E-4352/2019 - 2020-09-09 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4352/2019

Urteil vom 9. September 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Adamczyk, Rechtsanwalt, Caritas Schweiz, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie - reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Juni 2015 in die Schweiz ein und suchte am 4. Juli 2015 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nach.

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 9. Juli 2015 sowie der Anhörung vom 7. Dezember 2016 trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Er sei in (...), Zoba (...), geboren und habe dort bis zur Ausreise mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Die Eltern seien Bauern gewesen und die Familie habe von der Landwirtschaft gelebt. Die Schule habe er bis zur 11. Klasse besucht und habe sie im Jahr (...), als er 17 Jahre alt gewesen sei, abgebrochen. Da die Schulbildung schlecht gewesen sei, man keine Perspektive habe und für viele Jahre in den Militärdienst müsse, habe er entschieden, Eritrea zu verlassen. Ende 2014 sei er über Dekemhare, Mai Ayni und Tsorona illegal nach Äthiopien gereist. Er habe sich etwa einen Monat im Flüchtlingslager Hintsats aufgehalten, bevor er über Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz gelangt sei.

Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein ältester Bruder B._______ aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und des ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Bruders C._______ (N [...]) in Eritrea verhaftet worden sei.

A.c Mit Asylentscheid vom 14. März 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei glaubhaft zu machen, er werde in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet. Er habe zunächst gesagt, es sei nicht Spezielles vorgefallen, was ihn zur Ausreise bewogen habe und er habe noch keinen Kontakt zur Militärbehörde gehabt. Erst auf mehrfache Nachfrage, was sein konkreter Ausreisegrund gewesen sei, habe er eine Vorladung zur militärischen Grundausbildung erwähnt. Es könne insgesamt nicht geglaubt werden, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten gehabt hätte.

A.d Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 20. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Beschwerde wurde insbesondere mit der vorgeblichen Glaubhaftigkeit des Erhalts der Vorladung begründet und er vertrat die Ansicht, er werde in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet. Die Inhaftierung seines Bruders B._______ und die Flucht aus dem Gefängnis des Bruders C._______ in Eritrea würden das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zusätzlich verschärfen.

A.e Mit Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea glaubhaft zu machen. Das Gericht schloss sich der Vorinstanz an, dass der Beschwerdeführer den Erhalt eine Vorladung für den Militärdienst nicht habe glaubhaft machen können und dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach er in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet werde. Das Gericht verneinte insgesamt das Bestehen von Vorfluchtgründen. Daneben stellte das Gericht hingegen fest, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hinlänglich erstellt habe, um eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen - insbesondere in Bezug auf eine mögliche drohende Reflexverfolgung aufgrund seiner Brüder - festzustellen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur erneuten Abklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

B.
Am 21. Mai 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer erneut an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, B._______ befinde sich nach wie vor in Haft. Ein weiterer Bruder namens D._______ habe inzwischen Eritrea ebenfalls verlassen und lebe nun in Deutschland. Eine Schwester sei nun in Sawa und sein Vater sei ebenfalls noch im Militärdienst. Seine Mutter, sein Zwillingsbruder und eine verheiratete Schwester befänden sich nach wie vor im Heimatdorf. Sein Zwillingsbruder habe den Militärdienst noch nicht absolviert und lebe teilweise, insbesondere wenn es Razzien gebe, versteckt im Dorf.

Im Sommer 2016 sei B._______ inhaftiert worden. Er sei zuvor aus einem Urlaub nicht mehr in den Militärdienst zurückgekehrt. Seine in Asmara wohnhafte Cousine väterlicherseits (vs.) namens E._______ habe ihm etwa zwei Monate später, im Oktober oder November 2016, davon erzählt. Sie habe ihm mitgeteilt, dass man B._______ wegen seiner beiden Brüder, welche illegal ausgereist seien, verhaftet habe. Im August 2018 habe er auch mit einem Kollegen, welcher bei der Verhaftung anwesend gewesen und inzwischen nach Äthiopien gelangt sei, über die Verhaftung von B._______ gesprochen und weitere Einzelheiten erfahren.

In der Schweiz nehme er ab und zu an Veranstaltungen einer Organisation namens F._______ teil. Der Verein setze sich für Demokratie in Eritrea ein. Vor einem Jahr sei er regelmässig zu Treffen gegangen und aktiv gewesen. Inzwischen sei er jedoch nicht mehr sehr aktiv und gehe nicht mehr regelmässig hin. Insgesamt habe er etwa an zehn Treffen teilgenommen. Auch sein Bruder C._______ sei manchmal zu Treffen gegangen. Seine Familie in Eritrea wisse nichts von ihrer Teilnahme an den Veranstaltungen, der in Deutschland wohnhafte Bruder sei hingegen informiert.

C.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 (eröffnet am 29. Juli 2019) verneinte das SEM erneut die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 28. August 2019 (Poststempel), ergänzt mit Eingabe vom 3. September 2019, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt.

Mit der Eingabe vom 3. September 2019 wurde ein Mitgliederformular einer Organisation namens G._______ eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und setzte den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lehnte sie die in der Beschwerde sinngemäss formulierten Beweisanträge ab.

