Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-8114/2007
{T 0/2}
Urteil vom 9. Juli 2008
Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.
Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Tomas Poledna,
Beschwerdeführer,
gegen
Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL), 1015 Lausanne,
vertreten durch Maître Alain Thévenaz,
Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Herausgabeanspruch.
Sachverhalt:
A.
X._______ war seit dem 1. September 1989 als wissenschaftlicher Adjunkt am Institut für Mikro- und Optoelektronik der Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) angestellt. Er geniesst im Bereich der Kristallogenese international einen hervorragenden Ruf und gilt als einer der Spitzenforscher weltweit. In den Jahren 1969 bis 1972 entwickelte er die accelerated crucible rotation technique (ACRT-Technologie). Für seine wissenschaftliche Tätigkeit wurde X._______ mehrfach ausgezeichnet. International wird er als Erfinder, Entwerfer und Pionier im Bereich der ACRT-Technologie und als Autor einer renommierten Arbeit im Bereich der liquid phase epitaxy-Technologie (LPE-Technologie) angesehen.
Am 18. September 2000 teilte X._______ seiner Arbeitgeberin mit, dass er per Ende April 2001 vorzeitig die Pensionierung antreten werde. Am 23. November 2000 verfügte die EPFL die sofortige Freistellung von X._______. Sie begründete ihren Entscheid u.a. damit, dass dieser die Arbeit seiner Mitarbeiterin behindert und für Forschungszwecke erforderliches Material, namentlich Platinschmelztiegel und einen Epitaxie-Ofen, entfernt habe.
B.
Die von X._______ gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst und die damit verbundenen Anordnungen (Verfügungen vom 23. November 2000 und 5. Dezember 2000) sowie gegen die Disziplinarverfügung (vom 27. Juli 2001) erhobenen Beschwerden wurden letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 27. Mai 2003 entschieden und abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren.
C.
Am 19. Juli 2005 entschied die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung über die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von X._______ gegenüber der EPFL. Die Rekurskommission befand, für die Frage, ob aus der Wegnahme des Epitaxie-Ofens auf eine Dienstpflichtverletzung geschlossen werden könne, sei es nicht relevant, wem das Eigentum am Ofen zukomme. Gleichzeitig stellte sie fest, dass - sofern der Ofen X._______ gehöre - eine Gebrauchsleihe nach Art. 305
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 305 - Il comodato è un contratto per cui il comodante si obbliga a concedere al comodatario l'uso gratuito di una cosa, e questi a restituirgli la cosa stessa dopo essersene servito. |
D.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2001 forderte die EPFL X._______ nebst anderem auf, den Epitaxie-Ofen, den ACRT-Ofen und den Elektroschrank, Material, das er am Wochenende vom 19. November 2000 aus dem Labor der EPFL entfernt habe, zurückzugeben. In seinem Antwortschreiben vom 16. Juli 2001 stellte sich X._______ auf den Standpunkt, dass ihm diese Objekte persönlich vom Philips Laboratorium in Hamburg geschenkt worden seien, und verlangte eine beschwerdefähige Verfügung. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, reichte die EPFL am 7. Januar 2002 beim Zivilgericht des Kantons Waadt Klage ein und beantragte die Feststellung, dass sie Eigentümerin der Apparaturen sei. X._______ sei anzuweisen, den Ort bekannt zu geben, an welchem sich die Apparaturen befänden, und diese seien innert 10 Tagen ab rechtskräftigem Urteil der EPFL zurückzugeben. Gleichentags reichte die EPFL ein Begehren um Erlass provisorischer und superprovisorischer Massnahmen u.a. betreffend die Herausgabe der umstrittenen Apparaturen ein. Daraufhin ordnete das Zivilgericht des Kantons Waadt mit Beschluss vom 19. Februar 2002 die Hinterlegung der beiden Öfen sowie des Elektroschranks in den Räumlichkeiten der EPFL an. X._______ liess die Apparaturen am 9. April 2002 in zwei mit Vorhängeschlössern versehenen Holzkisten in die EPFL liefern.
E.
Am 25. April 2002 erliess die EPFL eine Verfügung, in der sie u.a. festhielt, dass der Epitaxie-Ofen, der ACRT-Ofen und der Elektroschrank, die sich im Kristallogenese-Labor befunden hätten und die von X._______ entfernt worden seien, im ausschliesslichen Eigentum der EPFL stünden. X._______ habe diese Apparaturen daher der EPFL herauszugeben. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung machte die EPFL geltend, X._______ habe die Apparaturen ohne ihre Einwilligung aus dem Labor entfernt. Diese Apparaturen seien der EPFL vom Philips Laboratorium in Hamburg, von Institut zu Institut, geschenkt worden. Die EPFL habe zudem viele Investitionen getätigt, habe doch der Epitaxie-Ofen bei seiner Lieferung nicht funktioniert, und das Platin bezahlt, das sich in den Öfen befunden habe. Da das Philips Laboratorium die wissenschaftlichen Apparaturen aufgrund der guten Beziehungen der EPFL geschenkt habe, fielen diese in das Eigentum der EPFL. Im Übrigen halte Art. 31 Abs. 1 der Angestelltenordnung ETH-Bereich vom 13. Dezember 1999 (AngO ETH-Bereich, AS 2000 457) fest, dass es Angestellten verboten sei, Geschenke anzunehmen.
F.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 7. Mai 2002 Beschwerde an den ETH-Rat und beantragte deren Aufhebung. Er beantragte zudem die Feststellung, dass bezüglich der Öfen, wie sie ihm seitens des Philips Laboratoriums geschenkt worden seien, keine Herausgabe- oder sonstigen Ansprüche der EPFL bestünden. Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei sodann der Beschwerde per sofort die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der EPFL. Gleichzeitig reichte X._______ eine Aufsichtsbeschwerde gegen die EPFL ein.
G.
Mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2002 verfügte der Präsident des ETH-Rats die Gutheissung des Begehrens um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsbeschwerde rückwirkend ab Erlass der angefochtenen Verfügung vom 25. April 2002.
H.
