E-5777/2017 - 2017-11-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5777/2017

Urteil vom 9. November 2017

Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, suchte am 1. Februar 2013 erstmals in der Schweiz um Asyl nach (vgl. die vorinstanzliche Akte [nachfolgend: Vi-act.] A3/10). Zur Begründung seines Gesuchs machte er insbesondere Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen, Verteilung von Flugblättern) zu Gunsten der ehemaligen pro-kurdischen Bari ve Demokrasi Partis [BDP] (Partei des Friedens und der Demokratie; heute Demokratik Bölgeler Partisi [DBP]) geltend. Zudem brachte er vor, er werde von den Behörden gesucht, da er ein Aufgebot zur sanitarischen Voruntersuchung für den Militärdienst nicht befolgt habe (Vi-act. A3/10, A7/15).

Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 wies das damalige Bundesamt für Migration (BFM) das Gesuch zufolge Unglaubhaftigkeit und mangels Asylrelevanz ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an (Vi-act. A19/7). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

B.a Am 19. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch (Vi-act. B2/4). Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er habe nach seiner Rückkehr in die Türkei seine politischen Aktivitäten zu Gunsten des Jugendflügels der BDP und der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) fortgesetzt. Im (...) 2015 habe er gemeinsam mit einem Kollegen während einer Woche einen bei der Schlacht um C._______ verletzten kurdischen Kämpfer beherbergt. Daraufhin habe die Polizei sein Haus durchsucht und seinen Kollegen festgenommen; gegen diesen laufe eine Strafuntersuchung wegen Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation. Er hingegen habe sich verstecken und mit Hilfe seiner Parteifreunde das Land erneut verlassen können.

B.b Mit Verfügung vom 5. August 2015 trat das SEM auf das Mehrfachgesucht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) unter Anordnung der Wegweisung nach (...) nicht ein (Vi-act. B16/8), nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer am (...) 2013 bereits ein Asylgesuch in (...) gestellt hatte (Vi-act. B4/4, B6/3, B10/5, B15/1). Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5023/2015 vom 25. August 2015 ab.

B.c Vom (...) 2015 an befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft (Vi-act. B28/5, B29/4). Daher konnte er innert der Fristen von Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) nicht nach (...) überstellt werden.

B.d Mit Verfügung vom 1. September 2016 hob das SEM den Nichteintretensentscheid vom 5. August 2015 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf (Vi-act. B33/2).

C.
Mit (soweit ersichtlich noch nicht rechtskräftigem) Urteil des (...)gerichts D._______ vom (...) 2017 wurde der Beschwerdeführer der versuchten (...), der versuchten (...) und der mehrfachen versuchten (...) für schuldig befunden und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zudem wurde die Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Am (...) 2017 verfügte das Migrationsamt des Kantons D._______ (nachfolgend: kantonales Migrationsamt) die Vorbereitungs-/Ausschaffungshaft, welche mit Urteil des (...)gerichts des Kantons D._______ vom (...) 2017 einzelrichterlich als rechtmässig erkannt wurde (Vi-act. B41/6, B42/5). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ vom (...) 2017 wurde der Beschwerdeführer zufolge mehrfacher rechtswidriger Einreise und mehrfachem rechtswidrigem Aufenthalt zusätzlich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Vi-act. B45/2).

D.

D.a Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärung, ob und falls ja weshalb der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden gesucht werde, ob er einem Passverbot unterliege und ob über ihn ein politisches oder gemeinrechtliches Datenblatt bestehe (Vi-act. B40/5).

D.b Am 26. Juli 2017 teilte die Botschaft mit, der Beschwerdeführer werde in der Türkei nicht gesucht und es bestehe weder ein Eintrag zu ihm im Datenblatt noch ein Passverbot. Auf weitere Informationen zu ihm seien die Vertrauensanwälte nicht gestossen (Vi-act. B53/1).

D.c Zur Abklärungsanfrage und -antwort wurde dem Beschwerdeführer am 16. August 2017 das rechtliche Gehör gewährt (Vi-act. B55/8). Mit Schreiben vom 16. und 24. August 2017 wurde dem Rechtsvertreter ausserdem die am 19. Juli 2017 beantragte Akteneinsicht gewährt (Vi-act. B50/2, B56/3, B59/2). Am 21. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Herausgabe des sichergestellten, während der Haft erzielten Einkommens, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Vi-act. B58/2).