F.
Am 4. September 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

G.
Mit Eingabe vom 10. September 2019 ersuchte der Rechtsvertreter das Gericht, mit dem Erlass eines Urteils zuzuwarten. Es habe bis anhin kein vollständiges Beratungsgespräch mit dem Beschwerdeführer stattfinden können, weshalb er in Kürze ein ergänzendes Gespräch mit ihm durchführen werde. Er beabsichtige, danach eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

H.
Am 21. September 2019 wurde eine Beschwerdeergänzung unter Beilegung einer Kopie einer deutschen Aufenthaltsbewilligung des Bruders D._______, eines Arbeitszeugnisses eines Arbeitseinsatzes des Beschwerdeführers in den Jahren 2018 und 2019 sowie einer Bestätigung einer Teilnahme an einem Deutschkurs zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihres Verhaltens danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe, vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Gleiches gilt für die Person, die Nachfluchtgründe geltend macht. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung der ablehnenden Verfügung zunächst unter Aufführung diverser Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen erneut aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, in Eritrea eine Vorladung für den Militärdienst erhalten zu haben. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass gemäss dem Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nicht davon auszugehen sei, dass sich eritreische Staatsangehörige einzig aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen würden, welche bezüglich ihrer Intensität und der Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellen würden. Auch seien keine weiteren Anknüpfungspunkte vorhanden, welche den Beschwerdeführer in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen könnten.

In Bezug auf entsprechende Anknüpfungspunkte beziehungsweise allfällige subjektive oder objektive Nachfluchtgründe hielt das SEM im Wesentlichen fest, er habe sich einerseits hinsichtlich seines Bruders C._______ widersprochen, indem er in der Anhörung angegeben habe, er habe seinen Bruder zuletzt im August 2014 in Eritrea gesehen, während er in der ergänzenden Anhörung ausführte, sie hätten Eritrea gemeinsam verlassen. Auf Vorhalt habe er den Widerspruch nicht aufzulösen vermocht.

Andererseits habe er sich auch in Bezug auf die Verhaftung des Bruders B._______ widersprochen. An der Anhörung vom 7. Dezember 2016 habe er zu Protokoll gegeben,B._______ befinde sich etwa seit einem Jahr in Haft. Er habe vor etwa fünf Monaten von seinem Bruder C._______ davon erfahren, welcher die Information wiederum von einer ihm unbekannten Drittperson erhalten habe. Die Verhaftung stehe in Zusammenhang mit ihm und C._______. In der ergänzenden Anhörung habe er zwar ebenfalls angegeben, dass die Behörden B._______ aufgrund der illegalen Ausreise von ihm und C._______ verhaftet hätten. Von der Verhaftung habe er indes etwa im Oktober oder November 2016 von seiner in Asmara wohnhaften Cousine E._______ am Telefon erfahren. B._______ sei gemäss ihren Aussagen im August oder September 2016 festgenommen worden. Auf die widersprüchlichen Angaben angesprochen habe er diese nicht auszuräumen vermocht. Es sei erstaunlich, dass er sich in einem derart zentralen Punkt widersprochen habe. Erschwerend komme hinzu, dass er sich auch im weiteren Verlauf seiner Schilderungen zu B._______ in Widersprüche und wenig nachvollziehbare Aussagen verstrickt habe. Deswegen sei davon auszugehen, dass B._______ sich nicht in Haft befinde oder zumindest nicht aus den genannten Gründen in Haft geraten sei. Bezeichnenderweise habe er auch nicht überzeugend darlegen können, weshalb ausgerechnet B._______ für die Ausreise von ihm und C._______ hätte verantwortlich gemacht werden sollen. Unverständlich bleibe auch, weshalb die Verhaftung von B._______ - je nach Erzählversion - etwa im Dezember 2015 oder im Herbst 2016 stattgefunden habe, während er bereits im Dezember 2014 oder im Januar 2015 ausgereist sei. Zusammenfassend könne aufgrund seiner unglaubhaften Angaben ausgeschlossen werden, dass B._______ aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und seines Bruders C._______ verhaftet worden sei. Allfällige subjektive Nachfluchtgründe seien somit in Zusammenhang mit seinem Bruder B._______ auszuschliessen.

Auch seine vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten dürften ihn in den Augen des eritreischen Regimes nicht als missliebige Person erscheinen lassen. Generell sei in Bezug auf exilpolitische Tätigkeiten davon auszugehen, dass sich die Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten entwickeln würden, welche die jeweilige Person aus der Masse herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen würden. Dabei sei nicht die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten, sondern deren Qualität und Intensität entscheidend. Die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen oder das Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen seien dabei für die Einschätzung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant. Vielmehr seien die konkrete exponierte Position sowie die öffentliche Wirkung der betroffenen Person massgebend. Der Beschwerdeführer habe erst in der ergänzenden Anhörung vorgebracht, dass er und sein Bruder C._______ Mitglieder der Organisation F._______seien. Dabei falle jedoch auf, dass er ausweichende und inkohärente Angaben zur aktuell bestehenden Verbindung zur Gruppe gemacht habe. Dessen ungeachtet habe er angegeben, etwa zehn Mal als Zuhörer an Treffen teilgenommen zu haben, jedoch nicht aktiv gewesen zu sein. Auch C._______ sei nur als Zuhörer an den Treffen anwesend gewesen. Über weitere exilpolitische Aktivitäten seines Bruders C._______ sei er gemäss seinen Aussagen nicht informiert. Die von ihm vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten für die Organisation F._______ würden weder in Bezug auf ihn noch seinen Bruder darauf hindeuten, dass sie sich in aktiver Weise exilpolitisch betätigt hätten. Auch über allfällige exilpolitische Tätigkeiten seines Bruders D._______ in Deutschland habe er nichts angeben können. Insgesamt würden weder er noch sein Bruder C._______ ein Profil aufweisen, welches sie als ernsthafte Regimegegner erscheinen lasse. Ausserdem habe er angegeben, dass er niemandem in Eritrea von den Verbindungen zur Organisation erzählt habe. Zusammenfassend seien somit keine subjektiven Nachfluchtgründe ersichtlich.