Nachdem die EPFL hatte verlauten lassen, die angefochtene Verfügung vom 25. April 2002 einer Wiedererwägung zu unterziehen, sistierte der ETH-Rat das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 19. September 2002. Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 teilte die EPFL mit, an ihrer Verfügung vom 25. April 2002 festzuhalten. Daraufhin hob der ETH-Rat mit Präsidialverfügung vom 6. März 2003 die Sistierung des Verfahrens auf. Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 wurde das Beschwerdeverfahren erneut sistiert und die Parteien wurden vom ETH-Rat aufgefordert, den Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Waadt über das Eigentum an den drei streitigen Gegenständen sobald rechtskräftig mitzuteilen.
I.
Mit Urteil vom 2. Oktober 2006 entschied das Zivilgericht des Kantons Waadt, dass X._______ als rechtmässiger Eigentümer der Apparaturen anzusehen sei, damit über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsverhältnisse jedoch noch nichts entschieden sei. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
J.
Am 13. März 2007 hob die ETH-Beschwerdekommission, die in der Zwischenzeit infolge einer Teilrevision des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) für das Beschwerdeverfahren zuständig geworden war, die Sistierung des Verfahrens auf. Mit Urteil vom 18. Oktober 2007 wies sie die Beschwerde von X._______ ab. Ihren Entscheid begründete sie im Wesentlichen damit, dass X._______ die umstrittenen Apparaturen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung bei der EPFL geschenkt bekommen habe. Nach dem massgeblichen Art. 27 der Verordnung vom 10. November 1959 über das Dienstverhältnis der Angestellten der allgemeinen Bundesverwaltung (Angestelltenordnung, AS 1959 1181) sei es Angestellten untersagt, für sich oder andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn dies im Hinblick auf ihre dienstliche Stellung geschehe. Widerrechtlich angenommene Geschenke verfielen dem Bund (Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung). Daraus schloss die ETH-Beschwerdekommission, dass die EPFL rechtmässige Eigentümerin der Apparaturen geworden sei. Das Rechtsverhältnis könne mangels übereinstimmenden Willenserklärungen auch nicht, wie von X._______ geltend gemacht, als Gebrauchsleihe qualifiziert werden. Die Verfügung der EPFL vom 25. April 2002 wurde deshalb für rechtmässig befunden.
K.
Gegen diesen Entscheid gelangt X._______ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 29. November 2007 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt dessen Aufhebung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führt er aus, dass der auf Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung gestützte Herausgabeanspruch einen schweren Eingriff in seine Eigentumssphäre bedeute. Die Vorschrift in der Angestelltenordnung stelle hierfür keine genügende formell-gesetzliche Grundlage dar. Zudem sei Art. 27 Angestelltenordnung von der ETH-Beschwerdekommission falsch ausgelegt worden. Diese habe in keiner Weise berücksichtigt, dass die Geschenkzuwendung seine Unabhängigkeit nicht in Frage gestellt hätte. Dabei sei gerade die Wahrung der Unabhängigkeit öffentlicher Dienstnehmer und die Verhinderung von Bestechung und Korruption Zweck der Bestimmung. Weiter könne sich die EPFL nicht auf ihren guten Glauben berufen, da sie, oder zumindest der Vorgesetzte des Beschwerdeführers, seit Empfang der Apparaturen durch den Beschwerdeführer von diesen gewusst habe. Ein allfälliger Herausgabeanspruch wäre ausserdem infolge Verjährung untergegangen. Schliesslich könne von einem zumindest konkludenten Gebrauchsleihevertragsverhältnis ausgegangen werden. Da der Mietvertrag für die Laborräumlichkeiten auslief, habe der Beschwerdeführer von der Beendigung der Gebrauchsleihe ausgehen können und die Apparaturen an sich nehmen dürfen. Sofern diesen Ansichten nicht gefolgt werden könne, wäre der Herausgabeanspruch dennoch nicht entstanden. Denn die Schenkung sei mit der impliziten Bedingung versehen gewesen, dass die Gegenstände beim Beschwerdeführer verbleiben sollten. Ansonsten wäre zufolge dem Schreiben von Prof. A._______ vom Philips Laboratorium die Schenkung nämlich an eine andere Person in Deutschland erfolgt.
L.
Die ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2008 mit Verweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Auf weitere Ergänzungen verzichtet sie.
M.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2008 beantragt die EPFL (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter, für den Fall, dass das Eigentum an den fraglichen Gegenständen dem Beschwerdeführer zugesprochen werden sollte, sei anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Fr. 40'000.-- sowie den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des Urteils schulde. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe die Gegenstände im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung bei ihr erhalten. Die Gegenstände seien an ihre Adresse geliefert worden und hätten sich zehn Jahre in ihrem Besitz befunden, weshalb sie gemäss Art. 714
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 714 - 1 Per la trasmissione della proprietà mobiliare è necessario il trasferimento del possesso all'acquirente. |
|
1 | Per la trasmissione della proprietà mobiliare è necessario il trasferimento del possesso all'acquirente. |
2 | Chi riceve in buona fede una cosa mobile in proprietà ne diventa proprietario anche se l'alienante non aveva diritto di trasmettere la proprietà, purché il possesso della cosa sia garantito all'acquirente secondo le regole del possesso. |
N.
In den am 30. April 2008 eingereichten Schlussbemerkungen nimmt der Beschwerdeführer Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin. Auf seine Ausführungen ist - wie auch auf weitergehende Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf Verweise auf die Vorakten - soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
|
1 | Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione. |
2bis | I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114 |
3 | Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116 |
4 | Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
2.
Der Beschwerdeführer ist zur vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
4.
Das Zivilgericht des Kantons Waadt hat mit Urteil vom 2. Oktober 2006 rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer zivilrechtlicher Eigentümer des Epitaxie-Ofens, ACRT-Ofens und Elektroschranks ist. Im vorliegenden Verfahren ist zu klären, ob der Beschwerdegegnerin - wie sie geltend macht - ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf öffentlich-rechtliche Normen zusteht.
5.
