Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V
E-6927/2006/hub/jap
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2007

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Maurice Brodard, Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien
1. X._______,
2. Y._______,
3. Z._______,
alle Serbien,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Wenger,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verfügung vom 30. November 2001 i.S. Asyl und Wegweisung / N_______.

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der albanischen Ethnie mit letztem Wohnsitz in A._______ (_______, Kosovo), suchte am 23. Oktober 1995 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nach. Auf entsprechende Fragen anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen durch B._______ vom 5. Dezember 1995 antwortete er, seine in A._______ zurückgebliebene Ehefrau sei psychisch krank, weil er von der Polizei zu Hause vor den Augen seiner Familie geschlagen worden sei. Seit diesem Moment habe sie Kopfschmerzen (Akten Vorinstanz A4/25 S. 9). Sie sei zwei Monate lang im Spital in C._______ hos-pitalisiert und später im Spital von D._______ gewesen, wo ihr Gehirn zwölf Mal geröntgt worden sei. Dabei habe man herausgefunden, dass in einer Ader im Kopf das Blut nicht richtig fliesse. Sie sei nicht ope-riert worden, man habe ihr nur Medikamente gegeben (A4/25 S. 15). Mit mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 19. April 1996 stellte das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit dem 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM]) fest, der Beschwerde-führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Gemäss Vollzugs- und Erledigungsmeldung der B._______ vom 27. Januar 1998 galt der Beschwerdeführer seit 31. Dezember 1996 als verschwunden.
Am 31. August 1998 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch, nachdem er eigenen Angaben zufolge den Kosovo am 27. August 1998 verlassen hatte und über Albanien und Italien illegal in die Schweiz eingereist war. Am 16. September 1998 erfolgte die Kurzbefragung in E._______ und am 3. Mai 1999 die Anhörung zu den Asylgründen durch F._______.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, nach seiner Rückkehr aus der Schweiz sei er mehrmals auf der Strasse und im Bus von der Polizei kontrolliert worden. Da er keine Ausweise auf sich gehabt habe, habe er jeweils eine Busse bezahlen müssen. Im Sommer 1998 sei sein Dorf von serbischen Polizisten angegriffen und das Dach seines Hauses von einer Granate getroffen worden; dann sei die Polizei durch die Zimmer ge-gangen und habe diese in Brand gesteckt. In der Folge sei seine Fami-lie zuerst nach _______, danach weiter nach _______ und schliesslich nach _______ (Montenegro) geflüchtet. Er selber sei in A._______ geblieben und haben zusammen mit Aktivisten der UCK gegen die Serben gekämpft. Gegen Ende August 1998 hätten sie sich wegen der heftigen Angriffe der Serben aus A._______ zurückziehen müssen. Zuerst sei er nach _______ und später nach Albanien geflüchtet, von wo aus er schliesslich über Italien in die Schweiz gelangt sei. Auf entsprechende Fragen bei der kantonalen Anhörung vom 3. Mai 1999 antwortete der Beschwerdeführer, er habe die Schweiz nach rechts-kräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens im Sommer 1996 ver-lassen, weil seine Frau krank gewesen sei; sie sei im Kopf krank gewe-sen, habe an einer Nervenkrankheit gelitten. Früher sei sie in ärztlicher Behandlung gewesen, in der Schweiz sei sie es nicht. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid relevant, auf die nachfolgenden Erwägungen.
A.b Die Beschwerdeführerin, eine Angehörige der albanischen Ethnie mit letztem Wohnsitz in A._______ (_______, Kosovo), verliess den Kosovo zusammen mit ihrem Sohn im Juli 1998 und gelangte nach einem fünfmonatigen Aufenthalt in Montenegro über Albanien und Italien am 2. Februar 1999 illegal in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 10. Februar 1999 erfolgte die Kurzbefragung in E._______ und am 16. September 1999 die Anhörung zu den Asylgründen durch F._______.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe wegen den serbischen Angriffen A._______ am 10. Juli 1998 mit ihrem Sohn und in Begleitung von Dorfbewohnern verlassen, und sie seien nach kürzeren Aufenthalten in den Ortschaften _______, _______, zurück nach A._______ und schliesslich nach Montenegro geflüchtet, wo sie am 13. Juli 1998 in _______ angekommen seien. In _______ seien sie von einem Bosniaken aufgenommen und von dessen Sohn, der Chef eines Hotels gewesen sei, verpflegt worden. Am Abend seien Polizisten gekommen und hätten sie nach Waffen durchsucht. Anschliessend seien sie in einem Hotel in _______ untergebracht worden. Auf die Frage anlässlich der kantonalen Anhörung vom 16. September 1999, ob sie aufgrund der aktuellen Lage im Kosovo vom Angebot, Rückkehrhilfe zu erhalten, falls sie ihr Asylgesuch zurückziehe und freiwillig zurück-kehre, Gebrauch machen wolle, antwortete die Beschwerdeführerin, sie möchte in den Kosovo zurückkehren, sobald die ärztlichen Unter-suchungen in der Schweiz abgeschlossen seien; die Diagnose laute "zu wenig Durchblutung im Kleinhirn." Die Frage, ob ihr persönlich in der Zeit zwischen Mai 1998 bis zur Ausreise aus Montenegro etwas zugestossen sei, verneinte die Beschwerdeführerin und brachte vor, sie habe sich zwar die ganze Zeit über krank gefühlt, habe aber Glück gehabt, dass ein Arzt - ein Cousin ihres Mannes - zusammen mit ihr auf der Flucht nach _______ gewesen sei. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.
B.
