E-4352/2019 - 2020-09-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4352/2019

Urteil vom 9. September 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Adamczyk, Rechtsanwalt, Caritas Schweiz, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie - reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Juni 2015 in die Schweiz ein und suchte am 4. Juli 2015 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nach.

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 9. Juli 2015 sowie der Anhörung vom 7. Dezember 2016 trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Er sei in (...), Zoba (...), geboren und habe dort bis zur Ausreise mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Die Eltern seien Bauern gewesen und die Familie habe von der Landwirtschaft gelebt. Die Schule habe er bis zur 11. Klasse besucht und habe sie im Jahr (...), als er 17 Jahre alt gewesen sei, abgebrochen. Da die Schulbildung schlecht gewesen sei, man keine Perspektive habe und für viele Jahre in den Militärdienst müsse, habe er entschieden, Eritrea zu verlassen. Ende 2014 sei er über Dekemhare, Mai Ayni und Tsorona illegal nach Äthiopien gereist. Er habe sich etwa einen Monat im Flüchtlingslager Hintsats aufgehalten, bevor er über Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz gelangt sei.

Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein ältester Bruder B._______ aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und des ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Bruders C._______ (N [...]) in Eritrea verhaftet worden sei.

A.c Mit Asylentscheid vom 14. März 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei glaubhaft zu machen, er werde in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet. Er habe zunächst gesagt, es sei nicht Spezielles vorgefallen, was ihn zur Ausreise bewogen habe und er habe noch keinen Kontakt zur Militärbehörde gehabt. Erst auf mehrfache Nachfrage, was sein konkreter Ausreisegrund gewesen sei, habe er eine Vorladung zur militärischen Grundausbildung erwähnt. Es könne insgesamt nicht geglaubt werden, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten gehabt hätte.

A.d Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 20. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Beschwerde wurde insbesondere mit der vorgeblichen Glaubhaftigkeit des Erhalts der Vorladung begründet und er vertrat die Ansicht, er werde in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet. Die Inhaftierung seines Bruders B._______ und die Flucht aus dem Gefängnis des Bruders C._______ in Eritrea würden das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zusätzlich verschärfen.

A.e Mit Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea glaubhaft zu machen. Das Gericht schloss sich der Vorinstanz an, dass der Beschwerdeführer den Erhalt eine Vorladung für den Militärdienst nicht habe glaubhaft machen können und dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wonach er in Eritrea als Dienstverweigerer betrachtet werde. Das Gericht verneinte insgesamt das Bestehen von Vorfluchtgründen. Daneben stellte das Gericht hingegen fest, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hinlänglich erstellt habe, um eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen - insbesondere in Bezug auf eine mögliche drohende Reflexverfolgung aufgrund seiner Brüder - festzustellen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur erneuten Abklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

B.
Am 21. Mai 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer erneut an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, B._______ befinde sich nach wie vor in Haft. Ein weiterer Bruder namens D._______ habe inzwischen Eritrea ebenfalls verlassen und lebe nun in Deutschland. Eine Schwester sei nun in Sawa und sein Vater sei ebenfalls noch im Militärdienst. Seine Mutter, sein Zwillingsbruder und eine verheiratete Schwester befänden sich nach wie vor im Heimatdorf. Sein Zwillingsbruder habe den Militärdienst noch nicht absolviert und lebe teilweise, insbesondere wenn es Razzien gebe, versteckt im Dorf.

Im Sommer 2016 sei B._______ inhaftiert worden. Er sei zuvor aus einem Urlaub nicht mehr in den Militärdienst zurückgekehrt. Seine in Asmara wohnhafte Cousine väterlicherseits (vs.) namens E._______ habe ihm etwa zwei Monate später, im Oktober oder November 2016, davon erzählt. Sie habe ihm mitgeteilt, dass man B._______ wegen seiner beiden Brüder, welche illegal ausgereist seien, verhaftet habe. Im August 2018 habe er auch mit einem Kollegen, welcher bei der Verhaftung anwesend gewesen und inzwischen nach Äthiopien gelangt sei, über die Verhaftung von B._______ gesprochen und weitere Einzelheiten erfahren.

In der Schweiz nehme er ab und zu an Veranstaltungen einer Organisation namens F._______ teil. Der Verein setze sich für Demokratie in Eritrea ein. Vor einem Jahr sei er regelmässig zu Treffen gegangen und aktiv gewesen. Inzwischen sei er jedoch nicht mehr sehr aktiv und gehe nicht mehr regelmässig hin. Insgesamt habe er etwa an zehn Treffen teilgenommen. Auch sein Bruder C._______ sei manchmal zu Treffen gegangen. Seine Familie in Eritrea wisse nichts von ihrer Teilnahme an den Veranstaltungen, der in Deutschland wohnhafte Bruder sei hingegen informiert.

C.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 (eröffnet am 29. Juli 2019) verneinte das SEM erneut die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 28. August 2019 (Poststempel), ergänzt mit Eingabe vom 3. September 2019, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt.

Mit der Eingabe vom 3. September 2019 wurde ein Mitgliederformular einer Organisation namens G._______ eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und setzte den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lehnte sie die in der Beschwerde sinngemäss formulierten Beweisanträge ab.