Die hier umstrittene Schenkung der drei Apparaturen ist im Dezember 1990, das heisst vor Inkrafttreten der AngO ETH-Bereich am 1. Januar 2000, erfolgt. Folglich sind die zur Zeit der Schenkung geltenden Erlasse massgebend. Nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Beamtengesetz, AS 1927 459) in der Fassung vom 3. Oktober 1958 (AS 1959 29) war es Beamten untersagt, für sich oder für andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn dies im Hinblick auf ihre amtliche Stellung geschah. Gemäss Art. 26 Abs. 3 Beamtengesetz verfielen Geschenke oder sonstige Vorteile, die der Beamte widerrechtlich angenommen hat, dem Bund. Gleichlautende Bestimmungen enthielt die Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AS 1959 1181) in den Art. 27 Abs. 1 und 3. Diese Angestelltenordnung galt auch für die Angestellten der Eidgenössichen Technischen Hochschulen (Art. 1 Abs. 1 Angestelltenordnung).
5.1 Zweck des Verbots der Annahme von Geschenken ist die Wahrung der Unabhängigkeit öffentlicher Dienstnehmer und die Verhinderung von Bestechung und Korruption (Peter Hänni, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. I, Organisationsrecht, Teil 2 Personalrecht des Bundes, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2004, Rz. 187; Peter Bellwald, Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Beamten, Bern 1985, S. 69; vgl. auch Bericht des Bundesrates über Korruptionsprävention vom 16. Juni 2003 [Korruptionspräventionsbericht], Ziffer 3). Es geht darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der staatlichen Organe zu erhalten, mithin das Rechtsgut der Integrität der Verwaltung zu schützen (Rudolf Gerber, Zur Annahme von Geschenken durch Beamte des Bundes, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 1979, S. 244 f.; Walter Hinterberger, Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, Unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen des Bundes und des Kantons St. Gallen, St. Gallen 1986, S. 211; Peter Hänni, Die Treuepflicht im öffentlichen Dienstrecht, Freiburg 1982, (Treuepflicht), S. 51 f., 68).
5.2 Vom Geschenkannahmeverbot erfasst werden Geschenke oder sonstige Vorteile. Nicht darunter fallen dagegen geringfügige und sozial übliche Vorteile (Art. 27 Abs. 5 Angestelltenordnung), wobei die Obergrenze für die Geringfügigkeit bei wenigen hundert Franken angesetzt wird (Korruptionspräventionsbericht, Anhang, Ziffer 2 Frage 2; Hänni, a.a.O., Rz. 187).
5.3 Unter das Annahmeverbot fallen Geschenke sodann nur, wenn sie im Hinblick auf die dienstliche Stellung beansprucht, angenommen oder versprochen werden (Art. 27 Abs. 1 Anstelltenordnung). Erforderlich ist folglich ein Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Angestellter. Unerheblich ist dagegen, ob das Geschenk vor oder nach einer Amtshandlung überreicht oder gewährt wird, oder ob es die Amtshandlung in irgendeiner Form tatsächlich beeinflusst hat (Hinterberger, a.a.O., S. 213 f.; Hänni, Treuepflicht, S. 68 f.; Hermann Schroff/David Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, Unter Berücksichtigung der Dienstrechte der Städte Bern, Frauenfeld, Luzern, Winterthur und Zürich und der Munizipialgemeinde Weinfelden sowie des Fürstentums Liechtenstein, St. Gallen 1985, S. 96). Es genügt der Nachweis, dass der Beamte oder Dritte das Geschenk nicht als Privatperson empfangen hat (Botschaft des Bundesrates vom 18. Juli 1924 zum Entwurfe eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten [Botschaft BtG], Bundesblatt [BBl] 1924 III, S. 101). Entscheidend ist somit, ob die Zuwendung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist (Hänni, a.a.O., Rz. 188; so auch der heute geltende Art. 21 Abs. 3
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 21 Obblighi del personale - 1 Se necessario per l'adempimento dei compiti, le disposizioni d'esecuzione possono prevedere per il personale l'obbligo di: |
|
1 | Se necessario per l'adempimento dei compiti, le disposizioni d'esecuzione possono prevedere per il personale l'obbligo di: |
a | risiedere in un determinato luogo o di accettare il trasferimento in un altro luogo di lavoro; |
b | abitare in un alloggio di servizio; le disposizioni d'esecuzione possono disciplinare il rapporto giuridico derogando alla legislazione sul diritto di locazione; |
c | utilizzare determinati apparecchi, indumenti da lavoro e dispositivi di sicurezza; |
cbis | accettare l'assegnazione ad altre funzioni o a un altro settore d'attività, sempre che il personale sottostia a un obbligo di trasferimento secondo la lettera a; |
d | partecipare a provvedimenti che mirano alla reintegrazione nel processo lavorativo dopo un'assenza dovuta a malattia o a infortunio. |
2 | Le disposizioni d'esecuzione possono obbligare il personale a fornire al datore di lavoro tutto o parte del reddito ricavato da attività a favore di terzi, se queste ultime sono esercitate grazie al rapporto di lavoro. |
3 | Al personale è proibito sollecitare, accettare o farsi promettere omaggi o altri vantaggi per sé o per terzi, se ciò avviene nell'ambito del rapporto di lavoro. |
4 | Al personale è proibito l'esercizio di una funzione ufficiale per uno Stato estero nonché l'accettazione di titoli onorifici o ordini cavallereschi conferiti da autorità estere. |
Die Unterscheidung zwischen privaten Geschenken und solchen, die im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Anstellung gegeben werden, ist zuweilen nicht einfach zu treffen (Botschaft BtG, S. 101). Als Abgrenzungskriterien dienen einerseits der Wert des Geschenkes und andererseits insbesondere die erkennbaren Absichten des Schenkers (Hänni, Treuepflicht, S. 69; Hinterberger, a.a.O., S. 214). Steht die Zuwendung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer dienstlichen Leistung gegenüber dem Schenker, dürften dessen Absichten unzweifelhaft sein. Ist dagegen ein Zusammenhang weniger offensichtlich, ist weiter auf die Beziehungen zwischen Schenker und Angestelltem abzustellen. Bestehen lediglich dienstliche Beziehungen, erscheint eine Zuwendung im Hinblick auf die dienstliche Stellung als wahrscheinlich. Sind auch ausserdienstliche Kontakte vorhanden, sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen. Massgeblich ist dabei darauf zu achten, ob der Schenker mit seiner Zuwendung Nebenabsichten verbinden könnte, die sich auf das dienstliche Verhalten des Angestellten beziehen, oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen könnte (Hinterberger, a.a.O., S. 214 f.).