Abklärungen des Bundesamtes bei den deutschen Behörden (Anfrage vom 17. Mai 1999 und Antwort vom 7. Juni 1999) ergaben, dass der Beschwerdeführer am 8. Januar 1997 in Deutschland einreiste und um Asyl nachsuchte. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts _______ vom 13. November 1997 wurde sein Asylgesuch unanfechtbar abgewiesen.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 1999 (Poststempel) nahm der Be-schwerdeführer zum Abklärungsergebnis Stellung.
C.
Auf entsprechende Aufforderungen der Vorinstanz liess die Be-schwerdeführerin ärztliche Berichte vom 2. Dezember 1999 und vom 18. Januar 2000 zu den Akten reichen. Mit zwei Schreiben vom 20. Januar 2000 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie wei-terhin in ärztlicher Behandlung sei.
D.
Am 21. September 2000 wurde die Beschwerdeführerin ergänzend zu den Asylgründen angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, am 11. Juli 1998, einen Tag nachdem sie ihr Haus in A._______ verlassen habe, sei sie auf der Flucht nach Montenegro auf einem Berg zwischen _______ und _______ von der Polizei geschlagen worden. Als sie in Begleitung von dreiundachtzig weiteren Personen und ihrem Sohn in einer Kolonne marschiert seien, seien plötzlich serbische Paramilitärs gekommen; sie wisse nur noch, dass sie in den Nacken mit einem Gummiknüppel geschlagen worden sei, bevor sie das Bewusstsein verloren habe. Nachdem sie wieder zu sich gekom-men sei, sei sie von einem Arzt mit Spritzen behandelt worden. Nach drei Tagen und drei Nächten seien sie in Montenegro angekommen, wo sie in _______ der Polizei gemeldet worden seien. Die Polizei habe sie der Armee übergeben. Als sie auf die Frage von Armeeangehöri-gen nach dem Vornamen ihres Sohnes mit geschwollener Zunge "_______" geantwortet habe, sei sie von einem Soldaten in die Hüften getreten worden. Nachdem sie in einem Hotel untergebracht worden seien, seien Franzosen gekommen und hätten sie interviewt. In der Folge sei sie dank der Unterstützung der Franzosen in _______ (Montenegro) geröntgt worden. Es sei ihr gesagt worden, wegen den erlittenen Schlägen auf Körper und Kopf sei die Hauptarterie, welche das Kleinhirn mit Blut versorge, beschädigt und funktioniere nicht rich-tig. Das Röntgenbild habe sie wegen fehlenden Geldes nicht abgeholt. Schliesslich habe sie sich zur Ausreise aus Montenegro entschlossen, weil sie nicht allein mit ihrem Sohn habe leben können. Auf Vorhaltung ihrer Aussagen bei der Kurzbefragung in E._______ und anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen durch F._______ antwortete die Beschwerdeführerin, Albaner hätten ihr in _______ geraten, nichts über die erlittenen Schläge zu erzählen, weil sie sonst sofort zurück in den Kosovo geschickt werde.
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, seine Frau habe Probleme mit einer Ader, seit sie auf der Flucht nach Montenegro geschlagen worden sei. Vor diesem Ereignis sei seine Frau lediglich an Grippe erkrankt, ansonsten sei ihr nichts passiert. Auf Vorhaltung sei-ner Aussagen im ersten Asylverfahren im Jahre 1995 antwortete er, er habe damals nicht über seine Frau, sondern über die Frau seines Cou-sins gesprochen.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.
E.
Auf entsprechende Aufforderung des Amtes vom 21. September 2000 liess die Beschwerdeführerin ärztliche Berichte des _______, psychiatrische Dienste, Dr. med. _______, vom 11. Oktober 2000 und von Dr. med. _______, Facharzt für innere Medizin, _______, vom 22. Oktober 2000 einreichen.
Am 17. April 2001 gab Dr. med. _______ der Vorinstanz per Telefax die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente bekannt.
F.
Am 21. September 2001 ging beim BFF die Antwort des Verbindungsbüros in Pristina (Kosovo) auf die Anfrage vom 8. Mai 2001 betreffend Abklärung verschiedener Fragen ein. Am 16. November 2001 nahmen die Beschwerdeführer im Rahmen des ihnen vom BFM am 9. Novem-ber 2001 gewährten rechtlichen Gehörs Stellung zum Ergebnis der Abklärungen.
G.
Mit Verfügung vom 30. November 2001 - eröffnet am 3. Dezember 2001 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleich-zeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.
Am 4. Dezember 2001 reichte Dr. med. _______ im Auftrag der Be-schwerdeführerin bei der Vorinstanz eine Stellungnahme zu deren Schreiben vom 9. November 2001 an die Beschwerdeführer ein.
H.
Mit Beschwerde vom 31. Dezember 2001 (Poststempel) an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung unter gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen Aufnahme von Amtes wegen, subeventualiter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an das Bundesamt zur vollständigen Klä-rung des Sachverhaltes. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde ausgeführt, er akzeptiere den Entscheid der Vorinstanz, wonach er selber die Bedingungen zur Anerkennung als Flüchtling im heutigen Zeitpunkt nicht erfülle; er beantrage die Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 51
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um ergänzende Einsicht in die Ak-tenstücke A1, A4, B18, B20, B30, B31, B34, B35, B37 und B38 der Vorinstanz und um Gewährung des Rechts zur Einreichung einer Be-schwerdeergänzung. Zur Stützung der Vorbringen reichten sie einen Arztbericht von Dr. med. _______, vom 20. Dezember 2001 und ein ärztliches Zeugnis des Psychiatriezentrums _______ vom 21. De-zember 2001 zu den Akten. Gleichzeitig beantragten sie eine ergän-zende Befragung der Beschwerdeführerin, die Einholung eines neu-tralen psychologischen Gutachtens die Beschwerdeführerin betreffend, eine Befragung und allenfalls die Einholung eines psychologischen Gutachtens den Sohn Z._______ betreffend, und sie stellten die Nach-reichung eines Arztberichts Z._______ betreffend in Aussicht. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2002 hiess die ARK den Antrag auf ergänzende Akteneinsicht teilweise gut; den Antrag auf Einsicht in das Aktenstück B35 lehnte sie ab. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern Frist für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung nach erfolgter Akteneinsichtnahme, des in Aussicht gestellten ärztlichen Berichts den Sohn Z._______ betreffend und einer Entbin-dungserklärung betreffend die ärztliche Schweigepflicht angesetzt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.