F.
Am 4. September 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

G.
Mit Eingabe vom 10. September 2019 ersuchte der Rechtsvertreter das Gericht, mit dem Erlass eines Urteils zuzuwarten. Es habe bis anhin kein vollständiges Beratungsgespräch mit dem Beschwerdeführer stattfinden können, weshalb er in Kürze ein ergänzendes Gespräch mit ihm durchführen werde. Er beabsichtige, danach eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

H.
Am 21. September 2019 wurde eine Beschwerdeergänzung unter Beilegung einer Kopie einer deutschen Aufenthaltsbewilligung des Bruders D._______, eines Arbeitszeugnisses eines Arbeitseinsatzes des Beschwerdeführers in den Jahren 2018 und 2019 sowie einer Bestätigung einer Teilnahme an einem Deutschkurs zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihres Verhaltens danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe, vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Gleiches gilt für die Person, die Nachfluchtgründe geltend macht. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung der ablehnenden Verfügung zunächst unter Aufführung diverser Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen erneut aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, in Eritrea eine Vorladung für den Militärdienst erhalten zu haben. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass gemäss dem Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nicht davon auszugehen sei, dass sich eritreische Staatsangehörige einzig aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen würden, welche bezüglich ihrer Intensität und der Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellen würden. Auch seien keine weiteren Anknüpfungspunkte vorhanden, welche den Beschwerdeführer in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen könnten.

In Bezug auf entsprechende Anknüpfungspunkte beziehungsweise allfällige subjektive oder objektive Nachfluchtgründe hielt das SEM im Wesentlichen fest, er habe sich einerseits hinsichtlich seines Bruders C._______ widersprochen, indem er in der Anhörung angegeben habe, er habe seinen Bruder zuletzt im August 2014 in Eritrea gesehen, während er in der ergänzenden Anhörung ausführte, sie hätten Eritrea gemeinsam verlassen. Auf Vorhalt habe er den Widerspruch nicht aufzulösen vermocht.

Andererseits habe er sich auch in Bezug auf die Verhaftung des Bruders B._______ widersprochen. An der Anhörung vom 7. Dezember 2016 habe er zu Protokoll gegeben,B._______ befinde sich etwa seit einem Jahr in Haft. Er habe vor etwa fünf Monaten von seinem Bruder C._______ davon erfahren, welcher die Information wiederum von einer ihm unbekannten Drittperson erhalten habe. Die Verhaftung stehe in Zusammenhang mit ihm und C._______. In der ergänzenden Anhörung habe er zwar ebenfalls angegeben, dass die Behörden B._______ aufgrund der illegalen Ausreise von ihm und C._______ verhaftet hätten. Von der Verhaftung habe er indes etwa im Oktober oder November 2016 von seiner in Asmara wohnhaften Cousine E._______ am Telefon erfahren. B._______ sei gemäss ihren Aussagen im August oder September 2016 festgenommen worden. Auf die widersprüchlichen Angaben angesprochen habe er diese nicht auszuräumen vermocht. Es sei erstaunlich, dass er sich in einem derart zentralen Punkt widersprochen habe. Erschwerend komme hinzu, dass er sich auch im weiteren Verlauf seiner Schilderungen zu B._______ in Widersprüche und wenig nachvollziehbare Aussagen verstrickt habe. Deswegen sei davon auszugehen, dass B._______ sich nicht in Haft befinde oder zumindest nicht aus den genannten Gründen in Haft geraten sei. Bezeichnenderweise habe er auch nicht überzeugend darlegen können, weshalb ausgerechnet B._______ für die Ausreise von ihm und C._______ hätte verantwortlich gemacht werden sollen. Unverständlich bleibe auch, weshalb die Verhaftung von B._______ - je nach Erzählversion - etwa im Dezember 2015 oder im Herbst 2016 stattgefunden habe, während er bereits im Dezember 2014 oder im Januar 2015 ausgereist sei. Zusammenfassend könne aufgrund seiner unglaubhaften Angaben ausgeschlossen werden, dass B._______ aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers und seines Bruders C._______ verhaftet worden sei. Allfällige subjektive Nachfluchtgründe seien somit in Zusammenhang mit seinem Bruder B._______ auszuschliessen.

Auch seine vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten dürften ihn in den Augen des eritreischen Regimes nicht als missliebige Person erscheinen lassen. Generell sei in Bezug auf exilpolitische Tätigkeiten davon auszugehen, dass sich die Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten entwickeln würden, welche die jeweilige Person aus der Masse herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen würden. Dabei sei nicht die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten, sondern deren Qualität und Intensität entscheidend. Die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen oder das Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen seien dabei für die Einschätzung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant. Vielmehr seien die konkrete exponierte Position sowie die öffentliche Wirkung der betroffenen Person massgebend. Der Beschwerdeführer habe erst in der ergänzenden Anhörung vorgebracht, dass er und sein Bruder C._______ Mitglieder der Organisation F._______seien. Dabei falle jedoch auf, dass er ausweichende und inkohärente Angaben zur aktuell bestehenden Verbindung zur Gruppe gemacht habe. Dessen ungeachtet habe er angegeben, etwa zehn Mal als Zuhörer an Treffen teilgenommen zu haben, jedoch nicht aktiv gewesen zu sein. Auch C._______ sei nur als Zuhörer an den Treffen anwesend gewesen. Über weitere exilpolitische Aktivitäten seines Bruders C._______ sei er gemäss seinen Aussagen nicht informiert. Die von ihm vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten für die Organisation F._______ würden weder in Bezug auf ihn noch seinen Bruder darauf hindeuten, dass sie sich in aktiver Weise exilpolitisch betätigt hätten. Auch über allfällige exilpolitische Tätigkeiten seines Bruders D._______ in Deutschland habe er nichts angeben können. Insgesamt würden weder er noch sein Bruder C._______ ein Profil aufweisen, welches sie als ernsthafte Regimegegner erscheinen lasse. Ausserdem habe er angegeben, dass er niemandem in Eritrea von den Verbindungen zur Organisation erzählt habe. Zusammenfassend seien somit keine subjektiven Nachfluchtgründe ersichtlich.