Entstehen beim Angestellten Zweifel über die Absichten des Schenkers, hält er es für möglich, dass ein Geschenk im Hinblick auf seine dienstliche Stellung gegeben wurde, muss er das Geschenk zurückweisen. Die Grenze ist relativ eng zu ziehen, da bereits der Anschein der Käuflichkeit vermieden werden soll (Hänni, Treuepflicht, S. 69 f.; Hinterberger, a.a.O., S. 215).
5.4 Vorliegend ist die Zuwendung von drei Apparaturen im Wert von rund Fr. 100'000.-- (gemäss Beschwerdeführer) bis Fr. 200'000.-- (gemäss Beschwerdegegnerin) zu beurteilen. Dabei handelt es sich unbestrittenermassen um Geschenke, die die Obergrenze von Art. 27 Angestelltenordnung für die Geringfügigkeit klar überschreiten. Umstritten ist indessen, ob die Schenkung im Hinblick auf die dienstliche Stellung des Beschwerdeführers erfolgt ist.
5.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die Gegenstände aufgrund seiner früheren Verdienste, die auf die "Vor-EPFL-Zeit" zurückgingen, erhalten habe. Das Philips Laboratorium habe sich nichts von der Schenkung versprochen. Der Beschwerdeführer sei im Bereich der Grundlagenforschung tätig gewesen und habe keine Aufträge für das Philips Laboratorium ausgeführt. Dieses sei dann ohnehin weitgehend aufgelöst worden. Es habe daher objektiv kein Anlass zur Annahme bestanden, dass die Geschenkzuwendung die Unabhängigkeit des Beschwerdeführers in Frage gestellt hätte.
Demgegenüber ist die Beschwerdegegnerin der Ansicht, die Zuwendung sei im Zusammenhang mit und aufgrund der dienstlichen Stellung erfolgt. Dies folge im Wesentlichen aus der Tatsache, dass die drei Objekte zur gleichen Zeit und in demselben Lastwagen geliefert worden seien wie anderes kostspieliges Material, das die Beschwerdegegnerin bestellt hatte. Der Beschwerdeführer habe die Objekte folglich im Rahmen seiner dienstlichen Funktion erhalten.
5.6 Das Zivilgericht des Kantons Waadt entschied mit Urteil vom 2. Oktober 2006 rechtskräftig darüber, wem die streitigen Gegenstände geschenkt worden waren. Es stützte sich dabei insbesondere auf die Aussagen von Prof. A._______, der bis zur Schliessung 1990 für die Forschungsgruppe Materialtechnologie des Philips Laboratoriums in Hamburg verantwortlich war und die umstrittenen Schenkungen veranlasst hatte. Prof. A._______ bekräftigte, dass er die Apparaturen dem Beschwerdeführer übergeben habe. Das Philips Laboratorium habe für diese keine Verwendung mehr gehabt, weshalb er sie dem Beschwerdeführer, eine der wenigen Personen, die damit umzugehen wüssten, umsonst zur Verfügung gestellt habe. Bereits mit Schreiben vom 19. März 2002 hatte Prof. A._______ bestätigt, die Apparaturen dem Beschwerdeführer persönlich, unentgeltlich und ohne Erwartung irgendeiner Gegenleistung aufgrund der langjährigen wissenschaftlichen Zusammenarbeit zugeeignet zu haben. Sie seien unabhängig von der damaligen Wirkungsstätte des Beschwerdeführers, der heutigen Beschwerdegegnerin, gegeben worden. Mit Sicherheit wären die beiden Öfen nicht der Beschwerdegegnerin geschenkt, sondern einem Kollegen in Deutschland überlassen worden. Das Zivilgericht hält fest, dass der Beschwerdeführer als Erfinder, Entwerfer und Pionier im Bereich der ACRT- und LPE-Technologie anzusehen sei. Daher erscheine es nicht überraschend, wenn das Philips Laboratorium die Apparaturen dem Beschwerdeführer persönlich habe schenken wollen.
Die Aussagen von Prof. A._______ wurden im zivilgerichtlichen Verfahren von Prof. B._______, dem Leiter des Labors für Kristallogenese und Vorgesetzten des Beschwerdeführers zur Zeit der Schenkung, bestätigt. Dieser führte zudem aus, dass der Beschwerdeführer gute, ja als einziger überhaupt Beziehungen zum Philips Laboratorium geführt habe. Der Beschwerdeführer habe ihn darauf angesprochen, vom Philips Laboratorium zu einem günstigen Preis Apparaturen für die Kristallogenese-Gruppe zu erstehen. Bei dieser Gelegenheit habe der Beschwerdeführer persönlich die Apparaturen geschenkt bekommen, ohne etwas dafür bezahlen zu müssen.
5.7 In Frage steht vorliegend, ob der Beschwerdeführer die Öfen als Geschenk aufgrund seiner dienstlichen Stellung als öffentlich-rechtlicher Angestellter der Beschwerdegegnerin erhalten hat, sie ihm mit anderen Worten als Privatperson nicht zugekommen wären. Ein wesentliches Abgrenzungskriterium bildet hierbei die Absicht des Schenkers, das heisst von Prof. A._______, der die Schenkung durch das Philips Laboratorium veranlasst hatte. Zu deren Beurteilung kann massgeblich auf die rechtskräftigen Erhebungen des Zivilgerichts des Kantons Waadt abgestellt werden.
