D-3988/2019 - 2020-06-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3988/2019

Urteil vom 9. Juni 2020

Richter Hans Schürch,

Richter Simon Thurnheer
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.

A._______, geboren am (...),

unbekannter Staatsangehörigkeit

(eigenen Angaben zufolge China [Volksrepublik]),
Parteien
vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 4. Januar 2016 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte.

B.

B.a Die Vorinstanz befragte ihn am 12. Januar 2016 zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen (Befragung zur Person [BzP]). Am 12. Mai 2017 erfolgte die vertiefte Anhörung zu seinen Gesuchsgründen.

B.b Anlässlich der Befragung machte der Beschwerdeführer zu seiner Person und Herkunft sinngemäss geltend er sei ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie und stamme aus dem Dorf C._______ (Gemeinde D._______, Bezirk E._______, Provinz F._______), wo er bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Als er noch ein Kleinkind gewesen sei, seien seine Eltern an einer Krankheit gestorben. Er sei deshalb zu seinem Onkel väterlicherseits, einem Mönch, ins Kloster G._______ gekommen. Dort habe er als Küchengehilfe gearbeitet. Abgesehen von ein bis zwei Jahren Grundschule habe er die Schule nicht besucht und auch keine Ausbildung absolviert.

Hinsichtlich seiner Asylgründe führte er im Wesentlichen aus, er habe im Jahr 2015 eine chinesische Flagge vom Dach des Klosters geholt und anschliessend in der Klosterküche verbrannt. Nachdem sein Onkel davon erfahren habe, habe er ihm geraten, sich vorerst zu seinem Onkel mütterlicherseits nach H._______ zu begeben, was er auch getan habe. Bereits tags darauf seien zwei Polizisten der «Gongan Ju» ins Kloster gekommen und hätten den Verantwortlichen gesucht. In der Folge sei er geflüchtet. Mit dem Fahrzeug sei er nach I._______ und anschliessend - versteckt in einem LKW - nach J._______ gereist. Von dort aus habe er Nepal über den Landweg erreicht. Mit dem Flugzeug sei er über verschiedene Länder zu einem ihm unbekannten Flughafen gelangt und habe seine Reise schliesslich mit dem Zug fortgesetzt.

B.c Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer weder Unterlagen zum Nachweis seiner Identität noch zur Stützung seiner Vorbringen zu den Akten.

C.

C.a Aufgrund von Zweifeln an der Hauptsozialisation in Tibet liess die Vorinstanz am 8. April 2019 durch die Fachstelle LINGUA mittels eines Telefoninterviews mit dem Beschwerdeführer eine Evaluation der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse sowie eine linguistische Analyse durchführen. Eine Fachperson kam in ihrem LINGUA-Bericht vom 9. Mai 2019 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich in einer exilpolitischen Gemeinschaft ausserhalb Chinas und eindeutig nicht im behaupteten geografischen Raum (Kreis E._______, Bezirk E._______, Provinz K._______) sozialisiert worden sei.

C.b Am 18. Juni 2019 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den wesentlichen Ereignissen der LINGUA-Evaluation und informierte ihn über den Werdegang sowie die Qualifikation der sachverständigen Person.

D.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 - eröffnet am 11. Juli 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, wobei der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China explizit ausgeschlossen wurde.

E.

E.a Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 7. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In materieller Hinsicht beantragte er, die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei vorläufig als Flüchtling aufzunehmen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und er sei als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Schliesslich sei die Sache subsubeventualiter zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er sinngemäss um Einsicht in das Aktenstück A/18 (Werdegang und Qualifikation der sachverständigen Person), um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der amtlichen Beiordnung der rubrizierten Rechtsverteterin.

E.b Der Beschwerde lagen eine Kopie der vorinstanzlichen Verfügung sowie eine Vollmacht vom 24. Juli 2019 bei.

F.
Mit Schreiben vom 19. August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

G.

G.a Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2019 teilte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. Weiter wurde das Akteneinsichtsgesuch gutgeheissen und das SEM aufgefordert, der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers das Aktenstück A/18 zu edieren. Sodann wurde der Beschwerdeführer aufgefordert innert Frist einen Beleg für die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten.

G.b Mit Eingabe vom 12. September 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Gemeindeverwaltung L._______ vom 6. September 2019 ein.

G.c Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde gutgeheissen und MLaw Nora Maria Riss dem Beschwerdeführer antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

G.d Die Vorinstanz brachte in ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2019 vor, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

G.e Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5).

3.

3.1 In der Rechtsmitteleingabe wurden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu prüfen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1043 ff., m.w.H.). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Untersuchungsgrundsatzes vor.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, gemäss Grundsatzurteil BVGE 2015/10 müssten die Erkenntnisse einer Herkunftsabklärung beziehungsweise einer LINGUA-Analyse der gesuchstellenden Person so detailliert zur Kenntnis gebracht werden, damit sie hierzu konkrete Einwände anbringen könne. In diesem Zusammenhang zitierte er ergänzend aus E. 6.1.1 des Urteils des BVGer E-163/2017 vom 7. August 2012. Seien die Mindestanforderungen nicht erfüllt, verletzte die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Untersuchungspflicht.