In Bezug auf objektive Nachfluchtgründe führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer könne aus dem Umstand, dass C._______ bei einem früheren illegalen Ausreiseversuch aus Eritrea in Haft gewesen sei, nichts für sich ableiten. Es könne nicht darauf geschlossen werden, dass er oder andere Familienmitglieder deswegen ins Visier der eritreischen Behörden geraten seien. Verhaftungen von Personen, welche versucht hätten, Eritrea illegal zu verlassen, seien keine Einzelfälle. Ausser der Verhaftung seines Bruders B._______ habe er keine weiteren Repressalien gegen seine Familienangehörigen in Eritrea erwähnt. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass seine Familie nicht in den Fokus der Behörden geraten sei. Dies stelle zudem ein weiteres Indiz dafür dar, dass die Behörden keine Kenntnis von der Verbindung von ihm und C._______ zu F._______ hätten.

Insgesamt hätten weder die Verhaftung von B._______, noch die vor seiner Ausreise erfolgte Haft von C._______, noch die niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten von ihm und C._______ in der Schweiz oder die illegale Ausreise des Bruders D._______ Repressalien seitens der eritreischen Behörden ausgelöst. Es sei nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Eritrea asylrelevante Nachteile drohen würden.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde eingangs darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer in Libyen Schlimmes erlebt habe und traumatisiert sei. Er weigere sich jedoch aus Scham und kulturellen Gründen, dieses Trauma in einer Therapie aufzuarbeiten. Deswegen habe er mit den ihm gestellten Fragen an der Anhörung grosse Mühe gehabt und habe es nicht gewagt zu erwähnen, dass er mit seinem Bruder C._______ gemeinsam aus Eritrea geflüchtet sei. Er habe deswegen seine Asylgründe nicht umfassend darlegen können, und diesem Umstand sei Rechnung zu tragen. Im Folgenden führte der Beschwerdeführer unter Anbringung verschiedener Argumente aus, dass durchaus glaubhaft geworden sei, dass er in Eritrea vor seiner Ausreise zum Militärdienst vorgeladen worden sei und als Dienstverweigerer gelte.

In Bezug auf die Inhaftierung seines Bruders B._______ führte er aus, es treffe zu, dass sein Bruder im August oder September 2016 in Haft geraten sei. Er habe dies von seiner Cousine E._______ erfahren. Er könne sich nicht erklären, weshalb er in der ersten Anhörung von einem Verhaftungszeitpunkt circa Ende 2015 gesprochen habe. Er habe jedenfalls sowohl von der Cousine als auch von C._______ von der Verhaftung erfahren. Von einem Kollegen von B._______ habe er zudem telefonisch mitgeteilt bekommen, wie sein Bruder verhaftet worden sei, da dieser anlässlich der Verhaftung anwesend gewesen sei. Er habe im August 2019 erneut versucht, diesen Kollegen zu erreichen, es habe jedoch nicht funktioniert.

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz würden subjektive Nachfluchtgründe bestehen. Er sei illegal aus Eritrea ausgereist, was an sich bereits einen Akt politischer Opposition darstelle. Hinzukommend seien zwei seiner Brüder bereits inhaftiert worden, was ein starkes Indiz dafür sei, dass die Familie in den Fokus der Behörden geraten sei. B._______ befinde sich nach wie vor in Haft. Er habe aber momentan grosse Angst, von seiner Cousine oder dem Kollegen seines Bruders eine entsprechende Erklärung, welche die Inhaftierung von B._______ bestätige, erhältlich zu machen. Hinzukommend seien er und C._______ in der Schweiz exilpolitisch tätig. Seit 2016 sei er Mitglied bei der Organisation und habe zuletzt im Mai 2019 an einer Veranstaltung teilgenommen. Bei den Veranstaltungen werde über Demokratie und die Diktatur in Eritrea gesprochen. Im Juni 2016 habe er zudem an einer Demonstration in (...) teilgenommen. Ob auch sein Bruder D._______ in Deutschland exilpolitische Tätigkeiten vornehme, sei noch offen. Der Beschwerde wurde ein Mitgliedschaftsformular vom Jahr 2016 beigelegt. Er behalte sich aber ausdrücklich vor, noch weitere Beweismittel, insbesondere eine Bestätigung des Vorsitzenden der Organisation F._______ einzureichen. Vor diesem Hintergrund weise der Beschwerdeführer ein Gefährdungsprofil auf und hätte im Falle einer Rückkehr nach Eritrea mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen.