Aus dem Zivilgerichtsurteil geht eindeutig hervor, dass die Schenkung an die Person des Beschwerdeführers und nicht etwa an seine Funktion als Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin oder gar an die Beschwerdegegnerin beabsichtigt war. Der Beschwerdeführer sollte die Spezialöfen aufgrund seiner bisherigen Forschungstätigkeit erhalten. Es ist durchaus verständlich, dass das Philips Laboratorium die Apparaturen, für die es keine Verwendung mehr hatte, einem Spezialisten, der einerseits mit deren Umgang vertraut war, andererseits massgeblich an deren Entstehung beteiligt war, überlassen wollte. Ausserdem ist nachvollziehbar, dass die Geräte der Beschwerdegegnerin nicht geschenkt worden wären, zumal zu dieser offenbar gar keine Beziehungen bestanden hatten - ausser zum Beschwerdeführer, wobei diese Kontakte unbestritten auf seine frühere Tätigkeit und nicht auf seine damalige bei der Beschwerdegegnerin zurückzuführen waren. Die Aussagen von Prof. A._______ sind klar und eindeutig und wurden im Zivilverfahren von weiteren Zeugen bestätigt. Einzig Prof. C._______, seit 1997 Direktor des Instituts für Mikro- und Optoelektronik, vertrat die Ansicht, die Objekte seien der Beschwerdegegnerin geschenkt worden. Indessen arbeitete er, wie er selber präzisierte, zur Zeit der Schenkung nicht für die Beschwerdegegnerin und hat damit seine Kenntnisse über die Zuwendung nicht persönlich und direkt erhalten, sondern diese stammen lediglich aus zweiter Hand.
Von der Beschwerdegegnerin wird denn auch nichts eingewendet, das die Aussagen von Prof. A._______ widerlegen könnte. Da zwischen ihm und dem Beschwerdeführer auch keine näheren, freundschaftlichen Kontakte bestanden haben, die die Unabhängigkeit in Frage stellen könnten, besteht kein Anlass, seine Aussagen für das vorliegende Verfahren nicht zu berücksichtigen. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Schenkung zwar bei der Beschwerdegegnerin angestellt war, die Schenkung aber unabhängig vom Anstellungsverhältnis erfolgt ist und insbesondere auch erfolgt wäre, wenn das Anstellungsverhältnis nicht zur Beschwerdegegnerin, sondern etwa zu einer anderen Institution, bestanden hätte.
So war der Beschwerdeführer auch stets davon ausgegangen, die Öfen persönlich geschenkt bekommen zu haben. Einerseits gab er dies den Mitarbeitenden und Untergebenen des Labors von Anfang an bekannt, wobei zumindest auch sein direkter Vorgesetzter, Prof. B._______ darüber informiert war, andererseits wurden die Öfen nicht, wie beispielsweise das gleichzeitig mit diesen an die Beschwerdegegnerin gelieferte Material, inventarisiert. Die Beschwerdegegnerin machte ihren Eigentumsanspruch erst geltend, nachdem der Beschwerdeführer die Gegenstände im November 2000 aus den Laborräumlichkeiten entfernt hatte. In den vorangegangenen zehn Jahren hatte sie sich weder als Eigentümerin zu erkennen gegeben noch sich darum bemüht, die Eigentumsverhältnisse abzuklären bzw. den kundgegebenen Anspruch des Beschwerdeführers in Frage zu stellen.
5.8 Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die fraglichen Öfen seien zusammen mit anderem Material an ihre Adresse geliefert worden, so dass ein klarer Bezug zwischen der Zuwendung und der dienstlichen Stellung des Beschwerdeführers bestehe. Dem Beschwerdeführer zufolge erfolgte die Lieferung indessen einzig aus Kostengründen an die Institutsadresse der Beschwerdegegnerin, da gleichzeitig mit den ihm geschenkten Öfen auch gekaufte Gegenstände an die Beschwerdegegnerin geliefert worden seien.
Die Lieferung an die Institutsadresse der Beschwerdegegnerin wird von keiner Seite bestritten. Allein die Lieferung an ihre Adresse vermag jedoch entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin keinen Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Eigenschaft des Beschwerdeführers als öffentlich-rechtlich Angestellter zu begründen. Die Schenkung ist vielmehr - wie soeben dargelegt - unabhängig von der damaligen Anstellung des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegnerin erfolgt. Zudem kann der Umstand, dass die geschenkten Öfen - im Gegensatz zu den gekauften Geräten zu Handen der Beschwerdegegnerin - mit einer Etikette mit dem Namen des Beschwerdeführers versehen waren, wie bereits das Zivilgericht festgestellt hat, als weiteres Indiz für die persönliche Schenkung zugunsten des Beschwerdeführers gewertet werden.
Der Beschwerdeführer liess sich die Gegenstände in sein Labor liefern, da er dort seine Forschung betrieb. Gleichzeitig ermöglichte er damit den Mitgliedern seiner Forschungsgruppe den Gebrauch der Geräte. An seiner Privatadresse hätten diese ihm wie auch seinen Mitarbeitern nichts genutzt. Entgegen den Schlussfolgerungen der Vorinstanz hat dies aber nicht zur Folge, dass dadurch der in Art. 27 Angestelltenordnung geforderte Zusammenhang zwischen der Schenkung und der dienstlichen Stellung des Beschwerdeführers entstanden wäre. Wie vorne erwähnt ist vielmehr auch die Absicht des Schenkers, wem er die Gegenstände zugewendet haben will, mit zu berücksichtigen. Daher kann der Vorinstanz, die lediglich auf das Kriterium des Gebrauchs der Gegenstände durch den Beschwerdeführer abgestellt hat, nicht gefolgt werden. Eine Schenkung der Spezialöfen an eine Person oder Institution, die diese gar nicht hätte gebrauchen können, hätte ohnehin keinen Sinn ergeben. Vorliegend sind die Öfen dem Beschwerdeführer wegen seiner wissenschaftlichen Stellung gegeben worden, die er unabhängig von der Anstellung bei der Beschwerdegegnerin inne hatte. Die Schenkung ermöglichte es ihm, die Geräte für seine wissenschaftliche Arbeit und diejenige seiner Mitarbeitenden im Labor der Beschwerdegegnerin einzusetzen. Dieses Ergebnis hätte zwar auch erreicht werden können, wenn die Gegenstände der Beschwerdegegnerin geschenkt worden wären und sie diese dem Beschwerdeführer zu dessen Forschung überlassen hätte. Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses hätten insofern die Eigentumsverhältnisse keine Rolle gespielt. Doch wären - und sind - diese spätestens bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses relevant geworden. Vorliegend ist es nun offenbar die Absicht des Schenkers gewesen, das Eigentum ausschliesslich dem Beschwerdeführer persönlich zukommen zu lassen.