In Bezug auf objektive Nachfluchtgründe führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer könne aus dem Umstand, dass C._______ bei einem früheren illegalen Ausreiseversuch aus Eritrea in Haft gewesen sei, nichts für sich ableiten. Es könne nicht darauf geschlossen werden, dass er oder andere Familienmitglieder deswegen ins Visier der eritreischen Behörden geraten seien. Verhaftungen von Personen, welche versucht hätten, Eritrea illegal zu verlassen, seien keine Einzelfälle. Ausser der Verhaftung seines Bruders B._______ habe er keine weiteren Repressalien gegen seine Familienangehörigen in Eritrea erwähnt. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass seine Familie nicht in den Fokus der Behörden geraten sei. Dies stelle zudem ein weiteres Indiz dafür dar, dass die Behörden keine Kenntnis von der Verbindung von ihm und C._______ zu F._______ hätten.

Insgesamt hätten weder die Verhaftung von B._______, noch die vor seiner Ausreise erfolgte Haft von C._______, noch die niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten von ihm und C._______ in der Schweiz oder die illegale Ausreise des Bruders D._______ Repressalien seitens der eritreischen Behörden ausgelöst. Es sei nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Eritrea asylrelevante Nachteile drohen würden.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde eingangs darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer in Libyen Schlimmes erlebt habe und traumatisiert sei. Er weigere sich jedoch aus Scham und kulturellen Gründen, dieses Trauma in einer Therapie aufzuarbeiten. Deswegen habe er mit den ihm gestellten Fragen an der Anhörung grosse Mühe gehabt und habe es nicht gewagt zu erwähnen, dass er mit seinem Bruder C._______ gemeinsam aus Eritrea geflüchtet sei. Er habe deswegen seine Asylgründe nicht umfassend darlegen können, und diesem Umstand sei Rechnung zu tragen. Im Folgenden führte der Beschwerdeführer unter Anbringung verschiedener Argumente aus, dass durchaus glaubhaft geworden sei, dass er in Eritrea vor seiner Ausreise zum Militärdienst vorgeladen worden sei und als Dienstverweigerer gelte.

In Bezug auf die Inhaftierung seines Bruders B._______ führte er aus, es treffe zu, dass sein Bruder im August oder September 2016 in Haft geraten sei. Er habe dies von seiner Cousine E._______ erfahren. Er könne sich nicht erklären, weshalb er in der ersten Anhörung von einem Verhaftungszeitpunkt circa Ende 2015 gesprochen habe. Er habe jedenfalls sowohl von der Cousine als auch von C._______ von der Verhaftung erfahren. Von einem Kollegen von B._______ habe er zudem telefonisch mitgeteilt bekommen, wie sein Bruder verhaftet worden sei, da dieser anlässlich der Verhaftung anwesend gewesen sei. Er habe im August 2019 erneut versucht, diesen Kollegen zu erreichen, es habe jedoch nicht funktioniert.

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz würden subjektive Nachfluchtgründe bestehen. Er sei illegal aus Eritrea ausgereist, was an sich bereits einen Akt politischer Opposition darstelle. Hinzukommend seien zwei seiner Brüder bereits inhaftiert worden, was ein starkes Indiz dafür sei, dass die Familie in den Fokus der Behörden geraten sei. B._______ befinde sich nach wie vor in Haft. Er habe aber momentan grosse Angst, von seiner Cousine oder dem Kollegen seines Bruders eine entsprechende Erklärung, welche die Inhaftierung von B._______ bestätige, erhältlich zu machen. Hinzukommend seien er und C._______ in der Schweiz exilpolitisch tätig. Seit 2016 sei er Mitglied bei der Organisation und habe zuletzt im Mai 2019 an einer Veranstaltung teilgenommen. Bei den Veranstaltungen werde über Demokratie und die Diktatur in Eritrea gesprochen. Im Juni 2016 habe er zudem an einer Demonstration in (...) teilgenommen. Ob auch sein Bruder D._______ in Deutschland exilpolitische Tätigkeiten vornehme, sei noch offen. Der Beschwerde wurde ein Mitgliedschaftsformular vom Jahr 2016 beigelegt. Er behalte sich aber ausdrücklich vor, noch weitere Beweismittel, insbesondere eine Bestätigung des Vorsitzenden der Organisation F._______ einzureichen. Vor diesem Hintergrund weise der Beschwerdeführer ein Gefährdungsprofil auf und hätte im Falle einer Rückkehr nach Eritrea mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen.

