entlassung aus der kantonalen Ausschaffungshaft mangels Zuständigkeit nicht ein und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet (BVGer-act. 3).

I.
Am 20. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme des kantonalen Migrationsamts vom 18. Oktober 2017 betreffend ein Haftentlassungsgesuch vom 11. Oktober 2017 und ein teilweise ausgefülltes Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO" zu den Akten (BVGer-act. 5).

J.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zur Beschwerde (BVGer-act. 6).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Bereits mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag um Entlassung aus der kantonalen Ausschaffungshaft mangels Zuständigkeit nicht ein. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des abschlägigen Entscheids insbesondere aus, die Kernvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und die Asylrelevanz nicht zu genügen.

Zunächst berufe sich der Beschwerdeführer mit der behaupteten Fortsetzung seiner früheren politischen Aktivitäten zu Gunsten des Jugendflügels der prokurdischen BDP beziehungsweise HDP auf dieselben Asylgründe, die er bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe. Dazu sei festzustellen, dass einfache Parteimitglieder der legalen BDP und HDP mit üblichen und legalen Parteiaktivitäten nach wie vor keine ernsthaften Nachteile seitens der türkischen Behörden zu erwarten hätten. Der Beschwerdeführer habe denn auch weder im ersten Asylverfahren noch im Rahmen des Mehrfachgesuchs ernsthafte Nachteile geltend gemacht. Insofern könne in Bezug auf die bereits früher erwähnten Vorfluchtgründe vollumfänglich auf den Asylentscheid vom 27. Juni 2013 verwiesen werden. Weder die seit Juli 2015 zu beobachtenden Lageverschärfung rund um den "Kurdenkonflikt" noch der versuchte Militärputsch am 15./16. Juli 2016 vermöge an dieser Beurteilung etwas zu ändern. Eine einfache Parteimitgliedschaft, verbunden mit parteiüblichen politischen Aktivitäten bilde demnach auch keinen objektiven Nachfluchtgrund. Diesem Vorbringen komme somit keine Asylrelevanz zu.

Dass der Beschwerdeführer im (...) 2015 einen in der Schlacht um C._______ verletzten kurdischen Kämpfer beherbergt habe, erweise sich als unglaubhaft. Spätestens ab (...) 2013 habe er sich während einer unbestimmten Dauer in (...) aufgehalten (Vi-act. B4/4, B17/1). Im Nichteintretensentscheid des SEM vom 5. August 2015 sei festgehalten worden, dass er keine Beweise vorgelegt habe, die seinen angeblichen Aufenthalt ausserhalb des Hoheitsgebiets der Dublin-Mitgliedgliedstaaten - respektive einen Aufenthalt in der Türkei - belegen würden (Vi-act. B16/8 S. 3). Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 25. August 2015 (E-5023/2015) ausgeführt, dass er seine Rückkehr in die Türkei weder belegt noch hinreichend substantiiert habe. Einen entsprechenden Beleg habe er bis heute nicht vorgelegt. Ferner habe er sich spätestens seit dem Jahr 2015 (...), und in diesem Zusammenhang drei am 17. und 18. März 2015 in der Türkei ausgestellte (...)dokumente eingereicht (Vi-act. B5/8). Der Zeitpunkt der Ausstellung dieser Dokumente spreche deutlich gegen eine just zeitgleiche Beherbergung eines verletzten Kämpfers ab dem (...) 2015. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens würden durch die Erkenntnisse der Schweizerischen Vertretung in Ankara vom 26. Juli 2017 (Vi-act. B53/1, B55/8 S. 8) bestärkt. Demnach werde der Beschwerdeführer in der Türkei nicht behördlich gesucht. Es bestehe weder ein Eintrag in einem Datenblatt noch ein Passverbot. Dies wäre indessen der Fall, wenn er tatsächlich wegen der vorübergehenden Beherbergung eines kurdischen Kämpfers von den Behörden in B._______ gesucht würde.