4.3 In der Beschwerdeergänzung vom 21. September 2019 führte der Beschwerdeführer erneut aus, dass er im Zeitraum von 2016 bis 2019 an mehreren Sitzungen der das Regime in Eritrea kritisierenden Organisation F._______ teilgenommen habe. Er sei auch an einer Demonstration in (...) anwesend gewesen. Auch C._______ habe sich exilpolitisch betätigt, insbesondere indem er an einer Demonstration im Jahr 2015 teilgenommen habe. Von seinem Bruder D._______ in Deutschland seien keine exilpolitischen Tätigkeiten bekannt.

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Inhaftierung von B._______ erstmals in der Anhörung bei der Beantwortung der Frage, ob er einen Taufschein beschaffen könne, erwähnt habe. Die Tatsache, dass er die Inhaftierung in Zusammenhang mit einem anderen Thema angesprochen habe, spreche für die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Es sei ausgerechnet sein Bruder B._______ verhaftet worden, da er das älteste männliche Geschwister und zuständig für die Bewirtschaftung der Felder der Familie gewesen sei. Sein Vater sei hingegen die meiste Zeit wegen des Militärdienstes abwesend gewesen. Von der Inhaftierung von B._______ habe er erstmals von C._______ erfahren. Kurz darauf habe er seine Cousine E._______ angerufen, welche die Inhaftierung von B._______ bestätigt habe, nachdem sie dies von der Mutter des Beschwerdeführers erfahren habe. Seine Eltern hätten ihr auch mitgeteilt, dass B._______ aufgrund des Beschwerdeführers und des Bruders C._______ inhaftiert worden sei. Die Mutter habe dies bei einem Gefängnisbesuch von B._______ erfahren. Insgesamt sei es glaubhaft, dass B._______ aufgrund der Ausreisen von ihm und seinem Bruder C._______ inhaftiert - oder zumindest nicht mehr freigelassen - worden sei.

Bei einer Rückkehr nach Eritrea drohe ihm eine Reflexverfolgung beziehungsweise werde er als missliebige Person angesehen. Der Umstand, dass der Bruder C._______ vor seiner Ausreise bereits in Haft gewesen sei, die illegale Ausreise seines Bruders D._______ sowie seine und C._______s exilpolitischen Tätigkeiten würden ein Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers begründen.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer gemäss den eingereichten Unterlagen den Willen zeige, sich in der Schweiz zu integrieren.

5.
Vorab ist festzuhalten, dass das Gericht mit Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 rechtskräftig festgestellt hat, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea glaubhaft zu machen. Sofern sich die Erwägungen der Vorinstanz und des Beschwerdeführers erneut auf die Glaubhaftigkeit des Erhalts der Vorladung beziehungsweise auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in Eritrea als Dienstverweigerer gilt, beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage von Vorfluchtgründen nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Erwägungen 6 des Urteils E-2291/2018 zu verweisen. Es wurde sodann auch in der Beschwerde nichts vorgetragen, was eine Neubeurteilung dieser Frage rechtfertigen würde. Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von subjektiven oder objektiven Nachfluchtgründen drohen könnte.

6.

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht die geltend gemachte illegale Ausreise des Beschwerdeführers nicht in Zweifel zieht. Zwar leuchtet nach wie vor nicht ein, weshalb der Beschwerdeführer nunmehr angibt, er sei mit seinem Bruder C._______ gemeinsam aus Eritrea ausgereist (vgl. hierzu Urteil E-2291/2018 E. 7.5.3). Letztlich kann jedoch die Frage, ob die Brüder gemeinsam ausgereist sind, auch im vorliegenden Verfahren offen gelassen werden, da es für die Beurteilung der Nachfluchtgründe nicht wesentlich erscheint.

6.2 Wie bereits im Urteil E-2291/2018 ausgeführt, reicht gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine illegale Ausreise aus Eritrea allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr aus. Vielmehr ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr nur dann anzunehmen, wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorliegen, welche zu einer Schärfung des Profils führen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.1 und 5.1 f.). In besagtem Urteil kam das Gericht nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.).

6.3 In seinem Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019 ist das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einen Bruder habe, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, und gemäss eigenen Angaben einen weiteren Bruder habe, der in Eritrea inhaftiert worden sei, für die Beurteilung von Nachfluchtgründen beziehungsweise die Beurteilung, ob zusätzliche Anknüpfungspunkte im Sinne der Rechtsprechung vorhanden seien, relevant sei. Die damalige Aktenlage liess jedoch keine abschliessende Beurteilung der konkreten Gefährdungssituation des Beschwerdeführers zu, weshalb das Gericht die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückwies (Urteil E-2291/2018 E.7). Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer in der Folge zu allfälligen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen erneut an (SEM Akte A24). Das Gericht sieht den Sachverhalt anhand der nunmehr vorliegenden Akten als erstellt an. Im Folgenden ist somit zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass neben der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, welche den Beschwerdeführer in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden.

