E-6927/2006 - 2007-11-09 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-6927/2006/hub/jap
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2007

Besetzung

Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Maurice Brodard, Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien

1. X._______,
2. Y._______,
3. Z._______,
alle Serbien,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Wenger,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Verfügung vom 30. November 2001 i.S. Asyl und Wegweisung / N_______.
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der albanischen Ethnie mit letztem Wohnsitz in A._______ (_______, Kosovo), suchte am 23. Oktober 1995 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nach. Auf entsprechende Fragen anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen durch B._______ vom 5. Dezember 1995 antwortete er, seine in A._______ zurückgebliebene Ehefrau sei psychisch krank, weil er von der Polizei zu Hause vor den Augen seiner Familie geschlagen worden sei. Seit diesem Moment habe sie Kopfschmerzen (Akten Vorinstanz A4/25 S. 9). Sie sei zwei Monate lang im Spital in C._______ hospitalisiert und später im Spital von D._______ gewesen, wo ihr Gehirn zwölf Mal geröntgt worden sei. Dabei habe man herausgefunden, dass in einer Ader im Kopf das Blut nicht richtig fliesse. Sie sei nicht operiert worden, man habe ihr nur Medikamente gegeben (A4/25 S. 15). Mit mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 19. April 1996 stellte das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit dem 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM]) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Gemäss Vollzugs- und Erledigungsmeldung der B._______ vom 27. Januar 1998 galt der Beschwerdeführer seit 31. Dezember 1996 als verschwunden.
Am 31. August 1998 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch, nachdem er eigenen Angaben zufolge den Kosovo am 27. August 1998 verlassen hatte und über Albanien und Italien illegal in die Schweiz eingereist war. Am 16. September 1998 erfolgte die Kurzbefragung in E._______ und am 3. Mai 1999 die Anhörung zu den Asylgründen durch F._______.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, nach seiner Rückkehr aus der Schweiz sei er mehrmals auf der Strasse und im Bus von der Polizei kontrolliert worden. Da er keine Ausweise auf sich gehabt habe, habe er jeweils eine Busse bezahlen müssen. Im Sommer 1998 sei sein Dorf von serbischen Polizisten angegriffen und das Dach seines Hauses von einer Granate getroffen worden; dann sei die Polizei durch die Zimmer gegangen und habe diese in Brand gesteckt. In der Folge sei seine Fami-
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lie zuerst nach _______, danach weiter nach _______ und schliesslich nach _______ (Montenegro) geflüchtet. Er selber sei in A._______ geblieben und haben zusammen mit Aktivisten der UCK gegen die Serben gekämpft. Gegen Ende August 1998 hätten sie sich wegen der heftigen Angriffe der Serben aus A._______ zurückziehen müssen. Zuerst sei er nach _______ und später nach Albanien geflüchtet, von wo aus er schliesslich über Italien in die Schweiz gelangt sei. Auf entsprechende Fragen bei der kantonalen Anhörung vom 3. Mai 1999 antwortete der Beschwerdeführer, er habe die Schweiz nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens im Sommer 1996 verlassen, weil seine Frau krank gewesen sei; sie sei im Kopf krank gewesen, habe an einer Nervenkrankheit gelitten. Früher sei sie in ärztlicher Behandlung gewesen, in der Schweiz sei sie es nicht. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid relevant, auf die nachfolgenden Erwägungen. A.b Die Beschwerdeführerin, eine Angehörige der albanischen Ethnie mit letztem Wohnsitz in A._______ (_______, Kosovo), verliess den Kosovo zusammen mit ihrem Sohn im Juli 1998 und gelangte nach einem fünfmonatigen Aufenthalt in Montenegro über Albanien und Italien am 2. Februar 1999 illegal in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 10. Februar 1999 erfolgte die Kurzbefragung in E._______ und am 16. September 1999 die Anhörung zu den Asylgründen durch F._______.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe wegen den serbischen Angriffen A._______ am 10. Juli 1998 mit ihrem Sohn und in Begleitung von Dorfbewohnern verlassen, und sie seien nach kürzeren Aufenthalten in den Ortschaften _______, _______, zurück nach A._______ und schliesslich nach Montenegro geflüchtet, wo sie am 13. Juli 1998 in _______ angekommen seien. In _______ seien sie von einem Bosniaken aufgenommen und von dessen Sohn, der Chef eines Hotels gewesen sei, verpflegt worden. Am Abend seien Polizisten gekommen und hätten sie nach Waffen durchsucht. Anschliessend seien sie in einem Hotel in _______ untergebracht worden. Auf die Frage anlässlich der kantonalen Anhörung vom 16. September 1999, ob sie aufgrund der aktuellen Lage im Kosovo vom Angebot, Rückkehrhilfe zu erhalten, falls sie ihr Asylgesuch zurückziehe und freiwillig zurückkehre, Gebrauch machen wolle, antwortete die Beschwerdeführerin, sie möchte in den Kosovo zurückkehren, sobald die ärztlichen Unter-
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suchungen in der Schweiz abgeschlossen seien; die Diagnose laute zu wenig Durchblutung im Kleinhirn. Die Frage, ob ihr persönlich in der Zeit zwischen Mai 1998 bis zur Ausreise aus Montenegro etwas zugestossen sei, verneinte die Beschwerdeführerin und brachte vor, sie habe sich zwar die ganze Zeit über krank gefühlt, habe aber Glück gehabt, dass ein Arzt - ein Cousin ihres Mannes - zusammen mit ihr auf der Flucht nach _______ gewesen sei. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.