J.
Am 25. Januar 2002 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die einverlangte Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht ein und nahm ergänzend Stellung zu den mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2002 offen gelegten Akten. Auf die Ausführungen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
K.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2002 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer den einverlangten Arztbericht bezüglich des Sohnes Z._______ zu den Akten und führte aus, der Bericht stütze die Begründung der Beschwerde. Insbesondere enthalte er erstmals eine Schilderung der Flucht durch den Sohn Z._______, welcher mitbekommen habe, dass seine Mutter von Soldaten oder Polizisten weggeführt und nach zwei Stunden blutend und mit zerrissenen Kleidern zurückgebracht worden sei.
L.
Mit einem an das Bundesamt gerichteten Schreiben vom 30. Januar 2003 reichte Dr. med. _______, einen weiteren ärztlichen Bericht zur Behandlung der Beschwerdeführerin zu den Akten. Gleichzeitig ging bei der Vorinstanz ein von der Schule _______, verfasstes Schreiben den Sohn Z._______ betreffend ein.
M.
In Beantwortung seiner Anfrage vom 9. April 2006 teilte die ARK dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, wegen einer Vielzahl als prioritär zu erachtender Verfahren könnten bezüglich des Erledigungszeitpunktes keine verbindlichen Angaben gemacht werden. Man sei jedoch bestrebt, das Beschwerdeverfahren möglichst bald zum Ab-schluss zu bringen.
N.
Am 13. April 2007 teilte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, dass das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren am 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei und von der Abteilung V behandelt werde.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2007 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer auf, innert Frist allfällige Wegweisungshindernisse medizinischer Natur mit aktuellen ärztlichen Berichten zu belegen und eine Erklärung einzureichen, mit der sie die behandelnden Ärzte dem Bundesverwaltungsgericht und den Asylbehörden gegenüber von der Schweigepflicht entbinden.
P.
Am 2. Juli 2007 reichte Dr. med. _______ einen aktuellen Arzbericht über die Beschwerdeführerin und den Sohn Z._______ zu den Akten.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2007 legte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer einen Arztbericht von Dr. med. _______, Facharzt für allge-meine Medizin, _______, vom 22. Juni 2007 die Beschwerdeführerin betreffend, ein weiteres Exemplar des bereits eingereichten Artberichtes von Dr. med. _______ vom _______, einen Bericht der Lehrerin von Sohn Z._______ vom 28. Juni 2007 und eine Arbeitsbestätigung des Arbeitgebers von Z._______ vom 2. Juli 2007 ins Recht. Gleichzeitig stellte er einen weiteren Bericht von Dr. med. _______, Facharzt FMH, Psychiatrie und Psychotherapie, _______, bei dem die Beschwerdeführerin seit Ende Mai 2007 in Behandlung sei, in Aussicht, und ersuchte für die Einreichung des Berichts und der einverlangten Entbindungserklärung von der Schweigepflicht um Frist-verlängerung bis Ende Juli 2007.
Am 10. Juli 2007 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer das in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis von Dr. med. _______ vom 9. Juli 2007 und die einverlangte Entbindungserklärung zu den Akten.
Q.
Am 8. August 2007 zog die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung ihre angefochtene Verfügung vom 30. November 2001 teilweise in Wiedererwägung, indem sie die Ziffern 4 (Gesuchsteller haben die Schweiz zu verlassen) und 5 (Kanton Bern wird mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt) des Dispositivs aufhob und die Beschwerde-führer zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-nahm.
R.
In Beantwortung der Zwischenverfügung vom 21. August 2007 hielt der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. September 2007 namens seiner Mandanten an der Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, fest. Gleichzeitig reichte er die einverlangte Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG vorliegt. Als Vor- instanzen gelten die in Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
und 34
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 34
VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht ent-scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral359.
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der vormals zuständigen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
1    La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
2    Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.
VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
, 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
und 52
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
AsylG).