D.d Mit Eingabe vom 29. August 2017 (Vi-act. B60/6) ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung von Asyl, eventualiter Anerkennung als Flüchtling und Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Übrigen beantragte er, für die Dauer des Verfahrens sei von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen und das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Vorbereitungshaft zu entlassen; zudem sei er zu seinen Asylgründen ergänzend anzuhören. Zur Ergänzung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei bis zu seiner Verhaftung auf Facebook aktiv gewesen und habe sich dort als Regierungsgegner gezeigt. Ausserdem habe er sich (...) auf seine Schulter tätowieren lassen. Beides könne durch einen Augenschein verifiziert werden. Ferner befinde sich die Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 im Ausnahmezustand, was bedeute, dass jeder, der in Verbindung zu illegalen Organisationen wie der BDP stehe, politisch verfolgt werde. Zur Botschaftsabklärung führte er aus, es sei nicht ersichtlich, woher die Botschaft ihre Informationen beziehe. Die türkischen Behörden würden dieser jedenfalls kaum verraten, wen sie verfolgten. Aufgrund seiner BDP-Mitgliedschaft und seinem politischen Engagement sei er einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt.

E.
Mit Verfügung vom 7. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch vom 19. Mai 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an (Vi-act. B65/12).

F.
Am (...) 2017 ordnete das kantonale Migrationsamt eine dreimonatige Ausschaffungshaft an. Mit Urteil vom (...) 2017 erkannte das (...)gericht des Kantons D._______ einzelrichterlich, die Ausschaffungshaft sei bis zum (...) 2017 rechtmässig und angemessen (Vi-act. B67/5).

G.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 7. September 2017 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling zu anerkennen und als solcher vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter sei er zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das kantonale Migrationsamt sei gestützt auf Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 VwVG anzuweisen, ihn umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; überdies ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag um Entlassung aus der kantonalen Ausschaffungshaft mangels Zuständigkeit nicht ein und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet (BVGer-act. 3).

I.
Am 20. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme des kantonalen Migrationsamts vom 18. Oktober 2017 betreffend ein Haftentlassungsgesuch vom 11. Oktober 2017 und ein teilweise ausgefülltes Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO" zu den Akten (BVGer-act. 5).

J.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zur Beschwerde (BVGer-act. 6).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Bereits mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag um Entlassung aus der kantonalen Ausschaffungshaft mangels Zuständigkeit nicht ein. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des abschlägigen Entscheids insbesondere aus, die Kernvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und die Asylrelevanz nicht zu genügen.

Zunächst berufe sich der Beschwerdeführer mit der behaupteten Fortsetzung seiner früheren politischen Aktivitäten zu Gunsten des Jugendflügels der prokurdischen BDP beziehungsweise HDP auf dieselben Asylgründe, die er bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe. Dazu sei festzustellen, dass einfache Parteimitglieder der legalen BDP und HDP mit üblichen und legalen Parteiaktivitäten nach wie vor keine ernsthaften Nachteile seitens der türkischen Behörden zu erwarten hätten. Der Beschwerdeführer habe denn auch weder im ersten Asylverfahren noch im Rahmen des Mehrfachgesuchs ernsthafte Nachteile geltend gemacht. Insofern könne in Bezug auf die bereits früher erwähnten Vorfluchtgründe vollumfänglich auf den Asylentscheid vom 27. Juni 2013 verwiesen werden. Weder die seit Juli 2015 zu beobachtenden Lageverschärfung rund um den "Kurdenkonflikt" noch der versuchte Militärputsch am 15./16. Juli 2016 vermöge an dieser Beurteilung etwas zu ändern. Eine einfache Parteimitgliedschaft, verbunden mit parteiüblichen politischen Aktivitäten bilde demnach auch keinen objektiven Nachfluchtgrund. Diesem Vorbringen komme somit keine Asylrelevanz zu.