B.
Abklärungen des Bundesamtes bei den deutschen Behörden (Anfrage vom 17. Mai 1999 und Antwort vom 7. Juni 1999) ergaben, dass der Beschwerdeführer am 8. Januar 1997 in Deutschland einreiste und um Asyl nachsuchte. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts _______ vom 13. November 1997 wurde sein Asylgesuch unanfechtbar abgewiesen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 1999 (Poststempel) nahm der Beschwerdeführer zum Abklärungsergebnis Stellung. C.
Auf entsprechende Aufforderungen der Vorinstanz liess die Beschwerdeführerin ärztliche Berichte vom 2. Dezember 1999 und vom 18. Januar 2000 zu den Akten reichen. Mit zwei Schreiben vom 20. Januar 2000 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie weiterhin in ärztlicher Behandlung sei. D.
Am 21. September 2000 wurde die Beschwerdeführerin ergänzend zu den Asylgründen angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, am 11. Juli 1998, einen Tag nachdem sie ihr Haus in A._______ verlassen habe, sei sie auf der Flucht nach Montenegro auf einem Berg zwischen _______ und _______ von der Polizei geschlagen worden. Als sie in Begleitung von dreiundachtzig weiteren Personen und ihrem Sohn in einer Kolonne marschiert seien, seien plötzlich serbische Paramilitärs gekommen; sie wisse nur noch, dass sie in den Nacken mit einem Gummiknüppel geschlagen worden sei, bevor sie das Bewusstsein verloren habe. Nachdem sie wieder zu sich gekommen sei, sei sie von einem Arzt mit Spritzen behandelt worden. Nach drei Tagen und drei Nächten seien sie in Montenegro angekommen, wo sie in _______ der Polizei gemeldet worden seien. Die Polizei habe sie der Armee übergeben. Als sie auf die Frage von Armeeangehöri-
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gen nach dem Vornamen ihres Sohnes mit geschwollener Zunge _______ geantwortet habe, sei sie von einem Soldaten in die Hüften getreten worden. Nachdem sie in einem Hotel untergebracht worden seien, seien Franzosen gekommen und hätten sie interviewt. In der Folge sei sie dank der Unterstützung der Franzosen in _______ (Montenegro) geröntgt worden. Es sei ihr gesagt worden, wegen den erlittenen Schlägen auf Körper und Kopf sei die Hauptarterie, welche das Kleinhirn mit Blut versorge, beschädigt und funktioniere nicht richtig. Das Röntgenbild habe sie wegen fehlenden Geldes nicht abgeholt. Schliesslich habe sie sich zur Ausreise aus Montenegro entschlossen, weil sie nicht allein mit ihrem Sohn habe leben können. Auf Vorhaltung ihrer Aussagen bei der Kurzbefragung in E._______ und anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen durch F._______ antwortete die Beschwerdeführerin, Albaner hätten ihr in _______ geraten, nichts über die erlittenen Schläge zu erzählen, weil sie sonst sofort zurück in den Kosovo geschickt werde.
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, seine Frau habe Probleme mit einer Ader, seit sie auf der Flucht nach Montenegro geschlagen worden sei. Vor diesem Ereignis sei seine Frau lediglich an Grippe erkrankt, ansonsten sei ihr nichts passiert. Auf Vorhaltung seiner Aussagen im ersten Asylverfahren im Jahre 1995 antwortete er, er habe damals nicht über seine Frau, sondern über die Frau seines Cousins gesprochen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen. E.
Auf entsprechende Aufforderung des Amtes vom 21. September 2000 liess die Beschwerdeführerin ärztliche Berichte des _______, psychiatrische Dienste, Dr. med. _______, vom 11. Oktober 2000 und von Dr. med. _______, Facharzt für innere Medizin, _______, vom 22. Oktober 2000 einreichen.
Am 17. April 2001 gab Dr. med. _______ der Vorinstanz per Telefax die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente bekannt. F.
Am 21. September 2001 ging beim BFF die Antwort des Verbindungsbüros in Pristina (Kosovo) auf die Anfrage vom 8. Mai 2001 betreffend
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Abklärung verschiedener Fragen ein. Am 16. November 2001 nahmen die Beschwerdeführer im Rahmen des ihnen vom BFM am 9. November 2001 gewährten rechtlichen Gehörs Stellung zum Ergebnis der Abklärungen.
G.
Mit Verfügung vom 30. November 2001 - eröffnet am 3. Dezember 2001 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.
Am 4. Dezember 2001 reichte Dr. med. _______ im Auftrag der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz eine Stellungnahme zu deren Schreiben vom 9. November 2001 an die Beschwerdeführer ein. H.