Wesentlich ist im vorliegenden Fall zudem, dass keinerlei Beziehungen zwischen dem Philips Laboratorium und der Beschwerdegegnerin gepflegt wurden oder beabsichtigt waren. Das Philips Laboratorium hat deshalb in keiner Weise den Anschein erweckt, mit der Zuwendung an den Beschwerdeführer irgendwelche Nebenabsichten zu hegen. Somit bestand auch für den Beschwerdeführer keinerlei Anlass, an den Absichten des Philips Laboratoriums, und insbesondere von Prof. A._______, zu zweifeln.
5.9 Damit lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Apparaturen aufgrund seiner Forschungstätigkeit und seiner Zusammenarbeit mit dem Philips Laboratorium zu Zeiten, bevor er bei der Beschwerdegegnerin angestellt wurde, bekommen hat und diese ihm als Privatperson, unabhängig von seiner Anstellung, zugekommen sind. Die Beschwerdegegnerin vermag daher keinen Herausgabeanspruch gestützt auf Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung geltend zu machen.
6.
Im Übrigen dürfte ein Herausgabeanspruch gestützt auf das Geschenkannahmeverbot, wie vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 7. Mai 2002 an den ETH-Rat bereits vorgebracht, zum Zeitpunkt seiner Geltendmachung durch die Beschwerdegegnerin ohnehin bereits verjährt gewesen sein.
6.1 Die Verjährung ist im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt und betrifft vermögensrechtliche wie auch andere öffentlich-rechtliche Ansprüche (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 778 f.). Gemäss Art. 113
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 113 - (art. 58 LPers) |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 128 - Si prescrivono col decorso di cinque anni le azioni: |
|
1 | per mercedi di pigioni, noli ed affitti, interessi di capitali ed altre prestazioni periodiche; |
2 | per somministrazioni di viveri, pensioni vittuarie e debiti di osteria; |
3 | per lavori d'artigiani, vendita di merce al minuto, cura medica, funzioni d'avvocato, procuratore e notaio, rapporti di lavoro di lavoratori. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 127 - Si prescrivono col decorso di dieci anni tutte le azioni per le quali il diritto civile federale non dispone diversamente. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 130 - 1 La prescrizione comincia quando il credito è esigibile. |
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1 | La prescrizione comincia quando il credito è esigibile. |
2 | Se la scadenza dell'obbligazione dipende da disdetta, la prescrizione comincia dal primo giorno pel quale poteva darsi la disdetta. |
6.2 Die Lieferung der vorliegend im Streite stehenden Apparaturen an die Institutsadresse der Beschwerdegegnerin ist gemäss Entscheid der Vorinstanz - von den Parteien unbestritten - im Dezember 1990 erfolgt.
Wie im Zivilgerichtsurteil festgestellt wurde, wusste Prof. B._______ als Vorgesetzter des Beschwerdeführers von der Möglichkeit des Erwerbs von Gegenständen vom Philips Laboratorium wie auch von der darauffolgenden Schenkung dieser Gegenstände an den Beschwerdeführer Bescheid. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Prof. B._______ spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände, folglich im Dezember 1990, von der Schenkung erfahren hat. Sein Wissen als Vorgesetzter des Beschwerdeführers ist der Beschwerdegegnerin anzurechnen, so dass die Verjährungsfrist spätestens mit Übergabe der Öfen an den Beschwerdeführer im Dezember 1990 zu laufen begonnen hat.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2001 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, die von ihm im November 2000 aus den Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin entfernten Gegenstände zurückzugeben, da diese in ihrem Eigentum stünden. Ob mit dieser Aufforderung tatsächlich die Verjährung hätte unterbrochen werden können - so stützte sich der Anspruch nicht auf das Geschenkannahmeverbot -, kann an dieser Stelle offen bleiben, zumal sie ohnehin zu spät erfolgt ist. Denn mit Schreiben vom 3. Juli 2001 ist sie mehr als zehn Jahre nach der Schenkung geltend gemacht worden, zu einem Zeitpunkt also, als die Frist zur Geltendmachung des Herausgabeanspruchs bereits verjährt war.
Es ist nicht ersichtlich und wird vor allem von der Beschwerdegegnerin auch nicht vorgebracht, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt verjährungsunterbrechende Handlungen vorgenommen worden wären. Zwar führt die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 25. April 2002 aus, seit Ende 2000 versucht zu haben, die drei Objekte zurück zu erhalten. So verlangte sie in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2000 die Rückgabe namentlich des Epitaxie-Ofens, damit die Mitarbeiterin des Beschwerdeführers ihre Forschungsarbeit fortsetzen könne. Eigentum an den fraglichen Gegenständen machte sie jedoch nicht geltend. Vielmehr wurde die Frage der Eigentumsverhältnisse ausdrücklich als ungeklärt bezeichnet. Das Vorliegen früherer, vor dem 3. Juli 2001 erfolgter, rechtzeitiger verjährungsunterbrechender Handlungen ist daher nicht erstellt. Demnach wäre der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Herausgabe der umstrittenen Apparaturen - sofern ein solcher überhaupt bestanden hätte - zum Zeitpunkt seiner Geltendmachung bereits verjährt gewesen.
7.
7.1 Die Beschwerdegegnerin stellt für den Fall, dass das Eigentum an den fraglichen Gegenständen dem Beschwerdeführer zugesprochen werden sollte, den Eventualantrag, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 40'000.-- sowie den Gegenwert von DM 1'850.-- für 41.43 g Platin per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen.