3.2.2 In Bezug auf die sprachliche Analyse seines Dialekts hielt der Beschwerdeführer des Weiteren fest, er spreche einen ganz spezifischen Dialekt, der Teil des F._______-Dialektes sei. Der F._______-Dialekt sei allerdings eher eine Sprachfamilie respektive der Oberbegriff für eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Dialekte, innerhalb welcher, sogar Personen mit einem dieser einzelnen Dialekten teilweise Mühe hätten sich zu verstehen. Zudem habe er mehrmals geltend gemacht selber auch den Ü-Tsang-Dialekt zu sprechen, was vor dem Hintergrund, dass er in einem Kloster aufgewachsen sei, wo nur wenige Personen aus der direkten Umgebung gewohnt hätten, auch nachvollziehbar sei. Die Vorinstanz habe aber dennoch eine LINGUA-Analyse mit ihm durchgeführt und das Gespräch dort von einer Person führen lassen, welche Lhasa-Dialekt gesprochen habe, womit klar sei, dass es ihm schwergefallen sei, seinen Heimatdialekt zu sprechen, welchen er ohnehin nicht als «Muttersprache» im herkömmlichen Sinne beherrsche. Sein biografischer Hintergrund sei in der Analyse aber in keiner Weise beachtet worden. Dies zusammen mit der Tatsache, dass der von ihm verlangte Dialekt von der Vorinstanz nicht mal habe benannt werden können, führe zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und lasse Zweifel an der Ernsthaftigkeit der LINGUA-Experten aufkommen.

3.3

3.3.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sind verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. hierzu auch Art. 30 -33 VwVG). Die asylsuchende Person hat auf der anderen Seite gemäss Art. 8 AsylG eine Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie gegebenenfalls bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden sind, muss die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person oder der eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, m.w.H.).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG; Art. 106 Abs. 1 Bst. d AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., Rz. 456 f. und 1043; Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, Zürich 2018, Rz. 7 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 f. zu Art. 49 ).

3.3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H.; BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.).

3.4

3.4.1 Was den Bericht der Fachstelle LINGUA anbelangt, wurde sowohl eine Evaluation der landeskundlich-kulturellen Kenntnisse als auch eine linguistische Analyse durchgeführt. Bei einer solchen LINGUA-Analyse handelt sich nicht um ein Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskunft einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, misst ihr das Bundesverwaltungsgericht einen erhöhten Beweiswert bei (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1, m.w.H.).

Die Rechtsprechung definiert Mindeststandards, denen die Gewährung des rechtlichen Gehörs und der Akteneinsicht betreffend LINGUA-Analysen zu genügen hat. Der nach Art. 26 VwVG grundsätzlich zuzugestehenden Einsicht in eine LINGUA-Analyse stehen überwiegende öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen entgegen, die eine Verweigerung der vollumfänglichen Offenlegung des Gutachtens an die Asylsuchenden rechtfertigen können (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Namentlich zählen darunter einerseits die Verhinderung eines Lerneffekts und einer missbräuchlichen Weiterverbreitung des Fragenkatalogs, wodurch ähnliche Abklärungen in zukünftigen Verfahren erschwert oder verunmöglicht würden, sowie andererseits der Sicherheitsanspruch des Sachverständigen. Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss der asylsuchenden Person aber vom wesentlichen Inhalt des Gutachtens Kenntnis gegeben werden, mit der Möglichkeit, sich dazu zu äussern (Art. 30 VwVG) und Gegenbeweise zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Dazu muss die Behörde der asylsuchenden Person in zusammenfassender Weise die von der Fachperson gestellten Fragen und den wesentlichen Inhalt der darauf erhaltenen Antworten sowie die weiteren in den Akten enthaltenen Beweiselemente, auf welche die Fachperson ihre Einschätzung stützt, offenlegen, sei es in einer aktenkundigen schriftlichen Notiz, sei es anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist gemäss Rechtsprechung überdies nur dann Genüge getan, wenn den Betroffenen im Rahmen der LINGUA-Abklärung Herkunft, Dauer und Zeitraum des Aufenthalts der sachverständigen Person im umstrittenen Herkunftsland oder -gebiet sowie deren Werdegang, auf den sich ihre Sachkompetenz abstützt, zur Kenntnis gebracht wird. Nur so können sich die Betroffenen und im Übrigen auch das Gericht klare Vorstellungen über die gutachterliche Qualifikation machen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1).

Diese von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung definierten Grundsätze, welche an die LINGUA-Analysen gestellt werden, wurden vorliegend eingehalten. Gemäss dem am 18. Juni 2019 im Rahmen einer mündlichen Anhörung gewährten rechtlichen Gehör zur LINGUA-Analyse wurde der Beschwerdeführer sowohl über Fachkompetenzen der sachverständigen Person (mit dem Kürzel AS19) in Kenntnis gebracht (vgl. SEM-Akte A/18) als auch über den wesentlichen Inhalt des Gutachtens und insbesondere den Unstimmigkeiten hinreichend detailliert informiert, wobei ihm die Gelegenheit geboten wurde, dazu Stellung zu nehmen (vgl. SEM-Akte A/22). Der Beschwerdeführer hatte ferner Gelegenheit, am 22. Juli 2019 in den Räumlichkeiten des SEM das Telefoninterview, auf welches sich das LINGUA-Gutachten stützt, anzuhören (vgl. SEM-Akte A/27). Insgesamt konnte sich der Beschwerdeführer damit ein hinreichendes Gesamtbild über die als unzutreffend eingeschätzten Antworten und der Qualifikation der sachverständigen Person machen. Folglich ist das SEM seiner Untersuchungspflicht nachgekommen und es hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gewahrt.

