D-1764/2019 - 2019-10-09 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 14. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1764/2019
tsr

Urteil vom 9. Oktober 2019

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge im
Oktober 2017 und stellte am 6. November 2017 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 lehnte das SEM dieses Gesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-363/2018 vom 6. Juli 2018 abgewiesen.

B.
Mit schriftlicher Eingabe vom 25. Juli 2018 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch.

Zur Begründung machte er dabei im Wesentlichen geltend, er sei am (...) 2014 zu (...) Monaten Haft sowie einer Busse verurteilt worden (vgl. Beweismittel 1). Dies gehe darauf zurück, dass er im Jahre 2013
Kurdisch gesprochen habe und daraufhin von einem türkischen Nationalisten angegriffen worden sei. Als die Polizei gekommen sei, hätten diese den Angreifer unterstützt und er selber sei als Angreifer angezeigt sowie verurteilt worden. Aus Protest habe er am Prozess nicht teilgenommen. Ausserdem habe die Polizei am (...) um (...) Uhr eine Razzia in der Wohnung seiner Eltern durchgeführt und nach ihm gefragt. Er werde wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gesucht.

C.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 überwies das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers ans Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Revisionsgesuch.

D.
Mit Eingabe vom 4. August 2018 führte der Beschwerdeführer aus, er habe inzwischen in Erfahrung bringen können, dass die Hausdurchsuchung auf eine Strafanzeige zurückgehe, die wegen Propaganda für eine Terrororganisation gegen ihn eingereicht worden sei. Momentan sei die Hauptstaatsanwaltschaft der Republik in B._______ (Bezirk C._______) zuständig. Als Beilage reiche er eine Kopie der Strafanzeige ein. Er habe in der Türkei bereits einen Anwalt beauftragt, um das ganze Dossier abzuholen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Protokoll einer mündlichen Anhörung des Klägers durch die Staatsanwaltschaft C._______ vom (...) (Beweismittel 2) zu den Akten, worin ihm vorgeworfen wird, er habe sich auf Facebook negativ über den Präsidenten der Türkei geäussert und Propaganda für die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; Partiya Karkerên Kurdistanê) gemacht.

E.
Mit Eingabe vom 11. August 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, aufgrund von Gerichtsferien in der Türkei werde sich die Einreichung weiterer Beweismittel gemäss Auskunft seines Anwaltes verzögern.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2018 nahm das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers in Bezug auf das Strafverfahren im Jahre 2014 als Revisionsgesuch entgegen und forderte ihn zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. In Bezug auf die geltend gemachte Razzia vom 25. Juli 2018 aufgrund einer Strafanzeige wies es die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch ans SEM zurück.

G.
Mit Entscheid D-4474/2018 vom 13. September 2018 trat das BVGer auf das Revisionsgesuch zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen.

I.
Mit Eingabe vom 24. September 2018 reichte der Beschwerdeführer neue Beweismittel zu den Akten. Unter anderem handle es sich dabei um ein Schreiben der Staatsanwaltschaft für spezielle Straftaten an die Sicherheitsdirektion, damit er festgenommen werde und die Beweise sichergestellt werden könnten. Die Polizei habe seinen Vater in der Provinz D._______ angerufen und nach ihm gefragt. Die Anti-Terror-Einheiten hätten vor (...) Tagen eine Razzia bei seiner Mutter zu Hause in der Provinz E._______ durchgeführt, wobei er gesucht worden sei. Lediglich seine Mutter und sein Bruder F._______ seien zu Hause gewesen. Seine Mutter sei dabei schikaniert und bedroht worden. Er werde in der Provinz E._______ einen Anwalt beauftragen. Ob diese Razzia etwas mit der Strafanzeige in B._______ zu tun habe, wisse er noch nicht.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er die Strafanzeige vom (...) 2018 zu den Akten (Beweismittel 3), ein Schreiben der Staatsanwaltschaft C._______/Büro für spezielle Straftaten vom (...) 2018 ans Sicherheitsdepartement in B._______ (Beweismittel 4) mit der Anweisung einer Personenüberprüfung betreffend den Beschwerdeführer und zwei Ausdrucke von Facebook-Posts des Beschwerdeführers (Beweismittel 5 und 6).