4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheides im Wesentlichen aus, die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sei dadurch, dass er das Asylverfahren in Deutschland im Jahre 1997 verschwiegen und bei der Empfangsstelle wie auch anlässlich der kantonalen Anhörung geltend gemacht habe, er sei im Sommer 1996 von der Schweiz aus in den Kosovo zurückgekehrt, grundsätzlich in Frage gestellt. Des Weiteren seien die erst aus den Arztberichten ersichtlichen und anlässlich der ergänzenden Anhörung von der Beschwerdeführerin geltend gemachten massiven Übergriffe als nachgeschoben und somit als nicht glaubhaft zu qualifizieren. Ihre Erklärung auf entsprechenden Vorhalt hin, Albaner hätten ihr in der Empfangsstelle gesagt, sie solle nicht sagen, dass sie im Kosovo geschlagen worden sei, sonst würde sie zurückgeschickt, sei nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäss teilten tatsächlich verfolgte Personen alle wichtigen Gründe, die sie zum Verlassen des Heimatlandes bewogen hätten, bereits bei der ersten sich bietenden Gelegenheit mit. Zudem seien die Aussagen zum Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei seit den im Juli 1998 erlittenen Schlägen krank, widersprüchlich. So habe die Beschwerdeführerin anlässlich der ergänzenden Anhö-rung zuerst angegeben, sie habe vor Juli 1998 nie Beschwerden ge-habt. Nach den Schlägen auf den Kopf sei sie untersucht worden, und man habe ihr gesagt, dass die Hauptarterie, welche das Kleinhirn mit Blut versorge, geschädigt sei. Demgegenüber habe der Beschwerde-führer in beiden Asylverfahren ausgesagt, seine Frau sei schon vor 1998 krank gewesen. Im ersten Asylverfahren habe er beispielsweise ausgeführt, seine Frau habe psychische Probleme. Sie sei in _______ und in _______ hospitalisiert und geröntgt worden; es sei festgestellt worden, dass in einer Ader das Blut nicht richtig fliesse. Sie sei nicht operiert worden, habe indessen Medikamente erhalten. Im hängigen Asylverfahren habe er ausgesagt, er sei nach Jugoslawien zurückge-kehrt, weil ihm seine Familie mitgeteilt habe, dass seine Frau sehr krank sei. Sie habe Probleme mit dem Nervensystem und sei früher in ärztlicher Behandlung und im Spital gewesen. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der ergänzenden Anhörung im Rahmen des rechtli-chen Gehörs geltend gemacht, es treffe zu, dass sie bereits im Jahr 1996 im Spital gewesen sei. Der Grund sei jedoch eine Meniskusope-ration gewesen, und zusätzlich sei sie am Oberschenkel operiert wor-den. Sie wisse nicht, weshalb ihr Ehemann solche Aussagen gemacht habe. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der er-gänzenden Anhörung habe der Beschwerdeführer beispielsweise vor-gebracht, seine früheren Aussagen zum Gesundheitszustand seiner Ehefrau seien
falsch. Sie sei seit dem Krieg krank, weil sie auf der Flu-cht geschlagen worden sei. Vorher sei sie nie krank gewesen; er habe im ersten Asylverfahren über die Krankheit einer Verwandten gespro-chen.
Diese Erklärungen seien indessen nicht geeignet, um die aufgezeigten Widersprüche aufzulösen, weshalb die geltend gemachten Misshandlungen nicht geglaubt werden könnten.
Zu den eingereichten ärztlichen Berichten sei festzustellen, dass es nicht Aufgabe der medizinischen Sachverständigen sei, die Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen zu würdigen. Eine kritische Beurteilung der Patientenaussagen durch die behandelnden Ärzte wäre mit dem für die medizinische Diagnosestellung und Behandlung nötigen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zu vereinbaren. Deshalb könne von der behandelnden Ärzteschaft kein objektives Urteil in Be-zug auf die Glaubhaftigkeit der Patientenaussagen erwartet oder ver-langt werden. Den ärztlichen Berichten könne entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin unter psychischen Problemen leide, de-ren geltend gemachte Ursachen hingegen nicht geglaubt werden könnten. Schliesslich sei noch darauf hinzuweisen, dass beispielswei-se aus dem Arztbericht vom 18. Januar 2000 hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin Anfang 1999 auf der beschwerlichen Flucht nach Montenegro ein durch serbische Paramilitärs an der Flüchtlings-kolonne verübtes Massaker miterlebt habe. Vor dem Grenzübertritt sei sie erneut Opfer von serbischen Übergriffen geworden. Auf Vorhaltung anlässlich der ergänzenden Anhörung habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass dies falsch sei, weil sie die Massaker nicht selber gesehen habe und an der Grenze nicht geschlagen worden sei. Mit dieser Erklärung versuche die Beschwerdeführerin lediglich, ihre sich widersprechenden Aussagen anzugleichen, und sie vermöge die Wi-dersprüche nicht aufzulösen.
Die über das Verbindungsbüro in Pristina erfolgten Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin bereits seit der Geburt ihres Kindes psychisch krank sei. Es sei der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht gelungen, das Abklärungsergebnis in Frage zu stellen. Damit stehe fest, dass die Vorbringen zur Krankheit nicht glaubhaft seien.
Die anderen von den Beschwerdeführern geltend gemachten Nachteile (Kontrolle auf der Strasse und im Bus, Bezahlung von Bussgeld wegen fehlenden Ausweispapieren, Zerstörung des Hauses bei Angriffen ser-bischer Einheiten, Flucht vor den Serben), seien eine Folge der da-mals im Kosovo herrschenden Situation. Aufgrund der veränderten Si-tuation sei davon auszugehen, dass für die Beschwerdeführer keine begründete Furcht mehr vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen be-stehe.
4.2 In der Beschwerde wurde dem im Wesentlichen entgegengehalten, aus dem angefochtenen Entscheid gehe hervor, dass hinsichtlich der Ursachen für das Leiden der Beschwerdeführerin offensichtlich Differenzen zwischen den behandelnden Ärzten und der Vorinstanz bestünden. Dr. med. _______ habe bereits mit Schreiben vom 2. Dezember 1999 an das Bundesamt festgehalten, die Beschwerde-führerin sei im Kosovo (auf der Flucht nach Montenegro) von Soldaten der serbischen Armee gefoltert worden. Die Vorinstanz habe gestützt auf das Ergebnis der Botschaftsabklärungen an den geltend gemach-ten Ursachen gezweifelt und der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. November 2001 mitgeteilt, dass sie aufgrund der erfolgten Ab-klärungen seit der Geburt des Sohnes Z._______ psychische Probleme habe. Z._______ habe sich in der Folge nach der Lektüre des Schreibens von seiner Mutter abgewandt. Die Beschwerdeführerin bestreite vehement, seit der Geburt ihres Sohnes unter psychischen Problemen zu leiden, und sie wolle wissen, auf welche Informationen sich das Amt stütze. Dabei sei insbesondere die Frage von Interesse, ob es sich um Informationen von medizinischen Fachpersonen oder von Privaten handle.