3.4.2 Betreffend den vom Beschwerdeführer gesprochenen Dialekt ist den Akten zu entnehmen, dass er zwar den Ü-Tsang-Dialekt sprechen kann, seine Muttersprache jedoch der F._______-Dialekt ist (vgl. SEM-Akte A/12, F 1 ff.). Zu Beginn des Telefoninterviews wurde der Beschwerdeführer dann explizit darum gebeten, seinen Heimatdialekt (F._______-Dialekt von E._______) zu sprechen (vgl. SEM-Akte A/17, Seite 13), was er - wie er selbst anlässlich der mündlichen Anhörung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bestätigte (vgl. SEM-Akte A/22, Seite 4) - auch tat. Zur Analyse des von ihm gesprochenen E._______-Dialekts zog die Interviewerin (mit dem Kürzel TAS09) als Referenzvarietät den M._______-Dialekt heran und nicht wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, den I._______-Dialekt (vgl. SEM-Akte A/17, Seite 10 ff.). Der Dialekt von M._______ scheint denn auch als Referenzvarietät geeignet, da zu überzeugen vermag, dass aufgrund der geografischen Lage von E._______ der Dialekt von M._______ zur selben Dialekt-Untergruppe, nämlich dem östlichen F._______-Tibetischen, gehöre wie der Dialekt von E._______. Der Beschwerdeführer musste demnach während des telefonischen LINGUA-Gesprächs nicht in den Lhasa-Dialekt ausweichen, um von der Befragerin verstanden zu werden. Anlässlich der mündlichen Anhörung im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum LINGUA-Bericht machte der Beschwerdeführer an keiner Stelle entsprechende Verständigungsprobleme geltend (vgl. SEM-Akte A/22). Gemäss dem vom Experten verfassten LINGUA-Bericht sei die akustische Qualität des Gesprächs gut gewesen und die Interviewerin habe sich anlässlich des telefonischen Gesprächs gut mit dem Beschwerdeführer verstanden. Soweit es zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei, hätten diese durch Nachfragen geklärt werden können (vgl. SEM-Akte A/17, Seite 2). Demgegenüber hielt der Experte aber nirgends fest, dass bei den Verständigungsproblemen in jenem LINGUA-Gespräch ins Lhasa-Tibetische beziehungsweise ins exiltibetische Koine habe ausgewichen werden müssen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Meinung muss die Telefonbefragerin auch nicht zwingendermassen den exakt gleichen Dialekt sprechen, wie der Beschwerdeführer. Es reicht, wenn sie einander verstehen, der Beschwerdeführer in seinem Dialekt sprechen konnte und allfällige Verständnisprobleme während des Gesprächs thematisiert wurden, damit der Experte diese bei der Auswertung entsprechend berücksichtigen kann. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Interviewerin und der Beschwerdeführer einander verstanden haben und er dabei seinen Dialekt gesprochen hat. Vor diesem Hintergrund können die Zweifel des Beschwerdeführers an der Sachkompetenz der Interviewerin für die Sprachanalyse nicht
geteilt werden. Zusammenfassend erweist sich die Kritik an der Gesprächsführung im Rahmen des Telefoninterviews als unbegründet. Es ist deshalb anzunehmen, dass das telefonisch geführte LINGUA-Interview korrekt ablief und eine geeignete Grundlage für die Erstellung des linguistischen Gutachtens bildete. Dementsprechend ist weder von einem unzureichend abgeklärten Sachverhalt noch einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen.

3.4.3 Auch in inhaltlicher Hinsicht besteht kein Grund die LINGUA-Analyse zu beanstanden. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass für die Einschätzung der landeskundlichen-kulturellen Kenntnisse sowie des sprachlichen Ausdrucks des Beschwerdeführers dem von ihm behaupteten biografischen Hintergrund ausdrücklich Rechnung getragen wurde. So wurde bei der linguistischen Analyse insbesondere der mehrjährige Exilaufenthalt des Beschwerdeführenden und auch eine mögliche Anpassung an die Sprache beziehungsweise den Dialekt der Interviewpartnerin mitberücksichtigt (vgl. SEM-Akte A/17, Seite 10 ff.; vgl. des Weiteren auch die Ausführungen unter E. 6.3).

3.4.4 Die Vorinstanz würdigte im angefochtenen Entscheid die im Rahmen des Asylverfahrens gemachten Vorbringen. Angesichts der gesamten Aktenlage konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklärungen vorzunehmen. Auch hat das SEM die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen es sich hat leiten lassen, insbesondere die Schlussfolgerungen aus der LINGUA-Analyse, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die Rechtsmitteleingabe zeigt. Die Rüge, wonach die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt haben soll, erweist sich infolgedessen als unbegründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM vollständig erstellt und in der angefochtenen Verfügung korrekt und ausreichend wiedergegeben.

3.5 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass weder das rechtliche Gehör noch die Untersuchungspflicht verletzt wurde. Eine Rückweisung der Sache aus formellen Gründen ist nicht angezeigt und der entsprechende (Subsubeventual-) Antrag folglich abzuweisen. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrem ablehnenden Entscheid zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen zu seinem Leben in seiner Heimat und seinem Herkunftsort, seinen lediglich rudimentären Länderkenntnissen, seinen unvereinbaren Angaben zu seiner Biografie, seinen bescheidenen Chinesisch-Kenntnissen sowie seinen nicht nachvollziehbaren Ausführungen zu den Dialekten in seiner Heimatregion bestünden erhebliche Zweifel an der von ihm geltend gemachten Herkunft aus Tibet. Nach Ansicht des SEM werde seine Einschätzung durch den Bericht des LINGUA-Experten vollständig gestützt. Aus diesem ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nur sehr wenige landeskundlich-kulturelle Kenntnis zu seiner angegebenen Heimatregion habe nachweisen können. Solches Wissen könne in Tibet selbst oder auch ausserhalb erworben werden. Insgesamt habe der Beschwerdeführer die auf seiner angeblichen Biografie basierenden Erwartungen im landeskundlich-kulturellen Bereich nicht erfüllen können. Zur linguistischen Analyse habe der Sachverständige festgestellt, dass seine Sprache kaum Gemeinsamkeiten mit dem in seiner angeblichen Heimatregion gesprochenen Dialekt aufgewiesen habe. Im Gegenteil seien auf allen Ebenen überwiegend bis ausschliesslich Merkmale festgestellt worden, die dem Lhasa-Dialekt oder der exiltibetischen Koine zuzuordnen seien. Dass er zudem aktive Formen verwendet habe, die im (...) ungrammatisch seien, sei ein starker Hinweis auf eine stärkere Prägung ausserhalb Tibets. Auch seine Chinesisch-Kenntnisse hätten die Erwartungen nicht erfüllt.