6.4 Vor diesem Hintergrund ist somit zum einen - im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen - zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea wegen seiner Brüder künftig eine Reflexverfolgung drohen könnte. Eine Reflexverfolgung liegt gemäss Lehre und langjähriger Praxis vor, wenn sich die Verfolgungsmassnahmen - abgesehen von der primär betroffenen Person - auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Dies kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Jedenfalls muss die befürchtete Benachteiligung aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen und die Furcht davor realistisch und nachvollziehbar sein (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1994 Nr. 5 E. 3.h; BVGE 2011/51 E. 6.2).

Zum anderen ist - im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen - zu prüfen, ob die Situation der Brüder oder die nunmehr neu vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten zusätzlich zur illegalen Ausreise des Beschwerdeführers Anknüpfungspunkte in Anlehnung an das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 darstellen, welche eine Schärfung des Profils des Beschwerdeführers und damit eine künftige Verfolgung begründen könnten.

7.

7.1

7.1.1 In Bezug auf die geltend gemachte Inhaftierung des Bruders B._______ ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäss öffentlich zugänglichen Quellen die eritreischen Behörden im Jahr 2005 tatsächlich begonnen haben, Familienangehörige von illegal ausgereisten Personen respektive von Deserteuren und Refraktären zu verfolgen und mit Geldstrafen (50'000 Nakfa) zu belegen. Diejenigen, die ausserstande waren, die auferlegten Geldstrafen zu bezahlen, wurden inhaftiert. Zudem wurden die Geschäftslizenzen von Angehörigen widerrufen und deren Besitz beschlagnahmt. Insbesondere aus ländlichen Gebieten gab es Berichte, wonach Sicherheitskräfte die Eltern, Ehegatten/innen oder Geschwister von desertierten oder aus dem Land geflüchteten Personen inhaftiert, befragt und gebüsst haben. Auch die UN-Untersuchungskommission berichtete von Fällen, in denen Familienmitglieder von Deserteuren durch willkürliche Inhaftierung und teilweise Folter bestraft wurden. Freigelassen worden seien diese Personen nur, wenn sich die gesuchte Person gestellt habe oder die Familie eine Geldbusse von bis zu 50'000 Nakfa bezahlt habe (Urteil des BVGer E-773/2017 vom 10. Februar 2020 E.5.2.4.1 m.w.H.).

7.1.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, es sei nicht glaubhaft geworden, dass B._______ wegen des Beschwerdeführers und seines Bruders C._______ inhaftiert worden sei, da der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben dazu gemacht habe (Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 E.II.2). Der Beschwerdeführer hat zwar im Beschwerdeverfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass er in der Anhörung vom 7. Dezember 2016 gleich zu Beginn - als er über die Beschaffung seines Taufscheines berichtete - über die Verhaftung des Bruders B._______ aufgrund seiner Ausreise und der Ausreise seines Bruders C._______ berichtete (SEM Akte A11, F7ff.). Die Erwähnung der Haft des Bruders B._______ in einem anderen Kontext stellt tatsächlich ein positives Element dar, welches für die Glaubhaftigkeit spricht. Demgegenüber fällt nach Durchsicht der Akten jedoch auf, dass er sich mehrfach in Bezug auf die Haft B._______s widersprach, was insgesamt gegen die Glaubhaftigkeit spricht. In der ersten Anhörung gab er an, er habe von der Inhaftierung von B._______ durch seinen Bruder C._______ erfahren, welcher es wiederum von verschiedenen Leuten gehört habe. Er wisse aber nicht, wer konkret es C._______ erzählt habe (a.a.O., F13f.). Vor etwa fünf Monaten - das würde bedeuten etwa Anfang Juli 2016 - habe er von der Inhaftierung von B._______ erfahren. Er befinde sich seit etwa einem Jahr - das hiesse seit ungefähr Dezember 2015 - in Haft (a.a.O., F118f.). Dass er weitere Einzelheiten über die Inhaftierung von seiner Cousine E._______ und einem Kollegen von B._______ erfahren habe, äusserte er nicht. In der ergänzenden Anhörung führte er demgegenüber aus, B._______ befinde sich etwa seit August oder September 2016 in Haft (A24, F83f.). Er habe von seiner Cousine E._______ etwa zwei Monate nach der Inhaftierung, im Oktober oder November 2016, davon erfahren (a.a.O., F85ff.). Später habe er versucht, mehr über die Umstände der Verhaftung in Erfahrung zu bringen. Von Kollegen, welche zum Zeitpunkt der Verhaftung mit B._______ zusammen gewesen seien, habe er erfahren, dass dieser auf einem Markt von Soldaten mitgenommen worden sei. Diese Kollegen seien später nach Äthiopien gereist und er habe mit einem der Kollegen Ende August 2018 telefoniert und so mehr über die Verhaftung erfahren (a.a.O., F95ff.). Die Ausführungen über die Kollegen von B._______, welche bei der Verhaftung anwesend gewesen seien, fielen dabei teilweise wirr aus (a.a.O., F95-F108). Auf die widersprüchlichen Angaben in Bezug auf das Datum der Inhaftierung von B._______ und die Quellen, woher er von dessen Haft erfahren habe, vom SEM angesprochen, vermochte er die Widersprüche nicht nachvollziehbar aufzulösen. Er gab lediglich an, er könne sich nicht an die genauen
Daten erinnern, habe aber alles gesagt, was er wisse. Seine Reise in die Schweiz sei zudem schwierig gewesen und er schlafe schlecht (a.a.O., F128ff.). Auch die Ausführungen im Beschwerdeverfahren können die widersprüchlichen Aussagen nicht erklären. In der Beschwerde wird ausgeführt, B._______ sei im August oder September 2016 in Haft geraten, der Beschwerdeführer könne sich nicht erklären, weshalb er in der ersten Anhörung von einem Verhaftungszeitpunkt circa Ende 2015 gesprochen habe. Er habe jedenfalls sowohl von C._______ als auch von der Cousine E._______ davon erfahren. Von einem Kollegen des Bruders habe er dann telefonisch Einzelheiten mitgeteilt erhalten (Beschwerde E.II Ziff. 4.7). In der Beschwerdeergänzung präzisierte er, er habe von der Verhaftung zunächst von C._______ erfahren und habe dann seine Cousine E._______ angerufen. Diese sei dann zu seinen Eltern aufs Land gefahren und habe so von der Inhaftierung von B._______ erfahren. Seine Mutter habe B._______ im Gefängnis besucht und dieser habe ihr gesagt, dass die illegalen Ausreisen seiner Brüder der Grund für seine Verhaftung gewesen seien (Beschwerdeergänzung Ziff. 3). Hierbei handelt es sich wiederum um eine andere Version der Geschehnisse als jene, die der Beschwerdeführer noch in den beiden Anhörungen zu Protokoll gab. Zudem gab er in der ergänzenden Anhörung an, die Cousine E._______ habe herausgefunden, in welchem Gefängnis B._______ sich befinde und dass der Verhaftungsgrund die illegalen Ausreisen seiner Brüder gewesen seien (SEM Akte A24, F88). In der Beschwerdeergänzung gab er hingegen an, seine Mutter habe dies in Erfahrung gebracht (Beschwerdeergänzung Ziff.3). Er hat sich somit insgesamt mehrfach widersprochen, wie er von der Verhaftung von B._______ und den Umständen der Verhaftung erfahren habe. Zusammen mit den ebenfalls widersprüchlichen Zeitangaben, wann er davon erfahren habe und seit wann B._______ in Haft sei, erscheinen seine Angaben, dass B._______ aufgrund seiner und C._______ illegaler Ausreisen inhaftiert worden sei, zweifelhaft.