4.3 In der Beschwerdeergänzung vom 21. September 2019 führte der Beschwerdeführer erneut aus, dass er im Zeitraum von 2016 bis 2019 an mehreren Sitzungen der das Regime in Eritrea kritisierenden Organisation F._______ teilgenommen habe. Er sei auch an einer Demonstration in (...) anwesend gewesen. Auch C._______ habe sich exilpolitisch betätigt, insbesondere indem er an einer Demonstration im Jahr 2015 teilgenommen habe. Von seinem Bruder D._______ in Deutschland seien keine exilpolitischen Tätigkeiten bekannt.

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Inhaftierung von B._______ erstmals in der Anhörung bei der Beantwortung der Frage, ob er einen Taufschein beschaffen könne, erwähnt habe. Die Tatsache, dass er die Inhaftierung in Zusammenhang mit einem anderen Thema angesprochen habe, spreche für die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Es sei ausgerechnet sein Bruder B._______ verhaftet worden, da er das älteste männliche Geschwister und zuständig für die Bewirtschaftung der Felder der Familie gewesen sei. Sein Vater sei hingegen die meiste Zeit wegen des Militärdienstes abwesend gewesen. Von der Inhaftierung von B._______ habe er erstmals von C._______ erfahren. Kurz darauf habe er seine Cousine E._______ angerufen, welche die Inhaftierung von B._______ bestätigt habe, nachdem sie dies von der Mutter des Beschwerdeführers erfahren habe. Seine Eltern hätten ihr auch mitgeteilt, dass B._______ aufgrund des Beschwerdeführers und des Bruders C._______ inhaftiert worden sei. Die Mutter habe dies bei einem Gefängnisbesuch von B._______ erfahren. Insgesamt sei es glaubhaft, dass B._______ aufgrund der Ausreisen von ihm und seinem Bruder C._______ inhaftiert - oder zumindest nicht mehr freigelassen - worden sei.

Bei einer Rückkehr nach Eritrea drohe ihm eine Reflexverfolgung beziehungsweise werde er als missliebige Person angesehen. Der Umstand, dass der Bruder C._______ vor seiner Ausreise bereits in Haft gewesen sei, die illegale Ausreise seines Bruders D._______ sowie seine und C._______s exilpolitischen Tätigkeiten würden ein Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers begründen.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer gemäss den eingereichten Unterlagen den Willen zeige, sich in der Schweiz zu integrieren.

5.
Vorab ist festzuhalten, dass das Gericht mit Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 rechtskräftig festgestellt hat, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea glaubhaft zu machen. Sofern sich die Erwägungen der Vorinstanz und des Beschwerdeführers erneut auf die Glaubhaftigkeit des Erhalts der Vorladung beziehungsweise auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in Eritrea als Dienstverweigerer gilt, beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage von Vorfluchtgründen nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Erwägungen 6 des Urteils E-2291/2018 zu verweisen. Es wurde sodann auch in der Beschwerde nichts vorgetragen, was eine Neubeurteilung dieser Frage rechtfertigen würde. Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von subjektiven oder objektiven Nachfluchtgründen drohen könnte.

6.

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht die geltend gemachte illegale Ausreise des Beschwerdeführers nicht in Zweifel zieht. Zwar leuchtet nach wie vor nicht ein, weshalb der Beschwerdeführer nunmehr angibt, er sei mit seinem Bruder C._______ gemeinsam aus Eritrea ausgereist (vgl. hierzu Urteil E-2291/2018 E. 7.5.3). Letztlich kann jedoch die Frage, ob die Brüder gemeinsam ausgereist sind, auch im vorliegenden Verfahren offen gelassen werden, da es für die Beurteilung der Nachfluchtgründe nicht wesentlich erscheint.

6.2 Wie bereits im Urteil E-2291/2018 ausgeführt, reicht gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine illegale Ausreise aus Eritrea allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr aus. Vielmehr ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr nur dann anzunehmen, wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorliegen, welche zu einer Schärfung des Profils führen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.1 und 5.1 f.). In besagtem Urteil kam das Gericht nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.).

6.3 In seinem Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 ist das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einen Bruder habe, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, und gemäss eigenen Angaben einen weiteren Bruder habe, der in Eritrea inhaftiert worden sei, für die Beurteilung von Nachfluchtgründen beziehungsweise die Beurteilung, ob zusätzliche Anknüpfungspunkte im Sinne der Rechtsprechung vorhanden seien, relevant sei. Die damalige Aktenlage liess jedoch keine abschliessende Beurteilung der konkreten Gefährdungssituation des Beschwerdeführers zu, weshalb das Gericht die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückwies (Urteil E-2291/2018 E.7). Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer in der Folge zu allfälligen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen erneut an (SEM Akte A24). Das Gericht sieht den Sachverhalt anhand der nunmehr vorliegenden Akten als erstellt an. Im Folgenden ist somit zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass neben der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, welche den Beschwerdeführer in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden.