Dass der Beschwerdeführer im (...) 2015 einen in der Schlacht um C._______ verletzten kurdischen Kämpfer beherbergt habe, erweise sich als unglaubhaft. Spätestens ab (...) 2013 habe er sich während einer unbestimmten Dauer in (...) aufgehalten (Vi-act. B4/4, B17/1). Im Nichteintretensentscheid des SEM vom 5. August 2015 sei festgehalten worden, dass er keine Beweise vorgelegt habe, die seinen angeblichen Aufenthalt ausserhalb des Hoheitsgebiets der Dublin-Mitgliedgliedstaaten - respektive einen Aufenthalt in der Türkei - belegen würden (Vi-act. B16/8 S. 3). Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 25. August 2015 (E-5023/2015) ausgeführt, dass er seine Rückkehr in die Türkei weder belegt noch hinreichend substantiiert habe. Einen entsprechenden Beleg habe er bis heute nicht vorgelegt. Ferner habe er sich spätestens seit dem Jahr 2015 (...), und in diesem Zusammenhang drei am 17. und 18. März 2015 in der Türkei ausgestellte (...)dokumente eingereicht (Vi-act. B5/8). Der Zeitpunkt der Ausstellung dieser Dokumente spreche deutlich gegen eine just zeitgleiche Beherbergung eines verletzten Kämpfers ab dem (...) 2015. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens würden durch die Erkenntnisse der Schweizerischen Vertretung in Ankara vom 26. Juli 2017 (Vi-act. B53/1, B55/8 S. 8) bestärkt. Demnach werde der Beschwerdeführer in der Türkei nicht behördlich gesucht. Es bestehe weder ein Eintrag in einem Datenblatt noch ein Passverbot. Dies wäre indessen der Fall, wenn er tatsächlich wegen der vorübergehenden Beherbergung eines kurdischen Kämpfers von den Behörden in B._______ gesucht würde.

Schliesslich würden auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen. Die im Schulter- beziehungsweise Rückenbereich angebrachte Tätowierung sei nicht offenkundig sichtbar und könne durch geeignete Kleidung abgedeckt werden. Im Übrigen stehe es dem Beschwerdeführer frei, die Tätowierung entfernen oder auf sonstige Weise unkenntlich zu machen. Die geltend gemachten Aktivitäten (...) seien unsubstantiiert geschildert und nicht belegt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen würden.

Nach dem Gesagten bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat in absehbarer Zukunft und beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Bei dieser Aktenlage erübrigten sich weitere Abklärungen oder eine ergänzende Anhörung. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sich im Laufe des Verfahrens jederzeit ergänzend schriftlich äussern können.

5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass auch einfache Mitglieder illegaler Parteien in der Türkei politisch verfolgt würden. Der aktuelle Ausnahmezustand in der Türkei seit dem Putschversuch im Sommer 2016 stelle einen objektiven Nachfluchtgrund dar, der zur Asylgewährung führen müsse. Die türkischen Behörden würden jede Person verfolgen, die sich kritisch über die Regierung äussere, so auch türkische Staatsangehörige im Ausland. Er sei bis zu seiner Verhaftung (...) aktiv gewesen und habe sich dort als Regierungsgegner gezeigt. Er könne diese Aktivitäten aufgrund seines aktuellen Haftaufenthalts nicht nachweisen, durch den beantragten Augenschein könne aber Einsicht in sein (...) genommen werden. Im Übrigen habe er sich (...) (recte: [...], vgl. Vi-act. B47/2) auf die Schulter tätowieren lassen, wodurch er im Falle einer Rückkehr in die Türkei erheblich an Leib und Freiheit gefährdet wäre. Dass er sich mit der Tätowierung in eine solche Situation bringen könnte, habe er im Zeitpunkt der Anbringung lange vor seiner Haft nicht wissen können (vgl. BVGer-act. 1 S. 5 ff.). Er sei aber auch nicht bereit, sich diese entfernen zu lassen, zumal dies mit Schmerzen verbunden wäre (vgl. BVGer-act. 1 S. 9). Ausserdem habe er noch keinen Militärdienst geleistet. Er habe aber bereits Aufgebote dafür erhalten. Beim Einzug in den Dienst werde er zunächst auf seine körperliche und geistige Eignung für den Wehrdienst untersucht. Anlässlich dieser Musterung werde das türkische Militär seine Tätowierung entdecken. Das Ergebnis der Botschaftsabklärung ändere an seiner politischen Verfolgung nichts, da unklar sei, woher die Schweizerische Vertretung ihre Informationen habe und die türkischen Behörden allfällige Verfolgungsmassnahmen kaum offenlegen würden. Da er eine landesweite Verfolgung zu gewärtigen habe, bestehe auch keine inländische Fluchtalternative (vgl. BVGer-act. S. 7).

Betreffend seinen Eventualantrag um Rückweisung der Sache an das SEM führt der Beschwerdeführer aus, seit der letzten Anhörung durch die Vorinstanz seien viereinhalb Jahre vergangen, in denen er sich politisch betätigt und die Situation in der Türkei sich verschärft habe; daher sei eine ergänzende Anhörung durchzuführen (vgl. BVGer-act. 1, S. 10 und BVGer-act. 4, S. 2).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer reichte sein zweites Asylgesuch weniger als zwei Jahre - und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG - seit Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides vom 27. Juni 2013 ein. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG nicht vorgesehen, selbst wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Das SEM hat daher zu Recht von einer erneuten Anhörung abgesehen.