7.1.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit keine Verfügung ergangen ist. Aus prozessökonomischen Gründen kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2004 vom 7. Februar 2005 E. 2.3 mit Hinweisen; BGE 130 V 501 E. 1.2; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 408).
7.1.2 Die Kosten über Fr. 40'000.-- für die Instandstellung der Apparaturen sowie das Entgelt von DM 1'850.-- für 41.43 g Platin wurden in der angefochtenen Verfügung erwähnt, auf den dazumaligen Eventualantrag der Beschwerdegegnerin ist aber wegen Abweisung der Beschwerde nicht eingetreten worden. Ob ein entsprechender Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Zahlung dieser Beträge durch den Beschwerdeführer besteht, ist daher nicht verfügt worden und bildet grundsätzlich nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bringt die Beschwerdegegnerin den Antrag erneut vor. Eine Anschlussbeschwerde ist dem Verwaltungsverfahren zwar fremd, doch hat die Entschädigungsfrage einen derart engen Zusammenhang zum Streitgegenstand, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann. Zudem beantragte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die Vorinstanz die Feststellung, dass keine Herausgabe- oder sonstigen Ansprüche der Beschwerdegegnerin bestünden, womit auch die Kosten für die Instandstellung und das Entgelt für das Platin umfasst sind. Da sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren materiell geäussert hat und es dabei ebenfalls um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis geht (vgl. nachstehende Erwägung), rechtfertigt es sich, das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin auszudehnen, dies umso mehr, als eine Rückweisung in diesem Punkt einem prozessualen Leerlauf gleichkäme.
7.2
7.2.1 Die fraglichen Öfen stehen, wie gesehen, im Eigentum des Beschwerdeführers. Im Einvernehmen von Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin wurden sie während rund 10 Jahren zu Forschungszwecken im Labor der Beschwerdegegnerin verwendet. Die Beschwerdegegnerin hat denn auch in ihrer Verfügung vom 23. November 2000 vom Beschwerdeführer die Rückgabe der Öfen mit der Begründung verlangt, dessen Mitarbeiterin sei zur Fortsetzung ihrer Forschungsarbeiten auf diese angewiesen.
7.2.2 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der EPFL richten sich, soweit das ETH-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG (Art. 17 Abs. 2
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 17 Rapporti di lavoro del personale e dei professori - 1 I rapporti di lavoro del personale e dei professori sono retti dalla LPers37, sempre che la presente legge non disponga diversamente. Per il settore dei PF, il Consiglio dei PF è il datore di lavoro secondo l'articolo 3 capoverso 2 LPers. |
|
1 | I rapporti di lavoro del personale e dei professori sono retti dalla LPers37, sempre che la presente legge non disponga diversamente. Per il settore dei PF, il Consiglio dei PF è il datore di lavoro secondo l'articolo 3 capoverso 2 LPers. |
2 | Il Consiglio dei PF emana un'ordinanza sul personale e un'ordinanza sui professori e le sottopone per approvazione al Consiglio federale. |
3 | Nell'ordinanza sul personale il Consiglio dei PF può prevedere che per i collaboratori indicati qui appresso la determinazione e l'evoluzione dello stipendio avvengano in deroga all'articolo 15 capoverso 1 LPers: |
a | collaboratori impiegati a tempo determinato per scopi di formazione; |
b | collaboratori impiegati in progetti di ricerca finanziati da terzi e limitati nel tempo; |
c | collaboratori impiegati per compiti limitati nel tempo. |
4 | Nei casi di cui al capoverso 3, il Consiglio dei PF definisce nell'ordinanza sul personale i criteri per la determinazione dello stipendio basandosi sui requisiti specifici relativi all'assunzione di questi collaboratori. |
5 | Il Consiglio dei PF può delegare alle direzioni dei PF e degli istituti di ricerca le decisioni del datore di lavoro e l'emanazione delle disposizioni d'esecuzione relative all'ordinanza sul personale. |
6 | Per quanto lo richiedano esigenze particolari dell'insegnamento e della ricerca, nell'ordinanza sui professori il Consiglio dei PF può, nel quadro stabilito dall'articolo 6 capoverso 5 LPers, emanare prescrizioni concernenti i rapporti di lavoro di professori sulla base del diritto privato. |
7 | In casi eccezionali debitamente motivati, il Consiglio dei PF può convenire con un professore che il suo impiego duri oltre il limite d'età stabilito dall'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194638 sull'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (LAVS). A questo scopo può stipulare un contratto di lavoro di diritto pubblico o privato. Può emanare disposizioni al riguardo nell'ordinanza sui professori. |
8 | Su proposta dei PF e in accordo con il Consiglio dei PF, le professoresse possono rimanere impiegate fino al raggiungimento del limite d'età stabilito per gli uomini dall'articolo 21 capoverso 1 lettera a LAVS o fino alla fine del semestre nel corso del quale tale limite viene raggiunto. |
9 | Il personale e i professori sono assicurati presso la Cassa pensioni della Confederazione (PUBLICA) secondo gli articoli 32a-32m LPers. Per il settore dei PF, il Consiglio dei PF è il datore di lavoro secondo l'articolo 32b capoverso 2 LPers. Esso rappresenta il settore dei PF in qualità di parte contraente. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 18 Altre prestazioni del datore di lavoro - 1 Le disposizioni d'esecuzione definiscono gli apparecchi, gli indumenti da lavoro e il materiale di cui deve essere dotato il personale e che sono necessari per l'adempimento dei compiti. |
|
1 | Le disposizioni d'esecuzione definiscono gli apparecchi, gli indumenti da lavoro e il materiale di cui deve essere dotato il personale e che sono necessari per l'adempimento dei compiti. |
2 | Disciplinano inoltre i rimborsi all'impiegato delle spese e le indennità per gli inconvenienti connessi al lavoro. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 18 Altre prestazioni del datore di lavoro - 1 Le disposizioni d'esecuzione definiscono gli apparecchi, gli indumenti da lavoro e il materiale di cui deve essere dotato il personale e che sono necessari per l'adempimento dei compiti. |
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1 | Le disposizioni d'esecuzione definiscono gli apparecchi, gli indumenti da lavoro e il materiale di cui deve essere dotato il personale e che sono necessari per l'adempimento dei compiti. |
2 | Disciplinano inoltre i rimborsi all'impiegato delle spese e le indennità per gli inconvenienti connessi al lavoro. |
7.2.3 Das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Öfen ist somit nicht als Gebrauchsleihe im Sinne von Art. 305 ff
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 305 - Il comodato è un contratto per cui il comodante si obbliga a concedere al comodatario l'uso gratuito di una cosa, e questi a restituirgli la cosa stessa dopo essersene servito. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 327 - 1 Salvo accordo o uso contrario, il datore di lavoro deve fornire al lavoratore gli utensili e il materiale di cui ha bisogno per il lavoro. |