Mit Beschwerde vom 31. Dezember 2001 (Poststempel) an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung unter gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen Aufnahme von Amtes wegen, subeventualiter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an das Bundesamt zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde ausgeführt, er akzeptiere den Entscheid der Vorinstanz, wonach er selber die Bedingungen zur Anerkennung als Flüchtling im heutigen Zeitpunkt nicht erfülle; er beantrage die Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 51 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um ergänzende Einsicht in die Aktenstücke A1, A4, B18, B20, B30, B31, B34, B35, B37 und B38 der Vorinstanz und um Gewährung des Rechts zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zur Stützung der Vorbringen reichten sie einen Arztbericht von Dr. med. _______, vom 20. Dezember 2001 und ein ärztliches Zeugnis des Psychiatriezentrums _______ vom 21. Dezember 2001 zu den Akten. Gleichzeitig beantragten sie eine ergänzende Befragung der Beschwerdeführerin, die Einholung eines neutralen psychologischen Gutachtens die Beschwerdeführerin betreffend, eine Befragung und allenfalls die Einholung eines psychologischen Gutachtens den Sohn Z._______ betreffend, und sie stellten die Nach-
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reichung eines Arztberichts Z._______ betreffend in Aussicht. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2002 hiess die ARK den Antrag auf ergänzende Akteneinsicht teilweise gut; den Antrag auf Einsicht in das Aktenstück B35 lehnte sie ab. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern Frist für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung nach erfolgter Akteneinsichtnahme, des in Aussicht gestellten ärztlichen Berichts den Sohn Z._______ betreffend und einer Entbindungserklärung betreffend die ärztliche Schweigepflicht angesetzt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. J.
Am 25. Januar 2002 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die einverlangte Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht ein und nahm ergänzend Stellung zu den mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2002 offen gelegten Akten. Auf die Ausführungen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. K.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2002 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer den einverlangten Arztbericht bezüglich des Sohnes Z._______ zu den Akten und führte aus, der Bericht stütze die Begründung der Beschwerde. Insbesondere enthalte er erstmals eine Schilderung der Flucht durch den Sohn Z._______, welcher mitbekommen habe, dass seine Mutter von Soldaten oder Polizisten weggeführt und nach zwei Stunden blutend und mit zerrissenen Kleidern zurückgebracht worden sei. L.
Mit einem an das Bundesamt gerichteten Schreiben vom 30. Januar 2003 reichte Dr. med. _______, einen weiteren ärztlichen Bericht zur Behandlung der Beschwerdeführerin zu den Akten. Gleichzeitig ging bei der Vorinstanz ein von der Schule _______, verfasstes Schreiben den Sohn Z._______ betreffend ein.
M.
In Beantwortung seiner Anfrage vom 9. April 2006 teilte die ARK dem
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Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, wegen einer Vielzahl als prioritär zu erachtender Verfahren könnten bezüglich des Erledigungszeitpunktes keine verbindlichen Angaben gemacht werden. Man sei jedoch bestrebt, das Beschwerdeverfahren möglichst bald zum Abschluss zu bringen. N.
Am 13. April 2007 teilte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, dass das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren am 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei und von der Abteilung V behandelt werde. O.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2007 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer auf, innert Frist allfällige Wegweisungshindernisse medizinischer Natur mit aktuellen ärztlichen Berichten zu belegen und eine Erklärung einzureichen, mit der sie die behandelnden Ärzte dem Bundesverwaltungsgericht und den Asylbehörden gegenüber von der Schweigepflicht entbinden. P.
Am 2. Juli 2007 reichte Dr. med. _______ einen aktuellen Arzbericht über die Beschwerdeführerin und den Sohn Z._______ zu den Akten. Mit Eingabe vom 6. Juli 2007 legte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer einen Arztbericht von Dr. med. _______, Facharzt für allgemeine Medizin, _______, vom 22. Juni 2007 die Beschwerdeführerin betreffend, ein weiteres Exemplar des bereits eingereichten Artberichtes von Dr. med. _______ vom _______, einen Bericht der Lehrerin von Sohn Z._______ vom 28. Juni 2007 und eine Arbeitsbestätigung des Arbeitgebers von Z._______ vom 2. Juli 2007 ins Recht. Gleichzeitig stellte er einen weiteren Bericht von Dr. med. _______, Facharzt FMH, Psychiatrie und Psychotherapie, _______, bei dem die Beschwerdeführerin seit Ende Mai 2007 in Behandlung sei, in Aussicht, und ersuchte für die Einreichung des Berichts und der einverlangten Entbindungserklärung von der Schweigepflicht um Fristverlängerung bis Ende Juli 2007. Am 10. Juli 2007 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer das in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis von Dr. med. _______ vom 9. Juli 2007 und die einverlangte Entbindungserklärung zu den Akten.
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Q.
Am 8. August 2007 zog die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung ihre angefochtene Verfügung vom 30. November 2001 teilweise in Wiedererwägung, indem sie die Ziffern 4 (Gesuchsteller haben die Schweiz zu verlassen) und 5 (Kanton Bern wird mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt) des Dispositivs aufhob und die Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufnahm. R.