Im Übrigen wäre nach den länderspezifischen Ausführungen unter E.7.1.1 auch zu erwarten gewesen, dass die Familie versucht hätte, B._______ aus der Haft freizukaufen, wäre diese tatsächlich im Zusammenhang mit den illegalen Ausreisen der Brüder gestanden. Der Beschwerdeführer berichtet indes über keine Bemühungen der Familie, den Bruder B._______ aus der Haft frei zubekommen, in welcher er sich nunmehr seit vier Jahren befinde.

Hinzukommend fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung angab, B._______ sei damals im Militärdienst gewesen. Nach einem Urlaub sei er nicht mehr in den Dienst zurückgekehrt (SEM Akte A24, F112). Er ergänzt zwar, man habe B._______ nach dessen Verhaftung gesagt, die Inhaftierung sei wegen der illegalen Ausreisen seiner Brüder erfolgt. Der Beschwerdeführer führt ferner aus, man hätte ihn sicherlich nur für kurze Zeit inhaftiert, wäre er tatsächlich wegen dem Fernbleiben des Militärdienstes inhaftiert worden (a.a.O., F114). Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers liegt jedoch der Schluss nahe, dass B._______ - bei Wahrunterstellung von dessen Haft - allenfalls aus anderen Gründen inhaftiert worden ist.

7.1.3 Aus dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe eine traumatische Reise hinter sich, kann er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass die Reise schwierig und traumatisch gewesen ist, wäre doch zu erwarten gewesen, dass er Belege für sein Trauma beziehungsweise für seine daraus entstandene Unfähigkeit, Fragen kongruent zu beantworten beigebracht hätte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Einwand bereits im ersten Beschwerdeverfahren vorgebracht wurde und der Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit rechtlich vertreten ist, wären konkretere diesbezügliche Hinweise angezeigt gewesen. Im Übrigen bezieht sich das vorgebrachte Trauma auf Erlebnisse während der Reise und nicht auf Geschehnisse in Eritrea, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern diese es ihm verunmöglicht hätten, Fragen zu einem völlig anderen Kontext, nämlich zu Eritrea, substantiiert zu beantworten. Der pauschale Hinweis auf seinen psychischen Zustand vermag somit keine andere Einschätzung zuzulassen.

7.1.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass sein Bruder B._______ aufgrund seiner illegalen Ausreise
(oder der illegalen Ausreise von C._______) verhaftet worden sei.