Die Beschwerdeführerin sei am 6. Dezember 2001 wegen akuter Sui-zidalität ins Psychiatriezentrum _______ eingewiesen worden, wo sie sich noch (Dezember 2001) aufhalte. Dem der Beschwerde beiliegen-den ausführlichen Bericht von Dr. med. _______ vom 20. Dezember 2001 könne entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin auf ihrer Flucht nach Montenegro nicht nur geschlagen, sondern von ser-bischen Soldaten vergewaltigt worden sei. Im Arztbericht würden auch die Gründe genannt, weshalb sich die Beschwerdeführerin diesbe-züglich bis zum heutigen Zeitpunkt lediglich dem behandelnden Arzt und der Übersetzerin gegenüber - erstmals Anfang Februar 2001 - an-vertraut habe. Sie habe panische Angst davor, dass ihr Ehemann sie verlassen werde (ein im Kosovo übliches Verhalten), falls er von der Tatsache der Vergewaltigungen Kenntnis erlangen sollte. Diesem Umstand sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbedingt Rechnung zu tragen, und es sei zu vermeiden, dass der Beschwerdeführer von diesen Fakten Kenntnis erhalte.
Sollten seitens der ARK Zweifel an der Richtigkeit der Schilderungen im Arztbericht vom 20. Dezember 2001 bestehen, werde eine nochmalige Befragung der Beschwerdeführerin sowie die Einholung eines neutralen Gutachtens beantragt. Der Beschwerdeführerin könne nicht vorgeworfen werden, dass sie die Vergewaltigungen erst im späteren Verlauf des Verfahrens offenbart habe. Dazu sei sie während langer Zeit aufgrund einer massiven posttraumatischen Belastungsstörung kaum in der Lage gewesen; zudem habe ihre panische Angst, ihr Ehe-mann könnte sie bei Kenntnis dieser Tatsachen verlassen, zu einer verzweifelten Situation geführt.
Ebenfalls zu überprüfen sei die Situation des Sohnes Z._______, welcher mit der Mutter auf der Flucht gewesen sei. Bis zum heutigen Zeitpunkt sei unklar, was er selber von den massiven Übergriffen der serbischen Militärs und insbesondere von den Übergriffen gegenüber sei-ner Mutter mitbekommen habe. Er leide seit ungefähr zwei Jahren un-ter Bauchschmerzen und sei deshalb seit längerer Zeit in Behandlung, ohne dass organische Ursachen für das Leiden gefunden worden seien. Der _______jährige Z._______ werde deshalb am 8. Januar 2002 einen zweiten Termin bei einem Psychiater wahrnehmen; der entsprechende Arztbericht werde nachgereicht. Es stelle sich die Fra-ge, ob zur Klärung des Sachverhalts auch Z._______ einvernommen werden sollte. Immerhin wäre es nachvollziehbar, dass er aufgrund der Greueltaten gegenüber seiner Mutter, von denen er allenfalls mehr mitbekommen habe, als dies der Beschwerdeführerin lieb sei, eben-falls traumatisiert sei, insbesondere wenn hinzu komme, dass Z._______ der Meinung sei, seine Mutter sei aufgrund seiner Geburt psychisch angeschlagen. Die Frage der Begutachtung stelle sich somit auch bezüglich der Situation von Z._______.
Für den Fall, dass die angerufene ARK aufgrund des vorgelegten Arztzeugnisses oder durch weitergehende Abklärungen zum Schluss kommen sollte, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vergewaltigungen auf der Flucht nach Montenegro glaubhaft seien, sei sie gestützt auf Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen und ihr und ihrem Sohn aufgrund der selbst erfüllten Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Es könne dazu auf die Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2001 Nr. 3 verwiesen werden. Dem-nach sei bei Vorliegen von zwingenden Gründen im Zeitpunkt der Flucht Asyl zu gewähren, auch wenn die Gefahr zukünftig drohender Verfolgung allenfalls weggefallen sei. Insbesondere sei diese Bestim-mung dann anzuwenden, wenn traumatisierende Erlebnisse vorlä-gen, die es dem Betroffenen angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeit-traumatisierung psychologisch verunmöglichten, in sein Heimatland zurückzukehren. Es sei offensichtlich, dass diese Bestimmung vor-liegend zu Anwendung kommen müsse, falls die ARK von der Tatsache der explizit vorgebrachten Vergewaltigungen, allenfalls nach Durchführung weiterer Beweismassnahmen, überzeugt sei. Der Be-schwerdeführer sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
AsylG ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen, und es sei auch ihm Asyl zu gewähren.
Für die Begründung der Eventualbegehren wird auf die Akten verwiesen.
4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz zur Begründung der teilweisen Wiedererwägung (8. August 2007) der angefoch-tenen Verfügung vom 30. November 2001 aus, in Würdigung aller Um-stände, insbesondere des instabilen Gesundheitszustandes der Be-schwerdeführerin, sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, weil ein solcher im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar sei. Die Beschwerde-führer seien somit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In einem Hinweis an das Bundesverwaltungsgericht beantragte das Amt, die am 31. Dezember 2001 eingegangene Beschwerde im Vollzugspunkt zu gegebener Zeit als gegenstandslos geworden abzuschreiben und ihm das Dossier erneut zur Vernehmlassung zuzustellen, falls auch bezüg-lich Asyl Beschwerde erhoben worden sei, an dieser festgehalten wer-de und sich die Vorinstanz diesbezüglich nicht bereits habe verneh-men lassen.