Schliesslich würden auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen. Die im Schulter- beziehungsweise Rückenbereich angebrachte Tätowierung sei nicht offenkundig sichtbar und könne durch geeignete Kleidung abgedeckt werden. Im Übrigen stehe es dem Beschwerdeführer frei, die Tätowierung entfernen oder auf sonstige Weise unkenntlich zu machen. Die geltend gemachten Aktivitäten (...) seien unsubstantiiert geschildert und nicht belegt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen würden.

Nach dem Gesagten bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat in absehbarer Zukunft und beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Bei dieser Aktenlage erübrigten sich weitere Abklärungen oder eine ergänzende Anhörung. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sich im Laufe des Verfahrens jederzeit ergänzend schriftlich äussern können.

5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass auch einfache Mitglieder illegaler Parteien in der Türkei politisch verfolgt würden. Der aktuelle Ausnahmezustand in der Türkei seit dem Putschversuch im Sommer 2016 stelle einen objektiven Nachfluchtgrund dar, der zur Asylgewährung führen müsse. Die türkischen Behörden würden jede Person verfolgen, die sich kritisch über die Regierung äussere, so auch türkische Staatsangehörige im Ausland. Er sei bis zu seiner Verhaftung (...) aktiv gewesen und habe sich dort als Regierungsgegner gezeigt. Er könne diese Aktivitäten aufgrund seines aktuellen Haftaufenthalts nicht nachweisen, durch den beantragten Augenschein könne aber Einsicht in sein (...) genommen werden. Im Übrigen habe er sich (...) (recte: [...], vgl. Vi-act. B47/2) auf die Schulter tätowieren lassen, wodurch er im Falle einer Rückkehr in die Türkei erheblich an Leib und Freiheit gefährdet wäre. Dass er sich mit der Tätowierung in eine solche Situation bringen könnte, habe er im Zeitpunkt der Anbringung lange vor seiner Haft nicht wissen können (vgl. BVGer-act. 1 S. 5 ff.). Er sei aber auch nicht bereit, sich diese entfernen zu lassen, zumal dies mit Schmerzen verbunden wäre (vgl. BVGer-act. 1 S. 9). Ausserdem habe er noch keinen Militärdienst geleistet. Er habe aber bereits Aufgebote dafür erhalten. Beim Einzug in den Dienst werde er zunächst auf seine körperliche und geistige Eignung für den Wehrdienst untersucht. Anlässlich dieser Musterung werde das türkische Militär seine Tätowierung entdecken. Das Ergebnis der Botschaftsabklärung ändere an seiner politischen Verfolgung nichts, da unklar sei, woher die Schweizerische Vertretung ihre Informationen habe und die türkischen Behörden allfällige Verfolgungsmassnahmen kaum offenlegen würden. Da er eine landesweite Verfolgung zu gewärtigen habe, bestehe auch keine inländische Fluchtalternative (vgl. BVGer-act. S. 7).

Betreffend seinen Eventualantrag um Rückweisung der Sache an das SEM führt der Beschwerdeführer aus, seit der letzten Anhörung durch die Vorinstanz seien viereinhalb Jahre vergangen, in denen er sich politisch betätigt und die Situation in der Türkei sich verschärft habe; daher sei eine ergänzende Anhörung durchzuführen (vgl. BVGer-act. 1, S. 10 und BVGer-act. 4, S. 2).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer reichte sein zweites Asylgesuch weniger als zwei Jahre - und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG - seit Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides vom 27. Juni 2013 ein. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Das SEM hat daher zu Recht von einer erneuten Anhörung abgesehen.

6.2 Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 stellte die Vorinstanz rechtskräftig fest, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen zu Gunsten der BDP teilgenommen habe und deswegen von den Behörden gesucht werde, woran die eingereichte Bestätigung für die Mitgliedschaft bei der BDP nichts ändere (Vi-act. A19/7 S. 3 f.; A8). In seinem zweiten Asylgesuch macht der Beschwerdeführer nun eine Fortsetzung seiner angeblichen politischen Aktivitäten geltend. Soweit er diese Tätigkeiten nicht näher beschreibt, kann daraus auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei keine drohende asylrelevante Gefährdung abgeleitet werden.