In Beantwortung der Zwischenverfügung vom 21. August 2007 hielt der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. September 2007 namens seiner Mandanten an der Beschwerde, soweit nicht gegenstandslos geworden, fest. Gleichzeitig reichte er die einverlangte Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der vormals zuständigen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
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halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheides im Wesentlichen aus, die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sei dadurch, dass er das Asylverfahren in Deutschland im Jahre 1997 verschwiegen und bei der Empfangsstelle wie auch anlässlich der kantonalen Anhörung geltend gemacht habe, er sei im Sommer 1996 von der Schweiz aus in den Kosovo zurückgekehrt, grundsätzlich in Frage gestellt. Des Weiteren seien die erst aus den Arztberichten ersichtlichen und anlässlich der ergänzenden Anhörung von der Beschwerdeführerin geltend gemachten massiven Übergriffe als nachgeschoben und somit als nicht glaubhaft zu qualifizieren. Ihre Erklärung auf entsprechenden Vorhalt hin, Albaner hätten ihr in
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der Empfangsstelle gesagt, sie solle nicht sagen, dass sie im Kosovo geschlagen worden sei, sonst würde sie zurückgeschickt, sei nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäss teilten tatsächlich verfolgte Personen alle wichtigen Gründe, die sie zum Verlassen des Heimatlandes bewogen hätten, bereits bei der ersten sich bietenden Gelegenheit mit. Zudem seien die Aussagen zum Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei seit den im Juli 1998 erlittenen Schlägen krank, widersprüchlich. So habe die Beschwerdeführerin anlässlich der ergänzenden Anhörung zuerst angegeben, sie habe vor Juli 1998 nie Beschwerden gehabt. Nach den Schlägen auf den Kopf sei sie untersucht worden, und man habe ihr gesagt, dass die Hauptarterie, welche das Kleinhirn mit Blut versorge, geschädigt sei. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer in beiden Asylverfahren ausgesagt, seine Frau sei schon vor 1998 krank gewesen. Im ersten Asylverfahren habe er beispielsweise ausgeführt, seine Frau habe psychische Probleme. Sie sei in _______ und in _______ hospitalisiert und geröntgt worden; es sei festgestellt worden, dass in einer Ader das Blut nicht richtig fliesse. Sie sei nicht operiert worden, habe indessen Medikamente erhalten. Im hängigen Asylverfahren habe er ausgesagt, er sei nach Jugoslawien zurückgekehrt, weil ihm seine Familie mitgeteilt habe, dass seine Frau sehr krank sei. Sie habe Probleme mit dem Nervensystem und sei früher in ärztlicher Behandlung und im Spital gewesen. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der ergänzenden Anhörung im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, es treffe zu, dass sie bereits im Jahr 1996 im Spital gewesen sei. Der Grund sei jedoch eine Meniskusoperation gewesen, und zusätzlich sei sie am Oberschenkel operiert worden. Sie wisse nicht, weshalb ihr Ehemann solche Aussagen gemacht habe. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der ergänzenden Anhörung habe der Beschwerdeführer beispielsweise vorgebracht, seine früheren Aussagen zum Gesundheitszustand seiner Ehefrau seien falsch. Sie sei seit dem Krieg krank, weil sie auf der Flucht geschlagen worden sei. Vorher sei sie nie krank gewesen; er habe im ersten Asylverfahren über die Krankheit einer Verwandten gesprochen. Diese Erklärungen seien indessen nicht geeignet, um die aufgezeigten Widersprüche aufzulösen, weshalb die geltend gemachten Misshandlungen nicht geglaubt werden könnten. Zu den eingereichten ärztlichen Berichten sei festzustellen, dass es nicht Aufgabe der medizinischen Sachverständigen sei, die Glaubhaf-
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tigkeit von Asylvorbringen zu würdigen. Eine kritische Beurteilung der Patientenaussagen durch die behandelnden Ärzte wäre mit dem für die medizinische Diagnosestellung und Behandlung nötigen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zu vereinbaren. Deshalb könne von der behandelnden Ärzteschaft kein objektives Urteil in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Patientenaussagen erwartet oder verlangt werden. Den ärztlichen Berichten könne entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin unter psychischen Problemen leide, deren geltend gemachte Ursachen hingegen nicht geglaubt werden könnten. Schliesslich sei noch darauf hinzuweisen, dass beispielsweise aus dem Arztbericht vom 18. Januar 2000 hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin Anfang 1999 auf der beschwerlichen Flucht nach Montenegro ein durch serbische Paramilitärs an der Flüchtlingskolonne verübtes Massaker miterlebt habe. Vor dem Grenzübertritt sei sie erneut Opfer von serbischen Übergriffen geworden. Auf Vorhaltung anlässlich der ergänzenden Anhörung habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass dies falsch sei, weil sie die Massaker nicht selber gesehen habe und an der Grenze nicht geschlagen worden sei. Mit dieser Erklärung versuche die Beschwerdeführerin lediglich, ihre sich widersprechenden Aussagen anzugleichen, und sie vermöge die Widersprüche nicht aufzulösen. Die über das Verbindungsbüro in Pristina erfolgten Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin bereits seit der Geburt ihres Kindes psychisch krank sei. Es sei der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht gelungen, das Abklärungsergebnis in Frage zu stellen. Damit stehe fest, dass die Vorbringen zur Krankheit nicht glaubhaft seien.