Durch die Feststellung, dass der Beschwerdeführer aller Wahrscheinlichkeit nach nicht im von ihm behaupteten geografischen Raum und mit Sicherheit nicht in der angeblichen Region gelebt habe, werde den von ihm geltend gemachten Ausreise- beziehungsweise Asylgründen jegliche Grundlage entzogen, was durch seine widersprüchlichen und unsubstantiierten Aussagen bei der Anhörung bestätigt worden sei. Er sei zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen das Vorgefallene plausibel, detailliert und anschaulich zu schildern, womit er nicht den Eindruck erweckt habe, das Geschilderte selbst erlebt zu haben. Dies gelte ebenso für die unglaubhafte Schilderung seiner illegalen Ausreise Richtung Nepal sowie seinem weiteren Reiseweg in die Schweiz.

Bezüglich der Flüchtlingseigenschaft führte die Vorinstanz aus, die Hauptsozialisation sei eindeutig nicht in Tibet beziehungsweise der Volksrepublik China erfolgt. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die behauptete chinesische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen, sei seine tatsächliche Staatsangehörigkeit unbekannt. Demnach erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht und das Asylgesuch sei abzulehnen.

Betreffend den Wegweisungsvollzug hielt die Vorinstanz fest, die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit seien zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, doch finde diese Untersuchungspflicht ihre vernünftige Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person, welche die Substantiierungslast trage. Es sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der Asylsuchenden nach etwaigen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu suchen. Demzufolge habe der Beschwerdeführer die Folgen seiner unglaubhaften Identitätsangaben und Sachverhaltsschilderungen zu tragen, indem vermutungsweise davon ausgegangen werde, es stünden einer Wegweisung in den bisherigen Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse entgegen. Auch hinsichtlich der Möglichkeit eines Wegweisungsvollzuges sei festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten sei, sich bei der zuständigen Vertretung die allenfalls benötigten Reisepapiere zu beschaffen. Somit sei der Vollzug der Wegweisung auch technisch möglich und praktisch durchführbar.

5.2 In der Rechtsmittelschrift verwies der Beschwerdeführer zunächst im Kontext mit den Landeskenntnissen auf seine angeblich sehr detaillierten und substantiierten Aussagen zum Alltagsleben im Kloster N._______ anlässlich der Befragungen.

Bezüglich seinen mangelnden Chinesisch-Kenntnissen brachte er vor, dass es eine Vielzahl von Hinweisen gebe, wonach fehlende oder nur sehr rudimentäre chinesische Sprachkenntnisse nicht automatisch darauf schliessen lassen würden, dass eine Person von ausserhalb des Autonomen Gebiet Tibets oder anderer tibetischer Regionen in China stamme. Insbesondere in ländlichen Gebieten könnten - laut verschiedener Quellen - Tibeterinnen und Tibeter kein Chinesisch sprechen oder nur eine mittelmässige oder begrenzte Beherrschung der Sprache aufweisen.

Zu seinen Ausführungen betreffend die tibetischen Dialekte merkte der Beschwerdeführer an, die Vorinstanz habe nicht spezifiziert, welche seiner Ausführungen sie als nicht nachvollziehbar einstufe. Er habe fast sein ganzes Leben in einem Kloster verbracht, welches nicht nur von Einheimischen bewohnt worden sei, weshalb er zusätzlich auch den Ü-Tsang-Dialekt gelernt habe. Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, dass der Dolmetscher zu Beginn der Anhörung zwar versucht habe, mit ihm F._______-Dialekt zu sprechen, er diesen aber wohl nicht sehr gut beherrscht und deshalb anschliessend in den Lhasa-Dialekt gewechselt habe. Nachvollziehbarerweise habe dann während der Befragung auch Lhasa- beziehungsweise Ü-Tsang-Dialekt gesprochen, um vom Dolmetscher überhaupt verstanden zu werden.

Hinsichtlich dem durchgeführten LINGUA-Gutachten sei festzuhalten, dass es schwierig sei, Stellung zu nehmen, wenn nicht bekannt gegeben werde, wie die Orte in seiner Heimatgemeinde, welche er hätte kennen sollen, gemäss den Erkenntnissen des SEM heissen würden. Er habe jedoch beim Gespräch die tibetischen Namen von drei Dörfern genannt, da er die chinesischen Namen der Dörfer nicht gekannt habe.

Soweit die Vorinstanz lediglich vorbringe, seine Distanzangaben seien nicht alle richtig gewesen, könne er sich nicht dazu äussern. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb seine Angaben nicht stimmen sollten und wie die Vorinstanz zu einer anderen Einschätzung gelangt sei.

Weiter habe das SEM zu Unrecht geltend gemacht, er habe angegeben, ein gut sichtbares Kloster nie gesehen zu haben, obwohl sich dieses in der Kreishauptstadt befinde und er wiederholt dort gewesen sei. Er habe ausgesagt, zweimal in der Kreishauptstadt gewesen zu sein, wobei er das genannte Kloster nur von Weitem gesehen habe.

Insofern ihm die Vorinstanz vorwerfe, seine Angaben zu den Dokumenten seien teilweise lückenhaft und er habe auch zum Klosterleben lückenhafte Angaben gemacht, könne er keine Stellung nehmen.