J.
Nachdem die Verfügung des SEM vom 20. September 2018 diesem von der Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert worden war und der Beschwerdeführer aber am 5. Oktober 2018 nach dem Verfahrensstand angefragt hatte, wurde er mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 erneut aufgefordert, einen Gebührenvorschuss zu bezahlen, was der Beschwerdeführer fristgerecht machte.

K.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 wurde der Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt.

L.
Am 20. November 2018 wurde der Beschwerdeführer einlässlich angehört.

Dabei führte er unter anderem aus, er sei auch bei seinem Onkel in G._______ gesucht worden. Beim letzten Telefonat mit dem Anwalt habe dieser ihm mitgeteilt, dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. In Bezug auf die erste Razzia im (...) 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, diese habe um (...) Uhr nachmittags stattgefunden und die Mutter habe ihm erst zwei bis drei Wochen danach davon erzählt. Die zweite Razzia habe zirka im (...) 2018 stattgefunden und lediglich sein Bruder H._______ sei zu Hause gewesen.

M.
Mit Eingabe vom 30. November 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Anwaltes I._______ in B._______ vom 26. November 2018 (Beweismittel 7) sowie ein Gerichtsurteil vom (...) 2013 vom Bezirk G._______ (Beweismittel 8) zu den Akten, wonach die Unterschriftenpflicht für den Beschwerdeführer aufgehoben, das Ausreiseverbot aber aufrechterhalten werde. Sein Anwalt J._______ im Bezirk G._______ habe von der dortigen Staatsanwaltschaft die Auskunft erhalten, dass sie der Sicherheitsdirektion keinen Suchbefehl erteilt hätten. Die Sache habe also nichts mit seiner alten Verurteilung zu tun. Es müsse sich um etwas Neues handeln. Sein Anwalt J._______ traue sich nicht, bei der Sicherheitsdirektion nachzufragen. Er werde nun in der Provinz E._______ einen neuen Anwalt suchen.

N.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, er werde in den sozialen Medien wegen seiner politischen Meinung bedroht, und reichte entsprechende Beweismittel zu den Akten (Beweismittel 9).

O.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2019 berichtete der Beschwerdeführer erneut unter Beilage entsprechender Beweismittel (Beweismittel 10) von einer Drohung gegen ihn in den sozialen Medien. Gleichzeitig machte er geltend, auf ihrer Haustüre in der Türkei sei am (...) 2019 ebenfalls eine Drohung hinterlassen worden. Nachdem seine Familie dies in den Medien publik gemacht habe (vgl. entsprechend eingereichte Zeitungsartikel; Beweismittel 11 und 12), seien sie von der Polizei bedroht worden.

P.
Mit Verfügung vom 14. März 2019 - eröffnet am 15. März 2019 - wies das SEM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2018 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

Q.
Mit Eingabe vom 14. April 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Eingabe wurden zahlreiche Beweismittel, darunter insbesondere Polizei- und Gerichtsakten beigelegt (vgl. E 5.2).

R.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zwei mit der Beschwerde eingereichte fremdsprachige Dokumente, die als Strafverfolgungsakten und Referenzschreiben des Anwaltes bezeichnet werden, in eine Amtssprache übersetzen zu lassen.

S.
Nachdem die Zwischenverfügung vom 17. April 2019 dem Bundesverwaltungsgericht durch die Post mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert wurde, wurde sie dem Beschwerdeführer am 2. Mai 2019 noch einmal zugestellt und ihm wurde eine neue Frist zur Einreichung von Übersetzungen angesetzt.

T.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer die eingeforderten Übersetzungen zu den Akten.