6.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Beherbergung eines kurdischen Kämpfers ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM im angefochtenen Entscheid zu verweisen, nachdem sich aufgrund der Aktenlage starke Zweifel daran ergeben, dass der Beschwerdeführers seit der Ablehnung seines ersten Asylgesuches jemals in die Türkei zurückgekehrt ist. Darüber hinaus erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen als oberflächlich und die in diesem Zusammenhang genannten Daten (Beherbergung des Kämpfers ab dem (...) 2015, Ausreise aus der Türkei am (...) 2015, siehe Vi-act. B2/4 S. 2) als widersprüchlich. Zudem hat die dem Beschwerdeführer offengelegte Botschaftsabklärung weder Hinweise ergeben, dass die türkischen Behörden nach ihm suchen, noch konnte die Anlage eines Datenblattes festgestellt werden (Vi-act. B55/8 S. 8). Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für allfällige Unkorrektheiten in der Art und Weise der Ermittlung durch die eingesetzten Vertrauensanwälte oder für Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen entnehmen. Der Beschwerdeführer vermochte daher eine drohende Verfolgung im Zeitpunkt der allfälligen zweiten Ausreise im (...) 2015 nicht glaubhaft zu machen.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Situation in der Türkei in den letzten zwei Jahren und insbesondere seit der Verhängung des Notstands im Juli 2016 verändert hat (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2, m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass er zur aktiven kurdischen Opposition gehört und aufgrund seiner Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Die angebliche politische Aktivität (...) vor der Inhaftierung im (...) 2015 hätte er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) über seinen Rechtsvertreter mit dem Ausdruck seines (...) oder durch Angabe des genauen Links auf (...) belegen können. In der Rechtsmitteleingabe legt der Beschwerdeführer hingegen nicht einmal dar, was für Inhalte er - zuletzt vor mittlerweile über zwei Jahren - über (...) verbreitet haben will. Auch die Befürchtungen im Hinblick auf die Tätowierung (...) (vgl. Vi-act. B47/2) erweisen sich als unsubstantiiert. Diesbezüglich macht er einerseits geltend, er habe diese "lange vor der strafprozessualen Haft" und "weit vor dem Ausnahmezustand in der Türkei" (BVGer-act. 1, S. 6) anbringen lassen, so dass davon auszugehen wäre, dass er diese bereits in der Türkei gehabt hätte, während sie weder im ersten Asylverfahren (vgl. Vi-act. 3/10, A7/15, A19/7) noch im zweiten Asylgesuch vom 19. Mai 2015 (Vi-act. B2/4) zur Sprache kam, sondern dem SEM erstmals am 7. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Vi-act. B47/2). In jedem Fall lässt sich daraus keine drohende asylrelevante Verfolgung ableiten, zumal er das Tattoo abdecken, verändern oder entfernen lassen könnte, was offenbar vom Beschwerdeführer diesen Sommer sogar selber angeregt wurde (Vi-act. B47/2). Hinsichtlich des angeblich bevorstehenden Militärdienstes hat das SEM bereits mit Verfügung vom 27. Juni 2013 festgehalten, dass die Militärpflicht auch in der Türkei eine staatsbürgerliche Pflicht darstelle und ein allfälliges militärstrafrechtliches Vorgehen wegen des Dienstversäumnisses nicht asylrelevant wäre (Vi-act. A19/7 S. 4). Der Beschwerdeführer hat bis dato nicht glaubhaft geltend gemacht, für den Militärdienst aufgeboten worden zu sein; die vorgeblich erhaltenen Vorladungen reichte er nicht ein. Es erscheint deshalb nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass er nach der Rückkehr umgehend zum Dienst berufen würde und im Falle einer Musterung asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte.