7.2 In der ergänzenden Anhörung vom 21. Mai 2019 hat der Beschwerdeführer - neben der Verhaftung des Bruders B._______ - keine weiteren Repressalien gegen seine Familie vorgebracht. Der Vater sei aus dem Militärdienst entlassen worden, sei später jedoch wieder einberufen worden und befinde sich noch immer im Militärdienst. Eine weitere Schwester sei nun in Sawa. Die Mutter, eine verheiratete Schwester und sein Zwillingsbruder befänden sich im Heimatdorf. Der Zwillingsbruder lebe versteckt, da er den Militärdienst noch nicht absolviert habe. Sein Bruder D._______ habe im Jahr 2017 Eritrea ebenfalls verlassen und lebe nun in Deutschland (SEM Akte A24, F6ff.). Dessen genaue Motivation, Eritrea zu verlassen, kenne er nicht, er vermute jedoch, dass er sich wie viele andere Jugendliche dem Militärdienst habe entziehen wollen (a.a.O., F17). Einzig sein Vater sei im Jahr 2018 während eines Monates inhaftiert gewesen. Die Haft sei aber in Zusammenhang mit einer Verhaftung eines Nachbarn gestanden (a.a.O., F137ff.) Aus den Akten sind somit keine Hinweise ersichtlich, wonach die Familie Benachteiligungen aufgrund der illegalen Ausreisen der Söhne erlitten hätte und es wurde ihr beispielsweise auch kein Land entzogen (a.a.O., F34), was ebenfalls eine geläufige Repressionsmassnahme der eritreischen Behörden darstellt (siehe E.7.1.1). Dies lässt somit den Schluss zu, dass C._______ Flucht aus der Haft und dessen anschliessende illegale Ausreise sowie die illegalen Ausreisen des Beschwerdeführers und seines Bruders D._______ keine negativen Konsequenzen für die Familie nach sich gezogen haben. Es ist somit auch nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Brüder, in Zusammenhang mit seiner eigenen illegalen Ausreise aus Eritrea, bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile beziehungsweise eine Reflexverfolgung drohen würden.

7.3 Auch die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sind nicht geeignet, ein relevantes Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers zu begründen. Gemäss seinen Angaben, hat er einmal an einer Demonstration in (...) und etwa zehn Mal an Veranstaltungen der Organisation F._______ teilgenommen (SEM Akte A24, F47ff.). Es handle sich dabei um eine Organisation, welche sich in (...) befinde und sich für Gerechtigkeit und Demokratie in Eritrea engagiere (a.a.O., F49f.). Das SEM hat diesbezüglich zu Recht ausgeführt, dass sich aus seinen Aussagen kein exponiertes Profil ergibt. Er hat angegeben, er sei an den Veranstaltungen jeweils als Zuhörer anwesend gewesen und habe keine aktive Rolle innegehabt (a.a.O., F55ff.). Auch in Bezug auf seine einmalige Demonstrationsteilnahme bringt er nichts vor, was ihn als aktiven Regimegegner erscheinen liesse. Seine vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sind insgesamt als niederschwellig zu betrachten. Ausserdem hat er gemäss seinen Angaben niemandem in Eritrea von seinen Tätigkeiten erzählt und er gehe nicht davon aus, dass jemand in Eritrea davon wisse (a.a.O., F72ff.). Er bringt zwar die Befürchtung vor, dass regimetreue Landsleute in der Schweiz die eritreische Regierung darüber informiert haben könnten (a.a.O., F149). Aufgrund seiner äusserst geringfügigen und niederschwelligen Aktivitäten erscheint dies indes eher unwahrscheinlich. Aber selbst wenn dem so wäre, ist nicht davon auszugehen, dass sein niederschwelliges Profil ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der eritreischen Behörden an seiner Person hervorrufen würde.

Ebenso sind die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Bruders C._______ als niederschwellig zu bezeichnen. Dieser habe ebenfalls ein Mal im Jahr 2015 an einer Demonstration teilgenommen und habe ab und zu Veranstaltungen der Organisation F._______ besucht. Dabei habe er jedoch keine aktive Rolle innegehabt. Zudem habe C._______ momentan nicht mehr so viel Zeit wie früher (SEM Akte A24, F64ff.). Konkrete Angaben oder aktuelle exilpolitische Tätigkeiten des Bruders C._______ konnte der Beschwerdeführer nicht angeben. Auch vom Bruder in Deutschland sind gemäss Aussage des Beschwerdeführers keine exilpolitischen Tätigkeiten bekannt (a.a.O., F76). Es ist somit auch nicht davon auszugehen, dass exilpolitische Tätigkeiten seiner Familienangehörigen im Ausland bei einer Rückkehr nach Eritrea für ihn negative Konsequenzen mit sich ziehen könnten.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht weiter belegt hat. Er hat zwar auf Beschwerdestufe ein Mitgliedschaftsformular einer Organisation namens G._______ eingereicht. Weitere Informationen zu der Organisation wurden indes nicht eingereicht und es wurde auch nicht erläutert, ob es sich dabei um dieselbe Organisation wie F._______ handelt. Auch für allfällige exilpolitische Tätigkeiten seiner Brüder hat er keine Belege vorgelegt, obwohl er vom SEM während der Anhörung darauf aufmerksam gemacht wurde, Beweismittel oder allenfalls Stellungnahmen der Brüder zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten einzureichen (a.a.O., F78, F151).