U.
In seiner Vernehmlassung vom 11. Juli 2019 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

V.
Mit Replik vom 23. Juli 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

W.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2019 wurde das SEM, welches im Rahmen der Vernehmlassung diverse, durch den Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beweismittel aus dem D-Dossier entfernt und in seine eigenen Akten überführt hatte, aufgefordert, das Dossier des Bundesverwaltungsgerichts wiederherzustellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der behördlichen Besuche bei ihm zu Hause seien widersprüchlich. In seinem Schreiben vom 25. Juli 2018, welches einen Tag später beim SEM eingetroffen sei, habe er ausgeführt, dass die Polizei ihn am (...) um (...) Uhr morgens aufgrund einer Fahndung im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation bei sich zu Hause gesucht habe. Während der Anhörung habe er hingegen angegeben, die Polizei sei um (...) Uhr nachmittags gekommen und er habe erst zwei oder drei Wochen später von diesem Ereignis Kenntnis genommen. Diese Widersprüche habe er nicht überzeugend erklären können. In Bezug auf den zweiten Besuch der Behörden habe er im Schreiben vom 24. September 2018 ausgeführt, diese seien (...) Tage davor bei ihnen zu Hause gewesen, während nur seine Mutter und sein jüngerer Bruder F._______ anwesend gewesen seien. An der Anhörung habe er hingegen zu Protokoll gegeben, dass diese zweite Fahndung im (...) 2018 stattgefunden habe und nur sein Bruder H._______ anwesend gewesen sei. Auch diesen Widerspruch habe er nicht überzeugend erklären können.

Weiter befürchte der Beschwerdeführer künftige staatliche Verfolgungsmassnahmen aufgrund einer Anzeige gegen ihn wegen Beleidigung des Präsidenten und Propaganda für eine terroristische Organisation, weswegen angeblich ein Haftbefehl gegen ihn ausgesprochen worden sei. Hierzu gelte es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den an der Anhörung in Aussicht gestellten Haftbefehl und das Anklageschreiben nicht zu den Akten gereicht habe. Die zu den Akten gereichten Beweismittel würden nur das Vorhandensein einer Anzeige von Dritten und von Ermittlungen der türkischen Behörden bestätigen. Es könne jedoch weder ein Verfahren noch ein allfälliges Urteil gegen ihn nachgewiesen werden. Diese Tatsache sei von ihm selber mit der Aussage bestätigt worden, dass kein Verfahren gegen ihn am Laufen sei und dass gemäss seinem Anwalt, den er drei
Wochen vor der Anhörung kontaktiert habe, noch keine Gerichtsverhandlung stattgefunden habe. Zudem überrasche, dass er sich gemäss seinen Aussagen an der Anhörung aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten mit seinem Anwalt nicht mehr über seine Situation in der Türkei informiert habe. Hätte er tatsächlich eine Haftstrafe zu befürchten, wäre zu erwarten, dass er sich kontinuierlich über seine Situation informieren würde. In Anbetracht der Tatsache, dass er lediglich Akten im Zusammenhang mit der Anzeige einer unbekannten Drittperson und der Eröffnung der Ermittlungen eingereicht habe, lasse zum Schluss gelangen, dass die befürchtete Inhaftierung lediglich eine wenig wahrscheinliche Mutmassung darstelle.

Zu den weiteren eingereichten Beweismitteln gelte es das Folgende festzuhalten. Bei den Beweismitteln 9 und 10 (Drohung soziale Medien) handle es sich lediglich um einen Kommentar, den jedermann auf seine Anfrage hätte schreiben können und für den weder ein präziser Kontext noch ein Datum vorhanden sei. Zu den Beweismitteln 11 und 12 (Zeitungsartikel betreffend Drohung an der Tür) gelte es wiederum festzuhalten, dass die Drohungen an der Türe mit Hilfe von Anweisung von jedermann hätten verfasst werden können. Der Eigentümer der Türe und die Umgebung, in der sie sich befinde, werde nicht geklärt. Beim Zeitungsartikel handle es sich zudem um ein einfaches Worddokument, das jedermann hätte schreiben können. Im Generellen könne festgehalten werden, dass sich unter seinen Beweismitteln kein einziges Originaldokument befinde. Die Echtheit sei demnach nicht nachzuweisen.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Rechtsmitteleingabe entgegen, da er nicht bei der Razzia dabei gewesen sei, könne er die genaue Uhrzeit nicht angeben. Dies sei aber auch nicht relevant. Über die erste Razzia sei er am gleichen Tag, über die zweite erst nach einigen Wochen informiert worden. Seine Familienmitglieder hätten auch Angst und wüssten nicht, wie sie sich am Telefon ausdrücken könnten, damit sie keine Probleme mit den Behörden bekämen. Die von ihm eingereichten Beweismittel hätten wesentlich mehr Gewicht als die vom SEM geltend gemachten kleinen Widersprüche. Obwohl er ein Schreiben des türkischen Staatsanwaltes an die Sicherheitsdirektion eingereicht habe, wonach er wegen Terrorpropaganda und Beleidigung des Präsidenten gesucht werde, verneine das SEM die Asylrelevanz seiner Vorbringen, weil kein formelles Gerichtsverfahren oder Urteil bestehe. Es sei aber eine Realität, dass in der Türkei tausende von Menschen wegen ihrer Meinungsäusserungen auf den sozialen Medien angezeigt und dann verhaftet würden. Neben der Anzeige sei er durch türkische Rassisten oder die Polizei mit Aufschriften an seiner Türe bedroht worden. Auch auf Facebook sei er rassistisch bedroht worden. Über die Bedrohung an der Türe sei sogar in den Medien berichtet worden und auch das Parlament habe sich auf einen Vorstoss eines kurdischen Abgeordneten hin damit befasst. Die Polizei sei aber lediglich zu ihnen nach Hause gekommen, habe nach ihm gefragt und seinen Bruder bedroht. Die Beweismittel, die er bei der Vorinstanz in Kopie eingereicht habe, werde er bald im Original einreichen können. Sein Anwalt habe ihm mitgeteilt, dass der Staatsanwalt in B._______ die Akten zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft in seinem Bezirk G._______ überwiesen habe. Wahrscheinlich werde das Verfahren dort eröffnet und er werde dort einen Anwalt finden müssen.