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Da nicht davon auszugehen ist, dass eine Sichtung des (...) oder der Tätowierung durch das Gericht an dieser Einschätzung etwas ändern könnte, ist auf die beantragten Augenscheine in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.1

8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, der Wegweisungsvollzug erweise sich aufgrund seiner Aktivitäten (...) und dem (...)-Tattoo als unzulässig (vgl. BVGer-act. 1 S. 8 f.), ist auf die vorstehenden Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft (E. 6.4) zu verweisen. Dass diese Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe und Behandlung nach sich ziehen würden, vermochte der Beschwerdeführer mit seinen pauschalen Ausführungen nicht glaubhaft zu machen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in den Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2013/2). Betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und die Grenzprovinzen zu Syrien wie B._______ ist die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhandener Spannungen und vereinzelten gewaltsamen Zwischenfällen - auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 - nicht erreicht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und zuletzt etwa das Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2).

8.2.2 Die Vorinstanz führt aus, es würden keine individuellen Gründe vorliegen, die den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. Dieser sei vor seiner Ausreise in die Schweiz im Jahr 2013 während mehrerer Jahre in B._______ wohnhaft gewesen und habe sich angeblich auch während der behaupteten vorübergehenden Rückkehr in die Türkei bis 2015 erneut dort aufgehalten. Er sei jung und ungebunden, habe während (...) Jahren die Schule besucht und verfüge über berufliche Erfahrung. Darüber hinaus habe er im Raum B._______ auch ein familiäres Beziehungsnetz (Vi-act. A3, A7). Daher sei davon auszugehen, dass er jederzeit in der Lage sei, sich erneut in die türkische Gesellschaft einzugliedern und sich in der Türkei eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Im Übrigen wäre der Wegweisungsvollzug aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG selbst im Falle einer Unzumutbarkeit anzuordnen.

8.2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Rückkehr in die Türkei würde zu unzumutbaren Lebensbedingungen führen, da er mit der ständigen Angst leben müsste, dass jemand seine Tätowierung unter dem T-Shirt sehen könnte. Zudem sei ihm ein Leben, in dem er seine Überzeugung geheim halten müsse, nicht zumutbar. Schliesslich hätte er schlechte Aussichten betreffend sein wirtschaftliches Auskommen, da niemand in der Türkei jemanden einstelle, der sich eine solche Tätowierung habe machen lassen (vgl. BVGer-act. 1, S. 9 f.).

8.2.4 Den Erwägungen des SEM ist vollumfänglich zuzustimmen, mit Ausnahme der Ausführungen zur strafrechtlichen Verurteilung. Da das Urteil des (...)gerichts D._______ vom (...) 2017 noch nicht rechtskräftig ist, kann dieses vorliegend nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen stehen die Bedenken des Beschwerdeführers im Hinblick auf sein Tattoo dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, zumal er nicht geltend macht, vor seiner Ausreise jemals deswegen von den Behörden behelligt worden zu sein (vgl. vorne E. 6.4) und ihm ausserdem zuzumuten ist, dieses entfernen zu lassen oder durch seine Kleidung - auch gegenüber einem späteren Arbeitgeber - abzudecken. Der Beschwerdeführer hat dies offenbar sogar selber angeregt (Vi-act. B47/2). Es ist daher auszuschliessen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft in eine existenzielle Notlage geraten würde.

Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei erweist sich nach dem Gesagten als zumutbar.

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Bei dieser Sachlage besteht auch keine Veranlassung zu einer Rückweisung an die Vorinstanz, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG.

10.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Akten (insb. des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer seit (...) 2015 in Haft befindet) kann von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Nachdem zudem die Rechtsbegehren im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos zu beurteilen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG bestellt das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen ablehnende Asyl- und Wegweisungsentscheide auf Antrag der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand. Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.

Aufgrund der Gutheissung des Gesuchs hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Übernahme der ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. den Art. 8 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte am 25. Oktober 2017 eine Kostennote ein (Beilage zu BVGer-act. 6). Demnach beliefen sich seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Verfassung und Einreichung der Beschwerde auf 7.83 Stunden; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 250.-. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 128.- aufgeführt. Dieser Aufwand erscheint als nicht vollumfänglich notwendig, weshalb er zu kürzen ist. Insgesamt ist von einem notwendigen Aufwand von sechs Stunden auszugehen.

Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 200.- bis 220.- entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem amtlichen Rechtsvertreter ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von gesamthaft Fr. 1'563.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Ozan Polatli, wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'563.80 ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.