5.
5.1 Nach einlässlicher Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten massiven Übergriffe (Schläge und Vergewaltigung durch serbische Soldaten respektive Paramilitärs) auf ihrer Flucht nach Montenegro glaubhaft erscheinen. Es trifft zwar - wie von der Vorinstanz ausgeführt und auf Beschwerdeebene nicht bestritten - zu, dass die Beschwerdeführerin die massiven Übergriffe erstmals ge-genüber ihrem behandelnden Arzt und anlässlich der ergänzenden Anhörung geltend machte. Hinsichtlich der Frage der Möglichkeit be-ziehungsweise Zumutbarkeit der früheren Geltendmachung ist indes-sen zu berücksichtigen, dass Opfer von Vergewaltigungen bekannter-massen in aller Regel grosse Probleme haben, über die erlittenen Übergriffe zu reden; diese können - unter anderem auch abhängig vom kulturellen Umfeld der Opfer - durch Gefühle von Schuld und Scham sowie durch die vom Opfer entwickelten Selbstschutzmechanismen erklärt werden (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 17 E. 4b S. 105 ff., mit weiteren Hinweisen). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte für die An-nahme, die Beschwerdeführerin habe sich durch das anfängliche Ver-schweigen der auf der Flucht nach Montenegro erlittenen Übergriffe einen Vorteil im Verfahren verschaffen wollen. Vielmehr gereichte ihr die ausdrückliche Verneinung der Frage anlässlich der kantonalen Anhörung vom 16. September 1999, ob ihr persönlich in der Zeit zwischen Mai 1998 bis zur Ausreise aus Montenegro etwas zugestossen sei, eher zum Nachteil. Zudem vermochte auch ihr Erklärungsversuch anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 21. September 2000 auf Vorhaltung ihrer Aussagen bei der Kurzbefragung in der E._______ und anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen durch F._______, Albaner hätten ihr in _______ geraten, nichts über die erlittenen Schläge zu erzählen, weil sie sonst sofort zurück in den Kosovo ge-schickt werde, in keiner Weise zu überzeugen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Begründung der Beschwerdeführerin, sie habe aufgrund ihrer Angst davor, dass ihr Ehemann sie verlassen könnte, nicht über die belastenden Ereignisse reden können, plausibel. Die Glaubhaftig-keit dieses Vorbringens wird insbesondere auch durch die Aussage des Sohnes Z._______ anlässlich seiner Exploration am 23. Januar 2002 in der Kinderklinik des _______ gestützt. Gemäss dem eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 7. Februar 2002 sagte er in An-wesenheit seines Vaters und der Sozialarbeiterin unter anderem aus, er sei 1998 mit seiner Mutter in der Nacht aus dem Haus und dem Dorf, in dem er bis dahin gelebt habe, weggegangen. Es seien damals viele Leute geflohen; sie seien drei Tage und drei Nächte ohne Essen durch die Berge gezogen, bis sie zur
Grenze nach Montenegro gelangt seien. Dort hätten Polizisten oder Soldaten seine Mutter mitgenom-men, und er sei mit der Grossmutter und mit Nachbarn allein zurück-geblieben. Nach zwei Stunden sei die Mutter zurückgekommen, sie sei verletzt gewesen, habe geblutet, ihre Kleider seien zerrissen gewesen und sie habe geweint. Er habe Angst gehabt und sie nicht gefragt, was passiert sei. Hinzu kommt, dass die Glaubhaftigkeit der geltend ge-machten Übergriffe auch durch die im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere durch die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztli-chen Berichte überzeugend belegt wird. Aufgrund der Arztberichte der psychiatrischen Dienste _______ vom 11. Oktober 2000, von Dr. med. _______ vom 20. Dezember 2001, vom 30. Januar 2003 und vom 2. Juli 2007, von Dr. med. _______ vom 22. Juni 2007 und von Dr. med. _______ vom 9. Juli 2007 gilt für das Bundesverwaltungsgericht als erstellt, dass bei der Beschwerdeführerin eine schwere posttraumatische Belastungsstörung, begleitet von einer persistieren-den somatoformen Schmerzstörung (gemäss internationaler Krank-heitsklassifikation ICD-10: F43.1; F45.4), diagnostiziert wird.
Der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung erhobene Einwand, der sich angesichts des impliziten Verzichts auf die Abgabe einer Stellungnahme hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl (vgl. E. 4.3 vorstehend) auch auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Berichte bezieht, in Bezug auf die eingereichten ärztlichen Berichte könne von der behandelnden Ärzteschaft kein objektives Urteil zur Glaubhaftigkeit der Patientenaussagen erwartet und angesichts des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient auch nicht verlangt werden, vermag in dieser Form nicht zu überzeugen. Zur Beurteilung des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist nämlich dessen Herkunft nicht per se von Bedeutung, das heisst, einem Privatgutachten kommt grundsätzlich durchaus gleicher Beweiswert wie einem gerichtlichen Gutachten zu. Der Beweiswert kann nur verneint werden, wenn der Richter über konkrete Indizien verfügt, welche geeignet sind, die Zuverlässigkeit des Berichtes in Zweifel zu ziehen (vgl. EMARK 2002 Nr. 18 E. 4a/aa S. 145 f.). Auch wenn dies lediglich die Frage der vom Arzt gestellten Diagnose betrifft und die Beweiswürdigung beziehungsweise die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen stets Aufgabe des Richters ist und bleibt (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 E. 4f/aa S. 30 f.), sind auch Ausfüh-rungen eines Arztes zur Frage der Plausibilität der Vorbringen des Pa-tienten nicht von vornherein belanglos, sondern im Rahmen der Prü-fung der Glaubhaftigkeit der asylsuchenden Person mit zu berücksich-tigen. Im vorliegenden Fall bestehen keinerlei Hinweise auf eine allfällige Voreingenommenheit des Facharztes (_______), welcher die Beschwerdeführerin von Januar 2000 bis Ende Mai 2007 behandelte; die Berichte erscheinen vielmehr durchwegs objektiv, in sich schlüssig und inhaltlich überzeugend.