Zur Stützung der Vorbringen wurden unter anderem folgende neue Dokumente zu den Akten gereicht:

- Internetzeitungsartikel bezüglich der Drohung gegen den Beschwerdeführer an der Türe

- Referenzschreiben des Anwaltes des Beschwerdeführers I._______ vom 12. April 2019

- Überweisungsschreiben der Oberstaatsanwaltschaft von C._______ an die Oberstaatsanwaltschaft von G._______ wegen Unzuständigkeit vom (...) 2019

- Schreiben der Bezirkspolizeidirektion an die Oberstaatsanwaltschaft von G._______ vom (...) 2019, wonach der Beschwerdeführer nicht habe festgenommen werden können

- Festnahmebefehl des Strafrichteramtes von G._______ vom (...) 2019

- Schreiben der Direktion der Bekämpfung der Internetkriminalität an die Provinzpolizeidirektion E._______ zur Aufnahme von Ermittlungen vom (...) 2018

- Auszug aus dem (...) vom (...) 2019

- undatierter Bericht bezüglich der Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer unter Nennung seines Facebookprofils

- zwei Beschlüsse der Oberstaatsanwaltschaft G._______ über die Verfahrensvereinigung vom (...) 2018 und vom (...) 2019

- Polizeiprotokoll vom (...) 2018, wonach der Vater des Beschwerdeführers gleichentags angerufen worden sei und mitgeteilt habe, dass sein Sohn sich in der Schweiz aufhalte

- Interviewprotokoll der Staatsanwaltschaft der Kriminalpolizei vom (...) 2018 wonach Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer einzuleiten seien

- undatiertes Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft von C._______ an die Provinzpolizeidirektion von B._______, in der letztere aufgefordert wird, den Anweisungen Folge zu leisten

- undatierter Bericht des Bezirkspolizeichefs, wonach der Beschwerdeführer die Türkei am (...) Oktober 2017 verlassen hat

- verschiedene Berichte über Facebookposts des Beschwerdeführers vom (...) 2018

- undatiertes Dokument bezüglich des Anzeigeerstatters

- Bericht der Polizeibehörde des Bezirks G._______ an die Staatsanwaltschaft G._______ vom (...) 2018 über den Verlauf der Ermittlungen

- Bekanntmachungsbericht der Sicherheitsdirektion E._______ vom (...) 2018

- Urteil des Strafgerichtshofs G._______ vom (...) 2019 bezüglich der Festnahme des Beschwerdeführers