Sodann habe für ihn seltsam angemutet, dass das Telefongespräch für die LINGUA-Analyse mit einem Probanden aus der F._______-Region und welcher dementsprechend F._______-Dialekt spreche, von einer Person durchgeführt werde, die Zentraltibetisch spreche. Die Befragerin habe kein einziges Wort im F._______-Dialekt gesprochen, weswegen es auch wiederholt zu Missverständnissen gekommen sei. Auch wenn die Analyse des Gesprächs von einer anderen Person durchgeführt worden sei, könne kaum erwartet werden, dass irgendein Gesuchsteller ein einstündiges Gespräch in seinem Heimatdialekt absolviere, wenn die Gesprächspartnerin diesen Dialekt überhaupt nicht spreche oder verstehe. Ohnehin erschliesse sich aus der LINGUA-Analyse nicht, welcher Dialekt vom ihm genau erwartet und welcher Dialekt als Referenz herangezogen worden sei. Da er fast seine gesamte Jugend in einem Kloster verbracht habe, wo er mit Tibetern, welche von überall hergekommen seien, Kontakt gehabt habe, weise sein Dialekt ohnehin eine Vielzahl von Einflüssen auf.

6.

6.1 Im Länderurteil BVGE 2014/12 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2005 Nr. 1 dahingehend präzisiert, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen; die Abklärungspflicht der Asylbehörden findet nämlich ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmöglicht eine tibetische asylsuchende Person durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehat - also ob sie über eine Aufenthaltsberechtigung in einem dieser Länder oder gar über deren Staatsangehörigkeit verfügt , kann namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinn von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.). Aufgrund des Gesagten kommt der Verlässlichkeit der Herkunftsangaben der asylsuchenden Person wesentliche Bedeutung zu.

6.2

6.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht. Trotz ausdrücklicher Aufforderung hat er im bisherigen Verfahren weder Ausweispapiere noch irgendwelche anderen Beweismittel eingereicht, die geeignet wären, etwas zur Klärung seiner Identität und seines Herkunftslandes beizutragen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass er gemäss eigenen Darstellungen im Besitz einer Identitätskarte (sog. Shengfen Zheng) sowie eines Familienbüchleins (sog. Huko) war (vgl. SEM-Akten A/3, Ziffer 4.03 und A/12, F 66 ff.). Die Erklärung, seine Identitätskarte sei ihm bei seiner Ausreise nach Nepal von einem Schlepper abgenommen worden und sein Familienbüchlein habe er nicht mitnehmen können, weil seine Brüder noch in der Heimat leben würden, erscheint wenig plausibel. Auch die Argumente, mit denen er zu begründen versuchte, wieso es ihm nicht möglich sei, mit den Angehörigen in Kontakt zu treten, um seine Identität beweisenden Unterlagen zu erhalten, wirken konstruiert (vgl. SEM-Akten A/3, Ziffer 4.03 und A/12, F 69 ff.).

6.2.2 Das fehlende Beibringen eines Identitätsnachweises ohne plausible Begründung stellt eine Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG dar. Es ist folglich davon auszugehen, dass das Erhältlichmachen von Dokumenten aus seinem Heimatstaat, welche Rückschlüsse auf seine Identität geben könnten (vgl. dazu Art. 1a Bst. a Asylverordnung 1 [AsylV 1; SR 142.311]), erfahrungsgemäss möglich ist.

6.3

6.3.1 Das Gericht teilt aufgrund der Aktenlage die Auffassung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer seine wahre Herkunft zu verschleiern versuchte. Dabei kann hauptsächlich auf die LINGUA-Analyse verwiesen werden. Diese ist insgesamt fundiert, differenziert und substantiiert sowie mit einer nachvollziehbaren und ausführlichen Begründung versehen, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Die sachverständige Person schloss den vom Beschwerdeführer geltend gemachten biografischen Hintergrund ein und würdigte nicht nur diejenigen Angaben, welche gegen die Glaubhaftigkeit einer Herkunft aus Tibet, sondern auch diejenigen Landeskenntnisse berücksichtigt, welche für eine Sozialisierung im angegebenen Kreis der Region Tibet sprechen. Aufgrund der ungenügenden landeskundlichen Kenntnisse sowie der sprachlichen Merkmale und Fähigkeiten des Beschwerdeführers kam der Experte zum Schluss, dass seine Sozialisation sehr wahrscheinlich nicht in Tibet, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China erfolgt sei. Diese Schlussfolgerung wurde überzeugend dargelegt. Zudem sind die fachliche Qualifikation und Neutralität der sachverständigen Person (AS19) vom Gericht nicht zu beanstanden (vgl. dazu SEM-Akte A/18). Dem Bericht und dem Dokument «Werdegang und Qualifikation der sachverständigen Person», welches in den vorinstanzlichen Akten gemeinsam mit dem LINGUA-Bericht ordnungsgemäss abgelegt und dem Beschwerdeführer ediert wurde, geht hervor, dass die sachverständige Person seit 2012 im Auftrag der Fachstelle LINGUA arbeite. Sie stamme aus Westeuropa, habe ein Doktorat in Tibetologie und Sinologie und weise einen jahrzehntelangen Bezug zur Sprach- und Herkunftsregion des Beschwerdeführers auf. Dem LINGUA-Bericht vom 9. Mai 2019 kann daher ein erhöhter Beweiswert beigemessen werden (vgl. hierzu die vorhergehenden Ausführungen unter E. 3.4.1), und es kann von dessen inhaltlicher Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen werden.