6.4 Vor diesem Hintergrund ist somit zum einen - im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen - zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen seiner Brüder künftig eine Reflexverfolgung drohen könnte. Eine Reflexverfolgung liegt gemäss Lehre und langjähriger Praxis vor, wenn sich die Verfolgungsmassnahmen - abgesehen von der primär betroffenen Person - auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Dies kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Jedenfalls muss die befürchtete Benachteiligung aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen und die Furcht davor realistisch und nachvollziehbar sein (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1994 Nr. 5 E. 3.h; BVGE 2011/51 E. 6.2).

Zum anderen ist - im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen - zu prüfen, ob die Situation der Brüder oder die nunmehr neu vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten zusätzlich zur illegalen Ausreise des Beschwerdeführers Anknüpfungspunkte in Anlehnung an das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 darstellen, welche eine Schärfung des Profils des Beschwerdeführers und damit eine künftige Verfolgung begründen könnten.

7.

7.1

7.1.1 In Bezug auf die geltend gemachte Inhaftierung des Bruders B._______ ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäss öffentlich zugänglichen Quellen die eritreischen Behörden im Jahr 2005 tatsächlich begonnen haben, Familienangehörige von illegal ausgereisten Personen respektive von Deserteuren und Refraktären zu verfolgen und mit Geldstrafen (50'000 Nakfa) zu belegen. Diejenigen, die ausserstande waren, die auferlegten Geldstrafen zu bezahlen, wurden inhaftiert. Zudem wurden die Geschäftslizenzen von Angehörigen widerrufen und deren Besitz beschlagnahmt. Insbesondere aus ländlichen Gebieten gab es Berichte, wonach Sicherheitskräfte die Eltern, Ehegatten/innen oder Geschwister von desertierten oder aus dem Land geflüchteten Personen inhaftiert, befragt und gebüsst haben. Auch die UN-Untersuchungskommission berichtete von Fällen, in denen Familienmitglieder von Deserteuren durch willkürliche Inhaftierung und teilweise Folter bestraft wurden. Freigelassen worden seien diese Personen nur, wenn sich die gesuchte Person gestellt habe oder die Familie eine Geldbusse von bis zu 50'000 Nakfa bezahlt habe (Urteil des BVGer E-773/2017 vom 10. Februar 2020 E.5.2.4.1 m.w.H.).

7.1.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, es sei nicht glaubhaft geworden, dass B._______ wegen des Beschwerdeführers und seines Bruders C._______ inhaftiert worden sei, da der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben dazu gemacht habe (Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 E.II.2). Der Beschwerdeführer hat zwar im Beschwerdeverfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass er in der Anhörung vom 7. Dezember 2016 gleich zu Beginn - als er über die Beschaffung seines Taufscheines berichtete - über die Verhaftung des Bruders B._______ aufgrund seiner Ausreise und der Ausreise seines Bruders C._______ berichtete (SEM Akte A11, F7ff.). Die Erwähnung der Haft des Bruders B._______ in einem anderen Kontext stellt tatsächlich ein positives Element dar, welches für die Glaubhaftigkeit spricht. Demgegenüber fällt nach Durchsicht der Akten jedoch auf, dass er sich mehrfach in Bezug auf die Haft B._______s widersprach, was insgesamt gegen die Glaubhaftigkeit spricht. In der ersten Anhörung gab er an, er habe von der Inhaftierung von B._______ durch seinen Bruder C._______ erfahren, welcher es wiederum von verschiedenen Leuten gehört habe. Er wisse aber nicht, wer konkret es C._______ erzählt habe (a.a.O., F13f.). Vor etwa fünf Monaten - das würde bedeuten etwa Anfang Juli 2016 - habe er von der Inhaftierung von B._______ erfahren. Er befinde sich seit etwa einem Jahr - das hiesse seit ungefähr Dezember 2015 - in Haft (a.a.O., F118f.). Dass er weitere Einzelheiten über die Inhaftierung von seiner Cousine E._______ und einem Kollegen von B._______ erfahren habe, äusserte er nicht. In der ergänzenden Anhörung führte er demgegenüber aus, B._______ befinde sich etwa seit August oder September 2016 in Haft (A24, F83f.). Er habe von seiner Cousine E._______ etwa zwei Monate nach der Inhaftierung, im Oktober oder November 2016, davon erfahren (a.a.O., F85ff.). Später habe er versucht, mehr über die Umstände der Verhaftung in Erfahrung zu bringen. Von Kollegen, welche zum Zeitpunkt der Verhaftung mit B._______ zusammen gewesen seien, habe er erfahren, dass dieser auf einem Markt von Soldaten mitgenommen worden sei. Diese Kollegen seien später nach Äthiopien gereist und er habe mit einem der Kollegen Ende August 2018 telefoniert und so mehr über die Verhaftung erfahren (a.a.O., F95ff.). Die Ausführungen über die Kollegen von B._______, welche bei der Verhaftung anwesend gewesen seien, fielen dabei teilweise wirr aus (a.a.O., F95-F108). Auf die widersprüchlichen Angaben in Bezug auf das Datum der Inhaftierung von B._______ und die Quellen, woher er von dessen Haft erfahren habe, vom SEM angesprochen, vermochte er die Widersprüche nicht nachvollziehbar aufzulösen. Er gab lediglich an, er könne sich nicht an die genauen
Daten erinnern, habe aber alles gesagt, was er wisse. Seine Reise in die Schweiz sei zudem schwierig gewesen und er schlafe schlecht (a.a.O., F128ff.). Auch die Ausführungen im Beschwerdeverfahren können die widersprüchlichen Aussagen nicht erklären. In der Beschwerde wird ausgeführt, B._______ sei im August oder September 2016 in Haft geraten, der Beschwerdeführer könne sich nicht erklären, weshalb er in der ersten Anhörung von einem Verhaftungszeitpunkt circa Ende 2015 gesprochen habe. Er habe jedenfalls sowohl von C._______ als auch von der Cousine E._______ davon erfahren. Von einem Kollegen des Bruders habe er dann telefonisch Einzelheiten mitgeteilt erhalten (Beschwerde E.II Ziff. 4.7). In der Beschwerdeergänzung präzisierte er, er habe von der Verhaftung zunächst von C._______ erfahren und habe dann seine Cousine E._______ angerufen. Diese sei dann zu seinen Eltern aufs Land gefahren und habe so von der Inhaftierung von B._______ erfahren. Seine Mutter habe B._______ im Gefängnis besucht und dieser habe ihr gesagt, dass die illegalen Ausreisen seiner Brüder der Grund für seine Verhaftung gewesen seien (Beschwerdeergänzung Ziff. 3). Hierbei handelt es sich wiederum um eine andere Version der Geschehnisse als jene, die der Beschwerdeführer noch in den beiden Anhörungen zu Protokoll gab. Zudem gab er in der ergänzenden Anhörung an, die Cousine E._______ habe herausgefunden, in welchem Gefängnis B._______ sich befinde und dass der Verhaftungsgrund die illegalen Ausreisen seiner Brüder gewesen seien (SEM Akte A24, F88). In der Beschwerdeergänzung gab er hingegen an, seine Mutter habe dies in Erfahrung gebracht (Beschwerdeergänzung Ziff.3). Er hat sich somit insgesamt mehrfach widersprochen, wie er von der Verhaftung von B._______ und den Umständen der Verhaftung erfahren habe. Zusammen mit den ebenfalls widersprüchlichen Zeitangaben, wann er davon erfahren habe und seit wann B._______ in Haft sei, erscheinen seine Angaben, dass B._______ aufgrund seiner und C._______ illegaler Ausreisen inhaftiert worden sei, zweifelhaft.