|
1 | Salvo accordo o uso contrario, il datore di lavoro deve fornire al lavoratore gli utensili e il materiale di cui ha bisogno per il lavoro. |
2 | Se, d'intesa con il datore di lavoro, il lavoratore mette a disposizione utensili o materiale per l'esecuzione del lavoro, egli deve essere adeguatamente indennizzato, salvo accordo o uso contrario. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 6 Diritto applicabile - 1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione. |
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1 | Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione. |
2 | Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni34 (CO).35 |
3 | Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8). |
4 | Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato. |
5 | In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.36 |
6 | In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO. |
7 | In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 339a - 1 Alla fine del rapporto di lavoro, ciascuna parte deve restituire tutto quanto durante detto rapporto le è stato affidato dall'altra o ha ricevuto da terzi per conto dell'altra. |
|
1 | Alla fine del rapporto di lavoro, ciascuna parte deve restituire tutto quanto durante detto rapporto le è stato affidato dall'altra o ha ricevuto da terzi per conto dell'altra. |
2 | Il lavoratore è segnatamente tenuto a restituire i veicoli e le licenze di circolazione, come anche le anticipazioni sullo stipendio e sulle spese, in quanto superano l'importo dei suoi crediti. |
3 | Sono riservati i diritti di ritenzione dei contraenti. |
Unbestritten ist, dass weder für die Verwendung der Öfen noch für deren Unterhalt eine Vereinbarung getroffen wurde. Der Beschwerdegegnerin, der das Wissen ihrer Angestellten - der Labormitarbeitenden des Beschwerdeführers und des Vorgesetzten Prof. B._______ - anzurechnen ist, war bewusst, dass der Beschwerdeführer die Öfen geschenkt bekommen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser die Öfen seiner Arbeitgeberin zu Forschungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat und diese, an sich für die Ausrüstung ihrer Mitarbeitenden mit den erforderlichen Materialien verantwortlich (Art. 43 Abs. 1
SR 172.220.113 Ordinanza del Consiglio dei PF del 15 marzo 2001 sul personale del settore dei politecnici federali (Ordinanza sul personale del settore dei PF, OPers PF) - Ordinanza sul personale del settore dei PF OPers-PF Art. 43 Equipaggiamento - (art. 18 cpv. 1 LPers) |
|
1 | I servizi competenti dotano i collaboratori nonché gli apprendisti e i tirocinanti del materiale e degli indumenti protettivi necessari. |
2 | D'intesa con il servizio competente, i collaboratori possono usare apparecchi, materiale e indumenti protettivi propri. Può essere concordata a tale effetto un'apposita indennità. |
3 | ...91 |
Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Fr. 40'000.-- für die Kosten der Instandstellung der Öfen ist demnach abzuweisen.
7.3 In seiner Stellungnahme vom 30. April 2008 anerkennt der Beschwerdeführer den Gegenwert von 14 g Platin, sofern der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin gutgeheissen würde. Da in den vorangegangenen Verfahren stets die Rede von 41 g Platin war, der Beschwerdeführer in keiner Weise darlegt, weshalb gerade der Gegenwert von 14 g anerkannt werde, ist davon auszugehen, dass es sich um einen Schreibfehler handelt und das Entgelt für das gesamte Platin mit einem Gewicht von 41.43 g anerkannt wird. Im Übrigen geht es bei dieser Forderung um den Geldbetrag, welchen die Beschwerdegegnerin 1990 dem Philips Laboratorium für das zusammen mit den Öfen gelieferte Platin bezahlt hat. Es ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu zahlen hat.
8.
Zusammenfassend kann folglich festgehalten werden, dass der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung kein Herausgabeanspruch zusteht, da die in Frage stehenden Gegenstände dem Beschwerdeführer persönlich und nicht im Hinblick auf seine Anstellung bei der Beschwerdegegnerin geschenkt worden waren. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz vom 18. Oktober 2007 aufzuheben.
Der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin ist insoweit gutzuheissen, als der Beschwerdeführer zu verpflichten ist, der Beschwerdegegnerin den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu zahlen. Soweit weitergehend, ist der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin abzuweisen.
9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione. |
|
1 | Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione. |
1bis | Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110 |
2 | La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111 |
3 | Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112 |
10.
Dem in der Hauptsache obsiegenden Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Ebenfalls ist dem Beschwerdeführer aufgrund seines Obsiegens eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Da keine entsprechende Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 18. Oktober 2007 aufgehoben.
2.
In teilweiser Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdegegnerin ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu zahlen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 4'522.90 für das vorliegende Verfahren sowie von Fr. 2'000.-- für das vorinstanzliche Verfahren zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Forster Mia Fuchs
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
|
1 | In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
a | nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi; |
b | nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi. |
2 | Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zu erheben. Die Frist steht still vom 15. Juli 2008 bis 15. August 2008. Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi: |
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1 | I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2 | Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti: |
a | l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali; |
b | l'esecuzione cambiaria; |
c | i diritti politici (art. 82 lett. c); |
d | l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
e | gli appalti pubblici.18 |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
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1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua. |
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1 | Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua. |
2 | Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale. |
3 | Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione. |
4 | Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
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1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
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7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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