6.3.2 Im LINGUA-Gutachten prüfte die sachverständige Person die Kenntnisse des Beschwerdeführers in den Bereichen administrative Einteilung, Distanzen, Landwirtschaft, Geografie, Sehenswürdigkeiten, Dokumente, Lebensalltat und Sonstiges. Wie der Experte feststellte, trifft es zwar zu, dass er dabei einige landeskundliche-kulturelle Kenntnisse der von ihm angegebenen Heimatregion E._______ richtig zu benennen vermochte. So konnte er beispielsweise einige Orte bezeichnen, kannte den Namen des Flusses O._______, welcher südlich seines Heimatdorfes fliesst, sowie des Klosters, wo er bei seinem Onkel gelebt haben soll, und auch seine Angaben zum Personalausweis und zum Familienbüchlein waren weitgehend zutreffend. Andererseits wiesen seine Angaben aber auch auffallende Lücken und Fehler auf. Namentlich vermochte er weder den Bezirk noch die Provinz seines Heimatkreises benennen. Des Weiteren konnte er auch keine Nachbargemeinden und -kreise angeben und seine Angaben zur Distanz seines angeblichen Herkunftsorts zu anderen Ortschaften waren offensichtlich auch unzutreffend. Obwohl seine Eltern Landwirtschaft betrieben hatten, wusste er nicht, was Bauern in seiner Heimat anpflanzen. Ebenso waren seine Aussagen zum Prozedere für den Erwerb von Dokumenten teilweise falsch. In Anbetracht des Alters des Beschwerdeführers, der Dauer seines behaupteten Aufenthalts in Tibet und der geschilderten Lebensumstände wären präzisere landeskundlich-kulturelle Kenntnisse zu erwarten gewesen.

6.3.3 Die linguistische Analyse kam zum Ergebnis, dass sich in der Sprache des Beschwerdeführers nicht nur auf der Ebene Phonetik/Phonologie, sondern auch auf derjenigen der Morphologie/Morphosyntax und im lexikalischen Bereich überwiegend Gemeinsamkeiten mit dem Dialekt von Lhasa beziehungswiese der exiltibetischen Koine ergeben würden. Eine gewisse Verwendung von Formen des Lhasa -Tibetischen und der exiltibetischen Koine liesse sich zwar durch den über dreieinhalbjährigen Aufenthalt im Exil (Nepal und Schweiz) sowie Akkommodation an die Sprache der Interviewerin erklären, dennoch sei es unerwartet, dass sich kaum Gemeinsamkeiten mit dem Dialekt von E._______ respektive dem Referenzdialekt von M._______ fanden. Dass er zudem aktiv Formen verwendet habe, die im (...) ungrammatisch seien, sei unerwartet. Daran vermag seine anlässlich der Anhörung vorgebrachte Erklärung dafür, dass er nebst dem lokalen F._______-Dialekt auch den Ü-Tsang-Dialekt beherrsche, weil dies der in Tibet meistgesprochene Dialekt sei (vgl. SEM-Akte A/12, F 52 f.), nichts zu ändern. Auch seine auf Beschwerdeebene vorgebrachten Einwände, wonach er seine prägenden Jugendjahre in einem Kloster verbracht habe und sein Dialekt daher eine Vielzahl von Einflüssen aus anderen Gegenden Tibets aufweise, vermögen nicht plausibel zu erklären, weshalb er während des telefonischen LINGUA-Interviews fast ausschliesslich die exiltibetische Sprechweise verwendet hatte. Unter Berücksichtigung eines entsprechenden Einflusses wäre zu erwarten gewesen, dass die Aussprache des Beschwerdeführers sowie seine Formulierungen mehrheitlich in seinem eigenen Dialekt erfolgten. Die Sprache des Beschwerdeführers entspricht jedoch auf keiner der analysierten Ebenen dem Dialekt von E._______, was darauf hindeutet, dass er sehr wahrscheinlich nicht aus dem von ihm angegebenen Dorf im Kreis E._______ stammt.

Sodann erfüllten auch die Chinesisch-Kenntnisse des Beschwerdeführers die auf seiner Biografie basierenden Erwartungen nicht. Nach Kenntnis des Gerichts verfügen insbesondere Tibeter aus ländlichen Regionen mitunter nur über geringe oder gar keine Chinesisch-Sprachkenntnisse (vgl. dazu den [als Referenzurteil publizierten]) Entscheid E-5846/2014 vom 4. August 2015 E. 6.3.2, m.w.H.). Trotz Schulobligatorium besucht zudem offenbar ein nicht unerheblicher Prozentsatz der tibetischen Kinder die Schule nicht (vgl. a.a.O. E. 6.3.2). Dass der Beschwerdeführer - abgesehen von einzelnen Wörtern - kein Chinesisch spricht und angeblich nie die Schule besuchte, spricht demnach nicht a priori gegen eine Herkunft aus dem Tibet. Dennoch überzeugen die von ihm genannten Gründe für seine mangelnden Chinesisch-Kenntnisse nicht, zumal sein Vorbringen, er sei bei seinem Onkel in einem Kloster aufgewachsen und habe keine Schule besucht (vgl. SEM-Akten A/3, Ziffer 1.17.02 und 1.17.04 sowie A/12, F 46), im Rahmen der Sprachanalyse berücksichtigt wurde und deshalb zu erwarten gewesen wäre, dass er auch unter diesen Umständen zumindest über passive Kenntnisse des Chinesischen verfügen würde, wenn seine Hauptsozialisation an dem von ihm angegeben Ort in Tibet stattgefunden hätte. Auch seine weiteren Einwände, welche er anlässlich der mündlichen Anhörung im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum LINGUA-Bericht vorbrachte, wonach er nicht an der chinesischen Sprache interessiert gewesen sei und in seinem Heimatort nur wenige Chinesen gelebt hätten (vgl. SEM-Akte A/22, Seite 4), vermögen nicht zu überzeugen.