Die anderen von den Beschwerdeführern geltend gemachten Nachteile (Kontrolle auf der Strasse und im Bus, Bezahlung von Bussgeld wegen fehlenden Ausweispapieren, Zerstörung des Hauses bei Angriffen serbischer Einheiten, Flucht vor den Serben), seien eine Folge der damals im Kosovo herrschenden Situation. Aufgrund der veränderten Situation sei davon auszugehen, dass für die Beschwerdeführer keine begründete Furcht mehr vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen bestehe. 4.2 In der Beschwerde wurde dem im Wesentlichen entgegengehalten, aus dem angefochtenen Entscheid gehe hervor, dass hinsichtlich der Ursachen für das Leiden der Beschwerdeführerin offensichtlich
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Differenzen zwischen den behandelnden Ärzten und der Vorinstanz bestünden. Dr. med. _______ habe bereits mit Schreiben vom 2. Dezember 1999 an das Bundesamt festgehalten, die Beschwerdeführerin sei im Kosovo (auf der Flucht nach Montenegro) von Soldaten der serbischen Armee gefoltert worden. Die Vorinstanz habe gestützt auf das Ergebnis der Botschaftsabklärungen an den geltend gemachten Ursachen gezweifelt und der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. November 2001 mitgeteilt, dass sie aufgrund der erfolgten Abklärungen seit der Geburt des Sohnes Z._______ psychische Probleme habe. Z._______ habe sich in der Folge nach der Lektüre des Schreibens von seiner Mutter abgewandt. Die Beschwerdeführerin bestreite vehement, seit der Geburt ihres Sohnes unter psychischen Problemen zu leiden, und sie wolle wissen, auf welche Informationen sich das Amt stütze. Dabei sei insbesondere die Frage von Interesse, ob es sich um Informationen von medizinischen Fachpersonen oder von Privaten handle.
Die Beschwerdeführerin sei am 6. Dezember 2001 wegen akuter Suizidalität ins Psychiatriezentrum _______ eingewiesen worden, wo sie sich noch (Dezember 2001) aufhalte. Dem der Beschwerde beiliegenden ausführlichen Bericht von Dr. med. _______ vom 20. Dezember 2001 könne entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin auf ihrer Flucht nach Montenegro nicht nur geschlagen, sondern von serbischen Soldaten vergewaltigt worden sei. Im Arztbericht würden auch die Gründe genannt, weshalb sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich bis zum heutigen Zeitpunkt lediglich dem behandelnden Arzt und der Übersetzerin gegenüber - erstmals Anfang Februar 2001 - anvertraut habe. Sie habe panische Angst davor, dass ihr Ehemann sie verlassen werde (ein im Kosovo übliches Verhalten), falls er von der Tatsache der Vergewaltigungen Kenntnis erlangen sollte. Diesem Umstand sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbedingt Rechnung zu tragen, und es sei zu vermeiden, dass der Beschwerdeführer von diesen Fakten Kenntnis erhalte.
Sollten seitens der ARK Zweifel an der Richtigkeit der Schilderungen im Arztbericht vom 20. Dezember 2001 bestehen, werde eine nochmalige Befragung der Beschwerdeführerin sowie die Einholung eines neutralen Gutachtens beantragt. Der Beschwerdeführerin könne nicht vorgeworfen werden, dass sie die Vergewaltigungen erst im späteren Verlauf des Verfahrens offenbart habe. Dazu sei sie während langer Zeit aufgrund einer massiven posttraumatischen Belastungsstörung
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kaum in der Lage gewesen; zudem habe ihre panische Angst, ihr Ehemann könnte sie bei Kenntnis dieser Tatsachen verlassen, zu einer verzweifelten Situation geführt.
Ebenfalls zu überprüfen sei die Situation des Sohnes Z._______, welcher mit der Mutter auf der Flucht gewesen sei. Bis zum heutigen Zeitpunkt sei unklar, was er selber von den massiven Übergriffen der serbischen Militärs und insbesondere von den Übergriffen gegenüber seiner Mutter mitbekommen habe. Er leide seit ungefähr zwei Jahren unter Bauchschmerzen und sei deshalb seit längerer Zeit in Behandlung, ohne dass organische Ursachen für das Leiden gefunden worden seien. Der _______jährige Z._______ werde deshalb am 8. Januar 2002 einen zweiten Termin bei einem Psychiater wahrnehmen; der entsprechende Arztbericht werde nachgereicht. Es stelle sich die Frage, ob zur Klärung des Sachverhalts auch Z._______ einvernommen werden sollte. Immerhin wäre es nachvollziehbar, dass er aufgrund der Greueltaten gegenüber seiner Mutter, von denen er allenfalls mehr mitbekommen habe, als dies der Beschwerdeführerin lieb sei, ebenfalls traumatisiert sei, insbesondere wenn hinzu komme, dass Z._______ der Meinung sei, seine Mutter sei aufgrund seiner Geburt psychisch angeschlagen. Die Frage der Begutachtung stelle sich somit auch bezüglich der Situation von Z._______.
Für den Fall, dass die angerufene ARK aufgrund des vorgelegten Arztzeugnisses oder durch weitergehende Abklärungen zum Schluss kommen sollte, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vergewaltigungen auf der Flucht nach Montenegro glaubhaft seien, sei sie gestützt auf Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen und ihr und ihrem Sohn aufgrund der selbst erfüllten Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Es könne dazu auf die Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2001 Nr. 3 verwiesen werden. Demnach sei bei Vorliegen von zwingenden Gründen im Zeitpunkt der Flucht Asyl zu gewähren, auch wenn die Gefahr zukünftig drohender Verfolgung allenfalls weggefallen sei. Insbesondere sei diese Bestimmung dann anzuwenden, wenn traumatisierende Erlebnisse vorlägen, die es dem Betroffenen angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichten, in sein Heimatland zurückzukehren. Es sei offensichtlich, dass diese Bestimmung vor-
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liegend zu Anwendung kommen müsse, falls die ARK von der Tatsache der explizit vorgebrachten Vergewaltigungen, allenfalls nach Durchführung weiterer Beweismassnahmen, überzeugt sei. Der Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen, und es sei auch ihm Asyl zu gewähren. Für die Begründung der Eventualbegehren wird auf die Akten verwiesen. 4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz zur Begründung der teilweisen Wiedererwägung (8. August 2007) der angefochtenen Verfügung vom 30. November 2001 aus, in Würdigung aller Umstände, insbesondere des instabilen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, weil ein solcher im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar sei. Die Beschwerdeführer seien somit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In einem Hinweis an das Bundesverwaltungsgericht beantragte das Amt, die am 31. Dezember 2001 eingegangene Beschwerde im Vollzugspunkt zu gegebener Zeit als gegenstandslos geworden abzuschreiben und ihm das Dossier erneut zur Vernehmlassung zuzustellen, falls auch bezüglich Asyl Beschwerde erhoben worden sei, an dieser festgehalten werde und sich die Vorinstanz diesbezüglich nicht bereits habe vernehmen lassen. 5.