Im Übrigen wäre nach den länderspezifischen Ausführungen unter E.7.1.1 auch zu erwarten gewesen, dass die Familie versucht hätte, B._______ aus der Haft freizukaufen, wäre diese tatsächlich im Zusammenhang mit den illegalen Ausreisen der Brüder gestanden. Der Beschwerdeführer berichtet indes über keine Bemühungen der Familie, den Bruder B._______ aus der Haft frei zubekommen, in welcher er sich nunmehr seit vier Jahren befinde.

Hinzukommend fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung angab, B._______ sei damals im Militärdienst gewesen. Nach einem Urlaub sei er nicht mehr in den Dienst zurückgekehrt (SEM Akte A24, F112). Er ergänzt zwar, man habe B._______ nach dessen Verhaftung gesagt, die Inhaftierung sei wegen der illegalen Ausreisen seiner Brüder erfolgt. Der Beschwerdeführer führt ferner aus, man hätte ihn sicherlich nur für kurze Zeit inhaftiert, wäre er tatsächlich wegen dem Fernbleiben des Militärdienstes inhaftiert worden (a.a.O., F114). Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers liegt jedoch der Schluss nahe, dass B._______ - bei Wahrunterstellung von dessen Haft - allenfalls aus anderen Gründen inhaftiert worden ist.

7.1.3 Aus dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe eine traumatische Reise hinter sich, kann er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass die Reise schwierig und traumatisch gewesen ist, wäre doch zu erwarten gewesen, dass er Belege für sein Trauma beziehungsweise für seine daraus entstandene Unfähigkeit, Fragen kongruent zu beantworten beigebracht hätte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Einwand bereits im ersten Beschwerdeverfahren vorgebracht wurde und der Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit rechtlich vertreten ist, wären konkretere diesbezügliche Hinweise angezeigt gewesen. Im Übrigen bezieht sich das vorgebrachte Trauma auf Erlebnisse während der Reise und nicht auf Geschehnisse in Eritrea, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern diese es ihm verunmöglicht hätten, Fragen zu einem völlig anderen Kontext, nämlich zu Eritrea, substantiiert zu beantworten. Der pauschale Hinweis auf seinen psychischen Zustand vermag somit keine andere Einschätzung zuzulassen.

7.1.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass sein Bruder B._______ aufgrund seiner illegalen Ausreise
(oder der illegalen Ausreise von C._______) verhaftet worden sei.