6.3.4 Der Beschwerdeführer hat weder im Rahmen des rechtlichen Gehörs noch in seiner Beschwerdeschrift stichhaltige Argumente vorgebracht, welche geeignet wären, diese Schlussfolgerungen zu entkräften. Insgesamt weist der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht die sprachlichen und insbesondere länderkundlichen Kenntnisse der behaupteten Herkunftsregion auf, die bei einem angeblichen Aufenthalt von knapp 19 Jahren zu erwarten wären.

6.3.5 Das Ergebnis der LINGUA-Analyse wird schliesslich auch durch festgehaltene Wissenslücken mit den Angaben des Beschwerdeführers in den Befragungen untermauert. Die Einschätzung, dass der Beschwerdeführer seine tatsächliche Herkunft zu verschleiern versucht, wird insbesondere dadurch bestärkt, dass auch seine Ausführungen zum fluchtauslösenden Ereignis, wonach er eine chinesische Flagge vom Klosterdach geholt und anschliessend verbrannt habe, widersprüchlich ausgefallen sind. Hierzu ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer bei der Zeitangabe, wann sich dieser Vorfall ereignet habe, mehrfach widersprochen hat. Anlässlich der BzP gab er zu Protokoll, er habe die Flagge am frühen Morgen am 2. Januar 2015 runtergeholt (vgl. SEM-Akte A/3, Ziffer 7.01). Demgegenüber gab er während der Anhörung zu Protokoll, die chinesische Flagge am 2. August 2015 verbrannt zu haben (vgl. SEM-Akte A/12, F 90 f.). Als er in der zweiten Befragung auf diese Unstimmigkeit angesprochen wurde, konnte er hierfür keine plausible Erklärung liefern (vgl. SEM-Akte A/12, F 179 f.). Auffallend ist zusätzlich, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu diesem angeblichen Vorfall insgesamt detailarm und nur oberflächlich ausgefallen sind. So war er - trotz mehrmaligen Nachfragen - nicht in der Lage genauer zu beschreiben, wie er die Flagge vom Klosterdach runtergeholt und anschliessend verbrannt hatte (vgl. SEM-Akte A/12, F 79 ff.). Seine entsprechenden Schilderungen enthielten keine persönlichen Details und blieben oberflächlich und rudimentär.

Überdies sind auch die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die darauffolgende Suche seitens der «Gongan Ju» nach ihm insgesamt vage, ausweichend und ungereimt ausgefallen. So konnte er insbesondere nicht darlegen, mit welchen Mitteln die chinesischen Behörden nach ihm gesucht haben sollen (vgl. SEM-Akte A/12, F 133).

Der Beschwerdeführer konnte des Weiteren nicht nachvollziehbar darlegen, warum die Polizei ausgerechnet ihn verdächtigen sollte, die Fahne verbrannt zu haben. Anlässlich der BzP gab er noch seine Vermutung zu Protokoll, wonach Pilger ihn bei den Chinesen verraten hätten. Die chinesischen Polizisten hätten dann den Lama des Klosters bedroht und diesen aufgefordert, ihn (den Beschwerdeführer) auszuhändigen (vgl. SEM-Akte A/3, Ziffer 7.01). Demgegenüber machte er während der Anhörung zunächst geltend, die chinesische Polizei habe zwar von der Fahnenverbrennung erfahren, jedoch nicht gewusst wer dies gewesen sei (vgl. SEM-Akte A/12, F 106). Er habe denn auch nur seinem Onkel väterlicherseits von dieser Aktion erzählt (vgl. SEM-Akte A/12, F 124). Erst als er explizit danach gefragt wurde, wie denn die Behörden auf ihn gekommen seien, führte er aus, die «Gongan Ju» habe herausgefunden, dass drei Leute in der Küche gearbeitet hätten und einer davon verschwunden sei. Von seinen ehemaligen Arbeitskollegen hätten sie schliesslich seinen Namen erfahren (vgl. SEM-Akte A/12, F 128 ff.). Da der Beschwerdeführer vorher weder Probleme noch Konflikte mit den chinesischen Behörden hatte (vgl. SEM-Akte A/12, F 97) und diese auch nicht wussten, dass er die letzten Jahre im Kloster gelebt hatte (vgl. SEM-Akte A/12, F 108 ff. und F 181), erscheint es unwahrscheinlich, dass er von der chinesischen Polizei verdächtigt und gesucht worden sein soll. Seine widersprüchlichen Aussagen konnte der Beschwerdeführer denn auch weder auf Nachfrage in der Anhörung (vgl. SEM-Akte A/12, F 185) noch auf Beschwerdeebene schlüssig erklären. Insgesamt liegen somit weder glaubhafte Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der chinesischen Behörden zu befürchten hatte, noch, dass er mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft solche zu befürchten hätte.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt sodann die Auffassung der Vorinstanz, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Biografie teilweise unvereinbar sind. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zutreffend verschiedene Widersprüche festgestellt, zumal der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nichts Substantiiertes entgegenhält. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist diesbezüglich auf die zutreffende Verfügung der Vorinstanz zu verweisen.

6.4 Schliesslich lassen die lediglich vagen und unsubstantiierten Angaben des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner Ausreise aus China sowie insbesondere des weiteren Reisewegs von Nepal bis zu seiner Ankunft in die Schweiz auf eine offenkundige Verschleierung des wahren Reisewegs schliessen: Der Beschwerdeführer hatte in der BzP unter anderem angegeben, er sei über den Luftweg von einem ihm unbekannten Ort aus in ein ihm unbekanntes Land gereist und dann von dort aus mit dem Zug in die Schweiz gelangt (vgl. SEM-Akte A/3, Ziffer 5.02). Auch anlässlich der Anhörung machte er hierzu keine detaillierteren Ausführungen (vgl. SEM-Akte A/12, F 174 f.).