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, das Teilen von Inhalten auf sozialen Netzwerken, die Taten von terroristischen Organisationen verteidigen oder sogar rechtfertigen und somit zu Gewalt anregen würden, sei auch in der Schweiz rechtswidrig. Der blosse Umstand, dass gegen eine Person wegen der genannten Taten ermittelt werde, stelle mit Sicherheit kein Indiz für eine Verfolgung dar. Zusammenfassend seien zum heutigen Zeitpunkt keine Indizien vorhanden, wonach der Beschwerdeführer in
irgendeiner Weise in seiner Heimat bestraft würde. Ebenso stufe das SEM den gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehl als legitim ein, da er von den türkischen Behörden erlassen worden sei, um den Beschwerdeführer zu befragen und die Ermittlungen weiterzuführen. Im Moment
lägen auch keine Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführer keinen Zugang zu einem fairen und gerechten Verfahren hätte. Zu den Kommentaren auf Facebook gelte es festzuhalten, dass diese von einer beliebigen Person im Auftrag des Beschwerdeführers hätten verfasst werden können. Im Übrigen fehle der genaue Kontext der Kommentare und sie seien erst verfasst worden, als der Beschwerdeführer schon in der Schweiz gewesen sei. Dies erwecke den Anschein, dass sie eigens zur Konstruktion von Asylgründen verfasst worden seien. Auch die Zeitungsartikel bezüglich der Drohungen auf der Türe des Beschwerdeführers enthielten nichts Neues. Abschliessend gelte es zu betonen, dass der Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene so zahlreiche Beweismittel eingereicht habe und der entsprechenden Aufforderung des SEM nicht bereits früher nachgekommen sei.

5.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass das SEM die eingereichten Dokumente als Kopien bezeichne. Es handle sich aber um mit Stempel beglaubigte Kopien von den Originalen. Keine Institution in der Türkei gebe Originale heraus. Sie würden lediglich Kopien machen, welche abgestempelt würden, sodass sie den Originalen gleichgestellt seien. Weiter gelte es festzuhalten, dass die PKK und die YPG (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen Union) keine terroristischen Organisationen, sondern kurdische Freiheitsbewegungen seien. Mitglieder der Opposition würden in der Türkei als Terroristen bezeichnet. Er habe den Präsidenten nicht beleidigt, sondern nur seine Meinung geäussert. Er sei Sympathisant der PKK wie die Mehrheit der Kurden. Es könne nicht als legitim bezeichnet werden, was die türkische Regierung mache. Das SEM bezeichne seine Taten auch in der Schweiz als rechtswidrig. In der Türkei seien sie jedoch nicht nur rechtswidrig, sondern würden sehr hart bestraft, weil die Menschenrechte und die Meinungsäusserungsfreiheit nicht gelten würden. Alles was Oppositionsmitglieder machen würden, werde als rechtswidrig bezeichnet. Der Satz der Vorinstanz, wonach der blosse Umstand, dass gegen eine Person wegen der genannten Taten ermittelt werde, mit Sicherheit kein Indiz für eine Verfolgung darstelle, sei angesichts der aktuellen sehr repressiven Situation in der Türkei unfassbar. Die nun vorliegenden Akten habe er nicht früher einreichen können, weil sein Anwalt vorher keine Informationen von den Behörden und den Gerichten erhalten habe. Erst als irrtümlicherweise an seiner Stelle sein Bruder festgenommen worden sei, hätten sie unter Herausgabe der Akten zugeben müssen, dass ein Verfahren gegen ihn selber laufe. Der Vorwurf der Vorinstanz, dass ihm jemand einen Gefallen getan habe, sei angesichts des Umfangs des Falles und dessen, was seine Familie durchstehen müsse, unglaublich. In der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz noch behauptet, es sei kein ordentliches Verfahren erhoben worden. Diesbezügliche Beweise habe er nun eingereicht.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ist mithin nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann den Entscheid auch aus anderen Gründen gutheissen oder abweisen.

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.2 m.w.H.).