Das Ergebnis der Abklärungen über das Verbindungsbüro in Pristina - insbesondere die Behauptung der kontaktierten Privatperson, die Beschwerdeführerin leide seit der Geburt des Sohnes Z._______ an psychischen Problemen - und die Aussagen des Beschwerdeführers zur Krankheit der Beschwerdeführerin vor ihrer Flucht nach Montenegro im Juli 1998 vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Diesbezüglich ist festzustellen, dass angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachteten Vorbringen zur erlittenen Vergewaltigung allenfalls vorbestehende gesundheitliche Probleme bei der Beschwerdeführerin für den Ausgang des Verfahrens keine Rolle spie-len.
Unter Berücksichtigung der Aussagen des Sohnes Z._______, der gestellten Diagnose und den Ausführungen in den ärztlichen Berichten gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die Vorinstanz die geltend gemachten Übergriffe auf der Flucht nach Montenegro im Juli 1998 im Ergebnis - trotz an sich zutreffend angeführten teilweisen Diskrepanzen in den Aussagen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers - zu Unrecht als nicht glaubhaft erachtet hat. Der Beschwerdeführerin ist der Umstand, dass sie die erlittene Miss-handlung nicht bereits bei der Erstbefragung in der Empfangsstelle respektive anlässlich der kantonalen Anhörung zu den Asylgründen vorgebracht hat, angesichts ihrer Traumatisierung und ihrer Angst, deswegen von ihrem Ehemann verstossen zu werden, nicht vorzuwer-fen.
5.2 Die von der Beschwerdeführerin erlittenen Ereignisse erfüllen die Anforderungen der Rechtsprechung an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG. Es handelt sich um erhebliche Nachteile, die der Beschwerdeführerin gezielt aus einem beziehungsweise mehreren Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG (ethnische beziehungsweise religiöse Zugehörigkeit) zugefügt wurden. Aufgrund ihrer Erlebnisse hatte die Beschwerdeführerin sodann begründete Furcht vor weiteren asylrechtlich relevanten Nachteilen; zudem führten die Ereignisse bei ihr zu einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG. Ferner bestand zwischen den der Beschwerdeführerin zugefügten Nachteilen und der im Januar 1999 erfolgten Ausreise sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 8 E. 7 S. 54), zumal die Beschwerdeführerin auch zu diesem Zeitpunkt noch begründete Furcht vor weiteren Übergriffen hatte. Schliesslich stand der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise auch keine valable innerstaatliche Fluchtalternative offen; eine solche ist gemäss Praxis der ARK, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend an-schliesst, frühestens nach dem Abzug der serbischen Sicherheitskräf-te aus dem Kosovo im Juni 1999 anzunehmen (vgl. EMARK 2001 Nr. 3).
5.3 Nach dem Gesagten erfüllte die Beschwerdeführerin somit im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft. Letztlich ist diesbezüglich indessen der Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich, das heisst, es ist zu prüfen, ob die Furcht vor einer ab-sehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. Dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-entscheid zugunsten und zulasten der Beschwerdeführerin zu berück-sichtigen (vgl. EMARK 2005 Nr. 18 E. 5.7.1. S. 164).
Mit dem Einmarsch der KFOR am 12. Juni 1999, dem Rückzug der letzten serbischen Truppen am 20. Juni 1999 und der Übergabe aller polizeilicher und militärischer Funktionen an die internationalen Behörden (UNMIK, KFOR) hat sich die Situation im Kosovo seit der Ausreise der Beschwerdeführerin im Januar 1999 massgeblich und nachhaltig verändert. Der ehemalige so genannte Verfolgerstaat ist somit im Ko-sovo faktisch nicht mehr vorhanden. Eine Rückkehr der Beschwerde-führerin würde so gesehen nicht bedeuten, dass sie sich unter den Schutz des ehemaligen Verfolgerstaates stellen würde, da sie zu den Angehörigen ihrer eigenen Ethnie zurückkehren und sich unter den Schutz der UNMIK respektive der KFOR stellen würde. Bei dieser Sachlage stünde der Beschwerdeführerin demnach heute möglicher-weise eine unter dem Sicherheitsaspekt valable Rückkehrmöglichkeit in den Kosovo offen, wo künftige asylrechtlich relevante Übergriffe ausgeschlossen werden können.
5.4 Eine erlittene Vorverfolgung ist indessen auch nach Wegfall einer zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist; bei dieser Auslegung von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG zieht das Bundesverwaltungsgericht in Weiterführung der Praxis der ARK die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK [SR 0.142.30]) bei (vgl. EMARK 1993 Nr. 31, zuletzt bestätigt in EMARK 2001 Nr. 3). Als "zwingende Gründe" in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6d S. 166 ff.).