5.1 Nach einlässlicher Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten massiven Übergriffe (Schläge und Vergewaltigung durch serbische Soldaten respektive Paramilitärs) auf ihrer Flucht nach Montenegro glaubhaft erscheinen. Es trifft zwar - wie von der Vorinstanz ausgeführt und auf Beschwerdeebene nicht bestritten - zu, dass die Beschwerdeführerin die massiven Übergriffe erstmals gegenüber ihrem behandelnden Arzt und anlässlich der ergänzenden Anhörung geltend machte. Hinsichtlich der Frage der Möglichkeit beziehungsweise Zumutbarkeit der früheren Geltendmachung ist indessen zu berücksichtigen, dass Opfer von Vergewaltigungen bekanntermassen in aller Regel grosse Probleme haben, über die erlittenen Übergriffe zu reden; diese können - unter anderem auch abhängig vom kulturellen Umfeld der Opfer - durch Gefühle von Schuld und Scham sowie durch die vom Opfer entwickelten Selbstschutzmechanismen erklärt werden (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 17 E. 4b S. 105 ff., mit weite-
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ren Hinweisen). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Beschwerdeführerin habe sich durch das anfängliche Verschweigen der auf der Flucht nach Montenegro erlittenen Übergriffe einen Vorteil im Verfahren verschaffen wollen. Vielmehr gereichte ihr die ausdrückliche Verneinung der Frage anlässlich der kantonalen Anhörung vom 16. September 1999, ob ihr persönlich in der Zeit zwischen Mai 1998 bis zur Ausreise aus Montenegro etwas zugestossen sei, eher zum Nachteil. Zudem vermochte auch ihr Erklärungsversuch anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 21. September 2000 auf Vorhaltung ihrer Aussagen bei der Kurzbefragung in der E._______ und anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen durch F._______, Albaner hätten ihr in _______ geraten, nichts über die erlittenen Schläge zu erzählen, weil sie sonst sofort zurück in den Kosovo geschickt werde, in keiner Weise zu überzeugen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Begründung der Beschwerdeführerin, sie habe aufgrund ihrer Angst davor, dass ihr Ehemann sie verlassen könnte, nicht über die belastenden Ereignisse reden können, plausibel. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens wird insbesondere auch durch die Aussage des Sohnes Z._______ anlässlich seiner Exploration am 23. Januar 2002 in der Kinderklinik des _______ gestützt. Gemäss dem eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 7. Februar 2002 sagte er in Anwesenheit seines Vaters und der Sozialarbeiterin unter anderem aus, er sei 1998 mit seiner Mutter in der Nacht aus dem Haus und dem Dorf, in dem er bis dahin gelebt habe, weggegangen. Es seien damals viele Leute geflohen; sie seien drei Tage und drei Nächte ohne Essen durch die Berge gezogen, bis sie zur Grenze nach Montenegro gelangt seien. Dort hätten Polizisten oder Soldaten seine Mutter mitgenommen, und er sei mit der Grossmutter und mit Nachbarn allein zurückgeblieben. Nach zwei Stunden sei die Mutter zurückgekommen, sie sei verletzt gewesen, habe geblutet, ihre Kleider seien zerrissen gewesen und sie habe geweint. Er habe Angst gehabt und sie nicht gefragt, was passiert sei. Hinzu kommt, dass die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Übergriffe auch durch die im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere durch die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichte überzeugend belegt wird. Aufgrund der Arztberichte der psychiatrischen Dienste _______ vom 11. Oktober 2000, von Dr. med. _______ vom 20. Dezember 2001, vom 30. Januar 2003 und vom 2. Juli 2007, von Dr. med. _______ vom 22. Juni 2007 und von Dr. med. _______ vom 9. Juli 2007 gilt für das Bundesverwaltungsgericht als erstellt, dass bei der Beschwerdeführerin eine schwere posttraumatische Belastungsstörung, begleitet von einer persistieren-
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den somatoformen Schmerzstörung (gemäss internationaler Krankheitsklassifikation ICD-10: F43.1; F45.4), diagnostiziert wird. Der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung erhobene Einwand, der sich angesichts des impliziten Verzichts auf die Abgabe einer Stellungnahme hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl (vgl. E. 4.3 vorstehend) auch auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Berichte bezieht, in Bezug auf die eingereichten ärztlichen Berichte könne von der behandelnden Ärzteschaft kein objektives Urteil zur Glaubhaftigkeit der Patientenaussagen erwartet und angesichts des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient auch nicht verlangt werden, vermag in dieser Form nicht zu überzeugen. Zur Beurteilung des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist nämlich dessen Herkunft nicht per se von Bedeutung, das heisst, einem Privatgutachten kommt grundsätzlich durchaus gleicher Beweiswert wie einem gerichtlichen Gutachten zu. Der Beweiswert kann nur verneint werden, wenn der Richter über konkrete Indizien verfügt, welche geeignet sind, die Zuverlässigkeit des Berichtes in Zweifel zu ziehen (vgl. EMARK 2002 Nr. 18 E. 4a/aa S. 145 f.). Auch wenn dies lediglich die Frage der vom Arzt gestellten Diagnose betrifft und die Beweiswürdigung beziehungsweise die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen stets Aufgabe des Richters ist und bleibt (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 E. 4f/aa S. 30 f.), sind auch Ausführungen eines Arztes zur Frage der Plausibilität der Vorbringen des Patienten nicht von vornherein belanglos, sondern im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit der asylsuchenden Person mit zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall bestehen keinerlei Hinweise auf eine allfällige Voreingenommenheit des Facharztes (_______), welcher die Beschwerdeführerin von Januar 2000 bis Ende Mai 2007 behandelte; die Berichte erscheinen vielmehr durchwegs objektiv, in sich schlüssig und inhaltlich überzeugend.