6.5 Nach dem Gesagten drängt sich der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer täuschende Angaben zu seiner Identität, zu seiner Herkunft beziehungsweise seiner Staatsangehörigkeit und seinem Aufenthaltsort vor der Einreise in die Schweiz gemacht hat. Durch die Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG verunmöglicht er die Abklärung, welchen effektiven Statuts er im Staat seines vormaligen Aufenthalts hatte. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer zwar ethnischer Tibeter ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass er die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt, jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor seiner Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in einer exiltibetischen Diaspora gelebt hat. Namhafte exiltibetische Gemeinschaften gibt es - nebst in der Schweiz und Nordamerika - lediglich in Indien und Nepal. Es gibt bei dieser Aktenlage kein Grund zur Annahme, er hätte an seinem tatsächlichen Herkunftsort Verfolgungsmassnahmen zu befürchten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

8.2 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und auch keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Eine weitergehende Prüfung von Vollzugshindernissen erübrigt sich angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden und zumutbaren Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinsichtlich Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität nicht nachzukommen gewillt ist. Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemühungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die seine Identität, Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerdeführer selbst dafür verantwortlich, dass sich zuerst die Vorinstanz und nun auch das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur in grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehenden Ausführungen befasst. Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung würden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegenstehen (vgl. Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung E. III sowie BVGE 2014/12 E. 5.10 und E. 6).

8.3 Auch wenn die Angaben des Beschwerdeführers betreffend die hauptsächliche Sozialisation in Tibet sowie seine Ausreisegründe insgesamt als unglaubhaft erachtet werden und er seine wahre Herkunft nicht offenlegte, ist dennoch unbestrittenermassen davon auszugehen, dass er tibetischer Ethnie ist, womit die Möglichkeit besteht, dass er die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt. Nachdem diejenigen sich im Ausland aufhaltenden Tibeterinnen und Tibeter, welche die chinesische Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und - wiederum in Bezug auf China - die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. BVGE 2009/29), ist an dieser Stelle im Sinne einer Klarstellung und in Übereinstimmung mit der Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung darauf hinzuweisen, dass für Exil-Tibeterinnen und Tibeter ein Vollzug der Wegweisung nach China gemäss Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG grundsätzlich ausgeschlossen ist, da ihnen dort gegebenenfalls Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne beziehungsweise eine menschenunwürdige Behandlung nach Art. 3 EMRK droht (BVGE 2014/12 E. 5.11).

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e).

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. September 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 19. September 2019 wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG beigeordnet. Diese ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 27. Februar 2020 eine aktualisierte Kostennote eingereicht, in welcher ein Aufwand von 8 Stunden à Fr. 150.00 (im Falle des Unterliegens) geltend gemacht wird, zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 30.60 (36 Kopien à Fr. 0.50 und 2 Einschreiben à Fr. 6.30), was angemessen erscheint. Demzufolge ist der Rechtsvertreterin unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von gerundet Fr. 1'231.- (inklusive Auslagen und allfälligen Mehrwertsteuerzuschlägen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Ein Wegweisungsvollzug nach China wird ausgeschlossen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird als amtliche Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'231.- (inklusive Auslagen und allfälligen Mehrwertsteuerzuschlag) zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Kathrin Rohrer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts - 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
¹	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
²	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 57 - 1 Sind zur Aufklärung des Sachverhaltes Fachkenntnisse erforderlich, so zieht der Richter einen oder mehrere Sachverständige als Gehilfen bei. Sie beteiligen sich nach seiner Anordnung an der Instruktion des Prozesses und begutachten die ihnen vom Richter vorgelegten Fragen.
¹	Sind zur Aufklärung des Sachverhaltes Fachkenntnisse erforderlich, so zieht der Richter einen oder mehrere Sachverständige als Gehilfen bei. Sie beteiligen sich nach seiner Anordnung an der Instruktion des Prozesses und begutachten die ihnen vom Richter vorgelegten Fragen.
²	Der Richter gibt den Parteien Gelegenheit, sich zu den Fragen an die Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 1^a Begriffe - In dieser Verordnung gelten als:5
^a	Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
^b	Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
^c	Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;
^d	minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches6 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
^e	Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/20138.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 45 - 1 Die Wegweisungsverfügung enthält:
¹	Die Wegweisungsverfügung enthält:
^a	unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen131, die Verpflichtung der asylsuchenden Person, die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen sowie die Verpflichtung zur Weiterreise in den Herkunftsstaat oder in einen weiteren Staat ausserhalb des Schengen-Raumes, welcher die Person aufnimmt;
^b	unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen, den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen hat; bei Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wird die Frist für die Ausreise erst mit dem Aufhebungsentscheid festgesetzt;
^c	die Androhung von Zwangsmitteln;
^d	gegebenenfalls die Bezeichnung der Staaten, in welche die Asylsuchende Person nicht zurückgeführt werden darf;
^e	gegebenenfalls die Anordnung einer Ersatzmassnahme anstelle des Vollzugs;
^f	die Bezeichnung des für den Vollzug der Wegweisung oder der Ersatzmassnahme zuständigen Kantons.
²	Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Die Ausreisefrist bei Entscheiden, welche im beschleunigten Verfahren getroffen wurden, beträgt sieben Tage. Im erweiterten Verfahren beträgt sie zwischen sieben und dreissig Tagen.134
^2bis	Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.135
³	Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird.136
⁴	Der asylsuchenden Person ist ein Informationsblatt mit Erläuterungen zur Wegweisungsverfügung abzugeben.137

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.