6.2 Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 stellte die Vorinstanz rechtskräftig fest, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen zu Gunsten der BDP teilgenommen habe und deswegen von den Behörden gesucht werde, woran die eingereichte Bestätigung für die Mitgliedschaft bei der BDP nichts ändere (Vi-act. A19/7 S. 3 f.; A8). In seinem zweiten Asylgesuch macht der Beschwerdeführer nun eine Fortsetzung seiner angeblichen politischen Aktivitäten geltend. Soweit er diese Tätigkeiten nicht näher beschreibt, kann daraus auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei keine drohende asylrelevante Gefährdung abgeleitet werden.

6.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Beherbergung eines kurdischen Kämpfers ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM im angefochtenen Entscheid zu verweisen, nachdem sich aufgrund der Aktenlage starke Zweifel daran ergeben, dass der Beschwerdeführers seit der Ablehnung seines ersten Asylgesuches jemals in die Türkei zurückgekehrt ist. Darüber hinaus erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen als oberflächlich und die in diesem Zusammenhang genannten Daten (Beherbergung des Kämpfers ab dem (...) 2015, Ausreise aus der Türkei am (...) 2015, siehe Vi-act. B2/4 S. 2) als widersprüchlich. Zudem hat die dem Beschwerdeführer offengelegte Botschaftsabklärung weder Hinweise ergeben, dass die türkischen Behörden nach ihm suchen, noch konnte die Anlage eines Datenblattes festgestellt werden (Vi-act. B55/8 S. 8). Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für allfällige Unkorrektheiten in der Art und Weise der Ermittlung durch die eingesetzten Vertrauensanwälte oder für Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen entnehmen. Der Beschwerdeführer vermochte daher eine drohende Verfolgung im Zeitpunkt der allfälligen zweiten Ausreise im (...) 2015 nicht glaubhaft zu machen.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Situation in der Türkei in den letzten zwei Jahren und insbesondere seit der Verhängung des Notstands im Juli 2016 verändert hat (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2, m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass er zur aktiven kurdischen Opposition gehört und aufgrund seiner Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Die angebliche politische Aktivität (...) vor der Inhaftierung im (...) 2015 hätte er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) über seinen Rechtsvertreter mit dem Ausdruck seines (...) oder durch Angabe des genauen Links auf (...) belegen können. In der Rechtsmitteleingabe legt der Beschwerdeführer hingegen nicht einmal dar, was für Inhalte er - zuletzt vor mittlerweile über zwei Jahren - über (...) verbreitet haben will. Auch die Befürchtungen im Hinblick auf die Tätowierung (...) (vgl. Vi-act. B47/2) erweisen sich als unsubstantiiert. Diesbezüglich macht er einerseits geltend, er habe diese "lange vor der strafprozessualen Haft" und "weit vor dem Ausnahmezustand in der Türkei" (BVGer-act. 1, S. 6) anbringen lassen, so dass davon auszugehen wäre, dass er diese bereits in der Türkei gehabt hätte, während sie weder im ersten Asylverfahren (vgl. Vi-act. 3/10, A7/15, A19/7) noch im zweiten Asylgesuch vom 19. Mai 2015 (Vi-act. B2/4) zur Sprache kam, sondern dem SEM erstmals am 7. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Vi-act. B47/2). In jedem Fall lässt sich daraus keine drohende asylrelevante Verfolgung ableiten, zumal er das Tattoo abdecken, verändern oder entfernen lassen könnte, was offenbar vom Beschwerdeführer diesen Sommer sogar selber angeregt wurde (Vi-act. B47/2). Hinsichtlich des angeblich bevorstehenden Militärdienstes hat das SEM bereits mit Verfügung vom 27. Juni 2013 festgehalten, dass die Militärpflicht auch in der Türkei eine staatsbürgerliche Pflicht darstelle und ein allfälliges militärstrafrechtliches Vorgehen wegen des Dienstversäumnisses nicht asylrelevant wäre (Vi-act. A19/7 S. 4). Der Beschwerdeführer hat bis dato nicht glaubhaft geltend gemacht, für den Militärdienst aufgeboten worden zu sein; die vorgeblich erhaltenen Vorladungen reichte er nicht ein. Es erscheint deshalb nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass er nach der Rückkehr umgehend zum Dienst berufen würde und im Falle einer Musterung asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte.