Das Ergebnis der Abklärungen über das Verbindungsbüro in Pristina - insbesondere die Behauptung der kontaktierten Privatperson, die Beschwerdeführerin leide seit der Geburt des Sohnes Z._______ an psychischen Problemen - und die Aussagen des Beschwerdeführers zur Krankheit der Beschwerdeführerin vor ihrer Flucht nach Montenegro im Juli 1998 vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Diesbezüglich ist festzustellen, dass angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachteten Vorbringen zur erlittenen Vergewaltigung allenfalls vorbestehende gesundheitliche Probleme bei der
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Beschwerdeführerin für den Ausgang des Verfahrens keine Rolle spielen. Unter Berücksichtigung der Aussagen des Sohnes Z._______, der gestellten Diagnose und den Ausführungen in den ärztlichen Berichten gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die Vorinstanz die geltend gemachten Übergriffe auf der Flucht nach Montenegro im Juli 1998 im Ergebnis - trotz an sich zutreffend angeführten teilweisen Diskrepanzen in den Aussagen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers - zu Unrecht als nicht glaubhaft erachtet hat. Der Beschwerdeführerin ist der Umstand, dass sie die erlittene Misshandlung nicht bereits bei der Erstbefragung in der Empfangsstelle respektive anlässlich der kantonalen Anhörung zu den Asylgründen vorgebracht hat, angesichts ihrer Traumatisierung und ihrer Angst, deswegen von ihrem Ehemann verstossen zu werden, nicht vorzuwerfen. 5.2 Die von der Beschwerdeführerin erlittenen Ereignisse erfüllen die Anforderungen der Rechtsprechung an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Es handelt sich um erhebliche Nachteile, die der Beschwerdeführerin gezielt aus einem beziehungsweise mehreren Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (ethnische beziehungsweise religiöse Zugehörigkeit) zugefügt wurden. Aufgrund ihrer Erlebnisse hatte die Beschwerdeführerin sodann begründete Furcht vor weiteren asylrechtlich relevanten Nachteilen; zudem führten die Ereignisse bei ihr zu einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Ferner bestand zwischen den der Beschwerdeführerin zugefügten Nachteilen und der im Januar 1999 erfolgten Ausreise sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 8 E. 7 S. 54), zumal die Beschwerdeführerin auch zu diesem Zeitpunkt noch begründete Furcht vor weiteren Übergriffen hatte. Schliesslich stand der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise auch keine valable innerstaatliche Fluchtalternative offen; eine solche ist gemäss Praxis der ARK, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend anschliesst, frühestens nach dem Abzug der serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo im Juni 1999 anzunehmen (vgl. EMARK 2001 Nr. 3).
5.3 Nach dem Gesagten erfüllte die Beschwerdeführerin somit im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft.
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Letztlich ist diesbezüglich indessen der Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich, das heisst, es ist zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. Dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2005 Nr. 18 E. 5.7.1. S. 164). Mit dem Einmarsch der KFOR am 12. Juni 1999, dem Rückzug der letzten serbischen Truppen am 20. Juni 1999 und der Übergabe aller polizeilicher und militärischer Funktionen an die internationalen Behörden (UNMIK, KFOR) hat sich die Situation im Kosovo seit der Ausreise der Beschwerdeführerin im Januar 1999 massgeblich und nachhaltig verändert. Der ehemalige so genannte Verfolgerstaat ist somit im Kosovo faktisch nicht mehr vorhanden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin würde so gesehen nicht bedeuten, dass sie sich unter den Schutz des ehemaligen Verfolgerstaates stellen würde, da sie zu den Angehörigen ihrer eigenen Ethnie zurückkehren und sich unter den Schutz der UNMIK respektive der KFOR stellen würde. Bei dieser Sachlage stünde der Beschwerdeführerin demnach heute möglicherweise eine unter dem Sicherheitsaspekt valable Rückkehrmöglichkeit in den Kosovo offen, wo künftige asylrechtlich relevante Übergriffe ausgeschlossen werden können.