6.3 Aufgrund der vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel ist zu schliessen, dass in der Türkei offenbar seit (...) 2018 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Einträgen respektive geteilten Beiträgen auf Facebook hängig ist und der Beschwerdeführer dabei verdächtigt wird, «Propaganda für eine Terrororganisation» betrieben zu haben. Nachdem sich die Oberstaatsanwaltschaft B._______ für örtlich unzuständig erklärt hat, wird das Verfahren den eingereichten Beweismitteln zufolge nun von der Oberstaatsanwaltschaft G._______ weitergeführt. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Oberstaatsanwaltschaft G._______ Untersuchungsmassnahmen angeordnet hat; unter anderem wurde versucht, den Beschwerdeführer ausfindig zu machen. Dem eingereichten «Protokoll» vom (...) 2018 zufolge haben Mitarbeiter der Polizei mit dem Vater des Beschwerdeführers gesprochen und erfahren, dass dieser in die Schweiz gereist sei. Gemäss weiteren Beweismitteln wurde im türkischen Ermittlungsverfahren festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Türkei am (...) Oktober 2017 verlassen hat, was mit seinen eigenen Angaben übereinstimmt.

6.4 Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischer Säuberungen festzustellen. Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer D-1373/2019 vom 5. Juli 2019 E. 5.4 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6 m.w.H.).

6.5 Die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung sind angesichts der veränderten Lage in der Türkei und der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht sachgerecht und zu undifferenziert. In zahlreichen Berichten über die Entwicklungen in der Türkei der letzten Jahre wird darauf hingewiesen, dass in diesem Staat sowohl die demokratischen Werte als auch die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt sind. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Facebook-Konto zu strafbaren Handlungen aufrief. Wären die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel echt, müsste davon ausgegangen werden, dass gegen ihn in der Türkei wegen mutmasslicher Propaganda für die PKK ein Ermittlungs- und anschliessend ein Strafverfahren eingeleitet wurde und nach ihm aufgrund eines gegen ihn erlassenen Haftbefehls gefahndet wird. Angesichts dessen und der behaupteten Nachforschungen bei seinen Eltern ist denkbar, dass inzwischen über ihn ein Datenblatt angelegt wurde. Im Falle der Rückkehr in die Türkei müsste er folglich damit rechnen, festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt zu werden.

6.6 Vorliegend hat sich das SEM nicht explizit zur Echtheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel geäussert, aufgrund seiner Erwägungen ist indessen davon auszugehen, dass es diese grundsätzlich nicht in Frage stellt. Der Beschwerdeführer reichte denn auch sehr umfangreiche Beweismittel in diesem Zusammenhang zu verschiedenen Zeitpunkten zu den Akten, die den Verfahrensverlauf ausführlich dokumentieren und zum Teil auch aufeinander Bezug nehmen. In der angefochtenen Verfügung äusserte das SEM aber Zweifel an den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Razzien, die angeblich im Jahre 2018 bei ihm zu Hause stattgefunden haben sollen. Darüber hinaus fällt auf, dass das ganze Verfahren gegen den Beschwerdeführer mit einer Anzeige vom (...) 2018 und somit kurz nach der letztinstanzlichen Abweisung des Asylgesuches des Beschwerdeführers mit Urteil vom 6. Juli 2018 ins Rollen gekommen sein soll. Die umfangreichen Dokumente zum Verfahren in der Türkei konnte der Beschwerdeführer zudem erst mit Beschwerdeerhebung einreichen, nachdem das SEM in seiner Verfügung moniert hatte, dass noch kein offizielles Strafverfahren angehoben worden sei. Bei dieser Sachlage kann die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei dort einer asylbeachtlichen Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt wäre, bei der derzeitigen Aktenlage und ohne weitergehende Abklärungen - auch mittels Botschaftsabklärung - nicht mit ausreichender Sicherheit beantwortet werden.

6.7 Überdies machte der Beschwerdeführer geltend, er sei von der Polizei in der Türkei bedroht worden. Die diesbezüglichen Vorbringen belegt er mit diversen Internetberichten. Er macht auch geltend, die Sache sei von einem kurdischen Parlamentarier aufgegriffen worden, und reichte diesbezügliche Beweismittel ein. Auch diese Vorbringen wären durch das SEM näher zu prüfen.

6.8 Es ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht vollständig erstellt ist und damit auch der Untersuchungsgrundsatz verletzt wurde.

7.

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. dazu BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.

7.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die Sache ist zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts im Sinne der vorstehenden Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die übrigen Ausführungen und Rügen in der Beschwerde näher einzugehen.

8.

8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Dem Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da der Beschwerdeführer nicht vertreten ist, ist davon auszugehen, dass ihm keine Kosten in diesem Sinne entstanden sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung vom 14. März 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7