7.2 In der ergänzenden Anhörung vom 21. Mai 2019 hat der Beschwerdeführer - neben der Verhaftung des Bruders B._______ - keine weiteren Repressalien gegen seine Familie vorgebracht. Der Vater sei aus dem Militärdienst entlassen worden, sei später jedoch wieder einberufen worden und befinde sich noch immer im Militärdienst. Eine weitere Schwester sei nun in Sawa. Die Mutter, eine verheiratete Schwester und sein Zwillingsbruder befänden sich im Heimatdorf. Der Zwillingsbruder lebe versteckt, da er den Militärdienst noch nicht absolviert habe. Sein Bruder D._______ habe im Jahr 2017 Eritrea ebenfalls verlassen und lebe nun in Deutschland (SEM Akte A24, F6ff.). Dessen genaue Motivation, Eritrea zu verlassen, kenne er nicht, er vermute jedoch, dass er sich wie viele andere Jugendliche dem Militärdienst habe entziehen wollen (a.a.O., F17). Einzig sein Vater sei im Jahr 2018 während eines Monates inhaftiert gewesen. Die Haft sei aber in Zusammenhang mit einer Verhaftung eines Nachbarn gestanden (a.a.O., F137ff.) Aus den Akten sind somit keine Hinweise ersichtlich, wonach die Familie Benachteiligungen aufgrund der illegalen Ausreisen der Söhne erlitten hätte und es wurde ihr beispielsweise auch kein Land entzogen (a.a.O., F34), was ebenfalls eine geläufige Repressionsmassnahme der eritreischen Behörden darstellt (siehe E.7.1.1). Dies lässt somit den Schluss zu, dass C._______ Flucht aus der Haft und dessen anschliessende illegale Ausreise sowie die illegalen Ausreisen des Beschwerdeführers und seines Bruders D._______ keine negativen Konsequenzen für die Familie nach sich gezogen haben. Es ist somit auch nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Brüder, in Zusammenhang mit seiner eigenen illegalen Ausreise aus Eritrea, bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile beziehungsweise eine Reflexverfolgung drohen würden.

7.3 Auch die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sind nicht geeignet, ein relevantes Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zu begründen. Gemäss seinen Angaben, hat er einmal an einer Demonstration in (...) und etwa zehn Mal an Veranstaltungen der Organisation F._______ teilgenommen (SEM Akte A24, F47ff.). Es handle sich dabei um eine Organisation, welche sich in (...) befinde und sich für Gerechtigkeit und Demokratie in Eritrea engagiere (a.a.O., F49f.). Das SEM hat diesbezüglich zu Recht ausgeführt, dass sich aus seinen Aussagen kein exponiertes Profil ergibt. Er hat angegeben, er sei an den Veranstaltungen jeweils als Zuhörer anwesend gewesen und habe keine aktive Rolle innegehabt (a.a.O., F55ff.). Auch in Bezug auf seine einmalige Demonstrationsteilnahme bringt er nichts vor, was ihn als aktiven Regimegegner erscheinen liesse. Seine vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sind insgesamt als niederschwellig zu betrachten. Ausserdem hat er gemäss seinen Angaben niemandem in Eritrea von seinen Tätigkeiten erzählt und er gehe nicht davon aus, dass jemand in Eritrea davon wisse (a.a.O., F72ff.). Er bringt zwar die Befürchtung vor, dass regimetreue Landsleute in der Schweiz die eritreische Regierung darüber informiert haben könnten (a.a.O., F149). Aufgrund seiner äusserst geringfügigen und niederschwelligen Aktivitäten erscheint dies indes eher unwahrscheinlich. Aber selbst wenn dem so wäre, ist nicht davon auszugehen, dass sein niederschwelliges Profil ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der eritreischen Behörden an seiner Person hervorrufen würde.

Ebenso sind die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Bruders C._______ als niederschwellig zu bezeichnen. Dieser habe ebenfalls ein Mal im Jahr 2015 an einer Demonstration teilgenommen und habe ab und zu Veranstaltungen der Organisation F._______ besucht. Dabei habe er jedoch keine aktive Rolle innegehabt. Zudem habe C._______ momentan nicht mehr so viel Zeit wie früher (SEM Akte A24, F64ff.). Konkrete Angaben oder aktuelle exilpolitische Tätigkeiten des Bruders C._______ konnte der Beschwerdeführer nicht angeben. Auch vom Bruder in Deutschland sind gemäss Aussage des Beschwerdeführers keine exilpolitischen Tätigkeiten bekannt (a.a.O., F76). Es ist somit auch nicht davon auszugehen, dass exilpolitische Tätigkeiten seiner Familienangehörigen im Ausland bei einer Rückkehr nach Eritrea für ihn negative Konsequenzen mit sich ziehen könnten.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht weiter belegt hat. Er hat zwar auf Beschwerdestufe ein Mitgliedschaftsformular einer Organisation namens G._______ eingereicht. Weitere Informationen zu der Organisation wurden indes nicht eingereicht und es wurde auch nicht erläutert, ob es sich dabei um dieselbe Organisation wie F._______ handelt. Auch für allfällige exilpolitische Tätigkeiten seiner Brüder hat er keine Belege vorgelegt, obwohl er vom SEM während der Anhörung darauf aufmerksam gemacht wurde, Beweismittel oder allenfalls Stellungnahmen der Brüder zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten einzureichen (a.a.O., F78, F151).