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die nach dem Urteil E-2291/2018 aktualisierte Aktenlage die Einschätzung des SEM teilt, wonach neben der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers keine hinreichenden Hinweise auf zusätzliche Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, welche zu einer Schärfung des Profils des Beschwerdeführers und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. Das SEM hat somit zu Recht das Vorliegen von (objektiven und subjektiven) Nachfluchtgründen, welche die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen könnten, verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

9.4.1 In der Beschwerde wird unter Zitierung diverser Quellen die Auffassung vertreten, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK als unzulässig zu betrachten.

9.4.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem Koordinationsurteil geklärt worden (vgl. BVGE 2018 VI/4). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden.

9.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser ist folglich als zulässig zu betrachten.

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2).

9.5.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig, jedoch haben sich in jüngster Zeit die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. So haben sich die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).

9.5.2.1 Das SEM hielt diesbezüglich in seiner Verfügung fest, dass der Beschwerdeführer über ein soziales und familiäres Beziehungsnetz in Eritrea verfüge. Er könne eine zehnjährige Schulbildung vorweisen und habe in der Vergangenheit seiner Familie in der Landwirtschaft geholfen. Die Lebensumstände könnten zwar im ruralen Kontext in Eritrea als erschwerend betrachtet werden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten würden gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts indes keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen würde. Zudem lebe ein Onkel in den USA und habe ihm die Reise finanziert. Seine Brüder C._______ und D._______, welche in der Schweiz und in Deutschland wohnhaft seien, könnten ihm und seiner Familie in der Heimat bei Bedarf ebenfalls finanziell unter die Arme greifen. Ausserdem sei er bei guter Gesundheit. Der Wegweisungsvollzug sei insgesamt als zumutbar zu erachten.

9.5.2.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er stamme aus einer ärmeren Familie, welche von der Landwirtschaft lebe. Seine Familie lebe unter prekären Umständen und er würde bei einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenzielle Notlage geraten. Ausserdem sei die Familieneinheit mit dem in der Schweiz wohnhaften Bruder C._______ zu berücksichtigen.

9.5.2.3 Die Erwägungen des SEM sind zu stützen. Im Falle des Beschwerdeführers liegen keine besonderen Umstände im Sinne obiger Rechtsprechung vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Der Beschwerdeführer kann eine gewisse Schulbildung vorweisen und konnte durch die Bewirtschaftung des Landstückes der Familie praktische Erfahrung in der Landwirtschaft sammeln (SEM Akte A11, F55ff.). In Bezug auf seine Aussage, seine Familie lebe in bescheidenen Verhältnissen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner ersten Anhörung angab, seine Familie lebe von der Landwirtschaft und es gehe ihnen finanziell «Ok» (a.a.O., F25). Das SEM hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass er über unterstützungsfähige Verwandte im Ausland verfügt. Die Anwesenheit seines Bruders in der Schweiz vermag ebenso wenig zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen wie ein allfälliger zukünftiger Einzug des Beschwerdeführers in den Militärdienst. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer angab, keinen regen Kontakt zu seinem Bruder in der Schweiz zu pflegen (SEM Akte A24, F46).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.6 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen.

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist somit unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Mit der Beschwerde reichte der Rechtsvertreter eine Auflistung seiner zeitlichen Aufwendungen ein. Dabei machte er insgesamt einen zeitlichen Aufwand von 525 Minuten bei einem Stundenansatz von Fr. 193.85 (inkl. MwST) geltend. Die Arbeitsaufwendungen für das erstinstanzliche Verfahren beim SEM von insgesamt 40 Minuten werden nicht vergütet. Der übrige ausgewiesene Zeitaufwand und der vereinbarte Stundenansatz sind nicht zu beanstanden und entsprechend zu entschädigen. Für die Eingabe der Replik wird zusätzlich ein Arbeitsaufwand von einer Stunde entschädigt. Die in der Beschwerde (Ziff.9.3) ausgewiesene Pauschale von Fr. 50.- für Auslagen wird nicht vergütet, da nur ausgewiesene Kosten und keine Pauschalen zu entschädigen sind (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 11 VGKE). Die mit Eingabe vom 21. September 2019 ausgewiesenen Auslagen für einen Dolmetscher erscheinen angemessen und sind entsprechend zu entschädigen (vgl. Art 21 VGKE). Dem Rechtsvertreter ist somit zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1970.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Herrn lic. iur. Michael Adamczyk, Rechtsanwalt, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr.1970.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 21 - 1 Dolmetscher und Dolmetscherinnen werden in der Regel mit 60-120 Franken pro Stunde entschädigt. Der Ansatz richtet sich nach der Ausbildung und der beruflichen Erfahrung.
¹	Dolmetscher und Dolmetscherinnen werden in der Regel mit 60-120 Franken pro Stunde entschädigt. Der Ansatz richtet sich nach der Ausbildung und der beruflichen Erfahrung.
²	Übersetzer und Übersetzerinnen werden nach den branchenüblichen Ansätzen entschädigt.
³	Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschädigungen vergütet.
⁴	Ist nichts anderes vereinbart, so richtet sich die Entschädigung für Auslagen und Spesen nach Artikel 11.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 54 105 106 108 111^a
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3 4
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	9 11 21
VwVG:	5 48 49 52 63