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Da nicht davon auszugehen ist, dass eine Sichtung des (...) oder der Tätowierung durch das Gericht an dieser Einschätzung etwas ändern könnte, ist auf die beantragten Augenscheine in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.1

8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, der Wegweisungsvollzug erweise sich aufgrund seiner Aktivitäten (...) und dem (...)-Tattoo als unzulässig (vgl. BVGer-act. 1 S. 8 f.), ist auf die vorstehenden Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft (E. 6.4) zu verweisen. Dass diese Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe und Behandlung nach sich ziehen würden, vermochte der Beschwerdeführer mit seinen pauschalen Ausführungen nicht glaubhaft zu machen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in den Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2013/2). Betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und die Grenzprovinzen zu Syrien wie B._______ ist die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhandener Spannungen und vereinzelten gewaltsamen Zwischenfällen - auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 - nicht erreicht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und zuletzt etwa das Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2).

8.2.2 Die Vorinstanz führt aus, es würden keine individuellen Gründe vorliegen, die den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. Dieser sei vor seiner Ausreise in die Schweiz im Jahr 2013 während mehrerer Jahre in B._______ wohnhaft gewesen und habe sich angeblich auch während der behaupteten vorübergehenden Rückkehr in die Türkei bis 2015 erneut dort aufgehalten. Er sei jung und ungebunden, habe während (...) Jahren die Schule besucht und verfüge über berufliche Erfahrung. Darüber hinaus habe er im Raum B._______ auch ein familiäres Beziehungsnetz (Vi-act. A3, A7). Daher sei davon auszugehen, dass er jederzeit in der Lage sei, sich erneut in die türkische Gesellschaft einzugliedern und sich in der Türkei eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Im Übrigen wäre der Wegweisungsvollzug aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG selbst im Falle einer Unzumutbarkeit anzuordnen.

8.2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Rückkehr in die Türkei würde zu unzumutbaren Lebensbedingungen führen, da er mit der ständigen Angst leben müsste, dass jemand seine Tätowierung unter dem T-Shirt sehen könnte. Zudem sei ihm ein Leben, in dem er seine Überzeugung geheim halten müsse, nicht zumutbar. Schliesslich hätte er schlechte Aussichten betreffend sein wirtschaftliches Auskommen, da niemand in der Türkei jemanden einstelle, der sich eine solche Tätowierung habe machen lassen (vgl. BVGer-act. 1, S. 9 f.).

8.2.4 Den Erwägungen des SEM ist vollumfänglich zuzustimmen, mit Ausnahme der Ausführungen zur strafrechtlichen Verurteilung. Da das Urteil des (...)gerichts D._______ vom (...) 2017 noch nicht rechtskräftig ist, kann dieses vorliegend nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen stehen die Bedenken des Beschwerdeführers im Hinblick auf sein Tattoo dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, zumal er nicht geltend macht, vor seiner Ausreise jemals deswegen von den Behörden behelligt worden zu sein (vgl. vorne E. 6.4) und ihm ausserdem zuzumuten ist, dieses entfernen zu lassen oder durch seine Kleidung - auch gegenüber einem späteren Arbeitgeber - abzudecken. Der Beschwerdeführer hat dies offenbar sogar selber angeregt (Vi-act. B47/2). Es ist daher auszuschliessen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei in absehbarer Zukunft in eine existenzielle Notlage geraten würde.

Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei erweist sich nach dem Gesagten als zumutbar.

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Bei dieser Sachlage besteht auch keine Veranlassung zu einer Rückweisung an die Vorinstanz, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG.

10.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Akten (insb. des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer seit (...) 2015 in Haft befindet) kann von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Nachdem zudem die Rechtsbegehren im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos zu beurteilen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG bestellt das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen ablehnende Asyl- und Wegweisungsentscheide auf Antrag der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand. Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.

Aufgrund der Gutheissung des Gesuchs hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Übernahme der ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. den Art. 8 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte am 25. Oktober 2017 eine Kostennote ein (Beilage zu BVGer-act. 6). Demnach beliefen sich seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Verfassung und Einreichung der Beschwerde auf 7.83 Stunden; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 250.-. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 128.- aufgeführt. Dieser Aufwand erscheint als nicht vollumfänglich notwendig, weshalb er zu kürzen ist. Insgesamt ist von einem notwendigen Aufwand von sechs Stunden auszugehen.

Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 200.- bis 220.- entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem amtlichen Rechtsvertreter ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von gesamthaft Fr. 1'563.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Ozan Polatli, wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'563.80 ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.