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die nach dem Urteil E-2291/2018 aktualisierte Aktenlage die Einschätzung des SEM teilt, wonach neben der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers keine hinreichenden Hinweise auf zusätzliche Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, welche zu einer Schärfung des Profils des Beschwerdeführers und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. Das SEM hat somit zu Recht das Vorliegen von (objektiven und subjektiven) Nachfluchtgründen, welche die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen könnten, verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

9.4.1 In der Beschwerde wird unter Zitierung diverser Quellen die Auffassung vertreten, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK als unzulässig zu betrachten.

9.4.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem Koordinationsurteil geklärt worden (vgl. BVGE 2018 VI/4). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden.

9.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser ist folglich als zulässig zu betrachten.

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2).

9.5.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig, jedoch haben sich in jüngster Zeit die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. So haben sich die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).

9.5.2.1 Das SEM hielt diesbezüglich in seiner Verfügung fest, dass der Beschwerdeführer über ein soziales und familiäres Beziehungsnetz in Eritrea verfüge. Er könne eine zehnjährige Schulbildung vorweisen und habe in der Vergangenheit seiner Familie in der Landwirtschaft geholfen. Die Lebensumstände könnten zwar im ruralen Kontext in Eritrea als erschwerend betrachtet werden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten würden gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts indes keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen würde. Zudem lebe ein Onkel in den USA und habe ihm die Reise finanziert. Seine Brüder C._______ und D._______, welche in der Schweiz und in Deutschland wohnhaft seien, könnten ihm und seiner Familie in der Heimat bei Bedarf ebenfalls finanziell unter die Arme greifen. Ausserdem sei er bei guter Gesundheit. Der Wegweisungsvollzug sei insgesamt als zumutbar zu erachten.

9.5.2.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er stamme aus einer ärmeren Familie, welche von der Landwirtschaft lebe. Seine Familie lebe unter prekären Umständen und er würde bei einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenzielle Notlage geraten. Ausserdem sei die Familieneinheit mit dem in der Schweiz wohnhaften Bruder C._______ zu berücksichtigen.

9.5.2.3 Die Erwägungen des SEM sind zu stützen. Im Falle des Beschwerdeführers liegen keine besonderen Umstände im Sinne obiger Rechtsprechung vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Der Beschwerdeführer kann eine gewisse Schulbildung vorweisen und konnte durch die Bewirtschaftung des Landstückes der Familie praktische Erfahrung in der Landwirtschaft sammeln (SEM Akte A11, F55ff.). In Bezug auf seine Aussage, seine Familie lebe in bescheidenen Verhältnissen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner ersten Anhörung angab, seine Familie lebe von der Landwirtschaft und es gehe ihnen finanziell «Ok» (a.a.O., F25). Das SEM hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass er über unterstützungsfähige Verwandte im Ausland verfügt. Die Anwesenheit seines Bruders in der Schweiz vermag ebenso wenig zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen wie ein allfälliger zukünftiger Einzug des Beschwerdeführers in den Militärdienst. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer angab, keinen regen Kontakt zu seinem Bruder in der Schweiz zu pflegen (SEM Akte A24, F46).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.6 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen.

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist somit unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Mit der Beschwerde reichte der Rechtsvertreter eine Auflistung seiner zeitlichen Aufwendungen ein. Dabei machte er insgesamt einen zeitlichen Aufwand von 525 Minuten bei einem Stundenansatz von Fr. 193.85 (inkl. MwST) geltend. Die Arbeitsaufwendungen für das erstinstanzliche Verfahren beim SEM von insgesamt 40 Minuten werden nicht vergütet. Der übrige ausgewiesene Zeitaufwand und der vereinbarte Stundenansatz sind nicht zu beanstanden und entsprechend zu entschädigen. Für die Eingabe der Replik wird zusätzlich ein Arbeitsaufwand von einer Stunde entschädigt. Die in der Beschwerde (Ziff.9.3) ausgewiesene Pauschale von Fr. 50.- für Auslagen wird nicht vergütet, da nur ausgewiesene Kosten und keine Pauschalen zu entschädigen sind (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 11 VGKE). Die mit Eingabe vom 21. September 2019 ausgewiesenen Auslagen für einen Dolmetscher erscheinen angemessen und sind entsprechend zu entschädigen (vgl. Art 21 VGKE). Dem Rechtsvertreter ist somit zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1970.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Herrn lic. iur. Michael Adamczyk, Rechtsanwalt, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr.1970.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 21 Indennità per gli interpreti e i traduttori - 1 Gli interpreti ricevono di regola un'indennità compresa tra 60 e 120 franchi l'ora. La tariffa dipende dalla formazione e dall'esperienza professionale.
¹	Gli interpreti ricevono di regola un'indennità compresa tra 60 e 120 franchi l'ora. La tariffa dipende dalla formazione e dall'esperienza professionale.
²	I traduttori ricevono un'indennità corrispondente alle tariffe in uso nel ramo.
³	In caso d'assoggettamento all'imposta sul valore aggiunto, l'ammontare dell'imposta dovuta dall'interprete o dal traduttore è aggiunta all'indennità.
⁴	Salvo diverso accordo, l'indennità per i disborsi e le spese è retta dall'articolo 11.