Aufgrund der eingereichten, von fachlich kompetenter Seite erstellten ärztlichen Berichte erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als erstellt, dass bei der Beschwerdeführerin nach erlittener Vergewaltigung vom Bestehen einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung, begleitet von einer persistierenden somatoformen Schmerzstörung, im Sinne der zitierten Rechtsprechung (vgl. insbesondere EMARK 2001 Nr. 3) auszugehen ist, welche eine Rückkehr in den Heimatstaat im heutigen Zeitpunkt psychisch verunmöglicht. Es bestehen damit "zwin-gende Gründe", die einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Ser-bien entgegen stehen.
Bezüglich des Kosovo gilt es festzustellen, dass dieser formell immer noch zu Serbien gehört; in der UNO-Resolution 1244 wurde der Bestand des bisherigen Staatsgebietes garantiert, völkerrechtlich bleibt der Kosovo somit bis auf weiteres Bestandteil Serbiens. Die weitere Entwicklung ist aktuell nicht verlässlich abschätzbar.
5.5 Hinsichtlich des Sohnes Z._______ ist festzustellen, dass sich aus den ärztlichen Zeugnissen der Kinderklinik des _______ vom 7. Februar 2002 und von Dr. med. _______ vom 2. Juli 2007 keine hin-reichenden Anhaltspunkte für eine posttraumatische Belastungsstö-rung ergeben. Im ärztlichen Bericht vom 7. Februar 2002 wurde ausge-führt, es sei der Eindruck gewonnen worden, dass Z._______ mehr durch die chronische Belastung der psychischen Störung seiner Eltern beeinträchtigt sei als durch die Kriegserlebnisse. Es seien keine aus-reichenden Anhaltspunkte für eine posttraumatische Belastungsstö-rung gefunden worden. Im Arztbericht vom 2. Juli 2007 wird allerdings ausgeführt, Z._______ zeige im ausserfamiliären Rahmen ein auffällig problematisches Verhalten, er sei in seiner Entwicklung durch depres-sive Symptome gehemmt, und den Eltern sei eine therapeutische Be-gleitung empfohlen worden. Soweit beurteilbar, sei auch Z._______ fachärztlich behandlungsbedürftig. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass Z._______ selber erhebliche Nachteile erlitten hat, die ihm gezielt aus einem beziehungsweise mehreren Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG (ethnische beziehungsweise religiöse Zuge-hörigkeit) zugefügt wurden, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig zuzuerkennen ist.
In Bezug auf den Ehemann der Beschwerdeführerin wird in der Rechtsmitteleingabe vom 31. Dezember 2001 ausgeführt, er akzeptiere den Entscheid, dass er selber die Bedingungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle; er mache lediglich die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 51
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
AsylG geltend.
5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG an die Flüchtlingseigenschaft genügen. Nachdem keine Asylausschlussgründe vorliegen, ist die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. Gemäss Art. 51 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Vorliegend sprechen keine besonderen Umstände gegen die Anerkennung des Sohnes und des Ehemannes der Beschwerdeführerin als Flüchtlinge, weshalb das BFM anzuweisen ist, auch ihnen Asyl zu gewähren. Es wird Aufgabe des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer sein, den spezifischen familiä-ren Umständen seiner Mandanten (vgl. oben, E. 4.2) bei der Eröff-nung der Begründung des vorliegenden Urteils Rechnung zu tragen.
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
AsylG). Die Beschwerde ist demnach, soweit nicht gegenstandslos geworden, gutzuheissen, die Verfügungen des BFM vom 30. November 2001 und vom 8. August 2007 sind aufzu-heben und das Amt ist anzuweisen, den Beschwerdeführern in der Schweiz im Sinne der Erwägungen Asyl zu erteilen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG i.V.m. Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG).
Den Beschwerdeführern ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG i.V.m. Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwendigen Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-verwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). In der am 6. September 2007 (Poststempel) eingereichten Kostennote wird ein Arbeitsaufwand von total 13 Stunden 15 Minuten (795 Mi-nuten) ausgewiesen, der unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens angemessen erscheint. Den Beschwerdeführern ist eine insgesamt auf Fr. 3278.95 (inkl. Aus-lagen im Betrag von Fr. 47.35 und Mehrwertsteuer) festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzuspre-chen (vgl. Art. 10
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
1    Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
2    Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
3    En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.
und Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 14 Calcul des dépens
1    Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
2    Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.
VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, gutgeheissen. Die Verfügungen des BFM vom 30. November 2001 und vom 8. August 2007 werden aufgehoben.
2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern im Sinne der Er-wägungen Asyl zu erteilen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3278.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer durch Vermittlung ihres Rechtsvertreters (ein-geschrieben)
- die Vorinstanz mit den Vorakten (Ref-Nr. N_______; Kopie)
- G._______ (Kopie)

Der vorsitzender Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : E-6927/2006
Date : 09 novembre 2007
Publié : 22 novembre 2007
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Publié comme BVGE-2007-31
Domaine : Asile
Objet : Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug


Répertoire des lois
FITAF: 7 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
10 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
1    Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
2    Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
3    En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.
14
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 14 Calcul des dépens
1    Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
2    Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.
LAsi: 2 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
3 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
6 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
7 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
51 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
105 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral359.
106
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
34 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 34
37 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
53
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
1    La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
2    Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
50 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
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autorité inférieure • kosovo • monténégro • tribunal administratif fédéral • fuite • question • rapport médical • mère • hameau • départ d'un pays • viol • procédure d'asile • médecin • emploi • 1995 • albanais • victime • office fédéral des migrations • jour • pays d'origine
... Les montrer tous
BVGer
E-6927/2006
JICRA
1993/31 • 1995/16 S.166 • 1995/5 • 2001/3 • 2002/18 • 2003/17 S.105 • 2003/8 S.54 • 2005/18