5.4 Eine erlittene Vorverfolgung ist indessen auch nach Wegfall einer zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist; bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG zieht das Bundesverwaltungsgericht in Weiterführung der Praxis der ARK die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK [SR 0.142.30]) bei (vgl. EMARK 1993 Nr. 31, zuletzt bestätigt in EMARK 2001 Nr. 3). Als "zwingende Gründe" in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6d S. 166 ff.). Aufgrund der eingereichten, von fachlich kompetenter Seite erstellten ärztlichen Berichte erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als er-
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stellt, dass bei der Beschwerdeführerin nach erlittener Vergewaltigung vom Bestehen einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung, begleitet von einer persistierenden somatoformen Schmerzstörung, im Sinne der zitierten Rechtsprechung (vgl. insbesondere EMARK 2001 Nr. 3) auszugehen ist, welche eine Rückkehr in den Heimatstaat im heutigen Zeitpunkt psychisch verunmöglicht. Es bestehen damit "zwingende Gründe", die einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Serbien entgegen stehen. Bezüglich des Kosovo gilt es festzustellen, dass dieser formell immer noch zu Serbien gehört; in der UNO-Resolution 1244 wurde der Bestand des bisherigen Staatsgebietes garantiert, völkerrechtlich bleibt der Kosovo somit bis auf weiteres Bestandteil Serbiens. Die weitere Entwicklung ist aktuell nicht verlässlich abschätzbar. 5.5 Hinsichtlich des Sohnes Z._______ ist festzustellen, dass sich aus den ärztlichen Zeugnissen der Kinderklinik des _______ vom 7. Februar 2002 und von Dr. med. _______ vom 2. Juli 2007 keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine posttraumatische Belastungsstörung ergeben. Im ärztlichen Bericht vom 7. Februar 2002 wurde ausgeführt, es sei der Eindruck gewonnen worden, dass Z._______ mehr durch die chronische Belastung der psychischen Störung seiner Eltern beeinträchtigt sei als durch die Kriegserlebnisse. Es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine posttraumatische Belastungsstörung gefunden worden. Im Arztbericht vom 2. Juli 2007 wird allerdings ausgeführt, Z._______ zeige im ausserfamiliären Rahmen ein auffällig problematisches Verhalten, er sei in seiner Entwicklung durch depressive Symptome gehemmt, und den Eltern sei eine therapeutische Begleitung empfohlen worden. Soweit beurteilbar, sei auch Z._______ fachärztlich behandlungsbedürftig. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass Z._______ selber erhebliche Nachteile erlitten hat, die ihm gezielt aus einem beziehungsweise mehreren Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (ethnische beziehungsweise religiöse Zugehörigkeit) zugefügt wurden, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig zuzuerkennen ist.
In Bezug auf den Ehemann der Beschwerdeführerin wird in der Rechtsmitteleingabe vom 31. Dezember 2001 ausgeführt, er akzeptiere den Entscheid, dass er selber die Bedingungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle; er mache lediglich die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 51 AsylG geltend.
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5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft genügen. Nachdem keine Asylausschlussgründe vorliegen, ist die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Vorliegend sprechen keine besonderen Umstände gegen die Anerkennung des Sohnes und des Ehemannes der Beschwerdeführerin als Flüchtlinge, weshalb das BFM anzuweisen ist, auch ihnen Asyl zu gewähren. Es wird Aufgabe des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer sein, den spezifischen familiären Umständen seiner Mandanten (vgl. oben, E. 4.2) bei der Eröffnung der Begründung des vorliegenden Urteils Rechnung zu tragen. 6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach, soweit nicht gegenstandslos geworden, gutzuheissen, die Verfügungen des BFM vom 30. November 2001 und vom 8. August 2007 sind aufzuheben und das Amt ist anzuweisen, den Beschwerdeführern in der Schweiz im Sinne der Erwägungen Asyl zu erteilen. 7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Den Beschwerdeführern ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwendigen Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). In der am 6. September 2007 (Poststempel) eingereichten Kostennote wird ein Arbeitsaufwand von total 13 Stunden 15 Minuten (795 Minuten) ausgewiesen, der unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens angemessen erscheint. Den Beschwerdeführern ist eine insgesamt auf Fr. 3278.95 (inkl. Auslagen im Betrag von Fr. 47.35 und Mehrwertsteuer) festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 10 und Art. 14 Abs. 2 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, gutgeheissen. Die Verfügungen des BFM vom 30. November 2001 und vom 8. August 2007 werden aufgehoben.
2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern im Sinne der Erwägungen Asyl zu erteilen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3278.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer durch Vermittlung ihres Rechtsvertreters (eingeschrieben) - die Vorinstanz mit den Vorakten (Ref-Nr. N_______; Kopie) - G._______ (Kopie)

Der vorsitzender Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber

Peter Jaggi

Versand:

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E-6927/2006 09. November 2007 22. November 2007 Bundesverwaltungsgericht Publiziert als BVGE-2007-31 Asyl

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGer

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EMARK

1993/31 1995/16 S.166 1995/5 2001/3 2002/18 2003/17 S.105 2003/8 S.54 2005/18

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 51 Familienasyl
	1.	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. [1]
	1bis.	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB) [2] vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. [3] Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. [7]
	4.	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen. [8]
	5.	... [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [2] SR 210 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [4] Vierter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [5] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [9] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.